Rechtspopulisten in Europa

Deutschland in Schockstarre. Bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat der Aufstieg der AfD gezeigt, dass auch die Deutschen anfällig sind für rechtspopulistische Parolen. In vielen Ländern Europas gehören rechte und rechtsextreme Parteien allerdings schon lange zum politischen Alltag. Sie alle profitieren von der Flüchtlingskrise.

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Victor Orban bekommt zwar immer wieder einen Rüffel von der EU, das kümmert ihn aber wenig. 

Rechtspopulisten an der Macht

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban gehört zu den schärfsten Gegnern der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er geriert sich als Verteidiger des „christlichen“ Europa gegen muslimische Einwanderer. Der Chef der nationalistischen Fidesz-Partei ließ im vergangenen Jahr die Grenze zu Serbien mit einem Zaun abriegeln und wirft der Kanzlerin „moralischen Imperialismus“ vor, weil sie eine Verteilung der Flüchtlinge verlangt. Über die Beteiligung seines Landes an der Umverteilung lässt er jetzt das Volk abstimmen. In Polen ist die nationalkonservative Partei PiS Ende 2015 an die Macht zurückgekehrt. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski warnt vor einer angeblichen Seuchengefahr und „Parasiten“, die durch Flüchtlinge eingeschleppt würden.

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Der Front National gehört in Frankreich zum Alltag

Die etablierten Rechten

Die Front National (FN) feiert einen Wahlerfolg nach dem anderen, seitdem Marine Le Pen 2011 die Führung von ihrem Vater Jean-Marie übernahm und dessen antisemitische Rhetorik aus dem Parteidiskurs verbannte. Die Flüchtlingsbewegung nennt sie „Invasion“. Bei der Präsidentschaftswahl in gut einem Jahr würde sie nach derzeitigen Umfragen sicher in die zweite Runde kommen. In den Niederlanden hat die Flüchtlingskrise der Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders Auftrieb gegeben. Sie verfügt derzeit über 16 Abgeordnetenmandate. Würde schon jetzt gewählt, würden es Umfragen zufolge 36. Die nächste Wahl ist im kommenden Jahr. Die FPÖ würde Umfragen zufolge in Österreich derzeit auf 34 Prozent kommen und damit Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservative (ÖVP) überflügeln. Es ist nicht zuletzt der Aufschwung für die Rechtspopulisten, der die große Koalition in Wien zur Einführung einer Flüchtlingsobergrenze getrieben hat – was wiederum die Blockade der Balkanroute startete. Die rechtsextremen Schweden-Demokraten (SD) spielten bis zur Regierungsbeteiligung im Jahr 2014 kaum eine Rolle. Nun haben sie Ambitionen, stärkste Partei zu werden. Schweden hat nach Deutschland im vergangenen Jahr die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Alleine in Griechenland scheint die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte nicht von der Flüchtlingskrise zu profitieren – dabei ist Griechenland das mit Abstand am stärksten betroffene Land. Laut Umfragen könnte sie derzeit auf maximal sechs Prozent kommen.

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Aufsteigende Rechtspopulisten

Die 2013 aus Widerstand gegen die Euro-Rettung gestartete Alternative für Deutschland (AfD) erzielte bei allen Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse. In Sachsen-Anhalt holte sie sogar über 24 Prozent und wurde zweitstärkste Kraft. Dass führende AfD-Politiker einem Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge das Wort redeten, schadete der Parteipopularität nicht. In der Slowakei versucht Regierungschef Roberto Fico zwar alles, um Flüchtlinge aus dem Land zu halten. Dessen ungeachtet sind die Neonazis von Unsere Slowakei (LSNS) Anfang März mit 14 Abgeordneten ins Parlament eingezogen. Die Partei gibt es seit 2012, zu ihren Feindbildern gehören neben Flüchtlingen Roma, die Nato und die EU.

Ein Kommentar zu “Rechtspopulisten in Europa

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