Cool bleiben!

Der Hitler-Vergleich musste kommen. Seit Tagen machen wieder Bilder mit Angela Merkel in Wehrmachtsuniform die Runde. Da steht die deutsche Kanzlerin mit den mächtigen aus Brüssel am Tisch und verhandelt über die Teilung Polens. Die Stimmung ist also wieder einmal schlecht – das ist keine allzu gute Basis für Verhandlungen. Zumal am Mittwoch die EU-Kommission berät, ob sie in Polen die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr sieht – ein Verfahren zum Stimmrechtsentzug könnte folgen.

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Kaczynski ist nicht Putin

Es ist nur mäßig zielführend, wenn EU-Parlamentspräsident Martin Schulz davon redet, dass sich Polen in Richtung einer „gelenkten Demokratie nach Putins Art“ entwickeln würde. Nun gut, beide Länder liegen östlich von Deutschland, doch damit enden die Parallelen. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski ist nicht Wladimir Putin, der die Opposition drangsaliert, Jagd machen lässt auf kritische Journalisten und das imperiale Großmachtstreben wieder zur Staatsdoktrin erhoben hat.

Drohend in Richtung Warschau äußern sich auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder oder EU-Kommissar Günter Oettinger. Und der Rest Europas? Die Kritiker Polens kommen vor allem aus Deutschland, allenfalls assistiert von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

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Berlin sitzt zu Gericht über Polen

Selbst gutwillige Polen bekommen aus diesem Grund den Eindruck, dass vor allem Deutschland zu Gericht über seinen Nachbarn sitzt – und Kaczysnki verstärkt mit seinen ständigen Anleihen aus der Geschichte diesen Eindruck noch. Im Gegensatz zu vielen Deutschen ist der Hitler-Stalin-Pakt bei den Polen noch nicht in der Mottenkiste der Erinnerung gelandet.

So weit braucht Kaczynski in der Geschichte allerdings nicht zurückzugehen: der Bau der Northstream-Pipeline durch die Ostsee – ausgehandelt zwischen Deutschland und Russland – hat das Verhältnis zwischen Berlin und Warschau nachhaltig vergiftet.

Bedenkliche Entwicklung in Polen

Kein Zweifel: was in Polen im Moment vor sich geht, ist mehr als bedenklich! Aber das Krisenmanagement der EU ist schlicht eine Katastrophe. Dass sich ausgerechnet Deutschland zum Lehrmeister aufschwingt, ist ein großer taktischer Fehler. Besser wäre es, wenn etwa Frankreich sich zu Wort gemeldet hätte. Auch ein mahnendes Wort aus den USA hätte im traditionell US-freundlichen Polen wesentlich mehr Wirkung gezeitigt.

Ändert die EU ihre Vorgehensweise nicht grundlegend, wird sie bei der Regierung in Warschau auch weiter kein Gehör finden. Auf jeden Fall ist es Zeit, verbal abzurüsten – auf beiden Seiten der Oder!

 

INFO – um was geht es im Streit mit Polen:

Für die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die seit Mitte November mit absoluter Mehrheit in Polen regiert, geht es bei ihren umstrittenen Gesetzesprojekten um die „Reparatur des Staates“. Ihre Gegner hingegen fürchten eine Aufhebung der Gewaltenteilung und eine Gleichschaltung in den Medien.
Das VERFASSUNGSGERICHT muss nach einer seit Ende 2015 geltenden Reform seine Entscheidungen mit einer zwei Drittel-Mehrheit statt wie bislang mit einfacher Mehrheit treffen. Kritiker fürchten, dass eine so breite Mehrheit selten zustande kommen wird und das Gericht deswegen seine Rolle als Kontrollinstanz der Regierung verlieren könnte.
Das MEDIENGESETZ erlaubt der Regierung die Besetzung der Führungsposten in öffentlich rechtlichen Medien. Die PiS argumentiert, unter der bisherigen liberalkonservativen Regierung seien die Medien parteiisch gewesen. Nun gelte es, Korrekturen zu treffen und neue inhaltliche Akzente zu setzen, etwa im Programm die nationale Identität zu stärken. Kritiker warnen, die Regierung habe nun Einfluss auf Programmgestaltung und -macher. Zudem wird politischer Druck auf die bei den Sendern arbeitenden Journalisten befürchtet.

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