Polen ist der falsche Prügelknabe

Die EU verteidigt ihre Werte. Endlich – möchte man meinen. Die Regierung in Polen hat zum wiederholten Male gezeigt, welchen Wert sie Demokratie und Rechtsstaat beimisst – einen erschreckend geringen! Nun hat Brüssel einen vergleichsweise neuen Mechanismus zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedes Landes in Gang gesetzt. Die EU-Kommission wird auf ihrer nächsten Sitzung am 13. Januar den Zustand des Rechtsstaats in Polen besprechen. Fällt die Prüfung negativ aus, könnten Sanktionen gegen Polen verhängt werden.

Die EU mit Schaum vor dem Mund

Die politische Führungsetage spart nicht mit zum Teil sehr massiven Vorwürfen gegenüber der Regierung in Polen. Doch der Furor ist unbegründet. Es sind in vielen Fällen dieselben Politiker, die einen sehr tiefen Kotau gegenüber dem türkischen Staatschef Tayyip Recep Erdogan hingelegt haben. Oder die das Ende der Sanktionen gegenüber Russland fordern.

Zur Erinnerung: Erdogan führt einen Krieg gegen das eigene Volk in den kurdischen Gebieten. Und der russische Präsident Wladimir Putin hat die Krim völkerrechtswidrig annektieren lassen und befeuert den Konflikt in der Ukraine.

Polen hat nichts in der Hand

Der Unterschied zu Polen liegt auf der Hand: Warschau hat kein Druckmittel gegenüber der Europäischen Union. Erdogan und Putin können Europa in der Krise um die Flüchtlinge erpressen. Zudem fordert die deutsche Wirtschaft schon geraume Zeit, dass die Sanktionen gegenüber Moskau ausgesetzt werden müssten.

Erdogan und Putin brechen internationales Recht und Gesetz – ohne wirkliche Konsequenzen dafür fürchten zu müssen. Im Gegenteil: ihre rücksichtslose Dreistigkeit zahlt sich angesichts der Flüchtlingskrise aus. Russland und die Türkei sind für die Europäische Union wieder zu wichtigen Gesprächspartnern geworden.

Fehlendes Konzept der EU

Jetzt rächt es sich, dass Brüssel weder in der Außenpolitik noch in der Politik gegenüber den eigenen Mitgliedern eine wirklich konsequente Linie an den Tag legt. Jaroslaw Kaczynski scheint darauf zu bauen, dass die EU auch gegenüber den politischen Amokläufern in Warschau beide Augen zudrückt.

Das darf Brüssel aber nicht tun. Polen muss – ohne den aktuellen hysterischen Zungenschlag – klar gemacht werden, dass Demokratie kein Selbstbedienungsladen ist, aus dem man sich nehmen kann, was man gerade braucht. Ach ja, das gilt natürlich vor allem auch für Ungarn und alle anderen EU-Staaten, die glauben, die geltenden demokratischen Regeln nach eigenem Gusto interpretieren zu können.

Keine Doppelstandards

Noch ein wichtiger Punkt ist zentral: Es darf keine Doppelstandards geben – nicht innerhalb der EU und nicht außerhalb. Polen darf jetzt nicht zum Prügelknaben werden, weil die EU es sich gegenüber Warschau erlauben kann, mit der Faust auf den Tisch zu hauen.

Staaten, die die Menschenrechte verletzen dürfen nicht belohnt werden – nicht mit Visa-Erleichterungen und nicht mit Aufbauhilfe, wie im Fall der Türkei. Und wer internationales Völkerrecht bricht, muss dafür sorgen, dass wieder Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit herrscht – und kann wie im Falle Russlands nicht darauf hoffen, wieder Geschäfte mit den Europäern machen zu können.

Es ist ein entscheidendes Jahr für Europa. Die EU wird diese Phase nur überstehen, wenn sie sich daran erinnert, weshalb sie gegründet worden ist – sie sollte dem Kontinent Frieden und Sicherheit bringen, indem sich alle an gemeinsame Regeln halten. Das hat bis jetzt funktioniert, nun muss Europa diese Werte zum ersten Mal wirklich verteidigen – gegenüber innen und außen. Tut sie das nicht, ist das Ende der EU endgültig eingeläutet.

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