Boris Palmer hat es wieder einmal geschafft. Er wirbelt sehr viel Staub auf. Begonnen hat es mit einem Interview im „Spiegel“ zur Lösung der Flüchtlingskrise. Die Reaktionen auf die umstrittenen Äußerungen waren sehr harsch – vor allem aus der eignen Partei. Dann legt der Tübinger OB nach – mit einem Interview in der Lokalpresse, in dem er erklärt, wie er die Äußerungen im ersten Interview eigentlich gemeint hat.  

 

Palmer will Zäune & weniger Ponyhof. Wir wollen weniger Zäune und konsequenten Menschenrechtsschutz. #Ponyhoflobby pic.twitter.com/CUiOzAeL8r

— GRÜNE JUGEND (@gruene_jugend) 13. Februar 2016

Aufschrei nach einem Interview

Aufreger war wieder einmal ein Interview des Tübinger Oberbürgermeister. Im „Spiegel“ fordert er von den Grünen einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitk. Seine Forderung: die EU-Außengrenzen sollen mit einem Zaun und europäischen Grenzschützern gesichert werden. Deutschland müsse die unkontrollierte Einwanderung beenden, sagte Palmer. Und:

„Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik.“

 

Der Aufschrei war programmiert. Schnell reagiert hat die Grüne Jugend – und zwar mit einer Fotomontage, die sie in den sozialen Kanälen des Internets verbreitete. Auf dem Bild zu sehen ist ein Regenbogen und ein rosafarbenes Einhorn, auf dem Waldimir Putin reitet, auf dessen nackten Oberkörper der Kopf von Palmer montiert ist. Der Text: „Palmer will Zäune und weniger Ponyhof. Wir wollen weniger Zäune und konsequenten Menschrechtsschutz.“

Der Grund für die heftige Reaktion auf das Interview: Die Grünen hatten auf ihrem letzten Parteitag wörtlich beschlossen:

„Wir halten die von der Bundesregierung mit Nachdruck betriebene Ausweitung der ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ für falsch.“

Staaten ließen sich nicht per Gesetz für „sicher erklären, so die Grünen im November. Aus den Reihen der Grünen Jugend wurde bereits appelliert, die Ausweitung der Liste und das Anti-Asylpaket II abzulehnen. Die Maßnahmen wurden als „verantwortungslos und unmenschlich“ kritisiert.

Auch das „Neue Deutschland“ hat den Post aufgegriffen und entsprechend kommentiert:

 

Grüner Kurs in Asylpolitik: Die @gruene_jugend reagiert auf Tübinger Lokalpolitiker Palmer https://t.co/SKN929S95B pic.twitter.com/t769DXBsTN

— neues deutschland (@ndaktuell) 13. Februar 2016

 

Gemeldet hat sich auch Volker Beck, innenpolitischer Sprecher bei den Grünen. Auch seine Kritik spielt mit demvon Palmer angesprochene Pippi-Langstrump-Thema:

 

Ich glaube da hat ein südwestdeutscher OB zu viel Krummelus genascht. https://t.co/NKxomSfX3O

— Volker Beck (@Volker_Beck) 13. Februar 2016

 

Zur Erklärung für alle Nicht-Pippi-Langstrumpf-Insider:  Krummelus-Pillen sind eine Wortschöpfung der schwedischen Schriftstellerin Astrid Lindgren. Sie sollen in den Pipi-Langstrumpf-Kinderbüchern dafür sorgen, dass die Freunde Pipi, Annika und Tommy nicht erwachsen werden.

Natürlich wird der Tübinger OB auch von anderen Parteien harsch krisiert – schließlich läuft in Baden-Württemberg der Landtagswahlkampf inzwischen auf vollen Touren. So höhnt der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger:

 

Steht Kretschmann hinter den Äußerungen des Seehofer-Boys der Generation Degeneration der Grünen? https://t.co/usmPdbGKzB via @ndaktuell

— Bernd Riexinger (@b_riexinger) 13. Februar 2016

Wie reagiert Palmer?

Doch Palmer ficht die Kritik nicht an – auch jene aus den eigenen Reihen nicht. Er „mache gern den Bad Boy, wenn es die Debatte weiterbringt“, sagt Palmer.

Auf Facebook schiebt er dann am späten Sonntag noch einen Kommentar hinterher. Da heißt es unter anderem:

„Am Recht auf Asyl wird nicht gerüttelt. Für alle anderen brauchen wir ein Zuwanderungsgesetz. Ich bin dafür, dass wir großzügig Menschen aufnehmen, so viele wie alle anderen europäischen Länder zusammen.

Für mich zählt, dass man Kriegsflüchtlingen hilft, dass wir dieSchleuser arbeitslos machen, dass wir in einem geordneten Zuwanderungsverfahren Kinder und Frauen holen und nicht nur alleinstehende Männer.“

Hier geht es zu dem Post auf Facebook

.

 

Boris Palmer legt nach

Am Montag (15.02.2016) legt Boris Palmer noch einmal nach. Er ärgert sich über einen Kommentar, den der „Spiegel“ zu seinem Interview angedruckt hat. Das ist tatsächlich eher ungewöhnlich. Palmer schreibt:

Der Spiegel kommentiert heute mein Interview im eigenen Heft. Der Kommentar zeigt leider, dass manche Journalisten Teil des Problems sind:

Statt sich mit den vernünftigen Vorschlägen und Analysen zu befassen – die werden mir nur zugestanden, auf Spiegel online kann man auch nach drei Meldungen nichts darüber lesen, in anderen Agenturen schon – setzt Severin Weiland die Berliner Brille auf. Es kann gar nicht um die Sache gehen, es muss Profilierung und Provokation eines Politikers sein. Und am Ende wird der Politiker für tot erklärt.

 

 

Und hier geht es zu dem Kommentar im Spiegel. Link zum „Spiegel“-Kommentar über Boris Palmers Position in der Flüchtlingsfrage.

 

Boris Palmer macht weiter

In einem Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“ erklärt er den Lesern noch einmal, was er in dem Interview mit dem „Spiegel“ eigentlich gemeint hat.

 

Und die Reaktionen auf das Interview nach dem Interview. Einmal von der einen Seite:

Boris Palmer ist der genau der Sargnagel, der den Grünen jetzt noch gefehlt hat.

Und dann noch die andere Seite:

Wünsche Ihnen allen Erfolg und die Nerven, das durchzustehen. Wir werden kein Problem in diesem Land dadurch lösen, daß wir es verschweigen, statt es anzusprechen.

 

Hier der Link zum Interview Hier der Link zum Interview

In der Sitzung des Tübinger Gemeinderates muss es am Montag (15.02.2016) mächtig zur Sache gegangen sein. Nacht Berichten von Augenzeugen wurde der OB von allen Parteien mächtig angegangen – außer von der CDU. Die Konservativen lobten Palmer, dass er die Probleme in der Flüchtlingsfrage auf diese Weise anspreche.

In derselben Sitzung wurde auch über neue Flüchtlingsunterkünfte in Tübingen abgestimmt – sie wurden alle bewilligt.

Den Fragen des SWR wollte er sich allerdings offensichtlich nicht stellen.

 

 

Der Nachrichtenagentur DPA erklärte der Grünen-Oberbürgermeister, er fühle sich in der Flüchtlingsdebatte zu Unrecht kritisiert. „Wir befinden uns in einer epochalen Krise, das europäische Einigungswerk ist in ernster Gefahr – ich verstehe nicht, wie man Fragen nach Profilierung stellen kann“, sagte Palmer.