Auf dem Weg zum neuen Kalten Krieg

Exakt 25 Jahre ist es her, dass sich der Warschauer Pakt aufgelöst hat. Am 31. März 1991 wurde der Bündnis in einem schmucklosen Akt per Unterschrift zu Grabe getragen. Ein großer Fehler, heißt es heute in Moskau. 

Die Ukraine ist ein Krisenherd mitten in Europa

Die Auflösung des östlichen Militärbündnisses sei ein „lange erwarteter Tod“ gewesen, sagte der damalige bulgarische Präsident Schelju Schelew im März 1991. Und sein tschechoslowakischer Kollege Vaclav Havel meinte: „Es war ein schmerzloses Ende.“ Nur Moskau äußerte sich kritisch. „Ich bedaure nicht das Ende des Warschauer Vertrags. Ich bedaure nur, dass es die Nato noch gibt“, sagte Vize-Parlamentschef Wladimir Lukin.

Die Hoffnung auf mehr Frieden war groß, als sich der Warschauer Pakt als Folge der Revolutionen in Ost- und Mitteleuropa nach 36 Jahren auflöste. „Europa als Modell einer Region ohne militärischen Konflikt – diesem Ziel scheinen wir näher zu kommen“, meinte der deutsche Nato-Generalsekretär Manfred Wörner damals. Ein Trugschluss: Dem Jugoslawien-Krieg folgten weitere bewaffnete Auseinandersetzungen, etwa in der Ukraine. Und mit dem internationalen Terror sieht sich Europa neuen Herausforderungen gegenüber.

Angesichts der aktuellen Krisen scheint die Welt dem Kalten Krieg zwischen Ost und West näher als je zuvor. So haben die USA beschlossen, ab 2017 eine Panzerbrigade mit etwa 4200 Mann in die östlichen Nato-Staaten zu verlegen. Diese fühlen sich seit dem russischen Eingreifen in der Ukraine bedroht, heißt es vom Europa-Kommando der US-Streitkräfte Eucom.

Die Antwort Moskaus lässt nicht lange auf sich warten. Russland plant nach Worten seines Botschafters bei der Nato eine „völlig asymmetrische Antwort“ auf die Stationierung. Botschafter Alexander Gruschko nannte im russischen Fernsehen allerdings keine Details. Während er die Rolle der Nato an der russische Westgrenze scharf kritisierte, sagte ein anderer Vertreter des Außenministeriums in Moskau, man hoffe auf eine Sitzung des Nato-Russland-Rates bis Mai. Das Problem: Die Sitzungen des Nato-Russland-Rates waren 2014 wegen der Ukrainekrise vom Westen ausgesetzt worden.

Gruschko sagte über die erwartete Moskauer Reaktion: „Sie wird so austariert, dass sie unserer Einschätzung der militärischen Bedrohung entspricht, maximal effektiv ist und keinen übermäßigen Mitteleinsatz erfordert.“ Die Nato solle sich mehr um die Bedrohungen durch Terroristen aus dem Süden kümmern, forderte er. In der Unterstützung für die Ukraine spiele das westliche Bündnis schon jetzt eine „äußerst negative Rolle“. Ein Nato-Beitritt, wie ihn Georgien und die Ukraine erwägen, würde einen „Sprengsatz unter den Grundfesten der europäischen Sicherheit“ bedeuten, erklärte Gruschko.

 

 

Ganz anders sehen das natürlich die baltischen Staaten. Sie haben die Ankündigung der USA begrüßt, eine komplette Panzerbrigade an die Ostflanke der Nato verlegen zu wollen. Die US-Militärpräsenz werde damit „sichtbarer und effektiver“, sagte der litauische Verteidigungsminister Juozas Olekas der Agentur BNS. Sein lettischer Kollege Raimonds Bergmanis sprach von einem „wichtigen Schritt“ auf dem Weg zum Nato-Gipfel im Juli, wo über weitere Verpflichtungen zum Schutz der Region entschieden werde. Die Brigade soll zu Übungszwecken rotierend in verschiedenen Ländern eingesetzt werden.

Doch Russland weiß, dass das Bedrohungspotential noch weiter steigern kann. Vor dem Nukleargipfel von US-Präsident Barack Obama lässt Russland die Frage nach einer Stationierung von Atomwaffen auf der Halbinsel Krim offen. „Was nukleare oder konventionelle Waffen auf der Krim angeht, beabsichtigt Russland, mit niemandem über Handlungen auf seinem eigenen Territorium zu reden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Die Krim sei eine russische Region.

INFO: Die Ukraine und der Westen erkennen die Krim nicht als Teil Russlands an und werfen Moskau mit der Annexion 2014 einen Völkerrechtsbruch vor. Russland nutzt die Krim traditionell als Flottenstützpunkt. Welche Waffen dort stationiert werden, ist geheim. Die Ukraine verdächtigt Moskau, Raketen auf die Schwarzmeerhalbinsel zu bringen.

Doch anstatt die Kommunikation zu suchen, blockt Moskau in dieser schwierigen Situation ab. Russland nimmt nicht an Obamas inzwischen viertem Atomgipfel in Washington teil. Ziel des Treffens von mehr als 50 Staats- und Regierungschefs ist es, die weltweiten Bestände radioaktiven Materials zu verringern und so gut wie möglich vor dem Zugriff von Terroristen zu sichern. Peskow begründete Russlands Absage mit einem „Mangel an Zusammenarbeit“ zwischen Moskau und Washington bei der Vorbereitung der Konferenz. Die USA und Russland haben weltweit die größten Arsenale an Atomwaffen.

15.12.02-nato

Moskau kritisiert die Nato

Dass sich die aktuelle Situation dermaßen zuspitzen konnte, dafür macht vor allem Moskau den Westen und die Nato verantwortlich. Das Nordatlantische Bündnis hätte sich damals ebenfalls auflösen oder zumindest reformieren müssen. „Der Westen hat es im Triumphgefühl versäumt, Russland in eine neue Friedensordnung einzubinden“, meinte etwa die Moskauer Zeitung „Kommersant“ vor kurzem. Eine Folge davon sei etwa die Instabilität in Jugoslawien und der Ukraine gewesen. Aus westlicher Sicht ist Russland selbst für die Lage verantwortlich. Moskau verweigere sich bis heute einer sicherheitspolitischen Integration, meinen Experten.

Seit Auflösung der militärischen Strukturen des Warschauer Pakts am 31. März 1991 hat sich die einstige Trennlinie des Kalten Krieges fast 1000 Kilometer auf Russland zubewegt. Wohl niemand wusste damals, dass sich die Nato innerhalb weniger Jahre bis zur Ostgrenze Polens ausdehnen würde. Die meisten Länder Mittel- und Osteuropas haben sich von Russland abgewendet. Von der früheren Sowjetrepublik Estland im Norden bis zum ehemaligen Bruderland Bulgarien im Süden sind heute ein Dutzend Staaten der Region Nato-Mitglieder.

Sie fühlten sich jahrzehntelang von Moskau unterdrückt und sehen das westliche Militärbündnis als Garanten ihrer nationalen Unabhängigkeit. Spätestens seit Mitte der 1990er Jahre war deutlich zu erkennen, dass Mitteleuropa und Russland getrennte Wege gehen. Auch in der ehemaligen DDR, die bis zur Wiedervereinigung 1990 Mitglied des Warschauer Pakts war, sind die Kontakte mit Moskau, Nowosibirsk oder Wladiwostok weitgehend abgebrochen. „Mit dem Ende des Warschauer Pakts ging nicht nur die bipolare Welt verloren. Es verschwanden auch wichtige menschliche Kontakte zwischen Ost und West“, meint der russische Politologe Artjom Kretschetnikow.

Zehn Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg hatten acht sozialistische Staaten am 14. Mai 1955 in Warschau das Militärbündnis gegründet. Zu den Unterzeichnern gehörten Albanien, Bulgarien, die DDR, Polen, Rumänien, die Tschechoslowakei, Ungarn und die Sowjetunion. Als offiziellen Grund für den Zusammenschluss nannten sie den Nato-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland am 9. Mai 1955.

15.12.16-Putin-Pferd

Moskau trauert seiner verlorenen Macht hinterher – und muss deswegen auch Spott etragen.

Der Pakt diente aber wohl vor allem der Kontrolle Moskaus über die kleineren Bruderstaaten. Bereits ein Jahr nach Gründung marschierten sowjetische Soldaten in Ungarn ein, um die dortige Reformbewegung zu beenden. Und 1968 erstickten die eigentlich verbündeten Einheiten den Prager Frühling. Mit Gründung des Warschauer Pakts begann auch das Wettrüsten der beiden mächtigsten Militärorganisationen jener Zeit. Zeitweise hatte der Warschauer Pakt fünf Millionen Mann unter Waffen.

25 Jahre nach der Auflösung des „Roten Bündnisses“ richten sich die Blicke in diesen Tagen wieder auf Warschau. Im Juli trifft sich die Allianz in der polnischen Hauptstadt zum Nato-Gipfel. „Der Ort, in dem der Warschauer Pakt als Bündnis gegen die Nato gegründet wurde, hat zwangsläufig symbolische Bedeutung“, sagt der russische Politologe Dmitri Trenin. Er meint, dass 1991 eine Chance auf ein neues Miteinander von Ost und West vergeben wurde. „Bleibt zu hoffen, dass diesmal von Warschau ein Signal der Kooperation ausgeht“, betont der Experte vom Carnegie Centre in Moskau.

Muslime werfen AfD Stimmungsmache vor

Nun regt sich Widerspruch. Deutsche Muslime reagieren bestürzt auf den Vorstoß des AfD-Bezirksverbandes Niederbayern, den „Bau und Betrieb von Moscheen“ zu untersagen.

 

16.03.31-AfD-Moschee

Islamfeindlichkeit wird salonfähig

„Mit Erschrecken, aber nicht überrascht stellen wir fest, wie Islamfeindlichkeit in Hass und Verachtung gegen alle Muslime umschlägt und nun auch keinen Halt mehr vor unseren Verfassungsprinzipien macht“, sagte der Vorsitzende der Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Islamfeindlichkeit werde zum „salonfähigen Rassismus“.

In dem aus Niederbayern stammenden Entwurf zum Grundsatzprogramm der AfD heißt es, Moscheen dienten „nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre“. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Aber auch innerhalb der Partei ist der Entwurf umstritten. Der bayerische AfD-Landeschef Petr Bystron hatte sich bereits am Mittwoch davon distanziert. Der Bezirksverband wirbt jedoch weiter um Unterstützung. Ende April will die AfD auf ihrem Parteitag in Stuttgart ihr Grundsatzprogramm diskutieren und verabschieden.

Gezielte Stimmungsmache der AfD

Der Geschäftsführer der Christlich-islamischen Begegnungs- und Dokumentationsstelle der Deutschen Bischofskonferenz (CIBEDO), Timo Güzelmansur, sprach von gezielter Stimmungsmache gegen Muslime. „Aber wir sollten nicht auf diesen Zug aufspringen, sondern ruhig abwarten, ob diese Forderungen tatsächlich in ein Parteiprogramm hineinkommen oder vielleicht einfach parteiinterne Auseinandersetzungen sind“, sagte der katholische Theologe im Kölner domradio. Hier der Link zum Interview im Domradio

 

16.03.30-AfD-FDP

Nicht nur die Kirche hält den Vorschlag für Unsinn

Den Dialog mit dem Islam suchen

Gleichzeitig erklärte der Theologe und Buchautor Ulrich Nersinger, die Gesellschaft sei auf den Dialog mit dem Islam angewiesen. Dies beziehe sich angesichts der Flüchtlingszahlen auch auf persönliche Gespräche, sagte er dem Internetportal katholisch.de in Bonn. „Auch die aktuellen Ereignisse wie die Terroranschläge in Brüssel verlangen, dass man offen miteinander spricht.“Hier der Link zu dem Text

Dialog sei indes „kein sinnloses, beschönigendes Daherreden“, betonte Nersinger. Er fordere vielmehr „das offene und kritische Gespräch“. Dazu gehöre auch das Festhalten an der eigenen Identität, „dass man sich mit seinem Glauben beschäftigt, sich in ihm auskennt und auch zu ihm steht, sonst ist der Dialog nicht sinnvoll“. – Nersingers Buch „Krieg und Frieden. Die Päpste und der Islam“ ist soeben im Bernardus Verlag erschienen.

Kritik der Israelitischen Kultusgemeinde an der AfD

Einen anderen zweifelhaften Aspekt aus dem offiziellen Programmentwurf der AfD kritisiert die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. Darin heißt es: „Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“ Dass eine derartige „Verengung“ existiere, sei eine Unterstellung, sagte Knobloch dem „Handelsblatt“. „Das trägt – gewollt oder bewusst fahrlässig – unterschwellige Züge von sekundärem Antisemitismus“, fügte Knobloch hinzu.

Hier der Link zur weiteren Berichterstattung

AfD-Rechte wollen Religionsfreiheit einschränken

Das geplante Programm der AfD macht weiter Schlagzeilen. In der Partei wird offensichtlich auch  über eine drastische Beschränkung der Freiheit der Religionsausübung von Muslimen diskutiert.

 

16.03.30-AfD-FDP

Der Spott ist der AfD immer wieder sicher

Gegenentwurf von der AfD aus Niederbayern

In einem aus Niederbayern stammenden Gegenentwurf zum Leitantrag für das Parteiprogramm werde gefordert, den „Bau und Betrieb von Moscheen“ zu untersagen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Bundesvorstand der Partei wollte den Entwurf, an dessen Ausarbeitung sich Mitglieder des rechtsnationalen Parteiflügels beteiligt haben sollen, nicht kommentieren.

Weiter heiße es in dem Papier: Moscheen dienten „nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre“. Die Verfasser des Grundgesetzes hätten bei der Formulierung des Artikels zur freien Religionsausübung nicht in Betracht gezogen, „dass in seinen Anwendungsbereich auch Religionen Einzug halten können, die zu Straftaten auffordern und die Weltherrschaft zum Ziel haben“, argumentieren die Autoren dem Gegenentwurf. Deswegen müsse es bei der Religionsfreiheit Grenzen geben.

Mut zur Verantwortung?

Der „Vorschlag aus Niederbayern für ein Grundsatzprogramm“ trage den Titel „Mut zur Verantwortung“. Der Koran, heißt es dort laut Angaben des Redaktionsnetzwerks weiter, lasse auch „Lüge und Täuschung“ zu. Der Islam sei „auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angekommen“.

Hinter dem Papier stehen nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Rechtskonservative innerhalb der AfD, die unter dem Namen „Der Flügel“ firmieren. Der Gruppe zugerechnet werden die Landeschefs von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Björn Höcke und André Poggenburg.

Bayerns AfD-Landeschef Petr Bystron distanzierte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk von dem Papier, erklärte aber, er kenne den „Vorschlag aus Niederbayern“. Es handele sich um einen Gegenentwurf, da viele innerhalb der AfD mit dem Kurs der Parteispitze nicht einverstanden seien. Der Bezirksverband Niederbayern habe „eine gewisse Verwandtschaft“ zum rechten Flügel der Partei, sagte Bystron.

Der Widerspruch an den Plänen regte sich sofort nach Bekanntwerden des Papiers.

 

.

Andere Twitter-Nutzer fordern die Kritiker allerdings auf, den Entwurf aus Niederbayern ganz zu lesen – was ihm allerdings nichts von seiner Konsequenz nimmt:

.

 

AfD-Parteitag in Stuttgart

Die Alternative für Deutschland will ihr Parteiprogramm bei einem Mitgliederparteitag Ende April in Stuttgart beschließen. Auch in dem offiziellen Leitantrag steht, „der Islam gehört nicht zu Deutschland“. In diesem von der Programmkommission erarbeiteten Vorschlag verlangt die AfD aber lediglich, „verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen“ zu untersagen. Außerdem sollte – ähnlich wie in Österreich – die Finanzierung von Moscheevereinen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber verboten werden.

In Deutschland leben schätzungsweise fünf Millionen Muslime. Die Zahl der Moscheen liegt bei etwa 3000. Die AfD-Mitglieder können Änderungsanträge für den Parteitag noch bis zum 8. April stellen. Nach Angaben von Parteisprecher Christian Lüth sind bereits einige Dutzend Anträge eingegangen.

Erdogan – der NDR-Mitarbeiter des Monats

Satire kann weh tun. Sie ist bisweilen böse, übertreibt oft, spitzt zu und verzerrt charakteristische Züge von Personen. Gute Satire kann aber auch eine aufklärerische Funktion haben, sie kann dem Betrachter die Augen öffnen, denn sie zeigt die Wirklichkeit, wie sie tatsächlich ist.

15.04.08-Erdogan

Erdogan mag keine Witze über sich hören.

Ein Test für die Humorkompetenz

Satire ist aber weitaus mehr, sie ist auch ein Test für die Humor- und Ironiekompetenz der Beschriebenen. Dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf diesem Feld sehr wenig Spaß versteht, hat er im eigenen Land bereits mehrere Male bewiesen. Kaum ein Karikaturist in der Türkei ist vor seinem Zorn sicher.

Dass der Staatschef seine vermeintlichen Feinde sogar im Ausland verfolgt, ist allerdings eher ungewöhnlich. Nun aber hat das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter wegen eines NDR-Satirebeitrags über den Präsidenten einbestellt. Aus Diplomatenkreisen heißt es, die türkische Seite habe sogar verlangt, die Sendung zu löschen. Dieser Vorgang lässt äußerst tief blicken und sagt sehr viel über Erdogan, sein überbordendes Selbstbewusstsein und auch sein Demokratieverständnis aus. Allerdings müssen auch Deutschland und der ganze Rest Europas mächtig ins Grübeln kommen. In diesem Sinne hat die Satire ihre Wirkung bereits entfaltet.
.

Ein grotesker Vorgang

Bei Lichte betrachtet spielt sich allerdings ein ziemlich grotesker Vorgang ab: der nicht gerade zuschauerstarke NDR sendet zur nicht gerade besten Sendezeit ein kurzes, zweiminütiges Spottliedchen mit dem Titel „Erdowi, Erdowo, Erdogan“, das nicht einmal besonders witzig ist. Der Rest der Welt hätte davon keine Notiz genommen, würde der türkische Präsident den Fall nicht zur Staatsaffäre aufblasen.

Deutlich wird, wie dünnhäutig Erdogan ist und seine Maßstäbe verrutscht sind. Überall witterte er Intrigen und Verschwörungen und versteht jede Art von Kritik als eine Art Majestätsbeleidigung. Zuletzt brachte er nicht nur Journalisten und Blogger vor Gericht, sondern auch einfache Bürger, darunter Jugendliche, die sich wegen „Präsidentenbeleidigung“ verantworten müssen.

Protestierer werden zu Terroristen

Erdogan, einst angetreten, um die verkrusteten Strukturen des Staates mit demokratischen Mitteln zu zerbrechen, offenbart inzwischen despotische Züge. Die Demokratie ist in seinen Händen zum Deckmantel verkommen, unter dem er rücksichtslos die eigene Macht zementiert. Friedliche Protestierer werden zu Terroristen abgestempelt. Und wenn das Internet zensiert wird, dann ist das natürlich kein Schlag gegen die Meinungsfreiheit, sondern der Staat wird vor dem Ausspionieren von Staatsgeheimnissen geschützt.

Im aktuellen Fall des NDR wird Erdogan allerdings erkennen müssen, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland nicht durch rasende Machtpolitiker beschnitten werden. Und dennoch darf Deutschland den Vorfall nicht als Lappalie abtun. Beachtlich ist, dass der türkische Präsident sich auf diese rüde Weise in die deutsche Pressefreiheit einmischt – und die Regierung in Berlin offensichtlich zur Erfüllungsgehilfin Ankaras herabwürdigt.

15.12.03-erdogan-gollum

Erdogan ist immer wieder Ziel des Spotts.

Europa in Erdogans Hand

Erdogan tut das, weil er glaubt, Europa in der Hand zu haben. Sein Pfand sind Hunderttausende von Flüchtlingen, die in der Türkei Schutz vor dem Bürgerkrieg in Syrien gesucht haben. Die EU ist darauf angewiesen, dass Ankara diese Massen zurückhält, da Brüssel kein eigenes, funktionierendes Konzept zur Lösung dieser Krise hat. Aus diesem Grund schweigt Europa: wenn türkische Kampfjets kurdische Dörfer angreifen und tausende Zivilisten töten, wenn wieder einmal Journalisten ins Gefängnis geworfen werden, wenn der Staat ausgehöhlt und die Gewaltenteilung ausgehebelt wird.

Es ist an der Zeit, dass Europa Erdogan entschiedener entgegen tritt und deutlich macht, dass in Europa nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts gilt. Vielleicht können die Politiker dazu von den Journalisten des NDR lernen. Sie haben den Staatschef mit ihren eigenen Mitteln geschlagen: sie haben Erdogan wegen des unverhofften Werbeauftritts zum Mitarbeiter des Monats ernannt. Satire in seiner schönsten Form.

 

Nachtrag:

Die Journalisten von „extra3“ können es offensichtlich nicht lassen. Warten wir auf die Reaktion von Erdogan.

.

Das Dämonische in Frauke Petry

Frauke Petry hat ein Interview gegeben. Eigentlich nichts Ungewöhnliches für eine Parteivorsitzende. Doch dieses Mal plauderte die AfD-Chefin in der „Bunten“ mit ihrem Lebenspartner Marcus Pretzell über Privates – und legte auch einige politische Sprengsätze.

 

16.02.01-AfD-Extra3

Frauke Petry muss einigen Spott über sich ergehen lassen.

 

Etwas „dämonenhaft Schönes“

Wollen wir das wirklich wissen? Es war keine Liebe auf den ersten Blick, gesteht Frauke Petry. Und bis zum „ersten Kuss“ habe es eine ganze weile gedauert, erzählt der nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Marcus Pretzell. Sie schätze an ihm dessen „männliche Stärke“, er umgekehrt ihr Aussehen, das etwas „dämonenhaft Schönes“ habe.

Nicht alle in der Partei finden das Interview wirklich gelungen. Schon nach dem Auftritt Petrys vergangenes Jahr auf dem Bundespresseball in Berlin regte sich Widerstand gegen die AfD-Vorsitzende. Frauke Petry bei der „Lügenpresse“, hieß es hinter vorgehaltener Hand.

Petry lässt ihre Kollegen im Regen stehen

Der geneigte Leser erfährt allerdings nicht nur einiges über Petrys Liebesleben, in der „Bunten“ spricht sie auch über Politik – etwa über die Debatte, die nach den umstrittenen Äußerungen zum so genannten Schießbefehl entbrannte. Damals war die Berliner Landesvorsitzenden Beatrix von Storch der AfD-Chefin beigesprungen. Die national-konservative Politikerin hatte zugestimmt, dass die AfD die illegale Einreise von Frauen und Kindern mit Waffengewalt verhindern wolle. In der „Bunten“ hörte sich das nun so an: „Was Beatrix gesagt hat, war katastrophal. Ich will keine Toten.“ Diese Antwort lässt aber eine zentrale Frage offen: nimmt ein Bundesvorstandsmitglied ihrer Partei Tote in Kauf? Das sieht Beatrix von Storch offensichtlich auch so. Sie meldet sich, offensichtlich ziemlich angesäuert, in der „Bild“-Zeitung zu Wort: „Die Debatte um Schusswaffen hat Frauke Petry losgetreten. Das war der Kardinalfehler.“

16.02.01-AfD-Logo

Doch damit nicht genug. Auch ihren stellvertretenden Bundesvorsitzenden Alexander Gauland ließ sie im Regen stehen. Die Aussage, die Flüchtlingskrise sei ein „Geschenk“ für die AfD, sei zynisch gewesen sei, sagte Petry: „Ein fataler Satz. Man kann sich doch nicht über Entwicklungen freuen, die dem Land schaden.“ Spricht so eine Vorsitzende, die Schaden von ihrer Partei abwenden will?

Schweigen in der AfD

Die Reaktion im Bundesvorstand auf das Interview Petrys ist Schweigen. Allein das Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nach Erscheinen des „Bunte“-Artikels: „Man merkt daran die Spannungen, die da sind.“ Allerdings wird in vertraulichen Gesprächen immer wieder darauf angespielt, dass Petrys Führungsstil innerhalb der Partei nicht unumstritten sei. So wird ihr von einigen Mitgliedern, die sich lieber in einer Art Fundamentalopposition sehen, vorgeworfen, dass sie Regierungsbeteiligungen in den Bundesländern anstrebt. In den nationalkonservativen Kreisen steht sie ebenfalls in der Kritik, seit sie eine Ordnungsmaßnahme gegen Björn Höcke, den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im thüringischen Landtag, wegen dessen Äußerung über das Reproduktionsverhalten von Afrikanern befürwortet hatte. Vorgeworfen wird ihr das ungeschickte Verhalten gegenüber den Medien. So hätten die „verpassten“ Interviews im „Morgenmagazin“ und der anschließende Streit darüber der Partei geschadet.

Ende April findet ein Bundesparteitag der AfD in Stuttgart statt. Dort soll vor allem über das neue Programm der Partei abgestimmt werden. Es sieht aber so aus, dass noch mehr Gesprächsbedarf besteht.

Jan Böhmermann erklärt Twitter-Gate für beendet

Jan Böhmermann ist zurück. Drei Tage nach seinem groß angekündigten Aus bei Twitter hat der TV-Moderator den Boykottabgebrochen.  Damit ist das Thema Torten-Gate für ihn beendet.

 

16.03.25-Böhmermann01

Offensichtlich hat er erkannt, dass Facebook nicht das ideale Medium für ihn ist. Von ihm stammt auch der Satz: „Bei Facebook sind die Dummen. Bei Twitter sind die Schlauen. Ist so.“ Nach dem Ende des Boykotts schrieb er noch.
.

Rache für keine Torte

Den Grund für seinen Boykott hatte Böhmermann in seiner ZDF-Show „Neo Magazin Royale“ erklärt: Twitter hatte ihm zum zehnjährigen Geburtstag des Kurznachrichtendienstes keine Torte geschickt. „Was mit uns gemacht wurde von Twitter … das war wirklich eine absolute Frechheit.“ 170 Redaktionen und „wichtige Leute in ganz Deutschland“ hätten eine Torte bekommen. „Wir machen seit drei Jahren in jeder Sendung einen Hashtag der Woche!“, rief Böhmermann empört. „Das erste Wort, das ich in jeder Sendung sage, seit drei Jahren, ist Twitter.“ Er habe Twitter quasi erfunden. „Und dann sowas: Wir haben keine Torte bekommen! Keine Torte für uns! Das gibt’s doch gar nicht!“ Sein Profilbild bei Twitter ersetzte Böhmermann mit einem durchgestrichenen Twitter-Logo.

Zudem hetze er auf Facebook immer wieder gegen Twitter:

16.03.25-Böhm02

Der Boykott Böhmermanns gegen Twitter war kurz davor, sich zu einer ausgewachsenen Staatsaffäre auszuweiten. Sogar der Justizminister hatte sich eingschaltet.

.

 

 Die Reaktion von Twitter

Auf Böhmermanns Boykott reagierte Twitter mit einem Tweet: „Unsere Liebe hält das doch aus, oder? Wir machen es auch wieder gut“, gefolgt von dem Hashtag #backenfürböhmi und dem Aufruf, Jan Böhmermann eine Torte zu schicken. Böhmermann nahm das Friedensangebot offenbar an. Das Anti-Twitter-Logo ist aus seinem Profilbild verschwunden.

Hier der Link zur Berichterstattung über Böhmermanns Twitter-Gate

 

AfD löst saarländischen Landesverband auf

Das klingt entschlossen: „Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei, beschloss der AfD-Bundesvorstand, den AfD-Landesverband Saarland zum 24.3.2016 aufzulösen.“ Was war passiert, das die Partei zu diesem schwerwiegenden Schritt drängte? Aus der Pressemitteilung der AfD-Führung geht das nicht hervor. Kein Wort über die Freie Bürger-Union (FBU) oder deren Verbindungen zur NPD. Aber: Doch der Landesverband wehrt sich gegen die Auflösung.

16.02.01-AfD-Logo

AfD-Verbindung in die rechts Szene

Der Grund für die Reaktion: der „Stern“ hatte über die Verbindungen des Landesverbandes Saarland zu Neonazis berichtet. Demnach versuchte der saarländische Landesverband, Mitglieder bei der Freien Bürger-Union (FBU) zu gewinnen, die der NPD nahe steht. Es habe mehrere Treffen mit Vertretern der Organisation gegeben, zudem seien Doppelmitgliedschaften diskutiert worden.

Die AfD versichert, nicht erst durch den „Stern“ auf die Vorgänge im Saarland aufmerksam geworden zu sein. In der Pressemitteilung heißt es: „Der Bundesvorstand hat in den vergangenen Monaten unter Federführung des Bundesvorstandsmitglieds Dirk Driesang umfangreiche Untersuchungen diesbezüglich durchgeführt.“ Hier geht es zur Presseerklärung der AfD

Den AfD-Vorstand belogen?

Der Bundesvorstand der AfD habe bereits vor einigen Wochen von den Vorfällen erfahren und habe den Landesvorstand damit konfrontiert. Dieser habe die Vorwürfe bestritten. Erst die „Stern“-Recherchen hätten gezeigt, dass die Landesverbandsführung den Bundesvorstand belogen habe, sagt Driesang gegenüber „Zeit Online“.

Aber können die Vorgänge im Saarland wirklich verborgen bleiben? Der AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr trat laut stern bei einer Veranstaltung der FBU auf. Zudem war der NPD-Landesvorsitzende Peter Marx auf einem AfD-Bürgerforum zu Gast und verlas dabei eine Erklärung. Dörr habe dem Organisator der Versammlung, Miro Welsch (AfD), bedeutet, es sei kein Problem, dass der NPD-Landeschef im Raum sei, sagte Driesang. Zudem hätten Dörr und sein Stellvertreter Lutz Hecker Kontakt zu der in der Region bekannten rechtsextremen Aktivistin Ulrike Reinhardt aufgenommen, berichtete der stern. Mehrere auch mit ihr in Verbindung stehende Neonazis nahmen demnach an mindestens einer Demonstration der AfD teil.

Eine ganz eigene Deutung

Die AfD hat inzwischen eine ganz eigene Deutung der Vorgänge parat. In der Pressemitteilung heißt es: „Die Parteispitze beweist mit diesem Schritt, dass sie gewillt ist, die politischen Grundsätze und die innere Ordnung der Partei mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu wahren. Der Bundesvorstand wird damit seiner Verantwortung gerecht, politische Tendenzen, die dem Selbstverständnis der AfD widersprechen, zuverlässig zu verhindern.“

On das Kapitel damit allerdings beendet ist, bleibt abzuwarten. Der Landesverband Saarland reagierte auf den Entschluss der Bundes-AfD mit Unverständnis und kündigte an, gegen den Beschluss der Bundespartei vor das Bundesschiedsgericht zu ziehen. „Wir sind uns keiner Schuld bewusst“, sagte Rolf Müller, Sprecher der  Saar-AfD.

Auch bleibt die Frage, weshalb die Verbindungen der Saar-AfD zur rechten Szene offensichtlich sehr lange toleriert oder nicht wirklich unterbunden wurden? Auch erinnert das Vorgehen der AfD an die berühmte Salami-Taktik, dass nur zugegeben wird, was bereits bekannt ist.

Nachtrag:

Die saarländische AfD wehrt sich gegen einen Beschluss der Bundesspitze, den Landesverband wegen Kontakten zu Rechtsextremen aufzulösen. „Die Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen“, sagte der bislang amtierende Saar-Landeschef Josef Dörr der Deutschen Presse-Agentur. „Deshalb haben wir das Bundesschiedsgericht angerufen, um eine aufschiebende Wirkung zu beantragen und natürlich, um der Sache an sich zu widersprechen.“ Kontakt mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry oder anderen Mitgliedern des Bundesvorstands habe er nach dem Beschluss nicht gehabt. In seiner einjährigen Amtszeit habe er noch nie einen Anruf von einem Mitglied aus dem Bundesvorstand bekommen. „Das ist so eine etwas sonderbare Kultur“, sagte Dörr.