Für die einen ist es eine Nebensächlichkeit, für die anderen ist ein Sieg der Frauen. Britische Feministinnen zumindest feiern einen weiteren Schritt in Richtung Gleichberechtigung. Der Grund: auf dem EU-Gipfel in Brüssel wurde die „Tampon-Steuer“ faktisch abgeschafft.

Auch in den USA ist die „Tampontax“ ein Thema

Abstimmung im Eilverfahren

Kurios an der Sache ist, dass wohl keiner der Staats- und Regierungschefs seine emanzipatorische Tat wirklich bemerkt hat. Denn die Aufforderung an die EU-Kommission, den „Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die Mehrwertsteuersätze für Hygieneprodukte auf null zu setzen“, war gut versteckt in den Schlussfolgerungen zu Wirtschafts- und Energiethemen. Über die wurde im Eilverfahren abgestimmt, schließlich galt es, die schweren Verhandlungen über das Flüchtlingsthema in Angriff zu nehmen.

Der Dank der Frauen hat dem britischen Premier David Cameron zu gelten. Der ist bisher nicht als der große Vorkämpfer für die Rechte der Frauen in Erscheinung getreten, doch ihm sitzt einiger Zeit im eigenen Parlament eine aggressiv auftretende Lobbygruppe im Nacken. Europaskeptische und feministische Abgeordnete haben sich im britischen Unterhaus verbündet, um kommende Woche einen Zusatz zum Haushaltsgesetz durch das Parlament zu bringen, der die Abschaffung der Steuer auf Tampons und Damenbinden verlangt.
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Keine Steuer auf Rasierklingen

In Großbritannien sind Hygieneartikel bisher mit einer fünfprozentigen Steuer belegt – dem nach EU-Recht niedrigst möglichen Satz. Andere Hygieneprodukte – darunter Rasierklingen – sind hingegen von der Mehrwertsteuer völlig befreit. Für diese Produkte hatte die Regierung in London beim EU-Beitritt in den 1970er-Jahren Sonderregelungen vereinbart, für Tampons jedoch nicht. Das halten Feministinnen zu Recht für diskriminierend. Die EU-Skeptiker wiederum empören sich darüber, dass die EU überhaupt solche Mindeststeuersätze vorschreiben darf. Diese Rebellion wollte Cameron vor der Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU niederschlagen.

Im November hatte Finanzminister George Osborne bereits versucht, den Rebellen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er kündigte damals an, dass die Regierung die Millioneneinnahmen aus der Tampon-Steuer Frauenorganisationen zur Verfügung stellen werde.

Deutschland: 19 Prozent

Auch in anderen Ländern ist die „Tampon-Steuer“ ein Thema. Im Dezember hatte das französische Parlament beschlossen, die Steuern für Frauen-Hygieneartikel von bisher 20 auf 5,5 Prozent zu senken. Der Schritt kostet den Staat rund 55 Millionen Euro jährlich. Neben Frankreich und Großbritannien haben in der EU auch Irland, Spanien und die Niederlande die Steuer auf einen Niedrigsatz gesenkt.

Und in Deutschland? Hierzulande hat das Thema politisch noch nicht für große Aufregung gesorgt – obwohl es sich lohnt, sich die Steuerabgaben einmal näher anzuschauen: Denn in der Bundesrepublik wird ein frischer Strauß Blumen nur mit sieben Prozent besteuert, Tampons und Binden hingegen mit 19 Prozent.