Russlands Propagandaschlacht

Alles vergessen? Sicher nicht! Der Streit zwischen Deutschland und Russland wegen des zeitweise verschwundenen Berliner Mädchens wurde offensichtlich geschlichtet. Die beiden Außenminister Steinmeier und Lawrow beschlossen in einem Telefonat, das Thema ruhen zu lassen. Doch ruhen lassen darf nicht vergessen heißen.

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Vielleicht muss man alles nur mit etwas mehr Humor sehen?

Ein tiefer Blick in den Maschinenraum

Fast müsste man dem russischen Chefdiplomaten dankbar sein. Denn er hat dieses Mal tief blicken lassen – Lawrow hat gezeigt, dass sich der Kreml offensichtlich in einer Art Propagandaschlacht mit dem Westen im Allgemeinen, der EU im Besonderen und Deutschland im ganz Besonderen wähnt. In dieser Schlacht wird auf Falschaussagen, Verdächtigungen und Lügen gesetzt – oder es werden Falschaussagen, Verdächtigungen und Lügen aufgenommen und einfach weiter verbreitet.

Das Ziel des Kremls ist es, ein neues Narrativ zu begründen. Das eigene Volk soll glauben, dass Europa moralisch und wirtschaftlich am Ende ist und Russland den Nachbarn im Westen weit überlegen. Dass die objektiven Fakten diese Erzählung nicht stützen, ist egal.

Verwerfungen zwischen Moskau und Berlin

Exemplarisch ist der Fall des vorübergehenden Verschwindens der 13-jährigen Lisa aus Berlin. Jenes Mädchen, das eine Vergewaltigung durch Flüchtlinge frei erfunden hat, weil es persönliche Probleme hatte. Die besagte Nacht hat es bei einem Freund verbracht.

Der Fall hat zu schweren Verwerfungen zwischen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier geführt. Russland hatte die Gerüchte aufgegriffen und deutschen Behörden vorgeworfen, Informationen verschleiert zu haben. Als Höhepunkt hat Lawrow in einer für westliche Ohren skurril anmutenden Pressekonferenz einen diplomatischen Affront riskiert.

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Deutschland als Unrechtsstaat

Die Botschaft: in Deutschland können die Menschen nicht sicher leben, es gibt ein Problem mit Flüchtlingen, das die Behörden nicht in den Griff bekommen und die Politik tut alles, um die Krise vor dem Volk geheim zu halten. Kurz: Deutschland ist ein Unrechtsstaat.

Dabei wurden von russischer Seite in diesem Fall die Besonderheiten der deutschen Ermittlungsarbeit ausgenutzt und als Schwäche oder auch perfide Machenschaften dargestellt. Die Berliner Polizei hat sehr vorsichtig informiert, um die Rechte des Opfers zu wahren und sie wollte offensichtlich auch die Sachlage ganz klären, zu unsicher waren die Angaben des Mädchens. In Russland gibt es aber keinen Opferschutz. Da denken die Menschen dann, dass die Polizei etwas verschweigt. So war es in Russland sehr einfach, eine Kampagne in dem Fall des „vergewaltigten Mädchens“ zu fahren.

Russland braucht Feinde

Doch wozu das alles? Immer neue Feinde müssen her – das sei für den Kreml nicht nur sicherheitsrelevant, sondern „überlebenswichtig“, schreibt auch Maxim Trudoljubow in der seriösen Tageszeitung „Wedomosti“. Denn das System steht offensichtlich mit dem Rücken zur Wand. Wichtige Reformen wurden verschlafen, die Wirtschaft befindet sich in einer gefährlichen Schräglage, die Korruption blüht und mafiöse Strukturen bemächtigen sich des Landes.

Und das Volk? Die Menschen sehen, dass sich die Preise für Lebensmittel in Russland dramatisch erhöhen. Doch was sollen sie nach Ansicht des Kremls denken? Russland geht es gut, im Vergleich zum dekadenten, taumelnden Westen. Fraglich ist, wie lange diese Propaganda noch funktioniert.

Hier geht es zur Berichterstattung über den „Fall Lisa“

 

Anschlag mit Handgranate

Nach dem Angriff mit einer Handgranate auf eine Asylunterkunft in Villingen-Schwenningen ermitteln 75 Beamte der Sonderkommission „Container“ mit Nachdruck in alle Richtungen.  Spuren zu den Tätern gibt es allerdings wenige.

 

Ein Ermittler informiert in Villingen über den Stand der Dinge

Ratlosigkeit bei den Flüchtlingen

Unentschlossen steht Ahmet vor dem weiß-roten Absperrband. In den Händen hält der junge Iraker ein zerfleddertes Schreibheft, aber er wird heute nicht zur Schule gehen. „Heute hat uns der Hass eingeholt“, sagt er. Ahmet wohnt mit rund 100 anderen Flüchtlingen in den ehemaligen französischen Kasernen in Villingen, einer beschaulichen Stadt am Rand des Schwarzwaldes. „In der Nacht hat ein Freund angerufen, dass er und seine Familie wegen der Granate ihre Zimmer verlassen müssen“, erzählt Ahmet noch sichtlich verstört. Der Grund: auf dem Gelände des Flüchtlingsheimes war kurz nach ein Uhr nachts eine Handgranate gefunden worden. Zwölf Bewohner der Einrichtung wurden daraufhin evakuiert und in einen anderen Bereich der ehemaligen Kaserne verlegt. .

In Ahmet weckt der Vorfall die schlimmsten Erinnerungen. „Es ist kaum zu glauben, wir sind vor den Bomben des Islamischen Staates geflüchtet und nun sind wir wieder in Gefahr.“ Allerdings, so versichert er fast trotzig, hätten er und seine Freunde großes Vertrauen in die deutsche Polizei. „Hier funktioniert der Staat, das ist anders als im Irak“, sagt er. Angst auf die Straße zu gehen hätten sie deshalb nicht. „Im Irak hatten wir Angst, weil immer die Gefahr bestand, entführt oder getötet zu werden, aber hier in Deutschland herrscht Frieden.

Hier wurde die Handgranate kontrolliert gesprengt

Der Frieden hat Risse bekommen

Dieser Frieden bekommt aber offensichtlich Risse, denn der mögliche Angriff mit einer Handgranate hat eine neue Qualität. „Wir sind zutiefst erschüttert, dass ein solches Ereignis stattgefunden hat“, sagt Clemens Ficht, Vizepräsident des Regierungspräsidiums Freiburg, auf einer Pressekonferenz in Villingen. Und er ergänzt: Das sei ein Angriff mit einer gefährlichen Waffe gewesen, wie sie im Krieg verwendet wird. „Ein Angriff auf Menschen, die vor dem Krieg geflüchtet sind und bei uns Schutz suchen!“ Bestürzt sind die Verantwortlichen auch, weil es in Villingen – außer einigen kleinen privaten Reibereien – nie Probleme unter den Flüchtlingen gegeben habe. Ficht: „Das ist eine Einrichtung, die für uns völlig unproblematisch ist.“

Die Faktenlage scheint trotz vieler Fragen klar. Aber der leitende Staatsanwalt Johannes-Georg Roth warnt immer wieder vor vorschnellen Schlüssen. Sicher sei nur, dass die Handgranate mit Sprengstoff gefüllt war. Eine der wichtigen Fragen ist, ob die Waffe mit einem Zünder versehen war – oder nicht. „Hat die Granate keinen Zünder, müssen wir von einer vorgetäuschten Straftat ausgehen“, erklärt Roth. Wäre die Granate allerdings voll funktionsfähig gewesen, wäre das ein schwerer Angriff auf Leib und Leben von Menschen. Dieser Sachverhalt müsse nun in den nächsten Stunden durch kriminaltechnische Untersuchungen genau geklärt werden. Auch Roth unterstrich, dass im Moment in alle Richtungen ermittelt werde.

 Suche im rechten Spektrum

Dazu gehört natürlich nach Aussagen aller Verantworlichen auch die Suche nach den Tätern in der Reihen von Rechtsradikalen. Dieser Verdacht drängt sich auf, da es nach den Worten von Dietmar Schönherr, Leiter der zuständigen Kriminaldirektion Rottweil, im Schwarzwald-Baar-Kreis seit Jahren eine „gewachsene Szene“ zu beobachten sei. Erst am Donnerstag provozierten einige Neonazis mit einem kleinen Aufmarsch in Villingen. Grund war die Verhaftung eines Rechtsradikalen im unweit von Villingen gelegenen Schwarzwaldstädtchen St. Georgen. Ihm wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet und volksverhetzende Inhalte verbreitet zu haben

„Uns war natürlich schnell klar, dass ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht auszuschließen ist“, sagt Schönherr. „Wir haben dann sofort die ‚Soko Container’ eingerichtet.“ Zu dieser Truppen gehören 75 Leuten, die nach Angaben der Verantwortlichen mit Hochdruck an der Lösung des versuchten Anschlags arbeiten. „Und natürlich haben wir auch Verbindungen zum Verfassungsschutz aufgenommen, um da mögliche Hintergründe ausleuchten zu können“, versichert der Staatsanwalt. Aber er wird nicht müde zu betonen, dass es keine vorschnellen Urteile gefällt werden sollten. Schönherr: „Wir ermitteln in alle Richtungen!“ In Betracht müsse zum Beispiel auch gezogen werden, dass der Angriff nicht den Flüchtlingen, sondern einem oder mehreren Mitgliedern der Security-Firma geholten hat, die in der Einrichtung für die Sicherheit sorgen soll. Schließlich sei die Handgranate direkt neben dem Container gefunden worden, wo die drei Sicherheitsleute sich in der Nacht aufgehalten haben.

Großer Druck der Öffentlichkeit

Rolf Straub, Leiter der „Sonderkommission Container“ unterstrich bei der Pressekonferenz in Villingen, dass die Erwartungshaltung der Öffentlichkeit und damit die Erwartungshaltung, schnell Ergebnisse zu liefern, enorm hoch sei. Er räumte ein, dass die Ermittlungen natürlich den „Schwerpunkt fremdenfeindliche Tat“ hätten. Straub darf natürlich nicht viel verraten, aber er erklärte, dass „die Nachbarschaftsbefragung einige Hinweise erbracht hat, denen wir nachgehen können“. Allerdings sei es noch zu wenig, um gezielt auf Gruppen oder einzelne Personen zuzugehen. Aber, so gab er zu bedenken, befinde man sich schließlich erst ganz am Anfang der Ermittlungen.

Die meisten Anwohner haben von dem versuchten Anschlag auf die Flüchtlinge offensichtlich nichts mitbekommen. „Erst als ich heute am Morgen die Absperrungen und die vielen Polizisten gesehen habe, war mir klar, dass etwas passiert sein muss“, sagt ein alter Mann, der seinen Namen nicht nennen will. Wie er sagt, wohnen rund um die ehemalige französische Kaserne viele Aussiedler aus Russland und der Ukraine. „Wir wissen, wie schlimm es ist, seine Heimat zu verlieren“, fährt der Greis fort, erklärt dann aber im selben Atemzug, dass „das mit den vielen Flüchtlingen so nicht weiter gehen kann“. Was das heißt, kann oder will er nicht sagen, gibt dann aber zu, dass es bisher in Villingen mit den Flüchtlingen überhaupt keine Probleme gegeben habe.

Das Ende einer gefeierten Freundschaft

Es ist das Ende einer wunderbaren Freundschaft. Viele Wochen lebten Amur und Timur zusammen – nun gehen sie getrennte Wege. Der Grund: der Tiger hat dem Ziegenbock bei einer kurzen aber heftigen Auseinandersetzung fast das Genick gebrochen.

 

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Dast eine Geschichte der Toleranz

Die Geschichte hatte so schön begonnen. Timur sollte dem Tiger im Zoo nahe der russischen Hafenstadt Wladiwostok eigentlich als Mahlzeit zum Fraß vorgeworfen werden. Doch anstatt als Lebendfutter zu enden, freundete sich der Ziegenbock überraschenderweise mit dem Raubtier an. So machten die beiden neuen Kumpane eine Weltkarriere. Der Tierpark nutzt das für sein Marketing, hat Souvenirs der beiden anfertigen lassen und eine Kamera zur Liveübertragung aus dem Gehege installiert.

Nun aber sind die beiden in Streit geraten – bestens dokumentiert von den Kameras an dem Gehege. Nach angeben des Zoos – und Schuld scheint Timur zu sein, der entweder seine Kräfte überschätzte oder die seines Freunde hoffnungslos unterschätze. Auf jeden Fall schien Timur einen ziemlich schlechten Tag erwischt zu haben. Denn der Ziegebock traktierte die Raubkatze nach Angaben des Zoos fast eine Stunde mit den Hörnern. Zooleiter Dmitri Mesenzew sagte den russischen Nachrichtenagenturen: „Ich bewundere in dieser Situation die Geduld von Amur, der so lange nachsichtig mit dem frech gewordenen Timur war.“ Schließlich sei der Tiger wütend geworden und habe sich gewehrt.

Also: Mitleid mit dem Tiger – nicht mit dem Ziegenbock!

Der Vorfall ist in dem Video bei Minute 15.50 zu sehen – doch die Verantwortlichen haben das Bild eingefroren und zu sehen ist dann noch, wie Timur den Hang hinunter humpelt.

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Glück im Unglück für Timur

Das Ende der Geschichte ist: Die Ziege habe Bisswunden erlitten und werde derzeit auf der Veterinärstation behandelt, berichtet „Ria Nowosti“. Der behandelnde Tierarzt Alexej Anossow spricht von Wunden, die „ziemlich schwer“ seien. Doch sie zeigten auch, „dass der Tiger die Ziege nicht töten, sondern zurechtweisen wollte“. Amur habe sich lediglich beim Krafteinsatz verkalkuliert und seinen Freund so fest gepackt, wie ein Tigerjunges es vertrage – nicht aber ein Ziegenbock.

Die Geschichte wäre fertig erzählt, hätte sie nicht noch einen reichlich skurrilen Nebenaspekt. Denn der russische Anwalt Alexei Krestianov witterte hinter dem „widernatürlichen“ Zusammenleben von Tiger und Ziegenbock als eine Art Fabel getarnte gefährliche Schwulenpropaganda. Kinder könnten sich aufgrund der positiven Berichterstattung für „nicht-traditionelle sexuelle Verhältnisse“ interessieren. Das würde dann in einer totalen sexuellen Verwirrung enden und zwänge ihnen letztendlich die Homosexualität auf. Hier der Link zu einem Bericht über Alexei Krestianov

 

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Aber nach dem Streit zwischen Amur und Timur ist die Natur wieder zu ihrem recht gekommen und das Problem wäre zur vollsten Zufriedenheit von Alexei Krestianov geklärt.

Die Erben von Marx und Engels

Vietnam ist kommunistisch – natürlich. Dort hat sich der als pro-chinesisch geltende Chef der Kommunistischen Partei (KP) im Machtkampf durchgesetzt. Das neu formierte Zentralkomitee bestätigte Nguyen Phu Trong (71) am Mittwoch (27.01.2016) im Amt des Generalsekretärs. Das ist die Gelegenheit sich einmal umzusehen: wie rein ist die Lehre in dem Land? Und wie halten es die anderen kommunistischen Staaten mit dem Manifest?

 

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Diese Herren gelten als die fünf Lehrer der Lehre

 

Der Einparteienstaat Vietnam hat – wie der mächtige Nachbar China – längst eine Wirtschaft mit kapitalistischen Zügen. Aber die KP sitzt in den südostasiatischen Land mit 93 Millionen Einwohnern nach wie vor fest im Sattel. Offiziell ist Vietnam in Südostasien ist eines der wenigen verbliebenen Länder weltweit mit kommunistischer Regierung. Aber all die kommunistischen Regime auf der Welt haben sich im Laufe der Jahrzehnte zum Teil sehr weit von den hehren Zielen von Marx und Engels weit entfernt.

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Wie viele kommunistische Staaten gibt es noch?

Je nach Betrachtung vier oder fünf: neben Vietnam sind es das kleine südostasiatische Nachbarland Laos, China, Kuba und eigentlich auch Nordkorea. Nordkoreas diktatorische Staatspartei hat den Kommunismus allerdings offiziell durch ihre eigene Staatsideologie (Chuch’e – oder Autarkie) mit starkem Personenkult ersetzt. Vor dem Zerfall der Sowjetunion und der Ostblockstaaten Anfang der 90er Jahre herrschten Kommunisten noch in weit mehr Ländern als heute.

 

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Lenin ist einer der wichtigen Vertreter des Kommunismus

Was verbindet die kommunistischen Regime?

Ihr Ausgangspunkt sind die Lehren der deutschen Staatstheoretiker Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) sowie des sowjetischen Staatsgründers Lenin (1870-1924). Ziel des Kommunismus ist eigentlich die klassenlose Gesellschaft, in der alle Menschen zum Gemeinschaftseigentum beitragen und davon leben.

Wer hat die Vision von Marx, Engels und Lenin vollendet?

Niemand. Im Gegenteil: China und Vietnam fördern längst Privateigentum und -initiative, es gibt immer mehr Millionäre, und die Kluft zwischen Arm und Superreich wächst. Überall blüht die Korruption, in Kuba und Laos ist der Staat marode. Nordkorea setzt auf Militärgewalt und Atomwaffen, während das Volk hungert.

 

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Die Sowjetunion, lange ein Hort des Kommunismus

Was stellen die Länder als ihre größten Errungenschaften dar?

Kuba rühmt sein Gesundheits- und Bildungswesen, China die Erfolge seiner „sozialistischen Marktwirtschaft“ und der Einheit des riesigen Landes. Vietnams Kommunisten schreiben sich die Vereinigung von Nord und Süd nach den verlustreichen Kriegen gegen Kolonialherren und Amerikaner auf die Fahnen, Nordkorea will sein Volk mit militärischer Macht beeindrucken. Laos stellt Frieden und Wiederaufbau heraus, nachdem die Amerikaner das Land im Vietnamkrieg als Rückzugsgebiet vietnamesischer Kommunisten zerbombten.

Wackeln die Regime?

Keines der Länder erlaubt freie Meinungsäußerung. Dissidenten werden überall verfolgt. Aber Aufstände sind nicht in Sicht. Laos ist dünn besiedelt, die meisten Menschen leben auf dem Land unbehelligt von der Politik. Viele Kubaner flüchten seit Jahren, setzen aber nun neue Hoffnung auf eine Öffnung durch die Annäherung an die USA. Nordkorea schüchtert sein Volk mit Abschreckung und Arbeitslagern ein. Vietnam, und China setzen auf Wachstum, was vielen Menschen die Aussicht auf materiellen Wohlstand gibt und die Unzufriedenheit in Zaum hält.

Spielen kommunistische Parteien anderswo noch eine wichtige Rolle?

Nicht wirklich. In den Ex-Sowjetrepubliken gibt es noch kommunistische Parteien oder deren Nachfolger, aber sie haben kaum politischen Einfluss. In Russland bilden die Kommunisten zwar noch die zweitgrößte Fraktion, haben aber auf absehbare Zeit keine Aussicht auf die Regierungsbildung. In Moldau, dem Nachbarland Rumäniens, sind die Kommunisten seit 2009 in der Opposition. In der Ukraine läuft seit 2014 ein Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei. Im Himalaya-Staat Nepal ist die Partei des Regierungschefs dem Namen nach kommunistisch, aber sie stützt ein Mehrparteiensystem.

 

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Definition des Kommunismus

An dieser Stelle folgt die eine Definition des Kommunismus. Sie ist der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung entnommen. Hier geht es zur bpb-Seite

Kommunismus ist:

1) eine sozial-philosophische Utopie,

2) eine politisch-ökonomische Lehrmeinung und Ideologie und

3) eine politische Bewegung und Herrschaftsform. Grundlegende Idee des K. ist die Abschaffung des privaten Eigentums und die Bildung von Gemeineigentum.

1. Als soziale Utopie knüpft der K. u. a. an die Gerechtigkeitsideen Platos und an das Urchristentum an, aber auch an Utopisten (z. B. T. Morus) und utopische Sozialisten (z. B. C. Fourier). Ihr Leitbild ist etwa das einer dörflichen Gemeinschaft, die gemeinsam über alle zum Lebensunterhalt notwendigen Produktionsmittel (Boden, Tiere, Häuser) verfügt, praktisch alle Dinge selbst herstellt und gerecht untereinander verteilt.

2. Als politisch-ökonomische Lehrmeinung und Ideologie ist der K. (auch: wissenschaftlicher Sozialismus) v. a. eine Kritik des Kapitalismus, die zuerst von K. Marx (Marxismus) vorgebracht wurde. Danach ist der Kapitalismus die letzte Stufe einer Reihe von vorangegangenen Ausbeutungsverhältnissen »des Menschen durch Menschen«.

Im Kapitalismus gelingt es einer (gesellschaftlich) kleinen Gruppe von Kapitalisten, alles verfügbare Eigentum zu übernehmen. Maßgeblich hierfür sind der enorme technisch-industrielle Fortschritt und die zunehmende Arbeitsteilung, sodass die Kapitalisten immer mehr Kapital benötigen, um immer größere und leistungsfähigere Produktionsanlagen zu errichten und dabei weitgehend die Mitkonkurrenten auszuschalten; den Rahmen bildet eine nur für Kapitalisten vorteilhafte und vom kapitalistischen Staat geschützte Eigentumsordnung, die es erlaubt, eine zunehmende Anzahl von Besitzlosen (Proletariern) auszubeuten.

Durch den kapitalistischen Wirtschaftsprozess dezimieren sich also einerseits die Kapitalisten selbst und berauben sich andererseits aufgrund der massenhaften Mittellosigkeit und Verelendung der breiten Bevölkerungsmassen ihrer Absatzmöglichkeiten. Die so entstandene Krise des Kapitalismus führt zu einer als notwendig verstandenen Revolution des Proletariats. Das Privateigentum wird abgeschafft, und der technische Fortschritt kann allen Menschen zugutekommen. Die historische Abfolge von Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnissen ist beendet, die klassenlose Gesellschaft des K. geschaffen.

3. Dieser Grundgedanke wird im K. als politischer Bewegung und in den kommunistischen Staaten als Herrschaftsform variiert und weiterentwickelt, um bspw. a) den konkreten politischen Kampf um die Macht zu gewinnen (Marxismus-Leninismus), b) die kommunistische Herrschaft zu festigen (Stalinismus), c) den K. an außereuropäische Kontexte anzupassen (Maoismus) bzw. d) der Hegemonie der Sowjetunion auszuweichen (Titoismus) etc. I. w. S. sind hier auch die Strömungen des Euro-K. (z. B. I, F) zu nennen, wenngleich sich diese prinzipiell zum westlichen Demokratieverständnis bekannten.

Mit dem Ende der Sowjetunion als Schutzmacht des K. sind die kommunistischen Bewegungen weltweit zu einem Stillstand gekommen, und der K. wird als Lehrmeinung nur noch selten vertreten.

 

 

Satire gegen Extremsport

Felix Baumgartner hat Recht! Ihn als „behinderten Volltrottel“, „Nazi“ oder seine Freundin als „billige Schlampe“ zu beschimpfen, ist tatsächlich ein Zeichen von  mangelnder Reife und Niveau. Hier brechen sich die üblichen Facebook-Reflexe die Bahn, die die Plattform wirklich unerquicklich werden lassen. Felix Baumgartners eigener Post ist allerdings auch nicht von schlechten Eltern:

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Damit hat der Extremsportler eine Lawine losgebrochen. Doch wer einen Sprung aus dem Weltall wagt, der ist auch für solche Lebenslagen gestählt. Also schreibt er:

 

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Reichlich albern wirkt bei seinen Posts, dass Baumgartner die übliche Facebook-Diktion verwendet – viele Worte in Großbuchstaben schreibt (das soll das Brüllen ersetzen) und nicht fehlen dürfen natürlich die schier unendlich vielen Ausrufezeichen. So schreibt er über hunderttausende Flüchtlinge, die das Land „UNTERWANDERN“ und vom fehlenden „MORALISCHEN“ Kompass. Und schließlich kommt er noch – wie viele Verschwörungstheoretiker  heutzutage – auf das große Schweigekartell zu sprechen. “Die Polizei und unser Militär haben SPRECHVERBOT und dürfen sich zu den aktuellen Problemen gegenüber der Presse nicht äussern.”  Hier geht es zum FB-Kommentar

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Baumgartner über politische Sachverhalte äußert. In einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Kleine Zeitung“ bezeichnete er „eine gemäßigte Diktatur“ als die beste Regierungsform und erntete viel Spott dafür.

 

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Viele Male wird der Post kommentiert und macht im Netz eine kleine Karriere. Und die Erwiderungen sind durchaus nicht nur auf dem von Baumgartner beklagten „Nazi“-Niveau. Ein User setzt sich mit der Tatsache auseinander, dass man den Sportler durchaus irgendwie auch als eine Art Steuerflüchtling sehen könnte:

 

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Und dann gibt es natürlich noch Jan Böhmermann – jener Satiriker, der die Regeln des Internets wie kein zweiter verinnerlicht hat. Der will sich so eine Chance zum Spott natürlich nicht entgegen lassen.  Er kommentiert unter dem Baumgartner-Post – natürlich im Stil des Extremsportlers, mit vielen Großbuchstaben und Ausrufezeichen:

 

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Und Böhmermann hat natürlich eine Lösung des Problems. Er will Till Schweiger von der Kette lassen. Der Schauspieler, der sich öffentlich und medienwirksam für Flüchtlinge einsetzt und für sie sogar ein Heim bauen lassen will. Dafür muss aber auch er Kritik einstecken:

 

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Tatsache ist: Jeder weiß, dass auch Schweiger gerne die sozialen Plattformen nutzt, um sich Gehör zu verschaffen. Die Fortsetzung der Geschichte „Baumgartner meets Böhmermann“ scheint also gesichert.

 

Was sagt Red Bull?

Wie erwartet findet das „Handelsblatt“ auch einen wirtschaftlichen Aspekt an der Geschichte. Natürlich kann es der Firma Red Bull nicht ganz egal sein, was einer ihrer Werbeträger in die Welt bläst. Im „Handelsblatt“ heißt es:

„Er schlägt aber durch die Erwähnung von Sponsor Red Bull in seinem Posting auch die indirekte Brücke zur Rolle als Teil der Markenidentität des Brausekonzerns. Für das Unternehmen eine sehr unerfreuliche Situation, denn der Kniff des deutschen Moderators bringt Red Bull in Erklärungsnot. Denn Sportler sind immer auch Markenbotschafter und Sprachrohre. Eigentlich kann sich der Weltkonzern Red Bull nicht erlauben, mit schlechter Publicity in Verbindung gebracht zu werden.

 Das Getränkeunternehmen ist völlig unpolitisch, pflegt aber sein Image als Spaß- und Abenteuergetränk. Ein für Grenzzäune und Schutz des österreichischen Volkes vor der Unterwanderung durch Flüchtlinge warnendes Aushängeschild dürfte einigen Managern sauer aufstoßen.“

Was sagt Till Schweiger?

Zwei Tage hat es gedauert, bis Till Schweiger sich zu Wort gemeldet hat. Getan hat er das auf stern.de
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Die Sequenz in dem Interview lautete:
Macht Jan Böhmermann Sie wütend?
Nein. Aber ich finde den nicht lustig. Das ist ein leicht verzogener Bubi, der sich selbst am lustigsten findet. Ich kann wirklich über mich selbst lachen. Es gibt da einige witzige Parodien, einige Sketche in „Switsch reloaded“ sind saukomisch, oder auch die SWR3  Parodie über Tschiller ist echt gut. Aber Jan Böhmermann… ich habe das ein Mal geguckt und mich darüber gewundert, dass die den alle so feiern. Warum eigentlich? Weil die so sind wie er?
Jan Böhmermann hatte also vergeblich gehofft, dass Till Schweiger ihm im Kampf gegen den österreichischen Extremsportler beispringen würde – sollte er das je gehofft haben! Offensichtlich ist, dass Schweiger in Sachen Flüchtlingen inzwischen kein Spaß mehr versteht, was allerdings auch mehr als verständlich ist, angesichts der Anfeindungen, die er wegen seines eigenen Projektes erfahren hat.

Was macht Jan Böhmermann?

Wer aber gedacht hatte, dass der Satiriker Böhmermann nun Ruhe geben würde, der sieht sich getäuscht. Er reagiert auf die Tatsache, dass Baumgartner ihn in den sozialen Netzwerken auf seinen Accounts blockte und die Kommentare gelöscht hat – was allerdings wenig sportsmännisch daher kommt.
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Und da es Böhmermann gefällt, die Dinge weit über die Schmerzgrenze hinaus zu treiben, legt er noch einen nach. Auf Twitter lässt er seine Fans wissen.
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Nun wäre eigentlich wieder Felix Baumgartner an der Reihe. Der scheint aber wenig Lust darauf zu haben, aus diesem Internet-Clich eine unendliche Geschichte zu machen.

Lawrow gießt Öl ins Feuer

Sergei Lawrow provoziert einen diplomatischen Affront. Der russische Außenminister hat der deutschen Polizei vorgeworfen, den Fall der angeblichen Vergewaltigung eines russischstämmigen 13-jährigen Mädchens verschleiern zu wollen. „Es ist klar, dass das Mädchen nicht freiwillig für 30 Stunden verschwunden war“, sagte Lawrow am Dienstag in Moskau auf seiner Jahrespressekonferenz. „Die Informationen wurden während ihres Verschwindens aus einem unbekannten Grund sehr lange vertuscht.“ Der Fall war in den vergangenen Tagen sehr groß von den Medien in Russland aufgegriffen worden.

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Deutliche Worte von Lawrow

Der russische Außenminister warnte auf der Pressekonferenz, die „Probleme mit Migranten“ in Deutschland aus innenpolitischen Erwägungen schönzufärben. Sein Ratschlag, der sich in diesem Fall offensichtlich nicht nur an die Polizei, sondern auch an die deutsche Regierung richtete: „Man sollte die Probleme ehrlich darstellen und auch gegenüber den eigenen Wählern ehrlich ansprechen.“

Das Mädchen hatte laut verschiedener Medienberichten angegeben, dass es am 11. Januar in Berlin von drei Männern entführt worden war, die „südländisch“ aussahen und nur gebrochen deutsch sprachen. Sie sei in eine Wohnung verschleppt und dort vergewaltigt und misshandelt worden. Die Berliner Polizei hatte die Entführungs-und Vergewaltigungsvorwürfe aber dementiert. „Fakt ist: Nach den Ermittlungen unseres Landeskriminalamts gab es weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung“, erklärte die Berliner Polizei inzwischen mehrere Male. „Das Mädchen war kurzzeitig vermisst gemeldet und ist inzwischen wieder zurück.“

Die Bundesregierung hat Russland inzwischen davor gewarnt, den Fall eines angeblich vergewaltigten deutsch-russischen Mädchens in Berlin für politische Zwecke zu nutzen. „Es gibt keinen Anlass, es verbietet sich sogar, diesen Vorgang politisch zu instrumentalisieren“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die zuständigen Justizbehörden sollten „in Ruhe und ohne Störung von außen“ in der Sache ermitteln.

Auf der Suche nach den Tatsachen

Inzwischen vermuten die die Ermittler, dass das Mädchen freiwillig mit einem oder mehrere Männern mitging. „Sie ist offenbar in falsche Kreise geraten“, zitierte die „Berlinger Zeitung“ Justizsprecher Martin Steltner. „Wir gehen von einvernehmlichem sexuellem Kontakt aus.“ Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Männer. Es gehe um den Verdacht, dass es vor dem Verschwinden des Mädchens einvernehmliche Sexualkontakte zu den Männern gab, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Gegen die beiden Männer, die Anfang 20 sein sollen, wird wegen sexuellen Kindesmissbrauchs ermittelt. Die 13-Jährige gilt noch als Kind. Bislang war von Ermittlungen gegen einen Verdächtigen die Rede. „Was in der fraglichen Zeit passiert ist, konnten wir bislang aber nicht klären“, berichtete der Sprecher. Das Mädchen habe widersprüchliche Angaben gemacht.

Auf diesen Erklärungen der Berliner Polizei und der Staatsanwaltschaft will es Lawrow aber nicht beruhen lassen: „Wir arbeiten derzeit mit ihrem Anwalt, mit der Familie, mit der Botschaft“, sagte der russische Außenminister. „Es muss dafür gesorgt werden, dass Wahrheit und Gerechtigkeit siegen.“

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Wegen des Falles waren am Wochenende auch rund Zehntausend Russlanddeutsche in verschiedenen deutschen Städten auf die Straße gegangen. Sie wollten damit gegen die ihrer Ansicht nach „zunehmende Gewalt von Ausländern“ demonstrieren.
Inzwischen hat der deutsche Anwalt Martin Luithle Anzeige gegen einen Korrespondenten des russischen Staatsfernsehens erstattet. Der Vorwurf der angeblichen Massenvergewaltigung sei durch nichts zu belegen und volksverhetzend. Russlands Medien bleiben aber bei ihrer harten Linie. In einem Bericht des russischen „Ersten Kanals“ warf der Pressesprecher der russischen Botschaft Luithle vor, aus Profilierungssucht zu handeln. Der Anwalt träume „von einer politischen Karriere“, so Botschaftsvertreter Sergej Beljajew.

 

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NACHTRAG:

Reaktionen von Lawrow auf Berlin

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Vorwürfe der Bundesregierung zurückgewiesen, Moskau nutze Berichte über eine angebliche Vergewaltigung in Berlin zur „politischen Propaganda“. „Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein“, sagte Lawrow am Donnerstag in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat. In dem Fall gehe es um die Menschenrechte.

„Unsere deutschen Freunde kommentieren – wesentlich häufiger als wir – verschiedene Aspekte des gesellschaftlichen Lebens in Russland, und das nicht nur auf dem Gebiet der Menschenrechte, sondern auch auf anderen Gebieten“, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Lawrow kritisierte erneut, es gebe nicht ausreichend Transparenz. Nach „allen Regeln der zivilisierten Welt“ hätte Russland rechtzeitig über den Zwischenfall informiert werden müssen. Erste Hinweise habe Moskau aber nicht von deutschen Behörden, sondern von der „russischsprachigen Gemeinde“ in Deutschland erhalten. „Genau deshalb ist diese Situation entstanden (…) Da es sich um eine Bürgerin der Russischen Föderation handelt, können wir nicht einfach das Ende der Untersuchung abwarten“, betonte er.

„Wenn die zuständigen Behörden in der Bundesrepublik die notwendigen Informationen gewähren, wird es weniger Missverständnisse geben, davon bin ich überzeugt“, meinte Lawrow. Je schneller Russland über „solch ernste Situationen“ seiner Bürger verständigt werde, umso besser für die bilateralen Beziehungen. „Dann werden bei niemandem mehr Fragen entstehen, was Propaganda oder Einmischung in innere Angelegenheiten ist“, sagte Russlands Chefdiplomat.