In der Flüchtlingskrise haben die Staaten Osteuropas den Egoismus und Nationalismus für sich entdeckt. Die EU steht vor der Frage: Was will die Union sein? Ein loser Staatenbund oder eine Wertegemeinschaft?

Osteuropa hat Solidarität erfahren

Was ist los in Osteuropa? Haben die Länder, die noch immer gerne als „die neuen EU-Staaten“ bezeichnet werden, den tieferen Sinn der Europäischen Union verstanden? Anfangs offensichtlich schon, als sie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Richtung Brüssel drängten. Sie wussten, dort wartete eine Solidargemeinschaft, die die ehemaligen Vasallen Moskaus vor dem langen Arm des Kremls in Schutz nehmen würde. Und auch die Aufbauhilfen der EU, bezahlt von den „alten Ländern“, wurden gerne angenommen. Auf dass die Zukunft eine blühende werde.

Jetzt, angesichts der Flüchtlingskrise, haben sich die Zeiten grundlegend geändert. Wieder wird aus Brüssel Solidarität gefordert – dieses Mal allerdings von den Osteuropäern. Auch sie sollen ihren Teil dazu beitragen, den Flüchtlingen zu helfen und damit diese Welt etwas menschlicher zu machen.

Hilfe für Flüchtlinge aus dem Ostblock

Aber die Länder mauern – da hilft es auch nicht, dass sie immer wieder daran erinnert werden, wie viele Flüchtlinge in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem ehemaligen Ostblock im Westen Hilfe erfahren haben.

Viele Politiker in Osteuropa belassen es aber nicht dabei, die von Brüssel geforderten Quoten für Flüchtlinge schlicht abzulehnen. Manche machen auf dem Rücken dieser Menschen noch Stimmung im eigenen Land, um politisches Kapital aus der Krise ziehen zu können.

Offene Islamfeindlichkt in Tschechien

Zum Beispiel in Tschechien. Mit offener Islamfeindlichkeit schürt Präsident Zeman Angst vor Flüchtlingen. Immer wieder gibt der Mann Interviews und wiederholt seine kruden Thesen. Der Islam gehöre nicht nach Europa. Muslime seien nicht in der Lage sich zu integrieren. Achtzig Prozent der Flüchtlinge seien junge, gut genährte Männer. Es drohe eine schleichende Islamisierung: „Die islamischen Flüchtlinge bringen die Scharia in unser Land. Das heißt untreue Frauen werden gesteinigt. Dieben wird die Hand abgehackt und unsere schönen Mädchen müssen die Burka tragen“, behauptet Zeman – und kaum einer widerspricht laut und deutlich diesen bisweilen abstrusen Aussagen.

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Zuletzt begründet Zeman in einem weiteren Interview und auch in seiner Weihnachtsansprache (siehe das Video) seine Verschwörungstheorie: „Die Muslimbrüder wollen nicht nur die gesamte islamische Welt beherrschen, sondern die ganze Welt. Ich vermute also, die Flüchtlingsinvasion ist von den Muslimbrüdern organisiert mit der finanziellen Unterstützung aus vielen Ländern.“

Zeman behauptet Unsinn

Mit Verlaub: das ist blanker Unsinn und angesichts der Realität in Tschechien fragt man sich, wovon der Präsident überhaupt redet. Das Land ist bisher weitgehend unberührt von den Folgen der Krise. Nur 71 Menschen erhielten im vergangenen Jahr dauerhaft Asyl in Tschechien. Doch Zeman spricht von einer Invasion.

Grund für diese hysterische Ablehnung der Flüchtlinge ist aber nicht nur eine kaum zu fassende Angst vor „dem Islam“. Einen anderen, vielleicht viel wichtigeren Satz wiederholt Zeman ständig: „Dieses Volk verdient, dass es sich selbst regiert und dass niemand von außen vorschreibt, was es machen soll und was es nicht machen soll.“

Unter der Knute Brüssels?

Über Jahrzehnte waren die Länder Osteuropas unter der Knute Russlands. Und nun, nach dem selbst gewählten Beitritt zur EU, wähnen sie sich plötzlich unter der Fuchtel Brüssels. Das wurde so lange akzeptiert, wie die Wohltaten der EU deren Forderungen übertrafen. Das hat sich mit der Flüchtlingskrise geändert.

Damit ist die EU ist an einem entscheidenden Punkt angelangt. Die osteuropäischen Staaten müssen sich entscheiden, was sie wollen. Wollen sie Teil einer Gemeinschaft sein, die dem Kontinent über Jahrzehnte Frieden und Freiheit gebracht hat. Wenn ja, dann müssen sie die Regeln einhalten. Wenn sie aber ihre nationalstaatlichen Eigeninteressen weiter auf diese Weise verfolgen wollen, dann müssen Länder wie Tschechien, die Slowakei, Ungarn und auch Polen die Konsequenzen ziehen.

Fazit: Konsequenzen ziehen!

Das heißt für alle Beteiligten – also auch für Brüssel: es ist an der Zeit, sich sehr grundsätzliche Gedanken zu machen, was die Europäische Union in Zukunft sein soll. Ein loser Staatenbund, wo jeder macht, was er will? Aber was wären die Konsequenzen? Das wirtschaftlich mächtige Deutschland hätte dann wesentlich mehr Gewicht als in der EU!

Oder soll die Union eine Wertegemeinschaft sein, wo jeder gleichberechtigt ist und die weiter dafür sorgt, dass die Menschen in Europa auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung leben können? Wo jeder eingebunden wird, der Starke und der Schwache?

Diese Entscheidung liegt nicht nur – aber vor allem – bei den Staaten Osteuropas, die in der Krise den Egoismus und Nationalismus für sich entdeckt haben.