Und noch ein Urteil über Can Dündar. Der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ ist wegen „Beleidigung“ von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul zu einer Geldstrafe von umgerechnet 9000 Euro verurteilt worden. Der Grund: die Zeitung hatte Ende 2013 mehrere Berichte über einen Korruptionsskandal veröffentlicht, in den auch Minister verwickelt gewesen sein sollen.
Can Dündar wird mit Prozessen überzogen.
„Beleidigung“ von Erdogan
Die Begründung der Richtet lautete, dass die Artikel eine „Beleidigung“ des damaligen Regierungschefs Erdogan, seines Sohnes sowie sieben weiterer Verantwortlicher darstellten. Die Staatsanwaltschaft hatte bis zu neun Jahre und vier Monate Haft gefordert. Can Dündar schrieb nach dem Urteil auf Twitter: „Wenn das Enthüllen der Wahrheit ein Verbrechen ist, dann werden wir es weiter begehen.“ Sein Verteidiger hat bereits Berufung gegen das Urteil angekündigt.
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Karar:
25 Aralık yazı dizisinde adı geçenlere hakaret etmekten 28 bin TL adli para cezası.
Gerçeği açıklamak suçsa, işlemeye devam edeceğiz.— Can Dündar (@candundaradasi) 25. April 2016
Das ist nicht der einzige Prozess, der gegen den Journalisten läuft. Er und sein Kollege Erdem Gül von „Cumhuriyet“ sind auch wegen Spionage angeklagt. Dabei wird ihnen wegen der Veröffentlichung im Mai 2014 eines Artikels über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes MIT an Islamisten in Syrien auch die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Erdogan hatte persönlich Strafanzeige gestellt und erklärt, dass die Verantwortlichen „einen hohen Preis“ zahlen würden für die Veröffentlichung der Informationen. Der Prozess sorgte nicht nur für scharfe Kritik im In- und Ausland, sondern auch für diplomatische Verwicklungen: Erdogan hatte wütend auf die Anwesenheit ausländischer Diplomaten beim Prozessauftakt reagiert, unter anderem wurde der deutsche Botschafter Martin Erdmann ins Außenministerium in Ankara zitiert.
Unter anderem diese Geschichte ist der Auslöser für die „Böhmermann“-Affäre. Der Satiriker hatte sich in einem Schmähgedicht über Erdogan lustig gemacht. Daraufhin hat Ankara in Deutschland eine Strafverfolgung Jan Böhmermanns wegen Beleidigung ausländischer Staatschefs verlangt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte die dazu nötige Ermächtigung und erntete dafür herbe Kritik aus allen Lagern von Kunst und Politik.
Nach Fernsehpause –
Böhmermann kündigt TV-Comeback an https://t.co/TcO2tsFCyH— N24 (@N24) 25. April 2016
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