Beatrix von Storch kommt ihren Kritikern zuvor. Die AfD-Politikerin ist einem drohenden Ausschluss aus ihrer Fraktion im Europaparlament zuvorgekommen. Sie wechselt nach eigenen Angaben vom Freitag in die EFDD-Fraktion des britischen Rechtspopulisten Nigel Farage.
Beatrix von Storchs wortreicher Abschied
In einer ziemlich ausführlichen Mitteilung tat die Politikerin ihren Schritt kund. Dort heißt es:
„Ich freue mich, in die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) einzutreten. Gerne gehe ich diesen Schritt, der ein Signal ist, insbesondere so kurz vor dem britischen Referendum über den Verbleib in der EU.“
Farage ist Chef der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP, die für einen Austritt aus der Europäischen Union wirbt. Bisher war von Storch Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), der auch die britischen Konservativen angehören. Die EKR-Spitze hatte von Storch und dem anderen Europaabgeordneten der AfD, Marcus Pretzell, Anfang März zum Austritt aufgefordert.
Streit über Schusswaffengebrauch
Hintergrund waren Äußerungen der beiden Politiker zum möglichen Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge. Für den Fall, dass beide die Gruppierung bis Ende März nicht freiwillig verließen, sollte am 12. April über einen Zwangsausschluss abgestimmt werden.
Wer die Schuld an dem Streit trägt, ist nach Ansicht von Beatrix von Storch eindeutig. Sie schreibt:
„Die Zusammenarbeit mit der EKR-Fraktion möchte ich im Hinblick auf das gezielt AfD-schädigende Verhalten vor den Landtagswahlen vom 13. März nicht weiter fortsetzen. Die Pressestelle der EKR hatte im Auftrag der Tory-Führung wahrheitswidrig den Ausschluss der AfD-Delegation kommuniziert. Der Fraktionsvorsitzende Syed Kamall hat inzwischen auch begonnen, mir meine Ausschussmitgliedschaften streitig zu machen.“
Aber natürlich will sie nicht alles auf die persönliche Ebene ziehen. Sie betont auch, dass ihre politische Heimat eher in der EFDD-Fraktion liege.
„Ich bin sicher, in der EFDD ein passendes politisches Umfeld gefunden zu haben, aus dem heraus ich meine politische Arbeit bestmöglich gestalten kann. Uns verbindet unser Eintreten für eine freiheitliche Wirtschaftspolitik, Bürgerrechte, direkte Demokratie und Souveränität der Mitgliedstaaten.“
Die EKR-Fraktion dürfte aufatmen, dass die Konfrontation nicht auf einen großen Showdown hinausgelaufen ist. Auch die EFDD scheint zufrieden. Die Fraktion begrüßte das neue Mitglied auf ihrer Homepage. Dort heißt es unter dem Logo der AfD:
“The Europe of Freedom and Direct Democracy Group welcomes German MEP Beatrix von Storch as a new member. We are pleased that such a prominent and respected member of the AfD Party subscribes fully to our Charter and will work with us for a Europe of Freedom and Direct Democracy.“
Also alle glücklich – so soll es sein.
Knut-Krohn-Blog 