Gegen Minarette und Tempolimit

Die AfD will sich mit ihrem neuen Programm über die Flüchtlingspolitik hinaus von den anderen Parteien deutlich abgrenzen. Im Entwurf dazu plädiert sie für eine Verkleinerung des Bundestags, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild – unter anderem über den Euro. Das Programm, das bislang erst in einer Rohfassung existiert, soll Ende April von einem Parteitag abgesegnet werden. Hier einige zentrale Punkte:

 

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EU und Euro

Den Euro bezeichnet die AfD als „grundlegende Fehlkonstruktion“. Die AfD, die ursprünglich aus den Gegnern der Euro-Rettungspolitik entstanden war, fordert nach dem Entwurf eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands im Euro – wenn die EU „nicht unverzüglich zu den ursprünglichen Stabilitätsgrundsätzen des Euro zurückkehrt“. Die Kompetenzen der EU sollen zu Gunsten der einzelnen Mitgliedsstaaten zurückgeführt werden. Eine gemeinsame Außenpolitik der EU lehnt die AfD demnach ab.

Nato und Wehrdienst

An Nato-Einsätzen soll sich Deutschland nur noch beteiligen, wenn diese ein UN-Mandat haben. Zu Stärkung der Bundeswehr will die AfD die Wehrpflicht wieder einführen.

Steuersystem

Das Steuersystem soll durch einen Einkommenssteuertarif mit wenigen Stufen und einem „deutlich höheren“ Grundfreibetrag reformiert werden. Der Entwurf lässt jedoch offen, ab welchen Einkommen zu welchen Sätzen die Steuern greifen sollten. Gegen die Verschwendung von Steuern will die AfD den neuen Straftatbestand „Haushaltsuntreue“ einführen. Das Ehegatten- soll durch ein Familiensplitting ersetzt, die Erbschaftsteuer abgeschafft werden.

Familie

In der Familienpolitik bekennt sich die AfD zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern als „Keimzelle der Gesellschaft.“ Als Alternative zu einer aus ihrer Sicht „konfliktträchtigen Masseneinwanderung“ fordert sie in dem Programmentwurf mehr Kinder.

Sozialpolitik

In der Sozialpolitik plädieren die Rechtspopulisten für den Ersatz von Hartz-IV-Hilfen durch eine Grundsicherung, deren Höhe offen gelassen wird. Im Bereich der Wirtschaft setzen die Autoren auf einen Rückzug des Staates: „Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle“, heißt es.

Energiepolitik

Der Kern der Energiewende, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), soll dem Entwurf zufolge ersatzlos gestrichen werden. Der von Wissenschaftlern festgestellte Klimawandel wird als nicht belegt angezweifelt. Die Laufzeiten der noch aktiven Atomkraftwerke möchte die AfD verlängern.

Freie Fahrt für freie Bürger

Für dem Straßenverkehr fordern die Autoren des Entwurfs: „Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit.“

 Bundestag

Der Bundestag soll künftig nur noch 500 Abgeordnete haben. Künftig soll für Abgeordnete nach maximal vier Legislaturperioden – in der Regel 16 Jahre – Schluss sein.

Muslime in Deutschland

Die AfD will Muslimen in Deutschland Beschränkungen auferlegen. „Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf“, steht in dem Leitantrag der Bundesprogrammkommission der rechtspopulistischen Partei. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, heißt es in dem 80-seitigen Programmentwurf, den der AfD-Parteitag Ende April verabschieden soll. Die Autoren fordern ein Verbot der Vollverschleierung mit der Burka in der Öffentlichkeit und die verpflichtende Teilnahme am Sportunterricht und Klassenfahrten für muslimische Schüler. Zugleich wendet sich die Partei gegen eine „Diffamierung von Islamkritik als Islamophobie oder Rassismus“.

Flüchtlinge

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten will die Partei durch Aufnahmeeinrichtungen in deren Herkunftsregion – etwa in „sicheren Drittstaaten – drastisch reduzieren. Dorthin entsandte deutsche Beamte sollen dann über die Asylanträge entscheiden. Nur politisch Verfolgten und Flüchtlingen aus Kriegsgebieten soll Schutz gewährt werden.

Gewalt gegen Homosexuelle in der Ukraine

In Lemberg/Lwiw haben knapp 200 Rechtsextreme eine Veranstaltung für die Rechte von Homosexuellen angegriffen. Augenzeugen berichten, dass Rechtsextreme Rauchgranaten, Steine, Farbbeutel und Feuerwerkskörper auf eine Gruppe Homosexueller warfen, die gerade ein Hotel verließen, wo zur selben Zeit eine Veranstaltung für die Rechte von Homo-, Bi- und Transsexuellen stattfand.

 

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Das LGBT-Treffen vorzeitg beendet

Die Polizei hatte mit Problemen gerechnet, konnte die Übergriffe aber nicht verhindern. Die Rechtsextremen hatten das Hotel schon Stunden vorher belagert. Die Veranstaltungsteilnehmer brachen aufgrund der Vorkommnisse das Treffen vorzeitig ab, auf eine Kundgebung vor der Oper wurde verzichtet.

Wie Aktivisten berichten hatte vor der Veranstaltung ein städtisches Museum zugesagte Tagungsräume wieder abgesagt. Am Freitag hatte auch ein Hotel den Teilnehmern der Festivals die gebuchten Räume verweigert. „Sie sagten uns, wir wären pervers und unnormal, und hatten offenbar einen Hinweis der Stadtverwaltung bekommen“, erklärte die Aktivistin Olena Schewtschenko. In den letzten Tagen habe man zudem zahlreiche Gewaltandrohungen von Nationalisten erhalten.

Täter werden nicht bestraft

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, dies sei nicht der erste Angriff auf Homo- und Transsexuelle in der Ukraine. Diese „homophobe Gewalt“ sei darauf zurückzuführen, dass die Täter straffrei blieben und die Behörden nicht angemessen reagierten, erklärte die Amnesty-Chefin in der Ukraine, Tetjana Masur. Die Polizei teilte laut örtlichen Medien mit, dass keiner der Angreifer festgenommen worden sei. Die Beamten hätten aber „pädagogische Gespräche“ mit ihnen geführt.

Lemberg/Lwiw ist eine Hochburg der Nationalisten. Die attackierte Veranstaltung hatte schon im Voraus für Kontroversen gesorgt. In einem Schreiben an die Stadtverwaltung hatte die griechisch-katholische Kirche der Ukraine, der im Westen des Landes die Mehrheit der Bevölkerung angehört, kritisiert, die Veranstaltung sei eine „Provokation und Zeichen eines teuflischen Krieges“.

Hier ein Video von gazeta.ua über die Übergriffe und den Polizeieinsatz bei der Veranstaltung in Lemberg.

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Gewalt gegen Homosexuelle in der Ukraine

Die Stadtverwaltung verbot jedwede Demonstration im Zentrum von Lemberg. Homosexualität wird in der Ukraine immer noch stigmatisiert. Der erste Marsch für die Rechte von Homosexuellen fand erst 2013 in Kiew mit knapp hundert Teilnehmern statt. Im folgenden Jahr wurde er abgesagt, weil die Polizei sich außerstande erklärte, die Sicherheit der Teilnehmer zu garantieren.

Hier noch Link zu einem Bericht des britischen „Guardian“

Russlands Probleme mit der Wirtschaft

Das war sicher keine leichte Entscheidung. Die russische Zentralbank senkt ihren Leitzins trotz der wirtschaftlichen Schwäche nicht weiter. Er bleibe bei elf Prozent, entschied die Notenbank am Freitag in Moskau.

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Rubelkurs wieder im Sinkflug (Quelle: finanzen.net)

Leitzins schrittweise gesenkt

Von Anfang bis Mitte 2015 wurde der Leitzins von der Zentralbank schrittweise von 17 Prozent auf das aktuelle Niveau gesenkt. Der Grund liegt auf der Hand: auf diese Weise sollte mit billigerem Geld der krisengeplagten Wirtschaft in der Rezession unter die Arme gegriffen werden. Zum Vergleich: In der Euro-Zone liegt der Leitzins bei null Prozent.

Dass der Leitzins nicht weiter gesenkt wird, hat aus Sicht der Banker aber auch seinen Sinn. Der Grund ist die hartnäckig hohen Teuerung in Russland. „Die Inflationsrisiken bleiben groß“, erklärte die Zentralbank. Die Teuerungsrate soll erst Ende 2017 wieder im angestrebten Bereich von vier Prozent liegen. Wird der Leitzins weiter gesenkt, könnte das die heimische Währung Rubel unter Abwertungsdruck setzen. Dadurch würden Importe teurer, was die Inflation anheizen könnte.

Rückgang des BIP

Die Zentralbank rechnet in diesem Jahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,3 bis 1,5 Prozent, nachdem es 2015 sogar 3,7 Prozent waren. Besonders die niedrigen Preise für Öl und Gas – den größten Exportschlagern – machen dem Russland zu schaffen. Zudem bremsen hohe Zinsen und sinkende Realeinkommen den privaten Konsum.

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Einfluss auf die Entscheidung der Zentralbank hat sicher auch die Aussicht darauf, dass der Iran in absehbarer Zeit auf den internationalen Ol- und Gasmarkt drängen wird. Nach dem Ende des westlichen Embargos will Teheran den Gasexport zu einer seiner wichtigsten Einnahmequelle machen. Viele Experten gehen davon aus, dass dadurch auch der Gaspreis am Weltmarkt gedrückt wird. Das wäre eine fatale Entwicklung für das krisengeschüttelte Russland, das von den Einnahmen aus dem Gasimport abhängig ist. Der Iran hat nach Russland mit 29,6 Trilliarden Kubikmetern die zweitgrößten Gasreserven der Welt, das Ölministerium selbst schätzt die aktuellen Reserven sogar auf 34 Trilliarden Kubikmeter.

Die Angst vor dem Iran

Auch strategisch wäre ein Eintritt des Iran in den internationalen Markt von Russland von Nachteil. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) betont, mehr Lieferländer würden die Unabhängigkeit der deutschen Versorgung erhöhen. „Dabei können langfristig Reserven aus dem kaspischen Raum eine Rolle spielen“, sagt Anke Tuschek vom BDEW. Im Klartext: Russlands übergroßen Einfluss auf den deutschen Markt würde deutlich reduziert.

Das Ende der Tampon-Steuer

Für die einen ist es eine Nebensächlichkeit, für die anderen ist ein Sieg der Frauen. Britische Feministinnen zumindest feiern einen weiteren Schritt in Richtung Gleichberechtigung. Der Grund: auf dem EU-Gipfel in Brüssel wurde die „Tampon-Steuer“ faktisch abgeschafft.

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Auch in den USA ist die „Tampontax“ ein Thema

Abstimmung im Eilverfahren

Kurios an der Sache ist, dass wohl keiner der Staats- und Regierungschefs seine emanzipatorische Tat wirklich bemerkt hat. Denn die Aufforderung an die EU-Kommission, den „Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die Mehrwertsteuersätze für Hygieneprodukte auf null zu setzen“, war gut versteckt in den Schlussfolgerungen zu Wirtschafts- und Energiethemen. Über die wurde im Eilverfahren abgestimmt, schließlich galt es, die schweren Verhandlungen über das Flüchtlingsthema in Angriff zu nehmen.

Der Dank der Frauen hat dem britischen Premier David Cameron zu gelten. Der ist bisher nicht als der große Vorkämpfer für die Rechte der Frauen in Erscheinung getreten, doch ihm sitzt einiger Zeit im eigenen Parlament eine aggressiv auftretende Lobbygruppe im Nacken. Europaskeptische und feministische Abgeordnete haben sich im britischen Unterhaus verbündet, um kommende Woche einen Zusatz zum Haushaltsgesetz durch das Parlament zu bringen, der die Abschaffung der Steuer auf Tampons und Damenbinden verlangt.
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Keine Steuer auf Rasierklingen

In Großbritannien sind Hygieneartikel bisher mit einer fünfprozentigen Steuer belegt – dem nach EU-Recht niedrigst möglichen Satz. Andere Hygieneprodukte – darunter Rasierklingen – sind hingegen von der Mehrwertsteuer völlig befreit. Für diese Produkte hatte die Regierung in London beim EU-Beitritt in den 1970er-Jahren Sonderregelungen vereinbart, für Tampons jedoch nicht. Das halten Feministinnen zu Recht für diskriminierend. Die EU-Skeptiker wiederum empören sich darüber, dass die EU überhaupt solche Mindeststeuersätze vorschreiben darf. Diese Rebellion wollte Cameron vor der Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU niederschlagen.

Im November hatte Finanzminister George Osborne bereits versucht, den Rebellen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er kündigte damals an, dass die Regierung die Millioneneinnahmen aus der Tampon-Steuer Frauenorganisationen zur Verfügung stellen werde.

Deutschland: 19 Prozent

Auch in anderen Ländern ist die „Tampon-Steuer“ ein Thema. Im Dezember hatte das französische Parlament beschlossen, die Steuern für Frauen-Hygieneartikel von bisher 20 auf 5,5 Prozent zu senken. Der Schritt kostet den Staat rund 55 Millionen Euro jährlich. Neben Frankreich und Großbritannien haben in der EU auch Irland, Spanien und die Niederlande die Steuer auf einen Niedrigsatz gesenkt.

Und in Deutschland? Hierzulande hat das Thema politisch noch nicht für große Aufregung gesorgt – obwohl es sich lohnt, sich die Steuerabgaben einmal näher anzuschauen: Denn in der Bundesrepublik wird ein frischer Strauß Blumen nur mit sieben Prozent besteuert, Tampons und Binden hingegen mit 19 Prozent.

Der Deal mit Ankara – Fragen und Antworten

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise setzt die EU ihre Hoffnung in die Türkei. Beim EU-Gipfel ist eine Vereinbarung mit Ankara festgezurrt worden, die Migranten von der Überfahrt nach Griechenland abhalten soll. Doch das Ganze ist umstritten.

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Ein Flüchtlingslager bei Aleppo/Syrien

Was sieht die Flüchtlingsvereinbarung vor?

Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln zurück in die Türkei geschickt wird, nimmt die EU einen anderen Syrer aus der Türkei auf. Dies soll Migranten davon abhalten, mit Hilfe von Schleppern nach Griechenland zu kommen. Wer unerlaubt auf die griechischen Inseln kommt, soll zunächst nicht für eine Aufnahme in der EU infrage kommen.

Wie soll das gehen – es gibt doch ein Recht auf Asyl?

Das Schlüsselwort heißt „sicherer Drittstaat“. Damit Griechenland Flüchtlinge in die Türkei zurückschicken kann, muss es das Land zunächst als solchen anerkennen. Das hat Athen in die Wege geleitet.

Was würde das konkret bedeuten?

Nach europäischem Recht gibt es zwei Möglichkeiten für ein EU-Land, diese Einstufung zu machen – mit unterschiedlichen Folgen für das Asylverfahren. Dabei gilt: Im ersten Fall sind die Anforderungen an das Drittland hoch und die Ausweisung ist relativ leicht. Im zweiten Fall ist die Anerkennung als sicherer Drittstaat einfacher, dafür hat der Asylbewerber mehr Rechte.

Welches Verfahren hat die EU in diesem Fall im Blick?

Sie will den zweiten Fall anwenden und damit die Latte für die Türkei weniger hoch legen. Für die Anerkennung müsste das Land die Genfer Flüchtlingskonvention nicht in vollem Umfang unterzeichnet haben, sondern Flüchtlingen lediglich Schutz „gemäß“ der Konvention gewähren. Ob das so ist, muss Griechenland klären.

Was bedeutet das für Asylbewerber?

Sie haben Anspruch darauf, dass Griechenland ihren Einzelfall prüft. Eine Ausweisung könnten sie verhindern, wenn die Türkei für sie doch nicht sicher ist. Sie müssen auch die Möglichkeit haben, ihr Anliegen vor Gericht zu bringen.

Ginge das alles noch einfacher?

Ja. Aber dafür müsste die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention ohne Einschränkungen unterzeichnet haben. Doch das Land sieht umfassenden Schutz inklusive Asyl nur für Flüchtlinge aus Europa vor. Hintergrund für diese Regelung war die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg.

Wie schnell könnten Migranten wieder zurückgeschickt werden?

Das wird von den Kapazitäten der griechischen Behörden und Gerichte abhängen und davon, wie viel Unterstützung sie von der EU bekommen. Ein EU-Diplomat berichtet, in seinem Heimatland sei ein Asylverfahren binnen 48 Stunden abgeschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstreicht: „Es ist natürlich wichtig, dass jeder Flüchtling auch individuell betrachtet wird und seine Rechte wahrnehmen kann.“

Könnte die Abmachung am Ende vor Gericht landen?

Ja. Flüchtlinge könnten vor Gericht die Frage aufwerfen, ob die Türkei überhaupt die Voraussetzungen für die Anerkennung als sicherer Drittstaat erfüllt. Im Zweifel würde ein griechisches Gericht die Frage dann dem EU-Gerichtshof vorlegen. Doch bis ein Urteil fällt, hätte die EU Zeit gewonnen.

Frauke Petry attackiert das ZDF

Frauke Petry und die Medien, das ist eine sehr schwierige Beziehung. Nun attackiert die AfD-Chefin die Journalistin Dunja Hayali. Der Grund: die Moderatorin des ZDF-Morgenmagazins trenne nicht berufliche von privaten Interessen. Petry legt dem Sender nahe, Hayali zu ersetzen und „frischen Wind“ in die Sendung zu bringen. Das ZDF verteidigt seine Moderatorin.

 

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Frauke Petry muss sich viel Spott gefallen lassen, Nun hat sie sich gewehrt.

Hackerangriff auf die AfD?

Hintergrund des Streits ist, dass Frauke Petry in den letzten Wochen dreimal beim ZDF-Morgenmagazin eingeladen war. Zweimal sagte sie kurzfristig aus Termingründen ab, einmal fehlte sie ohne Begründung. Im Nachhinein hatte es zu diesem Versäumnis von Seiten der AfD geheißen, ein Hackerangriff habe die Kommunikation der Partei lahmgelegt. Angesichts dieser Posse, ergoss sich in den Sozialen Netzwerken der Spott über die Partei und ihre Vorsitzende.

Das ZDF erklärte angesichts der Aufregung. „Wir hatten von Frau Petry eine feste Zusage für ein Live-Interview kurz nach 8.30 Uhr bei uns der Sendung. Leider ist sie nicht erschienen. Erst als die Sendung vorbei war, hat sich ihr Pressesprecher telefonisch gemeldet und sich entschuldigt“, sagte der Leiter der Sendung, Thomas Fuhrmann. Auch die AfD sah sich genötigt, eine Erklärung zum Fehlen Petry abzugeben. „Sie hat nicht verschlafen, sondern den Termin in ihrem Kalender übersehen“, erklärte AfD-Pressesprecher Christian Lüth. Frauke Petry sei Frühaufsteherin.

Zweifel an der Aussage von Frauke Petry

Erzürnt ist Frauke Petry aber offensichtlich über den öffentlichen Umgang Dunja Hayalis mit dem Vorgang. Auf Twitter erklärte die Moderatorin, dass die Kommunikation mit der AfD im Vorfeld des Petry-Auftritts über SMS und Telefon gelaufen sei. Nach dieser Darstellung erscheint es also mehr als unglaubwürdig, dass der Hackerangriff Grund für das Fehlen Petrys war.

 

Die Reaktion der AfD-Chefin kam nun in Form einer Pressemitteilung. Dort heißt es nach Angaben des „Handelsblatt“:

„Solange vor allem öffentlich-rechtliche Fernsehsender ihren Auftrag, so neutral wie möglich das pluralistische Meinungsbild darzustellen, dadurch missverstehen, indem sie offensichtliche Politaktivisten wie Dunya Hayali ein derartige breites öffentliches Forum bieten, ist mein persönliches Interesse, in diesem Rahmen über die aufstrebende Alternative für Deutschland zu berichten, deutlich reduziert.“

 

Die vierfache Mutter führt auch private Gründe für ihr Fernbleiben an.

„Sie können sich vorstellen, dass ich mir als Mutter von vier Kindern, die morgens zwischen 6 und 7 Uhr nicht nur ein gemeinsames Frühstück, gefüllte Pausendosen, sondern vor allem ein bisschen Familienleben gewährleisten möchte, gut überlege, welche TV-Termine wichtiger als diese familiäre Aufgabe sind. Danke, dass Sie mir mit Ihrem Verhalten der letzten Tage diese Entscheidung nun so leicht machen.“

 

In ihrer Mitteilung attackiert Petry gezielt die ZDF-Moderatorin, die noch im Februar mit der Goldenen Kamera ausgezeichnet worden war.  Dunja Hayali habe offenkundig Probleme damit, „ihre journalistische Arbeit in einem aus Steuergeldern finanzierten Sender von ihrer politischen Einstellung zu trennen“, wirft Petry der 41-Jährigen vor, die sich für Vereine wie „Gesicht zeigen“ und „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ engagiert. Dunja Hayali sei „zunehmend mehr als politische Aktivistin denn als professionell arbeitende Journalistin“ zu betrachten. Petry empfiehlt dem ZDF daher, die Personalie Hayali zu überdenken: „Es sieht so aus, als würde im Moma dringend frischer Wind gebraucht“, findet die AfD-Chefin. In den Sozialen Netzwerken wird der Streit natürlich sofort aufgegriffen. Die Moderatorin erfährt dabei sehr viel Zustimmung.

 

Aber die AfD-Sympatisanten melden sich auch zu Wort. Wie in den Sozialen Netzwerken leider üblich, ist der Umgangston nicht immer der netteste.

 

 

Nachtrag:

Inzwischen hat der Redaktionsleiter des ZDF-Morgenmagazins, Thomas Fuhrmann, die Moderatorin Dunja Hayali gegen die Vorwürfe in Schutz genommen. Er sagte dem „Stern“ in einem Interview:

„Ich halte diesen Vorwurf für abwegig, um es höflich auszudrücken. Dunja Hayali engagiert sich seit Jahren gegen Rassismus. Gegen Rassismus müsste eigentlich auch Frau Petry sein.“

 

„Frau Petry versucht, mit ihrer Pressemitteilung von eigenen Versäumnissen abzulenken. Fakt bleibt: Die AfD-Vorsitzende ist nicht zu dem zugesagten Live-Interview am Montagmorgen im ZDF-„Morgenmagazin“ erschienen“, sagte ZDF-Redaktionsleiter Fuhrmann weiter. Wann immer es einen journalistischen Anlass gebe, werde das ZDF die Politikerin der Alternative für Deutschland auch in Zukunft einladen.

Fuhrmann wies auch Petrys indirekte Aufforderung zurück, Hayali zu entlassen. „Das will ich gar nicht weiter kommentieren“, sagte Fuhrmann. „Dunja Hayali ist und bleibt ein geschätztes Teammitglied. Punkt.“

Künstler gegen die AfD

Die Erfolge der AfD sind verstörend. Während die Politiker der etablierten Parteien irgendwie zur Tagesordnung übergehen, wollen viele Künstler den Rechtsruck nicht hinnehmen. Sie organisieren unter #kuenstlergegenrechts den Protest in den Sozialen Netzwerken.

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Gary Herrx startet seine Aktion mit diesem Bild

Gegen die strengere Regelungen

Die AfD ist in drei Landtage eingezogen und verbucht damit einen überraschenden Erfolg. Doch die Partei richtetet sich nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern will auch die Angebote in den Medien und in der Kulturszene strengeren Regeln unterwerfen. Das aber will Gary Herrx nicht hinnehmen. Er schreibt auf Facebook:

„Nach schrecklichen Wahlergebnissen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt können wir nicht länger zuschauen wie ein lauter Mob aus Hass an Macht gewinnt. Als Künstler die in der Öffentlichkeit stehen und Menschen erreichen können, ist es unsere Pflicht uns zu positionieren!“

 

FÜR DAS TEILEN DIESES BILDES SPENDE ICH JEDES MAL 20 CENT AN EINEN GUTEN ZWECK EURER WAHL (Vorschläge in die…

Posted by Gary Herrx on Montag, 14. März 2016

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Das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt

Bei seinem Aufruf zitiert er aus dem Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt, in dem von Bühnen gefordert wird Stücke so zu inszenieren, dass sie „zur Identifikation mit unserem Land anregen“. Auf einem Schild, das der Musicaldarsteller vor sich hoch hält, steht: „Weil ich mir mein Theaterprogramm nicht vorschreiben lasse.“

Um der Aktion mehr Fahrt zu geben, bedienen sich die Initiatoren neben dem Hashtag auch dem Mittel der Nominierung anderer Nutzer, wie sie man es beispielsweise von der Ice Bucket Challenge kennt.

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Auch wir beteiligen uns an der Aktion #KuenstlerGegenRechts. Nach den Wahlergebnissen in Rheinland-Pfalz, Baden-Wü…

Posted by Eat The Beat on Mittwoch, 16. März 2016

Dem Aufruf, das Foto weiterzuverbreiten (für jedes Teilen soll eine Spende erfolgen) kamen bislang mehr als 700 Nutzer nach, das Bild zählte knapp 450 Likes. Darüber hinaus fand die Aktion einige Mitdemonstranten, die auf die Gefahren für die Kultur- und Medienfreiheit hinweisen.

 

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Ihr Ex-Lehrer rechnet mit Frauke Petry ab

Die AfD polarisiert – auch deren Chefin Frauke Petry. Zwei Mal hat sie einen Auftritt beim ZDF Morgenmagazin verpasst und erntete Hohn und Spott dafür. Nun hat sich unerwartet ihr ehemaliger Lehrer zu Wort gemeldet.

 

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Bergkamen eine No-Go-Area?

„Als Lehrer sollte man nichts, schon gar nichts Negatives über seine ehemaligen Schüler kundtun. Manchmal geht es aber nicht anders, ein solcher Punkt ist nun erreicht“, schreibt Heinrich Peuckmann auf Facebook. Grund für seinen Zorn, schreibt der Pädagoge, sei eine Aussage Petrys, „dass die Ethnisierung von Gewalt schon vor dem Ankommen von Flüchtlingen in manchen Städten zu Wohngebieten geführt habe, in die sich keine Polizei mehr traue“.  Auf Nachfrage nannte Petry dabei auch ihre Heimatstadt Bergkamen im Ruhrgebiet, in der die heute 40-Jährige fünf Jahre gelebt hatte und 1995 das Abitur am Städtischen Gymnasium abgelegt hatte.

Dieser Aussage Petrys widerspricht Peuckann. Es gebe in Bergkamen kein solches Viertel. Doch damit nicht genug. Peuckmann, der sich auch als Schriftsteller betätigt („Blutige Lippe“), rechnet mit Petrys Moralvorstellungen ab: „Anderen Lügenpresse vorwerfen und selber lügen, wenn es darum geht, sein verschroben undifferenziertes und verachtenswertes Welt- und Menschenbild zu begründen, ist schon schäbig.“ Und weiter: er halte Petry für intelligent – aber nicht für klug. Peuckmann: „Denn mit Klugheit verbindet sich Moral. Die kann ich bei ihr nicht (mehr) erkennen.“

Verbaler Schlagabtausch auf Facebook

In der Kommentarspalte des Facebook-Profils tobt nun ein regelrechter Kampf zwischen Anhängern und Gegnern von Frauke Petry. Vorgeworfen wird Puckmann vor allem sein letzter Satz. Denn der ehemalige Lehrer resümiert: „Das widerspricht allem, für das ich (auch in meiner Literatur) stehe.“ Das wird von Petry-Anhängern entsprechend höhnisch kommentiert.

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„Billig, sich den Erfolg von Frau Dr. Petry zu nutze zu machen um das eigene Buch zu verkaufen und Geld zu scheffeln.“

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Tatsache aber ist, dass Heinrich Peuckmann einen Nerv getroffen hat. Sein Post erzeugt innerhalb der ersten Stunden fast 9000 Reaktionen, über 2500 Mal kommentiert und wurde fast 2000 Mal auf Facebook geteilt.

Und hier noch ein kleiner – zitierbarer – Auszug auf den Reaktionen:

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CDU diskutiert über Steinbach-Tweet

Die umstrittenen Tweets der CDU-Abgeordneten Erika Steinbach zur Flüchtlingspolitik sorgen in der Unionsfraktion zunehmend für Unmut. Für die Politikerin selbst ist die Sache klar: „Ich trete nicht zurück!“ Sie sagt: „Ich bin fest verankert in der Fraktion.“ Fraglich ist aber, ob das ihre Kollege auch so sehen. 

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Um diesen Post wird heftig gestritten

Ärger in der eignen Partei

Die schweren Anwürfe gegen Steinbach kommen nicht nur vom politischen Gegner. Auch aus der eigenen Partei muss sie sich einiges gefallen lassen. Aus seiner Sicht seien manche Äußerungen Steinbachs auf dem Kurznachrichtendienst Twitter „nicht nur sachlich falsch, sondern auch begrifflich nicht akzeptabel“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Steinbach stoße mit ihrem Verhalten auch bei anderen Fraktionskollegen auf „Unverständnis“.

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ZUR INFO: Zuletzt hatte Steinbach am Wochenende Kritik hervorgerufen. Einen Artikel über Überlegungen der EU-Mitgliedstaaten für eine beschleunigte Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei kommentierte die hessische Abgeordnete mit den Worten: „Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur“. Der Tweet Steinbachs vom Wahlsonntag ist nicht der erste, mit dem sie heftige Reaktionen provozierte. Ende Februar postete sie unter der Überschrift „Deutschland 2030“ ein Foto von einem kleinen blonden Kind, das von dunkelhäutigen Menschen umringt wird. Unter dem Bild steht: „Woher kommst du denn?“.

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Ein grenzwertiger Tweet von Steinbach

Alles „etwas überspitzt“

Die CDU-Politikerin bezeichnete ihren Diktatur-Vergleich als „etwas überspitzt“. Dahinter stehe aber die Sorge, dass der Bundestag beim Thema Schutz der deutschen Grenzen beteiligt werden müsse. Steinbach stellte sich hinter CSU-Chef Horst Seehofer, der nationale Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen fordert und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vehement eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik verlangt.

Grosse-Brömer nannte den Vergleich der Bundesregierung mit einer Diktatur „inakzeptabel“ und verwies darauf, dass es in der Gruppe der hessischen CDU-Abgeordneten über die umstrittenen Twitter-Botschaften Steinbachs am Montag eine „intensive“ Diskussion gegeben habe. Dass die 72-Jährige deswegen ihr Amt als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion verlieren könnte, wollte der Parlamentsgeschäftsführer nicht ausschließen. „Das müssen wir mal sehen“, antwortete Grosse-Brömer. Darüber würden aber noch Gespräche zu führen sein. Für einen Antrag, Steinbach ihrer Funktion zu entheben, müssten zwei Drittel der Unionsfraktion zustimmen.

Die Frau hat allerdings auch ihre Anhänger:

 

 

 

Putins Plan

Russland hat seine Ziele in Syrien erreicht. Deshalb ist der Teilabzug der  Truppen aus der Region konsequent. Ein Kommentar:

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Putins Ziel ist es, auf einer Augenhöhe mit den USA zu agieren. In Syrien ist ihm das geglückt.

Wladimir Putin hat wieder einmal alle überrascht. Mit dem  Teilabzug der russischen Streitkräfte aus Syrien hat er die westlichen Militärstrategen ins Grübeln gebracht. Aus Sicht des Kremls ist der Schritt  konsequent, sind doch wesentliche Ziele des Einsatzes erfüllt. Mit der Intervention hat sich  Moskau   militärisch und politisch als Akteur auf der Weltbühne zurückgemeldet. Auch kann sich Putin  feiern lassen, dass er die Friedensverhandlungen wieder in Gang gebracht hat. Zudem hat er den Einfluss Moskaus in der Region gesichert, indem die syrische Opposition zurückgebombt wurde und der verbündete  Diktator Assad  wieder die Oberhand hat.

Der Rückzug kurz vor den Friedensgesprächen ist aber auch ein deutliches Signal an die Führung in Bagdad, sich in Genf an den Verhandlungstisch zu setzen, um dort über eine Lösung des Konfliktes zu reden. Moskau wollte sich auf keinen Fall in einen langen Krieg  wie einst in  Afghanistan hineinziehen lassen. Doch hier endet Putins Engagement. Wie die Zeit nach dem Ende der Kämpfe aussehen soll, darüber gibt es von russischer Seite keine Aussagen. Putin kann sich aber darauf verlassen, dass sich die Europäer angesichts des Flüchtlingsstromes bemühen werden, den Aufbau Syriens mit Milliardensummen voranzutreiben. Auch das gehört zu seinem Plan.