Der Minsker Friedensplan – ein Faktencheck

Der Weg zum Frieden in der Ostukkraine war klar vorgezeichnet: nach einer Feuerpause sollten die Waffen abgezogen werden. Danach sollte es eine Verfassungsreform in Kiew der Region mehr Autonomie geben. Der Plan war gut, doch die Realität ist eine andere.

 

15.07.10-panzer-russland

Ein Panzer in der Ostukraine

Ein diplomatischer Kraftakt

Der Friedensplan, ausgehandelt in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, war ein diplomatischer Kraftakt. Wochenlange Verhandlungen sind dem Treffen der Konfliktparteien in der Ostukraine am 12. Februar 2015 voran gegangen. Unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin sollte damit ein Aussöhnungsprozess in Gang kommen, der in den folgenden Monaten massiv ins Stocken geriet.

Zwar einigten sich die ukrainische Führung und die prorussischen Separatisten in mehreren Anläufen auf eine Waffenruhe, doch diese ist nach wie vor brüchig. Immer wieder berichten beide Seiten über Angriffe mit Todesopfern. Auch eine entmilitarisierte Zone gibt es ein Jahr nach dem Minsker Abkommen noch nicht, weil schwere Waffen nach Berichten internationaler Beobachter noch nicht abgezogen sind.

Viele Punkte noch ungelöst

Der Streit zwischen den Konfliktparteien dreht sich inzwischen vor allem um eine in Minsk vereinbarte ukrainische Verfassungsreform. Diese soll den Weg frei machen für mehr Autonomie der Separatistengebiete Donezk und Luhansk. Auch ein neues ukrainisches Wahlgesetz – eine Voraussetzung für Kommunalwahlen in den abtrünnigen Regionen – ist noch nicht beschlossen.

Die Separatisten und Moskau werfen Kiew daher vor, den politischen Friedensprozess für den Donbass zu verschleppen. Die Ukraine beschuldigt Russland ihrerseits, die Aufständischen weiterhin mit Soldaten zu unterstützen. Zudem verlangt Kiew mit Rückendeckung des Westens die Kontrolle über die Landesgrenze im Osten zurück. Die Separatisten sträuben sich dagegen bislang. Auch ein vorgesehener Gefangenenaustausch kommt nur mühsam voran.

 

Eine Ausstellung auf dem Maidan in Kiew

 

Ein Blick auf die Chronologie der Ereignisse lässt erahnen, wie verfahren die Situation ist und mühsam die Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien sein müssen:

November 2013: Präsident Viktor Janukowitsch kippt ein EU-Assoziierungsabkommen. Es kommt zu Massenprotesten, die in Gewalt mit Dutzenden Toten enden.

  1. Februar 2014: Die russlandfreundliche Führung um Janukowitsch in Kiew wird gestürzt.
  1. März: Die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim stimmt für einen Beitritt zu Russland. Das Referendum wird vom Westen nicht anerkannt.
  1. April: Beginn des militärischen „Anti-Terror-Einsatzes“ gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine.
  1. Juli: Beim Absturz eines malaysischen Passagierflugzeugs im Osten der Ukraine sterben 298 Menschen. Kiew und die Separatisten werfen sich gegenseitig den Abschuss vor.
  1. August: Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kommen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk erstmals zu direkten Verhandlungen zusammen. Wenige Tage später folgt eine Einigung auf eine Waffenruhe, die aber brüchig bleibt.
  1. Februar 2015: Nach Vermittlung Deutschlands, Frankreichs und Russlands einigen sich Kiew und Vertreter der Separatisten beim zweiten Minsker Treffen auf ein detailliertes Friedensabkommen. Ein Jahr später ist kaum ein Punkt umgesetzt.

 

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