Ein Diktator spielt Demokratie

In Syrien wird ein Parlament gewählt. Genauer gesagt: es findet das statt, was Bashar al Assad für Wahlen hält. Abstimmungen hatten für den Diktator immer nur einen Zweck, sie sollen seine Macht zementieren.

 

16.04.13-syrien-wahl

Keine Alternativen zu Assad

Eine Opposition im Sinne einer politischen Alternative konnte sich unter der fortdauernden Repression des Regimes, die auch während des Bürgerkrieges nicht nachgelassen hat, nicht formieren. Es herrscht keine Meinungsfreiheit, wie die Festnahmen von Bürgerrechtlern immer wieder beweisen. Zudem fehlt die Kontrolle über einen großen Teil des Landes komplett, es können dort schon rein technisch keine ordnungsgemäßen Wahlen abgehalten werden. Hinzu kommt, dass laut syrischer Verfassung mindestens die Hälfte der Parlamentssitze an „Arbeiter und Bauern“ vergeben werden müssen. Faktisch ist dadurch die Mehrheit der herrschenden Baath-Partei betoniert. Von Demokratie kann in Syrien nicht im Entferntesten die Rede sein.

Assad signalisiert Normalität

Dieses Mal verfolgt Assad allerdings noch ein anderes Ziel. Die Wahl soll dem Rest der Welt Normalität signalisieren. Ganz ordnungsgemäß, vier Jahre nach der letzten Abstimmung, wird ein neues Parlament gewählt. Alles in Ordnung in einem Land, in dem jeden Tag Bomben fallen und Menschen sterben. Auf diese Weise ist die Wahl auch ein Affront gegen die Genfer Friedensverhandlungen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im Dezember beschlossen, dass die Gespräche nach 18 Monaten zu Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen führen sollen. Assad ignoriert die Übereinkunft und zeigt ziemlich deutlich, was er von den Verhandlungen in der Schweiz hält. Aus diesem Grund signalisieren diese Wahlen auch: mit Assad kann es keine Demokratie und damit auch keinen Frieden in Syrien geben.

 

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