Das Problem der Russland-Lobby

Die deutsche Wirtschaft beklagt, dass der Handel mit Russland darnieder liegt. Die Unternehmer fordern deshalb immer wieder die Aufhebung der Sanktionen. Die kann es aber so schnell nicht geben.

16.02.19-ostausschuss

Der Ost-Ausschuss wirbt für die Aufhebung der Sanktionen

Eine schwierige Situation

Die Russland-Lobby in der deutschen Wirtschaft hat es nicht leicht. Sie fordert immer lauter den Abbau der Sanktionen gegen Moskau, beklagt aus diesem Grund bei der Politik den Rückgang der Exporte nach Russland, kann aber eben dieser Politik  keine Gegenleistungen des Kremls bieten, ohne die es aber keinen Abbau der Sanktionen geben kann. Und dann haben die Herren noch ein mittelgroßes Image-Problem. Denn wenn die Freunde Russlands sich in der Öffentlichkeit zu vehement für die Aufhebung der Strafmaßnahmen einsetzten, wird ihnen vorgeworfen, die eigenen Geschäftsinteressen über den Frieden in Europa zu stellen.

So war der Auftritt des Ost-Ausschusses am Freitag (19.02.2016) in Berlin ein schwieriges Unternehmen. Schnell wurde deutlich, dass die deutsche Wirtschaft im angespannten Verhältnis des Westens zu Russland auf einen altbekannten Slogan setzt: Wandel durch Handel. Doch ist das wirklich ein realistischer Weg, angesichts der aktuellen Krisen? Und wurde dieses Prinzip nicht auch schon in den vergangenen Jahren verfolgt – und endete in der Annexion der Krim?

Der Blick für die Realität

Die Vertreter fordern immer unermüdlich, den Blick für die Realität zu öffnen. Und diese Realität ist mehr als ernüchternd. Die Exporte der deutschen Wirtschaft nach Russland schrumpften im vergangenen Jahr um weitere 25,5 Prozent. „Gemessen am bisherigen Rekordjahr 2012 hat sich der deutsche Export in den vergangenen drei Jahren von 38 Milliarden auf 21 Milliarden Euro fast halbiert“, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Linde-Chef Wolfgang Büchele in Berlin. Im laufenden Jahr dürften die Ausfuhren noch einmal um zehn Prozent auf eine Größenordnung von unter 20 Milliarden Euro zurückgehen – so wenig wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr.

Tatsache ist aber auch, dass sich Russlands Wirtschaft in den vergangenen Jahren nicht gerade zum Positiven gewandelt hat – zumindest nicht im Sinne einer offenen und guten Wirtschaftspolitik und einem positiven Investitionsklima mit einer verlässlichen Rechtssicherheit. In diesem Kontext klingt die Aufforderung Bücheles irgendwie hohl: „Wir müssen Russland helfen, aus der Isolation herauszukommen.“

 

16.02.19-handelszahlen

 

Ölpreisverfall und Rubel-Abwertung

Allerdings weiß auch die deutsche Russland-Lobby um den Kern des Problems. „Die westlichen Sanktionen sind nicht der Hauptgrund für den russischen Konjunktureinbruch“, erklärte Büchele. Schuld seien vor allem der Ölpreisverfall und die Rubel-Abwertung. Hinter vorgehaltener Hand wird dieser Satz dann noch weiter ausgeführt und die Reformunwilligkeit Russlands unter Putin beklagt, was der ureigene Grund für die wirtschaftliche Misere ist.

Dennoch soll trotz der großen Probleme optimistisch in die Zukunft geblickt werden. So bewertet die Wirtschaft den Auftritt von Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew bei der Münchner Sicherheitskonferenz als Schritt nach vorn. Es sei zu stark Medwedews Wort vom „Kalten Krieg“ und zu wenig die Geste der Dialogbereitschaft beachtet worden, kritisierte Büchele: „Hier wird auch eine Hand ausgestreckt. Russland will Teil der Lösung sein.“ Das stimmt, doch wer den Worten Medwedews ganz genau gelauscht hat, der konnte vernehmen, dass natürlich Russland bestimmen will, nach wessen Regeln in Zukunft gespielt wird. Das allerdings kann auf keinen Fall im Interesse Europas sind.

Hier geht es zur Auswertung der Umfrage des Ost-Ausschusses

16.02.19-umfrage

Das Ergebnis einer Umfrage des Ost-Ausschusses

Link zum Ost-Ausschuss

 

Der Deutsch-Russische Austausch (DRA) kommentierte die Präsentation des Ost-Ausschusses über die Lage der Wirtschaft und die Berichterstattung darüber wie folgt:

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