Die Gefahr eines großen Krieges

Die Welt bewegt sich am Rande eines nicht mehr zu kontrollierenden Krieges. Dieser Satz ist kein Alarmismus, denn die Fakten sprechen eine bedrohliche Sprache. Russland und die Türkei stehen sich im Syrien-Konflikt scheinbar unversöhnlich gegenüber – und damit ist auch die Nato Teil des Spiels, denn ein Angriff auf Ankara könnte den Bündnisfall auslösen.

Zwei Egomanen führen Krieg

Zentrales Problem ist, dass Wladimir Putin und Tayyip Recep Erdogan wie zwei Egomanen ihre politischen Ziele verfolgen. Das ging so lange gut, wie sich die beiden Präsidenten auf die Innenpolitik ihres jeweiligen Landes beschränkten. Doch nun sind die beiden dabei, nach demselben Prinzip Außenpolitik zu betreiben – und fahren in Syrien scheinbar unbeirrt ihren Konfrontationskurs. Vor allem Putin scheint durch das Zögern Europas im Fall der Ukraine noch bestärkt, seine Spielchen weiter zu treiben, um die Staatengemeinschaft zu provozieren und so die eigenen Grenzen auszutesten.

Es geht also längst nicht mehr um den Frieden in Syrien oder in der Region – es geht um den Frieden in der Welt. Sollte tatsächlich der Nato-Bündnisfall ausgerufen werden, wären auch die USA, Deutschland und die anderen Staaten verpflichtet, gegen Russland in den Kampf zu ziehen. Denn ein Angriff auf ein Nato-Land ist als Angriff auf alle Nato-Staaten zu verstehen. So steht es im Paragrafen des Nordatlantik-Vertrags, dem immer wieder zitierten Artikel 5. Das wäre der Anfang einer Eskalation mit ungeahnten Folgen.

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Am Rande der Eskalation

Schon einmal hat die Türkei in der Region einen russischen Kampfjet abgeschossen und damit gezeigt, dass Erdogan nicht bereit ist, die Provokationen aus Moskau hinzunehmen. Doch anstatt die Lage an der syrischen Grenze zu entspannen, macht Ankara noch weiter militärischen Druck. Nach den jüngsten Anschlägen in der Türkei befürchten die kurdischen Milizen einen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien. Das türkische Militär intensivierte zuletzt noch einmal den grenzüberschreitenden Beschuss von kurdischen Gebieten in dem Nachbarland.

Zudem droht Ankara seit Tagen, in den Norden des Landes einzumarschieren. Das aber würde sehr wahrscheinlich militärische Reaktionen aus Russland provozieren, das in der Syrienkrise längst Kriegspartei ist. Der heiße Krieg, in dem sich das Nato-Mitglied Türkei befindet, könnte so ganz schnell auf die Bündnispartner überspringen.

 

Russland will keinen Frieden

Diese höchstexplosive Situation sollte jenen Experten zu Denken geben, die das Eingreifen Russlands in Syrien begrüßt haben, weil endlich wieder Bewegung in den Friedensprozess gekommen sei. Auf den ersten Blick mag das so ausgesehen haben, doch Wladimir Putin dachte zu keiner Zeit an den Frieden in dem vom Bürgerkrieg zerstörten Land – er verfolgte von Anfang an russische Ziele und dachte ausschließlich in der Kategorie von „Einflusszonen“. In diesem Fall will er den russischen Einfluss in Syrien nicht verlieren, wo Moskau am Mittelmeer mehrere Militärbasen unterhält.

Auch im Nato-Hauptquartier in Brüssel dürften sich die Experten längst sehr intensiv Gedanken über die Lage gemacht habe. Ob Artikel 5 in der aktuellen Situation – dass die Türkei von Syrien aus angegriffen wird – gelten könnte, darüber gibt es von der Nato bislang keine Auskunft. Aber Sicherheitsexperten halten es nicht für ausgeschlossen, dass die Türkei die Nato um Beistand bitten würde.

Die Angst der Balten

Aus diesem Grund muss Recep Tayyip Erdogan klar gemacht werden, dass ein Einmarsch der Türkei in Nordsyrien und eine daraus folgende Eskalation mit Russland nicht automatisch die Beistandsverpflichtung der Nato auslösen würde. Allerdings wäre das auch eine enorme Schwächung der Nato, wenn es ein Mitgliedsland im Kriegsfall im Regen stehen lassen würde. Putin würde einen solchen Schritt als Aufforderung verstehen, seine Machtspielchen weiter zu treiben. Vor allem in den baltischen Staaten, wo große russische Minderheiten wohnen, wird die Lage sicher sehr genau beobachtet.

Le Pen braucht Geld von Putin

Marine Le Pen will Präsidentin in Frankreich werden. Für dieses Ziel braucht die Chefin des rechtspopulistischen Front National Geld – viel Geld. Nun hat die Partei Russland um einen 30-Millionen-Euro-Kredit gebeten hat. Das berichtet die britische Zeitung „The Times“ und beruft sich auf den Schatzmeister der FN.   Hier geht es zu dem Text.

 

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Marine Le Pen braucht Geld

Nicht der erste Kredit aus Russland

Es wäre nicht das erste Mal, dass Geld aus Russland in die Kassen des FN fließt. Bereits vor rund einem Jahr hat die FN-Vorsitzende Le Pen für ihre Partei einen Neun-Millionen-Euro-Kredit bei einer russischen Bank aufgenommen, die von einem Putin-Vertrauten geführt wird. Der FN-Schatzmeister Wallerand de Saint-Just bestätigte damals entsprechende Informationen der Internetzeitung „Mediapart“. Das Geld brauche die rechtsextreme Partei unter anderem für die Organisation ihres Parteitages in Lyon, hieß es damals. Kritiker sagten jedoch, das Geld sei eine Art „Belohnung“ dafür, dass der FN die Sanktionspolitik der EU in Sachen Krim-Annexion scharf geißelte.

Geschäftspartner war damals die russische Bank „First Czech Russian Bank“ (FCRB). Das Institut gehört heute dem ehemaligen Finanzchef von Stroytransgaz, Roman Popow, der gute Verbindungen in den Kreml unerhält. FN-Schatzmeister Saint-Just konterte die Kritik an dem Vorgang immer wieder mit dem Hinweis, die Aufnahme von Krediten im Ausland sei legal.

Moskau finanziert Rechtspopulisten

Das Geschäft bestätigte Spekulationen darüber, dass der Front National aus Moskau finanziert wird. Der FN-Europaabgeordnete Jean-Luc Schaffhauser sagte, er habe das Kreditgeschäft in Moskau angebahnt. Wegen der europäischen Sanktionen gegen fünf staatliche russische Banken sei dies eine Herausforderung gewesen. Doch die guten Beziehungen Marine Le Pens zur Führungsriege um Präsident Wladimir Putin hätten geholfen.

 

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Marine Le Pen ist eine große Bewunderin von Putin, der wie hier auch schon als Coverboy für einen Kalender auftritt.

 

Le Pen zählt zu den schärfsten Gegnern der europäischen Sanktionspolitik und sagte wiederholt: „Ich bewundere Putin“. Sie plädiert für eine Vertiefung der französisch-russischen Beziehungen und wirft der EU vor, einen neuen Kalten Krieg heraufbeschworen zu haben.

Lohn für treue Dienste

Putin sei der letzte Verteidiger christlicher Werte in Europa und habe sich nicht von der homosexuellen Lobby unterjochen lassen, so Le Pen. Der Millionenkredit kam laut Mediapart unter Vermittlung des russischen Abgeordneten Alexander Babakow zustande. Babakow steht auf der EU-Sanktionsliste.

Die First Czech Russian Bank (FCRB) ist ein kleineres Kreditinstitut, das 1996 in der Tschechischen Republik gegründet und später vom russischen Gas- und Erdölkonzern Stroytransgaz (früher Teil von Gazprom) aufgekauft wurde.

Das Problem der Russland-Lobby

Die deutsche Wirtschaft beklagt, dass der Handel mit Russland darnieder liegt. Die Unternehmer fordern deshalb immer wieder die Aufhebung der Sanktionen. Die kann es aber so schnell nicht geben.

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Der Ost-Ausschuss wirbt für die Aufhebung der Sanktionen

Eine schwierige Situation

Die Russland-Lobby in der deutschen Wirtschaft hat es nicht leicht. Sie fordert immer lauter den Abbau der Sanktionen gegen Moskau, beklagt aus diesem Grund bei der Politik den Rückgang der Exporte nach Russland, kann aber eben dieser Politik  keine Gegenleistungen des Kremls bieten, ohne die es aber keinen Abbau der Sanktionen geben kann. Und dann haben die Herren noch ein mittelgroßes Image-Problem. Denn wenn die Freunde Russlands sich in der Öffentlichkeit zu vehement für die Aufhebung der Strafmaßnahmen einsetzten, wird ihnen vorgeworfen, die eigenen Geschäftsinteressen über den Frieden in Europa zu stellen.

So war der Auftritt des Ost-Ausschusses am Freitag (19.02.2016) in Berlin ein schwieriges Unternehmen. Schnell wurde deutlich, dass die deutsche Wirtschaft im angespannten Verhältnis des Westens zu Russland auf einen altbekannten Slogan setzt: Wandel durch Handel. Doch ist das wirklich ein realistischer Weg, angesichts der aktuellen Krisen? Und wurde dieses Prinzip nicht auch schon in den vergangenen Jahren verfolgt – und endete in der Annexion der Krim?

Der Blick für die Realität

Die Vertreter fordern immer unermüdlich, den Blick für die Realität zu öffnen. Und diese Realität ist mehr als ernüchternd. Die Exporte der deutschen Wirtschaft nach Russland schrumpften im vergangenen Jahr um weitere 25,5 Prozent. „Gemessen am bisherigen Rekordjahr 2012 hat sich der deutsche Export in den vergangenen drei Jahren von 38 Milliarden auf 21 Milliarden Euro fast halbiert“, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Linde-Chef Wolfgang Büchele in Berlin. Im laufenden Jahr dürften die Ausfuhren noch einmal um zehn Prozent auf eine Größenordnung von unter 20 Milliarden Euro zurückgehen – so wenig wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr.

Tatsache ist aber auch, dass sich Russlands Wirtschaft in den vergangenen Jahren nicht gerade zum Positiven gewandelt hat – zumindest nicht im Sinne einer offenen und guten Wirtschaftspolitik und einem positiven Investitionsklima mit einer verlässlichen Rechtssicherheit. In diesem Kontext klingt die Aufforderung Bücheles irgendwie hohl: „Wir müssen Russland helfen, aus der Isolation herauszukommen.“

 

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Ölpreisverfall und Rubel-Abwertung

Allerdings weiß auch die deutsche Russland-Lobby um den Kern des Problems. „Die westlichen Sanktionen sind nicht der Hauptgrund für den russischen Konjunktureinbruch“, erklärte Büchele. Schuld seien vor allem der Ölpreisverfall und die Rubel-Abwertung. Hinter vorgehaltener Hand wird dieser Satz dann noch weiter ausgeführt und die Reformunwilligkeit Russlands unter Putin beklagt, was der ureigene Grund für die wirtschaftliche Misere ist.

Dennoch soll trotz der großen Probleme optimistisch in die Zukunft geblickt werden. So bewertet die Wirtschaft den Auftritt von Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew bei der Münchner Sicherheitskonferenz als Schritt nach vorn. Es sei zu stark Medwedews Wort vom „Kalten Krieg“ und zu wenig die Geste der Dialogbereitschaft beachtet worden, kritisierte Büchele: „Hier wird auch eine Hand ausgestreckt. Russland will Teil der Lösung sein.“ Das stimmt, doch wer den Worten Medwedews ganz genau gelauscht hat, der konnte vernehmen, dass natürlich Russland bestimmen will, nach wessen Regeln in Zukunft gespielt wird. Das allerdings kann auf keinen Fall im Interesse Europas sind.

Hier geht es zur Auswertung der Umfrage des Ost-Ausschusses

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Das Ergebnis einer Umfrage des Ost-Ausschusses

Link zum Ost-Ausschuss

 

Der Deutsch-Russische Austausch (DRA) kommentierte die Präsentation des Ost-Ausschusses über die Lage der Wirtschaft und die Berichterstattung darüber wie folgt:

Neue Namen für alte Städte

In einem demonstrativen Bruch mit der sowjetischen Vergangenheit hat die Ukraine mehr als 170 Ortsnamen mit kommunistischem Ursprung geändert. Eine entsprechende Verordnung des Parlaments trat in Kiew in Kraft. Die Stadt Artemiwsk im Donezker Gebiet etwa erhielt damit ihren historische Namen aus der Zeit vor der Oktoberrevolution 1917 zurück und heißt künftig wieder Bachmut.

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Erinnerungsphoto ukrainischer Soldaten 

Wie immer haben die Schreiber von Wikipedia wieder schnell reagiert und den Eintrag auf der Seite sofort geändert.

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Für andere Orte wie die Hafenstadt Illitschiwsk im Gebiet Odessa, die den Namen des Vaters von Revolutionsführer Lenin trug, wurde mit Tschornomorsk ein komplett neuer Ortsname gewählt. Für die Menschen in der Ukraine dürften sich daraus zunächst Schwierigkeiten ergeben. Kartendienste im Internet haben die Umbenennungen noch nicht berücksichtigt, und auch gedruckte Landkarten müssen geändert werden.

Das Parlament setzte damit ein im April 2015 beschlossenes Gesetz um, das geografische Bezeichnungen und Straßennamen mit Bezug zur sowjetischen Vergangenheit verbietet. Geplant ist auch eine Umbenennung von Ortsnamen in den Separatistengebieten. Die prorussischen Aufständischen lehnen dies ab.

Peinliche Glitzer-Promis beim Gala-Diner

Auch Stars haben ein Herz für die Elenden – sie teilen ihren Champagner gerne mit einem verdurstenden Flüchtlingskind. Diese Botschaft versprühte die „Cinema for Peace Gala“ in Berlin.

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Mal was tun, für die Armen der Welt

Weil sich die Reichen und Schönen mit den Armen und Vertriebenen einmal besonders solidarisch zeigen wollten, hüllten sie sich bei dem Gala-Diner medienwirksam in eine Notfalldecke. Das sind jene goldenen Dinger, die den Geretteten in Lampedusa und Lesbos um die Schultern geworfen werden, um sie vor dem Tod durch Erfrieren zu retten.

Doch hatte keiner daran gedacht, dass diese aufgebrezelten Menschen in diesen Decken absurd aussehen würden? Der Gastgeber des Abends sagte seinem Publikum, dass jeder ein Geschenk unter dem Stuhl habe: eben jene Notfalldecke. Und weil es angeblich Ai Wei Wei war, der sich dieses bizarre Spiel ausgedacht hatte, machten alle mit.

 

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So sieht die Solidarität der Promis mit den verzweifelten Menschen aus, die in ihrer Heimat alles verloren haben.  An der festlich gedeckten Tafel saßen dann Hollywoodstar Charlize Theron zusammen mit Pussy-Riot-Girl Nadeschda Tolokonnikowa, Modekönig Wolfgang Joop und Küchenfee Sarah Wiener.

 

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Das alles passte sehr gut zu der Installation am Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt aus unzähligen Rettungswesten und einem Rettungsboot für Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos. Die Idee dazu stammte  vom diesjährigen Ehrenpräsidenten der Gala, dem chinesischen Aktionskünstler Ai Weiwei.

Das das alles im Rahmen der Berlinale stattfand, musste die Sause natürlich auch etwas mit Filmen zu tun haben. Also wurde zum ersten Mal der „Cinema for Peace Refugee Film Award“ vergeben, der an die Produktion „A Syrian Love Story“ des britischen Regisseur Sean Mc Allister ging. Erzählt wird die Geschichte einer syrischen Familie in Zeiten des arabischen Frühlings.

Einem wichtigen Mann ist die Veranstaltung allerdings seit Jahren ein Dorn im Augen. Berlinale-Boss Dieter Kosslick distanziert sich immer wieder und betont, dass „Cinema for Peace Gala“ mit seinem Festival nichts zu tun habe.

Zensur bei der Berichterstattung

Doch war der Fehltritt mit den Rettungsdecken nicht der einzige Aufreger. Offensichtlich hatten die Organisatoren versucht, die Berichterstattung über die Veranstaltung zu beeinflussen. Nicht alle Medien ließen sich diese Behandlung gefallen.

 

Auch die BZ war aus gutem Grund nicht mit von der Partie:

 

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Und hier noch ein kurzes Video von der Gala in Berlin:

Diekmann kontert BILDblog

BILDblog und der BILD-Herausgeber Kai Diekmann haben ein sehr spezielles Verhältnis – das liegt in der Natur der Dinge. In der Regel prangern die BILDblogger die richtigen Dinge an – doch dieses Mal liegen sie ganz knapp daneben. Mit offensichtlicher Genugtuung veröffentlichte BILDblog die Auflagenzahlen von BILD und BILD am Sonntag. 

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Das sind beeindruckende – für die gesamte Printbranche sehr beängstigende –  Zahlen. Diekmann müssten sie besonders weh tun, denn unter seiner Regentschaft von 2001 bis 1015 hat sich die Auflage etwa halbiert. Natürlich hat auch der Springer-Mann den BILDblog-Eintrag gesehen – und hat die Zahlen auf seine Art gekontert.

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Diekmann hat die BILDblogger mit dieser Grafik daran erinnert, dass der Konzern sich längst umorientiert hat – weg von Druckhaus, hin zum Medienkonzern. Deutlicher hätte es der BILD-Chef nicht machen können, dass Springer seine Zukunft längst auf einem anderen Feld sieht und die Auflage von BILD nicht mehr im Mittelpunkt des Interesses steht.

Hier ist der Tweet von BILDblog und die Erwiderung von Diekmann:

 

Palmer und die Chance zum Nachdenken

Boris Palmer provoziert gerne – auch mit seinem Interview zur Flüchtlingsfrage im „Spiegel“. Dass viele Grüne entsetzt sind, ist mehr als  verständlich. Es wäre aber auch die Chance, in der Partei über Lösungen der Flüchtlingskrise nachzudenken.  

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Der Spott ist Palmer sicher

Palmer der Provokateur

Boris Palmer erzählt gerne Geschichten aus seinem Alltag als Oberbürgermeister. Eine geht so: Er gehe oft über den Marktplatz und werde dort immer wieder von Leuten angesprochen. Die würden dann Antworten fordern auf Probleme, die in der Stadt anlägen. Da könne man dann nicht zaudern, sagt der Tübinger OB, man müsse den Kopf hinhalten. Das gilt auch für die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen.

Immer wieder hat Palmer darauf hingewiesen, dass das gerade in Tübingen – einer Studentenstadt mit wenig Leerstand – ein sehr großes Problem sei. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite ist Palmer natürlich auch ein begnadeter Provokateur. Es scheint ihm bisweilen einen gewissen Spaß zu bereiten, für politischen Aufruhr zu sorgen – vor allen in seiner eigenen Partei.

Dafür hat er nun wieder mit seinem Interview im „Spiegel“ gesorgt. Dort hat der OB seine altbekannte Position noch einmal bekräftigt, dass die unkontrollierte Einwanderung beendet werden müsse. Das bedeute nicht, dass man niemanden mehr nach Europa oder nach Deutschland lassen, so die Idee Palmers, aber „wir entscheiden, wer reinkommt.“ Das heißt für ihn auch: die EU-Außengrenzen sollen mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden. So könnten deutlich mehr Flüchtlinge abgewiesen werden.

Aufschrei der Grünen

Dass eine solche Position für einen Aufschrei bei den Grünen – und nicht nur dort – sorgt, ist vorprogrammiert. Allerdings stellt sich die Frage: Was wollen die Parteigenossen Palmers, die ihn nun rüde angehen? „Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände“, wirft ihm Parteichefin Simone Peter vor. Eine solche Attacke erweckt den Eindruck, da solle einer mundtot gemacht werden.

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Palmer in einer Karikatur der Grünen Jugend

Aber genau das Gegenteil muss der Fall sein. Jetzt muss offen diskutiert werden, nach welchen Regeln Flüchtling zu uns kommen dürften. Ob zum Beispiel bittere Armut als Fluchtgrund anerkannt wird. Es muss darüber geredet werden, unter welchen Umständen jemand legal nach Europa kommen kann. Das heißt aber auch, dass Menschen, die diese Kriterien nicht erfüllen, an der Grenze abgewiesen werden. Diese Diskussion verlangt, dass die Protagonisten Stellung beziehen – und davor haben sich die Grünen bisher gedrückt. Die meisten Vorschläge gehen im Grund nicht über allgemeine Bekenntnisse hinaus, detaillierte Entwürfe zu einem Einwanderungsgesetz fehlen.

Es fehlt ein Konzept

Die Grünen in Berlin sonnen sich gerne im Erfolg ihrer Partei in Baden-Württemberg. Dieser Erfolg ist vor allem dem großen Realitätssinn ihrer Protagonisten im Südwesten geschuldet. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich deswegen schon mit der Führungsetage im Bund angelegt. Boris Palmer, Kretschmann und auch Dieter Salomon in Freiburg sind in der Verantwortung und sie müssen fast täglich die Diskussionen führen, denen sich Grüne Parteiführung in Berlin bisher verweigert. Die Partei muss und kann nicht mit Palmers Aussagen zur Flüchtlingspolitik übereinstimmen – es wäre aber an der Zeit, an der Realität orientierte, tragfähige Konzepte für die Zukunft zu entwickeln.

 

Nachtrag:

Und hier geht es zur Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung zu dem „Fall Palmer“

 

Osteuropa gegen Merkel

Die osteuropäischen Staaten Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn haben Zweifel geäußert, dass die Türkei und Griechenland den Flüchtlingsstrom in die EU eindämmen können. Deshalb hätten sie am Montag über einen Plan B gesprochen, um die Grenzen Mazedoniens und Bulgariens zu schützen, sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nach dem Treffen der sogenannten Visegrad-Staaten in Prag. „Wir verlassen uns darauf, dass der Aktionsplan zwischen der Europäischen Union und der Türkei funktioniert“, sagte er nach dem Gipfel. „Ich muss aber zugeben, dass ich ziemlich pessimistisch bin.“ 
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Ungarische Soldaten beim Bau des Zaunes an der Grenze

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Osteuropäer wollen verstärkte Grenzen

Die osteuropäischen Staaten der Visegrad-Gruppe wollen notfalls eine Abschottung der mazedonisch-griechischen Grenze, um Flüchtlinge abzuwehren. Dies läuft allerdings Plan A zuwider, den Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsetzen will: die Stärkung der EU-Außengrenzen. Und diese beginnt weiter im Süden, nämlich an der türkisch-griechischen Grenze. Aus beiden Vorhaben ergeben sich Spannungen, die die kommenden Tagen prägen werden. Denn am Donnerstag prallen beide Konzepte auf dem EU-Gipfel aufeinander
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Als die Planungen der Polen, Tschechen, Ungarn und Slowaken bekannt wurden, schrillten in Berlin die Alarmglocken. Denn wenn die Osteuropäer zusammen mit Ländern wie Österreich oder Bulgarien die Südgrenze des Nicht-EU-Landes Mazedonien auch mit eigenen Soldaten dichtmachen würden, gäbe es nach Ansicht der Bundesregierung zwei Opfer. Zum einen wäre ihr eigener Ansatz untergraben, alles dafür zu tun, die Außengrenzen der EU zu schützen und in Italien und Griechenland funktionsfähige Verteilzentren für syrische Flüchtlinge einzurichten.
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Das zweite Opfer wäre Griechenland. Denn solange immer noch Tausende Flüchtlinge aus der Türkei in das Euro-Land kommen, diese aber nicht mehr weiter nach Norden reisen könnten, würde sich eine wachsende Zahl stauen. Das könnte das ohnehin angeschlagene Land ins Chaos stürzen. Davor hat Ministerpräsident Alexis Tsipras seine Partner bereits mit dramatischen Worten gewarnt. Das wollen Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier trotz allen Ärgers darüber, dass Griechenland Verpflichtungen als Schengen-Außenstaat nicht erfüllt, auf keinen Fall zulassen.
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Kampf der Konzepte

Steinmeier hat die deutschen Botschafter in den Visegrad-Ländern nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt angewiesen, den dortigen Regierungen klipp und klar zu sagen, was man von einem osteuropäischen Sonderweg hält: nichts. Das ist schon ungewöhnlich genug für eine sonst sanfte deutsche Diplomatie. Aber es zeigt, was aus Sicht des Außenministeriums auf dem Spiel steht.
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Zudem haben Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel allen sozialdemokratischen EU-Regierungschefs, Außenministern und Parteivorsitzenden einen Brandbrief geschrieben. Darin wird den Osteuropäern einerseits ein Angebot gemacht. „Wir sind bereit, zusätzliche Maßnahmen an den Binnengrenzen Europas zu ergreifen, die eine bessere Kontrolle und ein effektiveres Management der Flüchtlingsströme ermöglichen“, schreiben beide SPD-Politiker. Auch die EU-Kommission hat am Montag deutlich gemacht, dass sie Mazedonien weitere zehn Millionen Euro zur Verfügung stellt, um die Situation an der Grenze zu Griechenland zu verbessern.
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Brüssel und Berlin warnen

Andererseits warnen sowohl die Bundesregierung als auch die Kommission, dass sich nicht ein Trupp osteuropäischer Staaten allein auf den Weg machen sollte. „Für uns alle aber sollte dabei die unabdingbare Voraussetzung sein: Solche Maßnahmen müssen gemeinsam vereinbart werden, und sie dürfen nicht einseitig gegen einen Mitgliedsstaat gerichtet sein“, schreiben Steinmeier und Gabriel.
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Undiplomatisch ausgedrückt: Der Ärger ist groß, dass sich die Osteuropäer nicht nur bei der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, sondern auch einen anderen EU-Staat ins Chaos stürzen könnten. „Man kann nicht einfach Europas Außengrenzen neu definieren, und das noch über den Kopf betroffener Mitgliedstaaten hinweg“, warnen Steinmeier und Gabriel. Kanzlerin Merkel sieht dies nicht anders. Offen werfen die Sozialdemokraten den Osteuropäern vor, das Klima in der EU mit dem Vorschlag des Ausschlusses Griechenlands aus dem Schengen-Raum zu vergiften. Die vier Regierungen ließen die Lage am Montag bei ihrem Treffen in Prag zunächst nicht weiter eskalieren, sondern setzen auf die Zeit nach dem EU-Gipfel – und andere wichtige Verbündete.
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Seehofer springt Merkel bei

CSU-Chef Horst Seehofer etwa reagierte diplomatisch hart: Nun solle man Merkel erst einmal die Möglichkeit geben, auf dem EU-Gipfel zu versuchen, die Sicherung der Außengrenzen hinzubekommen, sagte er auf die Frage nach den Plänen der Visegrad-Staaten. Das klingt versöhnlich, bedeutet aber nur, dass Seehofer nach dem EU-Gipfel wieder nach dem Plan B rufen wird. Er selbst habe bereits mit allen osteuropäischen Regierungschefs gesprochen, sagte Seehofer.
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Genau das ist für Merkel Teil des Problems, weil es als Drohung verstanden wird. Seehofer wird sie sicher nicht ermutigt haben, ihr Vorhaben aufzugeben. Aber den offenen Konflikt mit der CSU scheut man weiter, weil es einer offen zerstrittenen Bundesregierung noch schwerer fallen dürfte, Solidarität in der EU zu organisieren.
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INFO: Das Visegrad-Bündnis

Das lose Kooperationsforum ist nach der ungarischen Stadt Visegrad benannt, wo es am 15. Februar 1991 von den Präsidenten Ungarns, Polens und der damaligen Tschechoslowakei, die 1993 in zwei Staaten zerfiel, gegründet wurde. Hauptziel war der gemeinsame Beitritt der Teilnehmerländer zur Europäischen Union. In der EU sollten dann gemeinsam Interessen durchgesetzt werden.

Im Jahr 2000 wurde das Forum durch seine bis heute einzige formelle Institution ergänzt, den Visegrad-Fonds mit Sitz im slowakischen Bratislava. Er fördert grenzüberschreitende Regionalprojekte und vergibt Stipendien. Das Bündnis funktioniert formlos.

Die Visegrad-Gruppe lebt von regelmäßigen Treffen ihrer Regierungschefs und Staatspräsidenten in dem Land, das gerade den Vorsitz innehat. Die jährlich wechselnde Präsidentschaft liegt bis Mitte 2016 bei Tschechien. Prag hat dafür das Motto „V4 Trust“ gewählt, also gemeinsames Vertrauen.

Bad Boy Palmer

Boris Palmer hat es wieder einmal geschafft. Er wirbelt sehr viel Staub auf. Begonnen hat es mit einem Interview im „Spiegel“ zur Lösung der Flüchtlingskrise. Die Reaktionen auf die umstrittenen Äußerungen waren sehr harsch – vor allem aus der eignen Partei. Dann legt der Tübinger OB nach – mit einem Interview in der Lokalpresse, in dem er erklärt, wie er die Äußerungen im ersten Interview eigentlich gemeint hat.  

 

Aufschrei nach einem Interview

Aufreger war wieder einmal ein Interview des Tübinger Oberbürgermeister. Im „Spiegel“ fordert er von den Grünen einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitk. Seine Forderung: die EU-Außengrenzen sollen mit einem Zaun und europäischen Grenzschützern gesichert werden. Deutschland müsse die unkontrollierte Einwanderung beenden, sagte Palmer. Und:

„Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik.“

 

Der Aufschrei war programmiert. Schnell reagiert hat die Grüne Jugend – und zwar mit einer Fotomontage, die sie in den sozialen Kanälen des Internets verbreitete. Auf dem Bild zu sehen ist ein Regenbogen und ein rosafarbenes Einhorn, auf dem Waldimir Putin reitet, auf dessen nackten Oberkörper der Kopf von Palmer montiert ist. Der Text: „Palmer will Zäune und weniger Ponyhof. Wir wollen weniger Zäune und konsequenten Menschrechtsschutz.“

Der Grund für die heftige Reaktion auf das Interview: Die Grünen hatten auf ihrem letzten Parteitag wörtlich beschlossen:

„Wir halten die von der Bundesregierung mit Nachdruck betriebene Ausweitung der ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ für falsch.“

Staaten ließen sich nicht per Gesetz für „sicher erklären, so die Grünen im November. Aus den Reihen der Grünen Jugend wurde bereits appelliert, die Ausweitung der Liste und das Anti-Asylpaket II abzulehnen. Die Maßnahmen wurden als „verantwortungslos und unmenschlich“ kritisiert.

Auch das „Neue Deutschland“ hat den Post aufgegriffen und entsprechend kommentiert:

 

 

Gemeldet hat sich auch Volker Beck, innenpolitischer Sprecher bei den Grünen. Auch seine Kritik spielt mit demvon Palmer angesprochene Pippi-Langstrump-Thema:

 

 

Zur Erklärung für alle Nicht-Pippi-Langstrumpf-Insider:  Krummelus-Pillen sind eine Wortschöpfung der schwedischen Schriftstellerin Astrid Lindgren. Sie sollen in den Pipi-Langstrumpf-Kinderbüchern dafür sorgen, dass die Freunde Pipi, Annika und Tommy nicht erwachsen werden.

Natürlich wird der Tübinger OB auch von anderen Parteien harsch krisiert – schließlich läuft in Baden-Württemberg der Landtagswahlkampf inzwischen auf vollen Touren. So höhnt der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger:

 

Wie reagiert Palmer?

Doch Palmer ficht die Kritik nicht an – auch jene aus den eigenen Reihen nicht. Er „mache gern den Bad Boy, wenn es die Debatte weiterbringt“, sagt Palmer.

Auf Facebook schiebt er dann am späten Sonntag noch einen Kommentar hinterher. Da heißt es unter anderem:

„Am Recht auf Asyl wird nicht gerüttelt. Für alle anderen brauchen wir ein Zuwanderungsgesetz. Ich bin dafür, dass wir großzügig Menschen aufnehmen, so viele wie alle anderen europäischen Länder zusammen.

Für mich zählt, dass man Kriegsflüchtlingen hilft, dass wir dieSchleuser arbeitslos machen, dass wir in einem geordneten Zuwanderungsverfahren Kinder und Frauen holen und nicht nur alleinstehende Männer.“

Hier geht es zu dem Post auf Facebook

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Boris Palmer legt nach

Am Montag (15.02.2016) legt Boris Palmer noch einmal nach. Er ärgert sich über einen Kommentar, den der „Spiegel“ zu seinem Interview angedruckt hat. Das ist tatsächlich eher ungewöhnlich. Palmer schreibt:

Der Spiegel kommentiert heute mein Interview im eigenen Heft. Der Kommentar zeigt leider, dass manche Journalisten Teil des Problems sind:

Statt sich mit den vernünftigen Vorschlägen und Analysen zu befassen – die werden mir nur zugestanden, auf Spiegel online kann man auch nach drei Meldungen nichts darüber lesen, in anderen Agenturen schon – setzt Severin Weiland die Berliner Brille auf. Es kann gar nicht um die Sache gehen, es muss Profilierung und Provokation eines Politikers sein. Und am Ende wird der Politiker für tot erklärt.

 

 

Und hier geht es zu dem Kommentar im Spiegel. Link zum „Spiegel“-Kommentar über Boris Palmers Position in der Flüchtlingsfrage.

 

Boris Palmer macht weiter

In einem Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“ erklärt er den Lesern noch einmal, was er in dem Interview mit dem „Spiegel“ eigentlich gemeint hat.

 

Und die Reaktionen auf das Interview nach dem Interview. Einmal von der einen Seite:

Boris Palmer ist der genau der Sargnagel, der den Grünen jetzt noch gefehlt hat.

Und dann noch die andere Seite:

Wünsche Ihnen allen Erfolg und die Nerven, das durchzustehen. Wir werden kein Problem in diesem Land dadurch lösen, daß wir es verschweigen, statt es anzusprechen.

 

Hier der Link zum Interview Hier der Link zum Interview

In der Sitzung des Tübinger Gemeinderates muss es am Montag (15.02.2016) mächtig zur Sache gegangen sein. Nacht Berichten von Augenzeugen wurde der OB von allen Parteien mächtig angegangen – außer von der CDU. Die Konservativen lobten Palmer, dass er die Probleme in der Flüchtlingsfrage auf diese Weise anspreche.

In derselben Sitzung wurde auch über neue Flüchtlingsunterkünfte in Tübingen abgestimmt – sie wurden alle bewilligt.

Den Fragen des SWR wollte er sich allerdings offensichtlich nicht stellen.

 

 

Der Nachrichtenagentur DPA erklärte der Grünen-Oberbürgermeister, er fühle sich in der Flüchtlingsdebatte zu Unrecht kritisiert. „Wir befinden uns in einer epochalen Krise, das europäische Einigungswerk ist in ernster Gefahr – ich verstehe nicht, wie man Fragen nach Profilierung stellen kann“, sagte Palmer.

Medwedew, der kalte Krieger

Wie sollen diese Sätze interpretiert werden: als Drohung, als Ratschlag, als Zustandsbeschreibung? Der russische Premier Dimitri Medwedew gibt auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen tiefen Einblick in die Sichtweise des Kremls auf den Rest der Welt. Und die Vertreter des Westens sind erstaunt – was wiederum ziemlich erstaunlich ist.

 

 

Die Sicherheitskonferenz 2016 wird als ein Treffen der starken Aussagen in die Geschichte einhehen. Sie steht in bester Tradition zu jener im Jahr 2007, als der russische Präsident Wladimir Putin den Anwesenden die Leviten las. Es war eine Art Warnung und eine Art „Schrei nach Anerkennung“, was von den Politikern der demokratischen Staaten im Westen offensichtlich nicht wirklich Ernst genommen wurde. Dieses Mal hat Putin den Premier nach München geschickt – und der hat in sehr würdig vertreten:

 

„Wir sind abgerutscht in die Zeiten eines neuen Kalten Kriegs.“

 

Das ist so ein Satz des russischen Premiers, der in München aufhorchen ließ – zumal Medwedew die Schuld daran dem Westen gibt. Selbstkritik? Fehlanzeige. Deshalb kann auch der nächste Spruch nicht überraschen.

 

„Kann es wirklich sein, dass wir noch eine dritte weltweite Erschütterung brauchen, um zu verstehen, wie nötig jetzt die Zusammenarbeit ist und nicht die Konfrontation?“

 

Natürlich sucht Russland nach den Worten des Premiers die Zusammenarbeit – allerdings nur zu den Bedingungen, die Moskau diktiert. Das Problem: diese Bedingungen sind für freiheitliche Demokratien nicht hinnehmbar! Der Westen hat zu lange die Augen verschlossen und immer wieder auf die Kompromissbereitschaft des Kreml spekuliert – wider besseren Wissens.

Natürlich betreibt auch die Staaten des Westens auch Machtpolitik – auch Deutschland, selbst wenn das nicht so gerne offen gesagt wird. Allerdings leben die Menschen hier vor allem auch vom Idealismus der Freiheit, der offenen Gesellschaft und der Selbstverwirklichung des Individuums. Das macht dieses Modell so anziehend – das ist der Grund, weshalb die Millionen Flüchtlinge aus aller Welt nach Westeuropa strömen und nicht nach Russland.

Zwei verschiedene Modelle

Dem gegenüber steht Moskau mehr und mehr eine unfreie Gesellschaft, der längst eine gemeinsame Wertebasis abhanden gekommen ist. Für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Rechtsunsicherheit in allen Lebensbereichen, Homophobie und rücksichtlose Oligarchen, die das Land als Selbstbedienungsladen ansehen. Das ist kein verlockendes Modell, das kennen die meisten der Flüchtlinge aus ihrer eigenen Heimat.
Doch die Herrschenden im Kreml glauben, eine Klammer gefunden zu haben, mit der sie die Gesellschaft zumindest nach außen zusammen halten: es ist das Gefühl einer großrussischen Identität, die in der internationalen Staatenwelt auf das Gegeneinander und nicht auf das Miteinander setzt. In diesem Modell gibt es nur Sieger oder Verlierer – Kompromiss bedeutet Niederlage.
In München sind diese beiden Prinzipien endlich offen aufeinander geprallt – und es sieht nicht so aus, als seinen sie im Moment zu versöhnen. Darauf muss sich der Westen einstellen.

 Hier ist die Rede des russischen Premiers in voller Länge nachzulesen

 

Zur Rede Medwedews auf der Münchner Sicherheitskonferenz kommentiert die russische Tageszeitung „Wedomosti“ (Moskau) am Montag (15.02.2016):
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„Die für den Kalten Krieg charakteristische Verhaltensweise und Rhetorik (…) kehrt schon seit 2014 wieder in den politischen Alltag Russlands zurück. Sie ist ein Versuch, in eine Epoche zurückzukehren, in der die Sowjetunion und der Westen vergleichbar starke und einflussreiche Supermächte waren, und ihre Feindschaft stellte das Gerüst einer „bipolaren“ Welt da. Russland ist nicht mehr die UdSSR, und die Nato ist in Osteuropa (stationiert), (…) – heute hat sich die Verteilung der Kräfte stark verändert. In der Rede Medwedews wird dieser Widerspruch bewusst oder unbewusst entblößt.“