Der Blick aus dem Ausland

 

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden auch im Ausland sehr genau analysiert. Neben einer gewissen Schadenfreude, dass Angela Merkels Flüchtlingspolitik offensichtlich von vielen Wählern nicht gut geheißen wird, wird der Aufstieg der AfD aber auch mit einiger Sorge beobachtet. Besinnt sich Deutschland nun wieder auf die eigene, nationale Stärke?  

„SME“ (Slowakei)

„Die Kanzlerin hat bei allem noch Glück, dass die Wahlen vor dem nächsten EU-Türkei-Gipfel Ende dieser Woche stattfanden (bei dem das Scheitern ihrer EU-Migrationspolitik erst richtig deutlich werden dürfte). Denn wenn wir vom breiten Konsens ausgehen, dass Merkel um ihre politische Zukunft spielt, indem sie auf eine europäische Lösung setzt, dann sieht diese ihre Zukunft nach dem Zwist mit Österreich und teilweise Frankreich sehr traurig aus. Das Zumauern der Balkan-Route unter der Regie (des österreichischen Bundeskanzlers) Werner Faymanns, der diese Trasse trotz Merkels Widerstand schloss, und die Ausrufung einer Obergrenze für Flüchtlinge durch Wien und Paris sind mehr als nur ein symbolischer Verrat und der Verlust enger Verbündeter.“

„MF Dnes“ (Tschechien)

„Alle lokalen Themen wurden beiseitegeschoben. In den Wahlkampagnen aller Parteien dominierte nur eine Frage – wie geht man mit der Flüchtlingskrise um. Seit mehreren Monaten wächst die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer entgegenkommenden Haltung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und ihrer Weigerung, eine Obergrenze festzulegen. Diese Situation spielt der populistischen AfD mit ihrer scharfen Anti-Flüchtlings-Rhetorik in die Hände.“

„Sega“ (Bulgarien)

„Die Wahlen in drei deutsche Bundesländer bestätigten am Sonntag die bereits begonnene Wende bei den Gefühlen der Deutschen zur Kanzlerin Angela Merkel. Sie hatte sich viel Kritik wegen ihrer Politik der offenen Arme für Flüchtlinge zugezogen. Als treffend erwiesen sich nun die Meinungsumfragen, wonach 56 Prozent der Deutschen Merkels Haltung nicht befürworten und mehr als zehn Prozent der Wähler mit der Anti-Immigranten-Partei Alternative für Deutschland sympathisieren. Obwohl regional, hatten die (Landtags)Wahlen eine nationale Bedeutung.“

„Hospodarske noviny“ (Tschechien)

„Die Wahlen galten als Referendum über die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, nachdem im vorigen Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren. Für die Kanzlerin ist dieses Referendum nicht gut ausgegangen. Den größten Stimmenzuwachs kann die euroskeptische Antimigrationspartei Alternative für Deutschland (AfD) verzeichnen. (…) Merkel hat zuletzt selbst mehrmals gesagt, dass in diesem Jahr nicht genauso viele Asylbewerber aufgenommen werden können wie im vorigen. Obwohl sie die Schließung der mazedonisch-griechischen Grenze und die österreichische Obergrenze für Flüchtlinge kritisiert, haben gerade diese Schritte zuletzt am meisten zur Reduzierung der Ankunftszahlen an den deutschen Grenzen beigetragen.“

„Dagens Nyheter“ (Schweden)

„Die Deutschen sind am Montagmorgen in einem Land aufgewacht, das nach den drei Landtagswahlen am Sonntag nicht mehr dasselbe ist. Der Wahlsieg für die Alternative für Deutschland gleicht einem Erdbeben, das dauerhafte Folgen haben wird.“

„El País“ (Spanien)

„Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von den Wählern abgestraft. Der Vormarsch der ausländerfeindlichen und euroskeptischen AfD bedeutet ein politisches Erdbeben, das durch die Flüchtlingskrise ausgelöst wurde. Für Deutschland und das übrige Europa sind die Wahlergebnisse eine sehr schlechte Nachricht. Deutschland ist die Lokomotive der europäischen Wirtschaft und in der EU ein unersetzbarer Stützpfeiler. Wenn sich in der öffentlichen Meinung dieses Landes die Ansicht ausbreitet, dass Europa ein Hindernis für den Wohlstand der Deutschen ist und die Ausländer die Schuld an den Schwierigkeiten haben, muss dies alle Demokraten auf dem Kontinent beunruhigen. Für die deutschen Politiker ist es eine Warnung, die sie mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 nicht ignorieren können.“

„Lidove noviny“ (Tschechien)

„Die deutsche Kanzlerin führt ein großes Migrations-Experiment durch, das nun erstmals einem Test durch die Wähler unterzogen wurde. Wen repräsentiert Angela Merkel dabei? Die Christdemokraten, denen sie vorsteht, oder eher die Grünen, in deren Intentionen sie handelt? Es ist augenscheinlich, dass ein großer Teil der Nation hinter ihr steht. Aber steht dieser hinter ihr als Chefin der CDU oder als eigene Kraft grüner Politik? Nach den Landtagswahlen muss man vermuten, dass den Wählern weniger am Schicksal der CDU gelegen ist als an dem der Kanzlerin.“

„Berlingske“ (Dänemark)

„Seit der Gründung der rechten Partei haben die etablierten Parteien gehofft, dass das ungemütliche Phänomen von selbst wieder verschwinden würde. Entweder als Folge interner Querelen oder politischer Inkompetenz. Oder als Folge der politischen Konjunktur, die sich inzwischen als weit unberechenbarer herausgestellt hat, als selbst die für gewöhnlich gründliche Merkel hat voraussehen können. Wenn die Alternative für Deutschland nach vorne stürmt, geschieht das nicht nur aufgrund der unmittelbaren Herausforderung, die die Flüchtlingskrise für den Alltag der Deutschen darstellt, sondern aufgrund einer seit langem schwelenden Unzufriedenheit mit dem Burgfrieden zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten, der dazu geführt hat, dass die deutsche Innenpolitik seit mehr als zehn Jahren einer Konferenz von Versicherungsmaklern mittleren Alters gleicht.“

„Times“ (Großbritannien)

„Dieser Sieg ist ein niederschmetternder Schlag gegen Frau Merkel, die vor dem Krisengipfel in Brüssel diese Woche auch Probleme hat, ihre Pläne für die Aufteilung von Asylsuchenden über die Europäische Union anderen skeptischen Regierungen zu verkaufen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen erhöhen den Druck auf sie, die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten zu senken. Es ist auch das erste Mal, dass eine rechtsgerichtete Partei im modernen Deutschland breite Unterstützung gefunden hat.“

„Ouest-France“ (Frankreich)

„Seit 1945 erschien es unmöglich, dass es politischen Raum rechts der CDU gibt. Von jetzt an ist dieser Raum von der Alternative für Deutschland besetzt. Der vor gerade einmal drei Jahren gegründeten AfD ist in drei wichtigen Bundesländern mehr als ein Durchbruch gelungen. Sie hat inzwischen Abgeordnete in der Hälfte der Landtage und hat sich als wahrscheinlich dauerhafter Akteur im politischen Leben Deutschlands etabliert. (…) Die Magie von (Bundeskanzlerin Angela) Merkel ist vermutlich zu Ende. Verschlungen vom Flüchtlingsansturm, einem von den Pariser Anschlägen verstärkten Klima der Angst und den finsteren Ereignissen von Köln. Auf eine gewisse Weise reagiert Deutschland wie die anderen: Die Flüchtlingskrise gibt den populistischen Parteien überall Rückenwind.“

„Guardian“ (Großbritannien)

„Die flüchtlingsfeindliche Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat mit ihren dramatischen Zugewinnen bei den Wahlen Deutschlands politische Landschaft erschüttert und ist getragen vom zunehmenden Ärger über Angela Merkels Asylpolitik in drei Regionen erstmals in die Parlamente eingezogen. Aber ein Zeichen der zunehmend polarisierten Debatte in Deutschland ist, dass flüchtlingsfreundliche Kandidaten auch zwei dröhnende Siege in den Wahlen eingefahren haben – den ersten, seit Kanzlerin Merkel an Bord ihres Flaggschiffs, einer Politik der offenen Tür in der Flüchtlingskrise, gegangen ist.“

„Nepszabadsag“ (Ungarn)

„Auf der extrem rechten Seite hatten bisher die Parteien mit Neonazi-Einschlag die Protest-Stimmen eingeholt. Das hat sich nun geändert. Die AfD ist keine Versammlung neu-brauner Glatzköpfe, sondern sie kann in der gesellschaftlichen Mitte Stimmen fischen – und zwar in großem Stil, wie es der Super-Wahlsonntag gezeigt hat. Deutschland ist eine starke liberale Demokratie, aber jetzt muss man sehr aufpassen. Das Übel liegt in der gesellschaftlichen Mitte. An den Grundlagen.“

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