Die Russland-Sanktionen und kein Ende

Die Kritik an den Sanktionen gegen Russland wir immer lauter. Immer mehr Wirtschaftsunternehmen und EU-Regierungen fordern ein Ende der Strafmaßnahmen.

16.04.28-rtdeutsch-sanktionen

Natürlich will auch „RT Deutsch“ ein Ende der Sanktionen

Frankreich für ein Ende der Sanktionen

Nun hat auch Frankreichs Nationalversammlung für das Ende der in der Ukraine-Krise verhängten EU-Sanktionen gegen Russland votiert. In einer Resolution forderte sie die Pariser Regierung am Donnerstag auf, sich gegen eine weitere Verlängerung der europäischen Strafmaßnahmen zu stellen. 55 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag der oppositionellen Republikaner, 44 dagegen.

Die Strafmaßnahmen schadeten den französischen Wirtschaftsinteressen, heißt es in der Begründung. Die Sanktionen seien völlig unwirksam und der Minsker Friedensplan für die Ostukraine in einer Sackgasse, argumentierte der Initiator Thierry Mariani. Die Abstimmung bindet die französische Regierung nicht.

Die Deutschen für ein Ende der Sanktionen

Auch die Mehrheit der Deutschen ist laut einer Forsa-Umfrage dafür, die EU-Sanktionen aufzuheben oder zumindest zu lockern. 35 Prozent seien für eine vollständige Aufhebung, 36 Prozent für eine Lockerung der Strafmaßnahmen, wie aus einer Umfrage für die Zeitschrift Internationale Politik hervorgeht. Vor allem die Anhänger von Linkspartei und AfD plädierten dafür, aber auch die Anhänger von Union, SPD, Grünen sind mehrheitlich zumindest für eine teilweise Aufhebung der Sanktionen. Besonders stark wird dies in Ostdeutschland gefordert. Nur 18 Prozent sind dafür, die Sanktionen unverändert beizubehalten. Die Meinungsforscher von Forsa haben für die Erhebung am 11. und 12. April insgesamt 1001 Wahlberechtigte befragt.

Die Wirtschaft für ein Ende der Sanktionen

Auch die deutsche Wirtschaft fordert immer wieder das Ende der Sanktionen und beklagt den Schaden, den sie davontrage. In Zahlen: während 2012 die Exporte nach Russland laut noch 38 Milliarden Euro betrugen, beliefen sie sich 2015 nur noch auf knapp 22 Milliarden Euro. Allerdings geht der Rückgang nicht nur auf die Sanktionen zurück. Auch die wirtschaftliche Schwäche Russlands wegen der Rubelschwäche und dem Rückgang des Ölpreises tragen ihren Teil zum schwachen Export bei.

Warum die Sanktionen richtig sind

Eingeführt wurden die Strafmaßnahmen der EU in Reaktion auf die Eskalation des Ukraine-Konfliktes im Juli 2014. Diese gelten derzeit bis Ende Juli, ihre Aufhebung hatte die EU im vergangenen Jahr an die Erfüllung der Vereinbarungen des Minsker Friedensplans geknüpft. Russland ist allerdings weit davon entfernt, sich an diese Abmachung zu halten.

 

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