Geburtswehen bei der AfD

Die AfD-Spitze hat den Saar-Verband wegen angeblicher Kontakte der Landesführung zu Rechtsradikalen aufgelöst. Nach einem Spruch des Parteischiedsgerichts ist diese aber erstmal wieder im Amt. Ein Parteitag der Saar-AfD verspricht daher Spannung.
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Die AfD muss sich immer wieder Spott gefallen lassen.

Hoffen auf den AfD-Parteitag

Drei Jahre nach ihrer Gründung leidet die AfD noch immer an hefigen politischen Geburtswehen. Die überraschend großen Erfolge bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt konnten diese Tatsache nur kurz übertünchen. Die Probleme hängen nicht nur damit zusammen, dass die Alternative für Deutschland noch immer kein Parteiprogramm hat. Dieses Manko soll Ende April auf dem Bundesparteitag in Stuttgart behoben werden. Dort soll die Partei einen entscheidenden politischen Schritt machen – weg vom undefinierbaren Sammelbecken der Unzufriedenen, Protestwähler, Professoren und Rechtspopulisten, hin zur Partei mit klaren politischen Konturen. Doch damit nicht genug. Ebenso wichtig wird es für die Führung sein, jene zweifelhaften Kräfte aus der Partei zu drängen, die in der AfD eine Plattform für ihre rechtsextremen Ansichten sehen und auf diese Weise breitere Wählerschichten abstoßen.

Die Saar-AfD wehrt sich

In diesem Sinne hat der Landesparteitag der AfD im Saarland am Wochenende Signalcharakter. Dort werden wegen angeblicher Kontakte zu Rechtsradikalen in der Kritik stehende Landesvorsitzende Josef Dörr und sein Stellvertreter Lutz Hecker eine Art Vertrauensfrage stellen. Der Grund: Die Bundesspitze der Partei hatte den rund 320 Mitglieder starken Saar-Verband im März aufgelöst und gegen Dörr und Hecker ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Die AfD-Bundeschefin Frauke Petry hat die politische Sprengkraft erkannt und geht deshalb auf Konfrontationskurs. Zum einen will sie nach eigenen Worten nicht, dass die Partei Kontakte „in ein Milieu hat, das der AfD nicht zugehörig sein kann“. Zum anderen versucht sie zu verhindern, dass „ein Mini-Landesverband mit einigen Akteuren, die ganze Partei am Gängelband führt“. Petry weiß, dass die Entscheidung in dieser Frage der rechtsradikalen Tendenzen für die AfD eine Frage des politischen Überlebens ist.

 

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