Der Pakt der Schmuddelkinder

In Deutschland ist die AfD isoliert. Anti-Euro-Parteien wie die FPÖ oder Front National möchten die AfD dagegen umarmen. Doch einige Parteimitglieder zögern – noch.

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Frauke Petry arbeitet an europaweiten Koalitionen der AfD

Meuthen gegen eine Kooporation mit dem FN

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen ist gegen eine enge Zusammenarbeit seiner Partei mit dem rechtsextremen Front National in Frankreich. „Wir haben eine distanzierte Haltung, die auch inhaltliche Gründe hat“, erklärt Meuthen, der auch die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag anführt. „Der Front National ist nationalistisch, wird hingegen sind patriotisch.“ Auch auf der wirtschaftlichen Ebene sieht Meuthen nur sehr wenige Berührungspunkte. Die AfD vertrete im Bereich der Ökonomie eine freiheitliche Position, der Front National eine sozialistische.

Treibende Kraft hinter einer Annäherung der beiden Parteien ist der EU-Abgeordnete Marcus Pretzell. Der AfD-Politiker hatte sich nach seinem Ausschluss aus der konservativen EKR-Fraktion Anfang Mai der rechten EFN-Fraktion im Europäischen Parlament angeschlossen. Dieser Fraktion gehören neben der österreichischen FPÖ auch die italienische Lega Nord, die Front National und die niederländische PVV von Geert Wilders an. Pretzell, der am Mittwoch schon auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der FN-Vorsitzenden Marine Le Pen in Straßburg aufgetreten ist, beklagt den Kurs der Bundes-AfD. Er sagt: „Ich hätte mir zu einem früheren Zeitpunkt eine einheitliche Linie des Bundesvorstandes gewünscht. Allerdings ist die Zusammenarbeit mit dem Front National, mit Geert Wilders, UKIP und anderen ja heute schon gelebter Alltag.“

Hier eine Übersicht der rechtspopulistischen Parteien in Europa

 

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Marcus Pretzell

Europa ja – Deutschland nein

Die Kontakte zwischen Pretzell und Le Pen kommentiert Jörg Meuthen eher zurückhaltend. Er erklärt: „Solange sich das auf Straßburg und Brüssel beschränkt, habe ich damit kein Problem, denn die Fraktionen sind auf EU-Ebene ohnehin relativ heterogen. Ein Signal für eine Zusammenarbeit auf anderen Ebenen ist dies aber nicht.“ Pretzell sieht das etwas anders: „Uns verbindet – und da schließe ich Le Pen und Wilders ausdrücklich ein – das gemeinsame Ziel der Rückholung von Souveränität für die Nationalstaaten.“

Der Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit besteht auch auf Seiten des Front National. Er wolle AfD-Chefin Frauke Petry zu einem Gespräch sowie zum Besuch des nächsten FN-Parteitags einladen, sagte der Delegationsleiter der FN im Europaparlament, Edouard Ferrand. Die beiden Parteien hätten gemeinsame Interessen. Auch der thüringische AfD-Landeschef und Rechtsaußen Björn Höcke hatte sich kürzlich für ein Treffen Petrys mit der FN-Vorsitzenden Marine Le Pen stark gemacht.

 

Björn Höcke

Höcke will ein Treffen von Petry und Le Pen

Gauland hält das für keine gute Idee

Alexander Gauland hält das aber für keine gute Idee. „Ich würde es nicht für sinnvoll halten, jetzt ein symbolträchtiges Treffen zwischen Marine Le Pen und Frauke Petry zu organisieren“, erklärt Gauland. Wie AfD-Chef Meuthen, sieht aber auch er kein Problem für eine Zusammenarbeit mit der Front-National-Chefin Le Pen im Europäischen Parlament, weil beide Parteien für ein „Europa der souveränen Vaterländer“ einträten. Das „innenpolitische Gesicht“ der französischen Partei sehe jedoch ganz anders aus als das der AfD. „Bis vor kurzem war der Front National auch antisemitisch“, fügte Gauland hinzu.

Auch diese Haltung kann Pretzell nicht nachvollziehen. Dass Gauland jetzt vor engen Kontakten zu Le Pens Partei warne, sei für ihn schwer zu verstehen, erklärt Pretzell. Schließlich habe der Vize-Parteichef die Debatte über Gemeinsamkeiten mit anderen europäischen Parteien selbst losgetreten. Eine Trennung „nach dem Motto, in Brüssel und Straßburg ja, aber sonst nicht“, wäre „künstlich“, sagt der NRW-Vorsitzende.

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Die europaweite Partnersuche

Die AfD ist aber nicht nur in Frankreich auf Partnersuche. Große Gemeinsamkeiten sieht die Partei mit der schweizerischen SVP und der österreichischen FPÖ. Mit diesen Gruppen sind auch schon Kontakte geknüpft worden. FPÖ-Politiker waren schon bei der AfD zu Gast. Parteichefin Frauke Petry trat kürzlich in der Schweiz bei einer Vereinigung als Rednerin auf, die der SVP nahesteht. In Wirtschaftsfragen gingen die Ansichten zwar teilweise auseinander, heißt es von Marcus Pretzell, „aber beim Thema Zuwanderung, da gibt es keine wesentlichen Differenzen, höchstens Unterschiede in der Tonalität“. Das sehen auch Mitglieder der genannten Parteien ähnlich. „Die AfD und die SVP haben fast das gleiche Programm“, stellte kürzlich der Walliser SVP-Staatsrat Oskar Freysinger fest. Er war im November 2015 bei der AfD in Essen als Redner aufgetreten.

„Wir beschnuppern uns heute erstmals – und es riecht gut“, erklärte der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, im Februar bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit Petry und Pretzell in Düsseldorf. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky nahm an einem Treffen im brandenburgischen Nauen teil, das der Brandenburger AfD-Chef Gauland organisiert hatte. Mit der FPÖ könne die AfD besonders gut „gemeinsam gegen einen europäischen Superstaat“ kämpfen, „weil unsere politische Kultur eine ähnliche ist“, sagt Gauland.

Ein Kommentar zu “Der Pakt der Schmuddelkinder

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