Gegen Minarette und Tempolimit

Die AfD will sich mit ihrem neuen Programm über die Flüchtlingspolitik hinaus von den anderen Parteien deutlich abgrenzen. Im Entwurf dazu plädiert sie für eine Verkleinerung des Bundestags, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild – unter anderem über den Euro. Das Programm, das bislang erst in einer Rohfassung existiert, soll Ende April von einem Parteitag abgesegnet werden. Hier einige zentrale Punkte:

 

16.02.01-AfD-Logo

EU und Euro

Den Euro bezeichnet die AfD als „grundlegende Fehlkonstruktion“. Die AfD, die ursprünglich aus den Gegnern der Euro-Rettungspolitik entstanden war, fordert nach dem Entwurf eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands im Euro – wenn die EU „nicht unverzüglich zu den ursprünglichen Stabilitätsgrundsätzen des Euro zurückkehrt“. Die Kompetenzen der EU sollen zu Gunsten der einzelnen Mitgliedsstaaten zurückgeführt werden. Eine gemeinsame Außenpolitik der EU lehnt die AfD demnach ab.

Nato und Wehrdienst

An Nato-Einsätzen soll sich Deutschland nur noch beteiligen, wenn diese ein UN-Mandat haben. Zu Stärkung der Bundeswehr will die AfD die Wehrpflicht wieder einführen.

Steuersystem

Das Steuersystem soll durch einen Einkommenssteuertarif mit wenigen Stufen und einem „deutlich höheren“ Grundfreibetrag reformiert werden. Der Entwurf lässt jedoch offen, ab welchen Einkommen zu welchen Sätzen die Steuern greifen sollten. Gegen die Verschwendung von Steuern will die AfD den neuen Straftatbestand „Haushaltsuntreue“ einführen. Das Ehegatten- soll durch ein Familiensplitting ersetzt, die Erbschaftsteuer abgeschafft werden.

Familie

In der Familienpolitik bekennt sich die AfD zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern als „Keimzelle der Gesellschaft.“ Als Alternative zu einer aus ihrer Sicht „konfliktträchtigen Masseneinwanderung“ fordert sie in dem Programmentwurf mehr Kinder.

Sozialpolitik

In der Sozialpolitik plädieren die Rechtspopulisten für den Ersatz von Hartz-IV-Hilfen durch eine Grundsicherung, deren Höhe offen gelassen wird. Im Bereich der Wirtschaft setzen die Autoren auf einen Rückzug des Staates: „Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle“, heißt es.

Energiepolitik

Der Kern der Energiewende, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), soll dem Entwurf zufolge ersatzlos gestrichen werden. Der von Wissenschaftlern festgestellte Klimawandel wird als nicht belegt angezweifelt. Die Laufzeiten der noch aktiven Atomkraftwerke möchte die AfD verlängern.

Freie Fahrt für freie Bürger

Für dem Straßenverkehr fordern die Autoren des Entwurfs: „Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit.“

 Bundestag

Der Bundestag soll künftig nur noch 500 Abgeordnete haben. Künftig soll für Abgeordnete nach maximal vier Legislaturperioden – in der Regel 16 Jahre – Schluss sein.

Muslime in Deutschland

Die AfD will Muslimen in Deutschland Beschränkungen auferlegen. „Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf“, steht in dem Leitantrag der Bundesprogrammkommission der rechtspopulistischen Partei. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, heißt es in dem 80-seitigen Programmentwurf, den der AfD-Parteitag Ende April verabschieden soll. Die Autoren fordern ein Verbot der Vollverschleierung mit der Burka in der Öffentlichkeit und die verpflichtende Teilnahme am Sportunterricht und Klassenfahrten für muslimische Schüler. Zugleich wendet sich die Partei gegen eine „Diffamierung von Islamkritik als Islamophobie oder Rassismus“.

Flüchtlinge

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten will die Partei durch Aufnahmeeinrichtungen in deren Herkunftsregion – etwa in „sicheren Drittstaaten – drastisch reduzieren. Dorthin entsandte deutsche Beamte sollen dann über die Asylanträge entscheiden. Nur politisch Verfolgten und Flüchtlingen aus Kriegsgebieten soll Schutz gewährt werden.

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