Das geplante Programm der AfD macht weiter Schlagzeilen. In der Partei wird offensichtlich auch  über eine drastische Beschränkung der Freiheit der Religionsausübung von Muslimen diskutiert.

Der Spott ist der AfD immer wieder sicher

Gegenentwurf von der AfD aus Niederbayern

In einem aus Niederbayern stammenden Gegenentwurf zum Leitantrag für das Parteiprogramm werde gefordert, den „Bau und Betrieb von Moscheen“ zu untersagen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Bundesvorstand der Partei wollte den Entwurf, an dessen Ausarbeitung sich Mitglieder des rechtsnationalen Parteiflügels beteiligt haben sollen, nicht kommentieren.

Weiter heiße es in dem Papier: Moscheen dienten „nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre“. Die Verfasser des Grundgesetzes hätten bei der Formulierung des Artikels zur freien Religionsausübung nicht in Betracht gezogen, „dass in seinen Anwendungsbereich auch Religionen Einzug halten können, die zu Straftaten auffordern und die Weltherrschaft zum Ziel haben“, argumentieren die Autoren dem Gegenentwurf. Deswegen müsse es bei der Religionsfreiheit Grenzen geben.

Mut zur Verantwortung?

Der „Vorschlag aus Niederbayern für ein Grundsatzprogramm“ trage den Titel „Mut zur Verantwortung“. Der Koran, heißt es dort laut Angaben des Redaktionsnetzwerks weiter, lasse auch „Lüge und Täuschung“ zu. Der Islam sei „auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angekommen“.

Hinter dem Papier stehen nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Rechtskonservative innerhalb der AfD, die unter dem Namen „Der Flügel“ firmieren. Der Gruppe zugerechnet werden die Landeschefs von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Björn Höcke und André Poggenburg.

Bayerns AfD-Landeschef Petr Bystron distanzierte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk von dem Papier, erklärte aber, er kenne den „Vorschlag aus Niederbayern“. Es handele sich um einen Gegenentwurf, da viele innerhalb der AfD mit dem Kurs der Parteispitze nicht einverstanden seien. Der Bezirksverband Niederbayern habe „eine gewisse Verwandtschaft“ zum rechten Flügel der Partei, sagte Bystron.

Der Widerspruch an den Plänen regte sich sofort nach Bekanntwerden des Papiers.

#AfD stellt #Grundgesetz infrage #noAfD #Islamhttps://t.co/AnlsDZaJhN

— NEIN zur AFD! (@Nein_zur_AFD) 30. März 2016

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Andere Twitter-Nutzer fordern die Kritiker allerdings auf, den Entwurf aus Niederbayern ganz zu lesen – was ihm allerdings nichts von seiner Konsequenz nimmt:

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Der #AfD Programmentwurf aus Niederbayern zu #Islam #Religionsfreiheit und #Moscheeverbote in Gänze statt Fragmente pic.twitter.com/0iAARLxnJh

— J. Eckleben (@Eckleben) 30. März 2016

AfD-Parteitag in Stuttgart

Die Alternative für Deutschland will ihr Parteiprogramm bei einem Mitgliederparteitag Ende April in Stuttgart beschließen. Auch in dem offiziellen Leitantrag steht, „der Islam gehört nicht zu Deutschland“. In diesem von der Programmkommission erarbeiteten Vorschlag verlangt die AfD aber lediglich, „verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen“ zu untersagen. Außerdem sollte – ähnlich wie in Österreich – die Finanzierung von Moscheevereinen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber verboten werden.

In Deutschland leben schätzungsweise fünf Millionen Muslime. Die Zahl der Moscheen liegt bei etwa 3000. Die AfD-Mitglieder können Änderungsanträge für den Parteitag noch bis zum 8. April stellen. Nach Angaben von Parteisprecher Christian Lüth sind bereits einige Dutzend Anträge eingegangen.