AfD löst saarländischen Landesverband auf

Das klingt entschlossen: „Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei, beschloss der AfD-Bundesvorstand, den AfD-Landesverband Saarland zum 24.3.2016 aufzulösen.“ Was war passiert, das die Partei zu diesem schwerwiegenden Schritt drängte? Aus der Pressemitteilung der AfD-Führung geht das nicht hervor. Kein Wort über die Freie Bürger-Union (FBU) oder deren Verbindungen zur NPD. Aber: Doch der Landesverband wehrt sich gegen die Auflösung.

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AfD-Verbindung in die rechts Szene

Der Grund für die Reaktion: der „Stern“ hatte über die Verbindungen des Landesverbandes Saarland zu Neonazis berichtet. Demnach versuchte der saarländische Landesverband, Mitglieder bei der Freien Bürger-Union (FBU) zu gewinnen, die der NPD nahe steht. Es habe mehrere Treffen mit Vertretern der Organisation gegeben, zudem seien Doppelmitgliedschaften diskutiert worden.

Die AfD versichert, nicht erst durch den „Stern“ auf die Vorgänge im Saarland aufmerksam geworden zu sein. In der Pressemitteilung heißt es: „Der Bundesvorstand hat in den vergangenen Monaten unter Federführung des Bundesvorstandsmitglieds Dirk Driesang umfangreiche Untersuchungen diesbezüglich durchgeführt.“ Hier geht es zur Presseerklärung der AfD

Den AfD-Vorstand belogen?

Der Bundesvorstand der AfD habe bereits vor einigen Wochen von den Vorfällen erfahren und habe den Landesvorstand damit konfrontiert. Dieser habe die Vorwürfe bestritten. Erst die „Stern“-Recherchen hätten gezeigt, dass die Landesverbandsführung den Bundesvorstand belogen habe, sagt Driesang gegenüber „Zeit Online“.

Aber können die Vorgänge im Saarland wirklich verborgen bleiben? Der AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr trat laut stern bei einer Veranstaltung der FBU auf. Zudem war der NPD-Landesvorsitzende Peter Marx auf einem AfD-Bürgerforum zu Gast und verlas dabei eine Erklärung. Dörr habe dem Organisator der Versammlung, Miro Welsch (AfD), bedeutet, es sei kein Problem, dass der NPD-Landeschef im Raum sei, sagte Driesang. Zudem hätten Dörr und sein Stellvertreter Lutz Hecker Kontakt zu der in der Region bekannten rechtsextremen Aktivistin Ulrike Reinhardt aufgenommen, berichtete der stern. Mehrere auch mit ihr in Verbindung stehende Neonazis nahmen demnach an mindestens einer Demonstration der AfD teil.

Eine ganz eigene Deutung

Die AfD hat inzwischen eine ganz eigene Deutung der Vorgänge parat. In der Pressemitteilung heißt es: „Die Parteispitze beweist mit diesem Schritt, dass sie gewillt ist, die politischen Grundsätze und die innere Ordnung der Partei mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu wahren. Der Bundesvorstand wird damit seiner Verantwortung gerecht, politische Tendenzen, die dem Selbstverständnis der AfD widersprechen, zuverlässig zu verhindern.“

On das Kapitel damit allerdings beendet ist, bleibt abzuwarten. Der Landesverband Saarland reagierte auf den Entschluss der Bundes-AfD mit Unverständnis und kündigte an, gegen den Beschluss der Bundespartei vor das Bundesschiedsgericht zu ziehen. „Wir sind uns keiner Schuld bewusst“, sagte Rolf Müller, Sprecher der  Saar-AfD.

Auch bleibt die Frage, weshalb die Verbindungen der Saar-AfD zur rechten Szene offensichtlich sehr lange toleriert oder nicht wirklich unterbunden wurden? Auch erinnert das Vorgehen der AfD an die berühmte Salami-Taktik, dass nur zugegeben wird, was bereits bekannt ist.

Nachtrag:

Die saarländische AfD wehrt sich gegen einen Beschluss der Bundesspitze, den Landesverband wegen Kontakten zu Rechtsextremen aufzulösen. „Die Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen“, sagte der bislang amtierende Saar-Landeschef Josef Dörr der Deutschen Presse-Agentur. „Deshalb haben wir das Bundesschiedsgericht angerufen, um eine aufschiebende Wirkung zu beantragen und natürlich, um der Sache an sich zu widersprechen.“ Kontakt mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry oder anderen Mitgliedern des Bundesvorstands habe er nach dem Beschluss nicht gehabt. In seiner einjährigen Amtszeit habe er noch nie einen Anruf von einem Mitglied aus dem Bundesvorstand bekommen. „Das ist so eine etwas sonderbare Kultur“, sagte Dörr.
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