Eine ganz besondere Wahl

Mit Menschenrechten kennt sich Tatjana Moskalkowa sicherlich sehr gut aus. Schließlich hatte die pensionierte Polizeigeneralin lange intensiv mit dem Thema zu tun. Die 60-Jährige arbeitete über zwei Jahrzehnte im russischen Innenministerium. Sie ist also gewissermaßen Fachfrau. Doch ob sie für ihren zukünftigen Job die richtige Person am richtigen Platz, bleibt dennoch fraglich. Das Unterhaus des russischen Parlaments hat die pensionierte Polizeigeneralin zur präsidialen Ombudsfrau für Menschenrechte gewählt.

16.04.22-Duma

Die Duma in Moskau

Die Kritiker sind entsetzt

Die Kritiker sind angesichts dieser Personalien mehr als entsetzt. Sie werfen Tatjana Moskalkowa schlicht die fehlende demokratische Qualifikation vor. Aktivisten der Partei Jabloko protestierten vor der Duma gegen ihre Kandidatur, die von der Regierungspartei Einiges Russland gestützt wurde.

Ihre Nominierung verärgert zudem Menschenrechtler, die in ihrem ehemaligen Beruf und der neuen Aufgabe einen Interessenskonflikt sehen. Die Wahl verblüffte selbst den rechtsextremen Politiker Wladimir Schirinowski. Sie sei „eine großartige Person, aber ihre Arbeit in der sowjetischen Polizei und in der Polizei unter (Präsident Boris) Jelzin kann uns keinen Grund zur Annahme geben, dass sie Menschenrechte verteidigen kann und will“, sagte Schirinowski im Parlament.

Menschenrechte als Werkzeug der Erpressung

Welchen Anspruch sie an die Einhaltung von Menschenrechten hat, gab Moskalkowa nach ihrer Wahl im Parlament zum Besten. Sie werde sich darauf konzentrieren, wie Rechte im Gesundheitswesen und im Wohnungswesen verletzt würden. Kaum überraschend ist allerdings, dass sie preis gibt, zu welcher Denkschule sie gehört. Die Ombudsfrau für Menschenrechte kritisierte: „Westliche und amerikanische Gremien haben das Thema Menschenrechte als Werkzeug der Erpressung, Misshandlung, Drohungen und Versuche benutzt, Druck auf Russland auszuüben.“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s