Keine Spur von Solidarität

Die EU will  das Problem der Flüchtlinge gemeinsam angehen. Doch beim Wiener Treffen der Balkanländer spricht die Innenministerin von Österreich von nationalen Notwendigkeiten. Die nicht eingeladene griechische Regierung wertet die Konferenz als feindselig – zu recht.

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Ein Zaun an der EU-Außengrenze

Ein Kommentar:

Die Flüchtlingskrise kann nur gemeinsam gelöst werden. Aus diesem Grund haben sich die EU-Staaten auf ihrem Gipfel-Treffen vor wenigen Tagen in Brüssel zum geschlossenen Handeln  bekannt. Doch kaum sind die Staats- und Regierungschefs in ihre Heimatländer zurückgekehrt, wollen sie von dieser Erklärung offenbar nichts mehr wissen. Die Suche nach einem Ausweg aus der Krise wird weiter durch nationale Alleingänge bestimmt, keine Spur von Solidarität. An dieser Tatsache kann auch der Titel der Westbalkankonferenz in Wien nichts ändern. Dort will man die „Migration gemeinsam bewältigen“, doch wie soll das funktionieren, wenn  wichtige Gesprächspartner nicht eingeladen sind: Griechenland, Deutschland und die EU-Kommission.

Die Stoßrichtung ist deutlich. Die sogenannte Balkanroute soll dicht gemacht und Griechenland mit dem entstehenden Rückstau an Flüchtlingen unter Druck gesetzt werden. Athen soll mehr für die Grenzsicherung zur Türkei zu tun. Mit Deutschland und der EU-Kommission gibt es derzeit ohnehin Krach, vor allem über die seit kurzem gültigen Kontingente für Flüchtlinge. Demokratie ist anstrengend, Solidarität bisweilen beschwerlich und Menschlichkeit nicht immer populär. Doch es sind die Grundpfeiler, auf denen Europa steht – in Wien war davon wenig zu sehen.

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