Krimtataren sind nun offiziell Terroristen

Das Gerichtsgebäude war bei der Verkündung des Urteils schwer bewacht. Die russische Justiz wollte auf alles gefasst sein, als sie die  die Vertretung der muslimischen Krimtataren als „extremistische Organisation“ einstufte. Schließlich hatten die Krimtataren im vergangenen Herbst zunächst Lebensmittellieferungen auf die Krim blockiert und dann Strommasten gefällt, um Massenunruhen auszulösen.

16.04.26-Poklonskajy

„Antirussische Tätigkeiten“

Der Oberste Gerichtshof der von Russland annektierten Halbinsel Krim bestätigte mit diesem Urteil eine Entscheidung der Staatsanwältin Natalia Poklonskaja gegen den sogenannten Medschlis. Sie hatte die Aktivitäten dieses Zusammenschlusses der Krimtataren am 13. April mit der Begründung gestoppt, dieser ziele mit „extremistischen Aktivitäten“ auf eine „Destabilisierung“ der Region ab. Einziger Daseinszweck der Medschlis, so die Staatsanwältin, sei „antirussische Tätigkeit.“ Das Volk der Krimtataren, werde von der Führung der Medschlis missbraucht, deren Anführer seien „Marionetten in den Händen westlicher Drahtzieher“.

Der Anwalt des Medschlis, Dschemil Temischew, erkannte das Gerichtsurteil nicht an. „Es handelt sich nicht um eine juristische Entscheidung, sondern um eine politische Entscheidung“, sagte er. „Sie ist illegal und die ‚extremistischen Aktivitäten’ des Medschlis sind nicht bewiesen worden.“ Daher werde er die Entscheidung vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg anfechten, kündigte Temischew an.

Unterdrückung von Krimtataren

Der Vize-Präsident des Medschlis, Nariman Dschelial, erklärte, mit dem Urteil habe Russland einen Mechanismus, „der die Unterdrückung von jedem Krimtataren erlaubt, der den Behörden nicht gefällt“. „Es reicht, ihn als Anhänger des Medschlis zu titulieren.“ Der Medschlis werde aber weiter von der Ukraine und anderen Ländern aus arbeiten.

Die Krimtataren machen etwa 13 Prozent der Bevölkerung der Krim aus. Die muslimische und turksprachige Minderheit hatte sich mehrheitlich gegen die Annexion der Krim durch Russland im Frühjahr 2014 gewandt, die von der Ukraine und dem Westen als illegal eingestuft wird. In der Sowjetunion waren die Krimtataren lange unterdrückt worden. Diktator Josef Stalin bezichtigte sie der Kollaboration mit Nazi-Deutschland und ließ sie nach Zentralasien deportieren. Fast die Hälfte der Deportierten starben an Hunger oder Krankheiten.

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