Chronologie – das Jahr der Flüchtlinge

Die Fluchtbewegung nach Europa hat das Jahr 2015 geprägt wie kein anderes Thema. Hier sind die Ereignisse der zurückliegenden zwölf Monate zusammengefasst.

kroatien

JANUAR

– Asylanträge: 25.042

– Ende Januar löst Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Streit ums Kirchenasyl aus. Er wirft den Kirchen vor, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Ende Februar einigen sich Staat und Kirche auf ein neues Verfahren mit engerer Kooperation zwischen Gemeinden und Behörden.

FEBRUAR

– Asylanträge: 26.083

– In der Nacht auf den 9. Februar birgt die italienische Küstenwache einen Kutter mit 105 Insassen, die über das Mittelmeer nach Europa flüchten wollten. Sieben Menschen sind bei der Überfahrt erfroren. Weitere 18 Menschen sterben beim Transport nach Lampedusa. In den Tagen darauf ertrinken wahrscheinlich mehr als 300 Menschen.

– In ihrem wöchentlichen Podcast dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 14. Februar auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der EU.

MÄRZ

– Asylanträge: 32.054

– Am 11. März landet in Hannover der 50. Charterflug mit Flüchtlingen aus Syrien, die über ein 2013 aufgelegtes Kontingent in Deutschland aufgenommen werden. Die insgesamt 20.000 Plätze werden bis zum Sommer ausgeschöpft sein.

– Das Bundeskabinett beschließt am 13. März, den Ländern für 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro mehr für die Versorgung der Flüchtlinge zu geben. Ländervertreter fordern erstmals auch eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten.

APRIL

– Asylanträge: 27.178

– Am Osterwochenende wird auf die Asylunterkunft in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) ein Brandanschlag verübt. Der Ort war bereits vorher in die Schlagzeilen geraten, weil der Bürgermeister Markus Nierth im März wegen rechtsradikaler Anfeindungen von seinem Amt zurückgetreten war.

– Mehr als 800 Flüchtlinge ertrinken nach einem Bootsunglück vor der libyschen Küste. Bei einem Krisentreffen am 20. April in Brüssel beschließen die EU-Innen- und Außenminister, die Seenotrettung im Mittelmeer auszubauen.

– Im Streit um eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder spricht sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 29. April für eine Quote aus, die in vielen Ländern auf Ablehnung stößt.

MAI

– Asylanträge: 25.992

– Bei einem Treffen am 8. Mai verspricht Kanzlerin Merkel den Bundesländern ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung für Asylverfahren.

– Am 27. Mai stellt EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos Details des Quotenvorschlags zur Verteilung von Flüchtlingen vor. Zunächst sollen 60.000 Menschen aus Griechenland, Italien und Ländern des Nahen Ostens auf alle EU-Länder verteilt werden. Die Regierungen stimmen schließlich zu, bis Jahresende wird aber erst ein Bruchteil der Flüchtlinge tatsächlich verteilt sein.

JUNI

– Asylanträge: 35.449

– Die Internationale Organisation für Migration erklärt am 9. Juni, dass im Laufe des Jahres bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge über den Seeweg nach Europa gekommen sind. Die Bundesregierung hebt ihre Prognose über die erwartete Zahl der Flüchtlinge an. Sie rechnet jetzt mit 450.000 Asylsuchenden bis Ende des Jahres.

– Im sächsischen Freital sorgen Proteste gegen eine Asylbewerberunterkunft bundesweit für Empörung. Bis Ende des Monats registrieren die Sicherheitsbehörden für das erste Halbjahr 150 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte – ein neuer Höchststand.

JULI

– Asylanträge: 37.531

– Laut UNHCR haben seit Jahresanfang 78.000 Flüchtlinge Griechenland erreicht – mehr als sechsmal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die Fluchtroute von Syrien über die Türkei und den Balkan gerät verstärkt in den Fokus.

AUGUST

– Asylanträge: 36.422

– Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verkündet am 19. August eine neue Prognose, wonach er bis zu 800.000 Flüchtlinge in diesem Jahr erwartet. Grundlage der Prognose sollen künftig nicht mehr die Asylantragszahlen sein, sondern die Zahl der über die Länder tatsächlich registrierten Flüchtlinge. Beide Zahlen waren aufgrund des Antragsstaus immer weiter auseinander geklafft.

– Am 25. August twittert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: „#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.“ Syrer, die über ein anderes EU-Land eingereist sind, können damit in Deutschland bleiben. In der Folge drängen noch mehr Flüchtlinge in die Bundesrepublik.

– Am 26. August besucht Bundespräsident Joachim Gauck eine Erstaufnahmeeinrichtung in Berlin. Kanzlerin Merkel ist am gleichen Tag in Heidenau, wo es zuvor heftige Ausschreitungen beim Protest gegen eine Asylunterkunft gegeben hatte. Merkel betont nach ihrem Gespräch mit Flüchtlingen, es gebe keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellten. Entfernt stehende Heidenauer buhen sie aus.

SEPTEMBER

– Asylanträge: 43.071; registrierte Flüchtlinge: 164.000

– Kanzlerin Merkel entscheidet in einem Telefonat mit Ungarns Ministerpräsident Orbán, Flüchtlinge weiter nach Deutschland reisen zu lassen. Die Asylsuchenden hatten unter teils katastrophalen Umständen in Ungarn ausgeharrt. Die Entscheidung bringt ihr auch innerhalb der Union viel Kritik ein. Merkel bleibt bei ihrer Haltung. Das Asylrecht kenne keine Obergrenze, erklärt sie.

– Am 18. September übernimmt der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, die Leitung des unter Druck stehenden Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Nach wie vor gelingt es der Behörde nicht, Asylanträge schneller zu bearbeiten. Der Antragsstau wächst weiter.

– Bund und Länder einigen sich am 24. September auf eine Verteilung der Flüchtlingskosten. Der Bund zahlt ab 2016 eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling bis zum Ende des Asylverfahrens. Im Gegenzug stimmen die Länder einer Reihe von Verschärfungen im Asylrecht zu, die wenig später vom Bundestag verabschiedet werden.

OKTOBER

– Asylanträge: 54.877, registrierte Flüchtlinge: 181.000

– Am 7. Oktober beschließt das Bundeskabinett eine Neuordnung seiner Flüchtlingspolitik. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wird zum Flüchtlingskoordinator ernannt.

– In der CSU stößt Merkels offene Haltung gegenüber den Flüchtlingen immer mehr auf Ablehnung. Forderungen werden laut, Schnellverfahren in sogenannten Transitzonen an der Grenze einzuführen, den Familiennachzug einzuschränken und eine Obergrenze für die Aufnahme zu definieren.

NOVEMBER

– Asylanträge: 57.816; registrierte Flüchtlinge: 206.000

Am 30. November beschließt der Bundestag den Haushalt 2016, der mehr als acht Milliarden Euro zusätzlich für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen vorsieht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärt, die Bewältigung der Flüchtlingszahlen habe Priorität.

DEZEMBER

– Anfang Dezember meldet Bayern, dass die Zahl der insgesamt in diesem Jahr registrierten Flüchtlinge die Grenze von einer Million überschritten hat.

– Auf ihren Parteitagen fordern SPD und CDU europäische Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen. CDU-Parteichefin Merkel gelingt es, dass im Leitantrag der Christdemokraten die Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme ausbleibt.

 

Rubel-Schein mit Krim-Motiv

Russland macht deutlich, wem die Krim gehört. Die russische Zentralbank hat knapp zwei Jahre nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel eine neue Banknote mit Motiven der Halbinsel Krim herausgegeben. 20 Millionen Exemplare des 100-Rubel-Scheins werden ab heute in Russland in Umlauf gebracht, wie die Zentralbank der Russischen Föderation mitteilte.

15.12.23-Rubel-Krimmotiv

So sieht der Schein aus. (Quelle: Sputnik)

Sewastopol und Schwalbennest

Der gelbe Hundert-Rubel-Schein zeigt ein Denkmal für gesunkene Schiffe im Hafen von Sewastopol, wo die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist. Dargestellt wird zudem das Schloss „Schwalbennest“ auf einer Klippe in der Nähe von Jalta. Das Wasserzeichen besteht aus einen Porträt von Zarin Katharina II., genannt die Große. Unter ihr kam die Krim im 18. Jahrhundert unter russische Herrschaft. Als Besonderheit sind die Scheinemit einem QR-Code versehen, sodass sich Inhaber der neuen Scheine direkt im Internet über die abgebildeten Symbole erkunden können.

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Moskau seinen Anspruch auf die Krim auf diese Weise deutlich macht. Die russische Zentralbank hatte vor dem neuen Geldschein schon eine Zehn-Rubel-Münze geprägt, mit der die russische Kontrolle über die Krim gefeiert wird.

Regieren gegen das Volk

Was  geht vor in Polen?  Steht das Land vor einem Bürgerkrieg, wie Lech Walesa, Solidarnosc-Ikone, Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger, voller Dramatik warnt? Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn spricht von Furcht erregenden sowjetischen Methoden und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht gar einen Staatsstreich.

15.12.20-KOD-Schild

Kaczynski will das System umbauen

Zugegeben, was in Polen vor sich geht, muss jedem aufrechten westlichen Demokraten den Atem stocken lassen. Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), scheint sich im Alleingang an den Umbau des politischen Systems gemacht zu haben. Er, der einfache Abgeordnete, dirigiert als graue Eminenz den Präsidenten Andrzej Duda und die Regierungschefin Beata Szydlo, die beide willfährig seine Vorgaben umsetzen.  So sollen etwa mit umstrittenen Personalentscheidungen das Verfassungsgericht und die Staatsmedien  auf Linie gebracht werden.

Aber wird in Polen tatsächlich die Demokratie demontiert? Dieser Anschein drängt sich auf, blickt man mit einem deutschen, an Konsens und Kompromiss orientierten Demokratieverständnis auf den Nachbarn jenseits der Oder. Aber im Grunde agiert die neue Regierung in Warschau wie alle ihre Vorgänger auch. Nach einem Wahlsieg werden die allermeisten Stellen – vom Premier bis zum Förster des Staatswaldes –  mit eigenen Leuten neu besetzt. Die aktuelle PiS-Regierung geht dabei nur sehr schnell, äußerst rücksichtslos und mit dem von Kaczynski  bekannten missionarischen Eifer vor. Dabei lieferte ihr die abgewählte Bürgerplattform allerdings einen wichtigen Hebel: die hatte nämlich angesichts der absehbaren Niederlage bei der Abstimmung im Sommer noch schnell die Gesetzgebung zum Verfassungsgericht geändert und daraufhin in allerletzter Sekunde fünf neue Richter installiert, obwohl es nur drei hätten sein dürfen. Die neue Regierung erklärte deren Ernennung für ungültig, worüber nun erbittert gestritten wird – wie über viele andere Dinge auch.

Streit dominiert in Polen

Heftiger Streit ist  ein zentrales Moment in der polnischen Politik. Er charakterisiert die Auseinandersetzung in einer Gesellschaft, die noch immer zutiefst gespalten ist. Die Vorgängerregierung hat es über Jahre sträflich versäumt, beide  Lager miteinander zu versöhnen. Noch immer gibt es auf der einen Seite ein verharrendes, ländliches Polen und auf der anderen Seite die vom wirtschaftlichen Aufbruch profitierenden Landesteile rund um die Großstädte. Die meisten Polen verdienen auch zehn Jahre nach dem EU-Beitritt ihres Landes nur einen Bruchteil vom Lohn der Arbeitnehmer in Westeuropa. Das schürt  ein Gefühl der Unzufriedenheit, das Kaczynski mit seinem Gerede von neuer nationaler Größe und populistischen Versprechungen von sozialen Wohltaten gezielt befeuert.

Das Volk in Polen wehrt sich

Bleibt die Frage, wie weit die national-konservative Regierung den  Umbau des Staates treiben wird. Die neuen Machthaber in Warschau werden kaum auf die mahnenden Worte der EU hören. Brüssel wird von Kaczynski als zahnloser Tiger wahrgenommen. Wirklich entscheidend sind die beeindruckenden Proteste einer selbstbewusst gewordenen polnischen Zivilgesellschaft. Jedes Wochenende gehen Zehntausende gegen die Regierung auf die Straße – und ein Ende ist nicht abzusehen. Die Demonstranten treten für freiheitliche europäische Werte ein, für die Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung und des Rechtsstaates. Selbst vielen Kaczynski-Anhängern ist der politische Fanatismus nicht mehr geheuer, mit dem der Parteivorsitzende ans Werk geht. Letzte Umfragen zeigen, dass Kaczynski bei den Wählern schon jetzt dramatisch an Rückhalt verliert. Die Botschaft ist klar: will die Regierung an der Macht bleiben, muss sie Kompromisse eingehen. Jaroslaw Kaczynski kann Brüssel ignorieren – nicht aber das eigene Volk.

Putins neue alte Feindschaft

Wladimir Putin hat seinen alten Lieblingsfeind wieder entdeckt: Michail Chodorkowski. Russische Ermittler haben Wohnungen von sieben Angestellten des im Exil lebenden Kreml-Kritikers durchsucht. Hintergrund sei ein Strafverfahren von 2003 gegen Chodorkowski, teilte die von ihm finanzierte Stiftung Offenes Russland in Moskau mit.

15.12.20-Chodorkowski

Ein alter Mordfall

Doch damit nicht genug. Die russische Justiz will Michail Chodorkowski wegen eines Mordfalls aus dem Jahr 1998 anklagen. Der einst reichste Mann Russlands werde beschuldigt, den Mord an einem Bürgermeister in Sibirien „organisiert“ zu haben. Auch ein internationaler Haftbefehl gegen Chodorkowski soll beantragt werden. Dieser kritisierte das Verfahren als „politisch motiviert“.

Es heißt, die ermittelnden Behörden hätten neue Beweise rund um den Vorwurf der „Organisation“ von Mord und versuchtem Mord von mehr als zwei Menschen. Chodorkowski wird vorgeworfen, den Mord an dem Bürgermeister der sibirischen Stadt Neftejugansk in Auftrag gegeben haben, weil dieser Yukos der Steuerhinterziehung bezichtigt hatte. Auch des versuchten Mordes an einem Leibwächter des Bürgermeisters sowie eines weiteren Geschäftsmannes wird Chodorkowski bezichtigt. Offensichtlich ist in der Sache auch sein 82 Jahre alter Vater vernommen worden.

Keine Angst vor Auslieferung

Eine Sprecherin von Chodorkowski erklärte, der frühere Oligarch habe „keine Angst, dass er ausgeliefert werden könnte“, wie die Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtete. Sie hob gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auch hervor, dass Chodorkowski nicht auf die Fragen des Ermittlungskomitees antworten werde. Er werde sich nicht „an dieser Farce“ beteiligen. Die neuen Schritte der russischen Justiz nannte sie „illegal“.

Chodorkowski war im Jahr 2003 in Russland festgenommen und später wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu jahrelanger Lagerhaft verurteilt worden. Die Prozesse wurden vom Westen als politisch motiviert kritisiert. Ende 2013, wenige Wochen vor den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi, wurde Chodorkowski überraschend von Russlands Präsident Wladimir Putin begnadigt.

Der „Staatsfeind Nr. 1“

Chodorkowski hatte damals zunächst versichert, sich nicht in die Politik in Russland einmischen zu wollen, gründete dann aber eine Bewegung zur Sammlung der schwachen pro-europäischen Kräfte in Russland. Zuletzt wurden die öffentlichen Äußerungen Chodorkowskis immer provozierender. Jüngst sagte der Ex-Yukos-Chef in London, dass die Tage des Putin-Regimes gezählt seien und in Russland eine „friedliche Revolution“ unvermeidlich sei. Die Staatsanwaltschaft erklärte daraufhin, dass sie diese Worte als „öffentlichen Aufruf zu einer gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung“ werte. Es sieht so aus, als ob die Mächtigen im Kreml entschieden hätten, Chodorkowski in die Rolle des „Staatsfeindes Nr. 1“ zu erheben, die seit dem Tod des Oligarchen Boris Beresowski im März 2013 vakant ist.

In dieses Schema passt auch, dass Kremlchef Wladimir Putin ein umstrittenes Gesetz unterschrieben hat, mit dem Russland Entscheidungen internationaler Gerichte außer Kraft setzen kann. Die Novelle richtet sich Kritikern zufolge vor allem gegen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).  Europäische Gerichte hatten Russland im Fall um den zerschlagenen Ölkonzern Yukos des Ex-Oligarchen Chodorkowski zu Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe verurteilt. Auf das Geld kann der Ex-Milliardär nun wohl lange warten.

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Aktualisierung vom 23.12.2015:

„Sie sind verrückt geworden“

Die russische Justiz hat in einem Mordfall Haftbefehl gegen den im Exil lebenden Kremlkritiker und Ex-Ölmagnaten Michail Chodorkowski erlassen. Der frühere Besitzer des zerschlagenen Konzerns Yukos sei zur internationalen Fahndung ausgeschrieben, teilte die Ermittlungsbehörde in Moskau am Mittwoch mit. Chodordkowski weist die Anschuldigungen zurück. „Sie sind verrückt geworden“, kommentierte der 52-jährige Geschäftsmann auf seiner Webseite den Haftbefehl.

Der Kreml hat nichts damit zu tun

Der Kreml hat sich laut „Sputnik“ von dem neuen Haftbefehl gegen Michail Chodorkowski distanziert. Pressesprecher Dmitri Peskow sieht keinen Widerspruch zwischen der Begnadigung des Ex-Oligarchen durch Präsident Wladimir Putin vor zwei Jahren und dem neuen Haftbefehl, der am Mittwoch von einem Moskauer Gericht erlassen worden ist.

Die Entscheidung zur Begnadigung sei dem Staatschef überlassen, doch die Entscheidung zu Ermittlungshandlungen und insbesondere zur Fahndungsausschreibung „wird nicht vom Staatschef, sondern von den Ermittlungsbehörden getroffen“, sagte Peskow.

Hier der Link zur Berichterstattung bei Sputnik

 

Frauke Petry – plötzlich links!?

Wer hätte gedacht, dass Frauke Petry einmal zum linken Flügel ihrer Partei gezählt wird. Noch als sie Bernd Lucke im Frühjahr aus der AfD drängte, galt sie als gewiefte Rechtspopulistin mit großem Drang zur Spitze. Nun muss die Parteichefin selbst um die Macht kämpfen. Ihr stärkster Widersacher ist Björn Höcke, der Rechtsaußen aus Thüringen.

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Höckes „Rassen-Rede“ provoziert im Netz viele Reaktionen

Menschenverachtender Ton

Wer erleben will, wie der AfD-Landeschef die politische Debatte vergiftet, sollte sich einfach mal die Mitschnitte von den Erfurter Mittwochsdemos anschauen, bei denen Björn Höcke und seine Thüringer AfD verbal mobil machen. Der Ton ist menschenverachtend, nationalistisch, arrogant. Deutlich wird: Blanker Rassismus findet offensichtlich breiten Rückhalt in der AfD.

Wie die politische Gewichteverteilung innerhalb der AfD ist, ist noch nicht ganz geklärt. Doch Frauke Petrys Niederlage im Bundesvorstand spricht Bände. Sie hat Höcke praktisch den Austritt aus der Partei nahegelegt. Der Grund: seine rassistischen Theorien über die „Reproduktionsstrategie“ afrikanischer Migranten. Doch Petrys Kollegen im Gremium finden dessen verbale Ausfälle offensichtlich nicht so gravierend. Ergebnis: Höcke darf weiter hetzen.

Der Machtkampf noch nicht offen entbrannt

Noch ist der Machtkampf in der AfD nicht offen entbrannt. Und im Vorstand der Alternative für Deutschland will angesichts guter Umfragewerte nicht am Stuhl der Vorsitzenden sägen. Ihr mächtiger Stellvertreter, Alexander Gauland aus Brandenburg, sagt: „Ich stehe völlig loyal zu Frauke Petry.“ Und auch die Höcke-Anhänger betonen: „Wir wollen ihr doch gar nichts Böses.“ Doch das liegt weniger daran, dass Petry den Laden im Griff hat, sondern ist eher der Tatsache geschuldet, dass man den Wählern so kurz nach dem Abgang von Lucke keine neuen Personalquerelen zumuten will.

Die Meinungsführerschaft in der Partei kann Petry momentan aber nicht für sich beanspruchen. Das Image der AfD wird immer stärker von Höcke geprägt, der in der Asyldebatte auch vor Stammtischparolen nicht zurückschreckt.

Vorsichtige Kritik an Höcke

Auch von Jörg Meuthen, der seit dem Parteitag im November offiziell gleichberechtigter Co-Vorsitzender ist, erhält Petry überraschend wenig Hilfe. Er sagte zwar, dass Höcke der AfD schade und, dass er mit dessen jüngsten Aussagen unter anderem zum „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ nicht glücklich sei. „Er muss in nächster Zeit lernen, seine Worte sorgsamer zu wägen und auch manche Äußerung inhaltlich zu überdenken.“ Nach Angaben aus AfD-Kreisen hat sich aber auch Meuthen in der letzten Vorstandssitzung gegen Petrys Vorschlag ausgesprochen, Höcke zur Niederlegung seiner Parteiämter aufzufordern. Offensichtlich ist, dass der Volkswirt drei Monate vor der Landtagswahl bewusst Rücksicht auf die Höcke-Anhänger in seinem Landesverband nimmt – und von denen scheint es einige zu geben.

Hier geht es zu dem Bericht über Höckes „Afrika-Rede“

Der Eiffelturm jetzt auf Twitter

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Der Pariser Eiffelturm hat jetzt einen Account bei Twitter und ist von der New Yorker Freiheitsstatue in dem sozialen Netzwerk willkommen geheißen worden. „Pariserin seit 1889, jetzt funkele ich auch auf Twitter!“, hieß es am Montag unter dem Twitternamen @LaTourEiffel. Die Betreibergesellschaft will dort unter anderem aktuelle Nachrichten, historische Fakten und praktische Informationen für Besucher des Pariser Wahrzeichens twittern. Vom offiziellen Account der New Yorker Freiheitsstatue hieß es daraufhin auf Französisch: „Willkommen auf Twitter, meine Schwester!“ Gustave Eiffel war auch an der Konstruktion der Freiheitsstatue beteiligt, einem Geschenk des französischen Volkes an die Vereinigten Staaten.

Polen wehrt sich!

Viele Polen wollen nicht tatenlos der Demontage ihrer Demokratie zusehen. Tausende Menschen sind in mehr als 20 polnischen Städten für Demokratie und gegen die neue nationalkonservative Regierung auf die Straße gegangen.

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Bombendrohung in Warschau

Das staatliche Fernsehen schätzte die Zahl der Demonstranten auf je rund 4000 in Posen und Danzig sowie tausend in Lublin. Die zentrale Kundgebung fand in Warschau statt. Doch sie musste wegen einer anonymen Bombendrohung nach zwei Stunden vorzeitig abgebrochen werden.

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Das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) hatte zum Widerstand gegen ein „rechtloses Polen“ aufgerufen, das eine Partei sich zu ihrem Besitz mache. Die Kritik richtet sich gegen die seit Kurzem mit absoluter Mehrheit regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

15.12.20-KOD-Schild

Angriff der PiS auf die Demokratie

Die Kritiker werfen der PiS-Regierung von Premierministerin Beata Szydlo vor, Justiz und Verwaltung unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Die Nationalkonservativen von Parteigründer Jaroslaw Kaczysnki haben in den vier Wochen seit ihrem Regierungsamtsantritt damit begonnen, Polen umzubauen – und dabei, so sehen es ihre Kritiker, die Verfassung mehrmals gebrochen:

  • Geheimdienste: Die PiS-Regierung entließ vier von fünf Chefs der Geheimdienste. Zum neuen Geheimdienstkoordinator wurde der einstige Chef des Anti-Korruptions-Büros CBA, Mariusz Kaminski, ernannt. Er war allerdings wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Damit Kaminski sein Amt antreten konnte, begnadigte ihn Präsident Andrzej Duda kurzerhand – obwohl das Urteil gegen Kaminski noch gar nicht rechtskräftig war.
  • Verfassungsgericht: Die Vorgängerregierung der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) hatte fünf der 15 Richter neu ernannt, obwohl eigentlich nur zwei nötig gewesen wären – laut Juristen ein Gesetzesbruch. Doch die neue Regierung ging nun noch viel weiter, sie wollte die Posten mit eigenen Leuten besetzen. Um die bereits ausgewählten Richter wieder aus dem Amt zu holen, erließ sie deshalb extra ein Gesetz. Obwohl die übrigen zehn Verfassungsrichter dies für ungültig erklärten, vereidigte Duda die von der PiS ernannten Juristen.

 

In den Augen vieler Polen ist dieses Vorgehen ein Anschlag auf die demokratische Kontrollinstanz – und sie wehren sich dagegen (Das obige Video ist von „Euronews“). Das Komitee zum Schutz der Demokratie, das zu den Protesten aufgerufen hatte, knüpft dabei an eine Keimzelle der legendären Gewerkschaft Solidarnosc an: an das Komitee zur Verteidigung der Arbeiter (KOR) aus dem Jahre 1977. Hier geht es zur FB-Seite von KOD. Von Dort stammen auch alle Bilder dieses Textes.

15.12.20-KOD-Krakau

Die Verachtung Kaczynskis

Bereits am vergangenen Wochenende waren daher Zehntausende Menschen in Warschau auf die Straße gegangen. Kaczynski hat für seine Gegner indes nur Verachtung übrig. Der bezichtigt die Demonstranten des „Vaterlandsverrats“.