Regieren gegen das Volk

Was  geht vor in Polen?  Steht das Land vor einem Bürgerkrieg, wie Lech Walesa, Solidarnosc-Ikone, Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger, voller Dramatik warnt? Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn spricht von Furcht erregenden sowjetischen Methoden und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht gar einen Staatsstreich.

15.12.20-KOD-Schild

Kaczynski will das System umbauen

Zugegeben, was in Polen vor sich geht, muss jedem aufrechten westlichen Demokraten den Atem stocken lassen. Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), scheint sich im Alleingang an den Umbau des politischen Systems gemacht zu haben. Er, der einfache Abgeordnete, dirigiert als graue Eminenz den Präsidenten Andrzej Duda und die Regierungschefin Beata Szydlo, die beide willfährig seine Vorgaben umsetzen.  So sollen etwa mit umstrittenen Personalentscheidungen das Verfassungsgericht und die Staatsmedien  auf Linie gebracht werden.

Aber wird in Polen tatsächlich die Demokratie demontiert? Dieser Anschein drängt sich auf, blickt man mit einem deutschen, an Konsens und Kompromiss orientierten Demokratieverständnis auf den Nachbarn jenseits der Oder. Aber im Grunde agiert die neue Regierung in Warschau wie alle ihre Vorgänger auch. Nach einem Wahlsieg werden die allermeisten Stellen – vom Premier bis zum Förster des Staatswaldes –  mit eigenen Leuten neu besetzt. Die aktuelle PiS-Regierung geht dabei nur sehr schnell, äußerst rücksichtslos und mit dem von Kaczynski  bekannten missionarischen Eifer vor. Dabei lieferte ihr die abgewählte Bürgerplattform allerdings einen wichtigen Hebel: die hatte nämlich angesichts der absehbaren Niederlage bei der Abstimmung im Sommer noch schnell die Gesetzgebung zum Verfassungsgericht geändert und daraufhin in allerletzter Sekunde fünf neue Richter installiert, obwohl es nur drei hätten sein dürfen. Die neue Regierung erklärte deren Ernennung für ungültig, worüber nun erbittert gestritten wird – wie über viele andere Dinge auch.

Streit dominiert in Polen

Heftiger Streit ist  ein zentrales Moment in der polnischen Politik. Er charakterisiert die Auseinandersetzung in einer Gesellschaft, die noch immer zutiefst gespalten ist. Die Vorgängerregierung hat es über Jahre sträflich versäumt, beide  Lager miteinander zu versöhnen. Noch immer gibt es auf der einen Seite ein verharrendes, ländliches Polen und auf der anderen Seite die vom wirtschaftlichen Aufbruch profitierenden Landesteile rund um die Großstädte. Die meisten Polen verdienen auch zehn Jahre nach dem EU-Beitritt ihres Landes nur einen Bruchteil vom Lohn der Arbeitnehmer in Westeuropa. Das schürt  ein Gefühl der Unzufriedenheit, das Kaczynski mit seinem Gerede von neuer nationaler Größe und populistischen Versprechungen von sozialen Wohltaten gezielt befeuert.

Das Volk in Polen wehrt sich

Bleibt die Frage, wie weit die national-konservative Regierung den  Umbau des Staates treiben wird. Die neuen Machthaber in Warschau werden kaum auf die mahnenden Worte der EU hören. Brüssel wird von Kaczynski als zahnloser Tiger wahrgenommen. Wirklich entscheidend sind die beeindruckenden Proteste einer selbstbewusst gewordenen polnischen Zivilgesellschaft. Jedes Wochenende gehen Zehntausende gegen die Regierung auf die Straße – und ein Ende ist nicht abzusehen. Die Demonstranten treten für freiheitliche europäische Werte ein, für die Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung und des Rechtsstaates. Selbst vielen Kaczynski-Anhängern ist der politische Fanatismus nicht mehr geheuer, mit dem der Parteivorsitzende ans Werk geht. Letzte Umfragen zeigen, dass Kaczynski bei den Wählern schon jetzt dramatisch an Rückhalt verliert. Die Botschaft ist klar: will die Regierung an der Macht bleiben, muss sie Kompromisse eingehen. Jaroslaw Kaczynski kann Brüssel ignorieren – nicht aber das eigene Volk.

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