Die umstrittenen Tweets der CDU-Abgeordneten Erika Steinbach zur Flüchtlingspolitik sorgen in der Unionsfraktion zunehmend für Unmut. Für die Politikerin selbst ist die Sache klar: „Ich trete nicht zurück!“ Sie sagt: „Ich bin fest verankert in der Fraktion.“ Fraglich ist aber, ob das ihre Kollege auch so sehen. 

Um diesen Post wird heftig gestritten

Ärger in der eignen Partei

Die schweren Anwürfe gegen Steinbach kommen nicht nur vom politischen Gegner. Auch aus der eigenen Partei muss sie sich einiges gefallen lassen. Aus seiner Sicht seien manche Äußerungen Steinbachs auf dem Kurznachrichtendienst Twitter „nicht nur sachlich falsch, sondern auch begrifflich nicht akzeptabel“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Steinbach stoße mit ihrem Verhalten auch bei anderen Fraktionskollegen auf „Unverständnis“.

.

ZUR INFO: Zuletzt hatte Steinbach am Wochenende Kritik hervorgerufen. Einen Artikel über Überlegungen der EU-Mitgliedstaaten für eine beschleunigte Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei kommentierte die hessische Abgeordnete mit den Worten: „Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur“. Der Tweet Steinbachs vom Wahlsonntag ist nicht der erste, mit dem sie heftige Reaktionen provozierte. Ende Februar postete sie unter der Überschrift „Deutschland 2030“ ein Foto von einem kleinen blonden Kind, das von dunkelhäutigen Menschen umringt wird. Unter dem Bild steht: „Woher kommst du denn?“.

.

Ein grenzwertiger Tweet von Steinbach

Alles „etwas überspitzt“

Die CDU-Politikerin bezeichnete ihren Diktatur-Vergleich als „etwas überspitzt“. Dahinter stehe aber die Sorge, dass der Bundestag beim Thema Schutz der deutschen Grenzen beteiligt werden müsse. Steinbach stellte sich hinter CSU-Chef Horst Seehofer, der nationale Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen fordert und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vehement eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik verlangt.

Grosse-Brömer nannte den Vergleich der Bundesregierung mit einer Diktatur „inakzeptabel“ und verwies darauf, dass es in der Gruppe der hessischen CDU-Abgeordneten über die umstrittenen Twitter-Botschaften Steinbachs am Montag eine „intensive“ Diskussion gegeben habe. Dass die 72-Jährige deswegen ihr Amt als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion verlieren könnte, wollte der Parlamentsgeschäftsführer nicht ausschließen. „Das müssen wir mal sehen“, antwortete Grosse-Brömer. Darüber würden aber noch Gespräche zu führen sein. Für einen Antrag, Steinbach ihrer Funktion zu entheben, müssten zwei Drittel der Unionsfraktion zustimmen.

Die Frau hat allerdings auch ihre Anhänger:

@ntvde sehr gut Frau Steinbach. Nicht wegmobben lassen!

— Ballonabwehr (@Kuhbar) 15. März 2016