Nato und Russland: Es wird wieder geredet

Russland und die Nato sprechen wieder miteinander. Das ist eine gute Nachricht – allzu viel Hoffnung sollte allerdings niemand in das erste Treffen des Nato-Russland-Rates nach zwei Jahren Funkstille legen.

15.12.02-nato

Russland vermisst den Dialog nicht

Das scheint auch die Meinung von Alexander Gruschko zu ein. Russlands Botschafter erklärte nach dem Ende des ersten Gesprächs seit zwei Jahren, dass es keine gemeinsamen Vorhaben, keine „positive Agenda“ mit dem westlichen Bündnis gebe. Russland vermisse den Dialog mit der Nato nicht, solange es im ständigen Kontakt mit einzelnen Mitgliedsstaaten sei, erklärte Gruschko nach Meldungen russischer Agenturen in Brüssel.

Etwas diplomatischer formulierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er sprach von einer „offenen und ernsten Diskussion“, als sich nach vier Stunden die Türen zu dem Konferenzsaal öffneten. Trotz anhaltender Meinungsverschiedenheiten sei Dialog „gerade in Krisenzeiten“ wichtig. Aber auch Stoltenberg betonte, beide Seiten hätten weiter „tiefgehende und anhaltende Meinungsverschiedenheiten“. Und solange Russland in der Ukraine gegen internationales Recht verstoße, könne das Militärbündnis die praktische Zusammenarbeit nicht wiederaufnehmen.

Polen fürchtet um die eigene Sicherheit

Die Treffen im Nato-Russland-Rat hatten seit Juni 2014 nicht mehr stattgefunden. Grund war die Ukraine-Krise und die Annexion der Krim durch Russland. Insbesondere Nato-Mitglieder wie Polen oder die baltischen Staaten fürchten seitdem um ihre eigene Sicherheit, weshalb das Bündnis seine Truppenpräsenz in Osteuropa verstärkt. Dies hat die Spannungen mit Russland weiter verschärft.

Das klingt alles nicht sehr verheißungsvoll, doch ist es gut, dass beide Seiten wieder an einem Tisch sitzen. Die Lage ist im Moment zu angespannt, als dass Nato und Russland sich weiter anschweigen könnten. An zu vielen Ecken drohen Konflikte zu eskalieren. Dabei dient der Ukraine-Konflikt als eine Art Brennglas für die Probleme. Während der Westen weiter versucht, demokratische Strömungen zu unterstützen und auf Rechtsstaatlichkeit setzt, bedient sich Russlands Präsident sehr entschieden einer reichlich rücksichtslosen Machtpolitik. Bisweilen erscheint es, dass sich der Westen darauf noch nicht wirklich eingestellt hat.

Wenn in Zukunft Nato und Russland trotz dieser verschiedenen Ansätze nüchtern ans Werk gehen und eine bessere Abstimmung suchen, um die Eskalation von Konflikten zu vermeiden, hat der Nato-Russland-Rat seinen Zweck erfüllt. Im Moment würden die Ergebnisse der Gespräche noch bewertet, heißt es aus Brüssel, und dann gegebenenfalls über ein weiteres Treffen entschieden. Einen Termin gibt es laut Stoltenberg noch nicht.

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