Höcke liebäugelt mit dem Front National

Dafür wurde Björn Höcke schon einmal abgewatscht. Thüringens AfD-Chef  macht sich wieder für Gespräche seiner Partei mit der französischen Rechtsextremisten-Partei Front National (FN) stark.

Björn Höcke

Björn Höcke ist offen für den Rück nach noch weiter rechts.

Die AfD sucht Gemeinsamkeiten mit dem FN

„Die Parteiführungen von AfD und Front National sollten sich treffen, um sich auszutauschen und zu sehen, wo es Gemeinsamkeiten gibt“, sagte Höcke der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es gehe darum, ob man Vertrauen zwischen den führenden Köpfen beider Parteien aufbauen könne. „Wenn das der Fall ist, kann man über verschiedene Formen der Zusammenarbeit entscheiden.“ Die Front National „setzt sich wie die AfD gegen eine weitere Überfremdung ein und für den Erhalt der Identität der europäischen Völker“, sagte Höcke.

Höcke gilt als wichtigster Vertreter des rechtsnationalen Flügels der Alternative für Deutschland und Widersacher von Parteichefin Frauke Petry. Vergangenes Jahr hatte er der FN zu ihren Wahlerfolgen gratuliert und dafür Kritik aus der Parteispitze bekommen.

Die AfD steigt in den Umfragen

Die anderen Parteien streiten unterdessen weiter, wie sie mit der AfD umgehen sollen. Befeuert werden die Diskussionen durch die neusten Umfragen. Die Union ist demzufolge auf ein Vier-Jahres-Tief abgerutscht. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“ verlieren CDU/CDU einen Punkt und erreichen jetzt 32 Prozent. Dies ist laut dem Institut der niedrigste Wert seit Juni 2012. Die rechtspopulistische AfD verzeichnet derweil den dritten Umfrage-Anstieg in Folge und erlangt nach ihrem Parteitag mit 14 Prozent nun eine neue Höchstmarke.

Die SPD kommt wie in der Vorwoche auf 22 Prozent, die Grünen verharren bei zwölf Prozent. Auch Linke (neun Prozent) und FDP (sechs Prozent) bleiben unverändert. Auf die sonstigen Parteien entfallen fünf Prozent.

Protest in Polen gegen die Regierung

Die Veranstalter in Warschau hatten mit rund 100.000 Menschen gerechnet. Doch dass so viele kommen würden, hat alle überrascht. Weit über 200.000 Polen haben nach Angaben der Stadt in der Hauptstadt gegen die Politik der national-konservativen Regierung protestiert.

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Ein langer Weg

Der ehemalige Außenminister Grzegorz Schetyna, der auch Chef der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) ist, sprach von der größten Demonstration seit 1989. „Wir sind heute zusammen hier, um zu sagen, dass wir den Albtraum einer autoritären Regierung nicht zulassen“, betonte Schetyna. Er weiß aber auch, dass das keine einfache Aufgabe wird. „Wir stehen am Anfang eines langen Marsches“, sagte Schetyna.

Die Demonstranten versammelten sich vor dem Regierungssitz, viele trugen polnische oder EU-Flaggen und Transparente mit proeuropäischen Sprüchen. Ihr Motto: „Wir sind und bleiben in Europa.“

Verteidigung der Demokratie

Zu Beginn des Marsches, der bis zum Präsidentenpalast führen sollte, sang die Menge die Nationalhymne und rief: „Wir verteidigen Demokratie und Verfassung“. Unter den Teilnehmern war auch Ex-Präsident Bronislaw Komorowski: „Wir sind hier, weil wir für die Freiheit in Polen und die Demokratie kämpfen wollen“, sagte er.

 

Zu dem Protest hatte das oppositionelle Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) aufgerufen, das seit Monaten Massenproteste gegen die Regierung organisiert. Das Bündnis hatte sich Anfang Mai offiziell gegründet. Ihm gehören mit der neoliberalen Partei Nowoczesna und der Bauernpartei PSL auch zwei im Parlament vertretene Parteien an.

Auch in den USA haben Exil-Polen gegen die Selbstherrlichkeit der Regierung in Warschau demonstriert. 

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PiS stellt sich gegen die EU

Die mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sorgte in den vergangenen Monaten mit umstrittenen Gesetzesreformen für Kontroversen zwischen Warschau und Brüssel. Die EU-Kommission eröffnete ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen. Zuvor schränkten neue Gesetze die Arbeit des Verfassungsgerichts ein. Ein neues Mediengesetz ermöglicht der Regierung die Besetzung von Führungsposten in öffentlich-rechtlichen Medien.

Zur gleichen Zeit kam es in Warschau zu einem Protest gegen die Annährung des Landes an die EU. Ihr Slogan: „Mut, Polen“. Dem Aufruf der nationalistischen und rechtskatholischen Gruppen waren 2500 Menschen gefolgt.

Hier noch ein Bericht über die aktuellen Proteste:

Das neue Wettrüsten im Osten

Das ist durchaus als Provokation gedacht. Am 9. Mai sollen bei einer Parade zum Weltkriegsgedenken US-Panzer  durch Chisinau rollen. Die amerikanischen Soldaten habe eine sehr kurze Anreise. Denn rund 200 von ihnen absolvieren im Moment ein Manöver in der Ex-Sowjetrepublik Moldau. Die Opposition tobt und warnt vor diplomatischen Verstrickungen des Landes der  mit seinen Partnern.

 

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Eine neue Phase des Wettrüstens

Das Manöver in der Republik Moldau, die 1994 dem Nato-Programm Partnerschaft für den Frieden beitrat, ist nur ein kleiner Nadelstich im Vergleich zu dem, was sich aktuell in Osteuropa abspielt. Denn dort hat längst eine neue Phase des Wettrüstens zwischen der Nato und Russland begonnen.

Fakt ist: Moskau reagiert mit der Stationierung von drei neuen Divisionen – insgesamt mindestens 15 000 Soldaten – im Westen und Süden des Landes auf die geplante Verlegung von vier Nato-Bataillonen – etwa 4000 Soldaten – nach Polen und ins Baltikum.

Die Nato verlegt Truppen in den Osten

Zuletzt war bekannt geworden, dass die Nato jeweils ein Bataillon in die vier Länder schicken will, die direkt an Russland grenzen: Polen, Litauen, Estland und Lettland. Deutschland ist bereit, das Bataillon in Litauen mit einer Kompanie (150 bis 250 Soldaten) anzuführen. Die Entscheidung wird auf dem Nato-Gipfel in Warschau am 8. und 9. Juli fallen. US-Verteidigungsminister Ashton Carter hatte die Truppenentsendung unterstützt und scharfe Worte an Russland gerichtet: „Wir wollen keinen kalten Krieg und schon gar keinen heißen Krieg. Wir wollen uns Russland nicht zum Feind machen. Aber macht keinen Fehler: Wir werden unsere Alliierten verteidigen“, sagte er in Stuttgart.
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Die Gegenmaßnahmen Russlands

Verteidigungsminister Sergej Schoigu sprach der Agentur Tass zufolge von Gegenmaßnahmen zu den Nato-Aktivitäten. Das russische Außenministerium nannte die geplanten Truppenverlegungen des Westens ein „sehr gefährliches Heranrücken“ an russische Grenzen. Es sei zu prüfen, ob der Schritt ein Verstoß gegen die Grundakte sei, die Russland 1997 mit der Nato abgeschlossen hat, sagte der Diplomat Andrej Kelin. In jedem Fall sei Moskau zur Reaktion gezwungen. Die drei neuen Divisionen im europäischen Teil Russlands stünden im Einklang mit internationalem Recht, sagte der Chef des Verteidigungsausschusses im Föderationsrat, Viktor Oserow. Er sprach von der Umgruppierung schon vorhandener Kräfte.

Inzwischen sorgt auch eine amerikanisch-georgischen Militärübungen für große Unruhe. Moskau bezeichnet das Manöver „Noble Partner- 2016“ als provokativen Schritt, wie das russische Außenministerium nach einem Bericht von „Sputnik-News“ erklärt. Dort heißt es:

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„Wir betrachten die derart konsequente ‚Erschließung‘ des georgischen Staatsgebiets durch die Nato-Militärs als provokativen Schritt, der auf ein bewusstes Hochschaukeln der militär-politischen Lage in Transkaukasien abzielt. Dazu trägt auch die offene Nachgiebigkeit von Washington und seinen Verbündeten in Bezug auf das revanchistische Streben von Tiflis bei“, heißt es in dem Kommentar. 

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Zu den großangelegten Militärübungen „Noble Partner- 2016“ vom 11. bis zum 26. Mai wird derzeit US-Militärtechnik nach Georgien verlegt. Bei den Manövern sollen insgesamt 1.300 Soldaten eingesetzt werden, darunter 600 US-amerikanische, 500 georgische und 150 britische.

 

Eine mutige Geste gegen Nazis

Das Foto hat das Zeug zur Ikone. Eine Frau stellt sich einer Demonstration von Neonazis in den Weg. Sie reckt die rechte Faust in den Himmel. Ein Zeichen: an mir kommt ihr nicht vorbei. Die Aufnahme wird in den sozialen Netzwerken gefeiert.

 

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Der Fotograf David Lagerlöf hat sein Bild auf Twitter geteilt

Tess und die Nazis

Die Frau heißt Maria-Teresa Asplund. Am 1. Mai kommt ihr ein Marsch der militanten schwedischen Organisation Nordiska motståndsrörelsen („Schwedische Widerstandsbewegung“) durch die Stadt Borlänge in Zentralschweden. Mehr als 300 Rechtsextreme in schwarzen Hosen, weißen Hemden und grünen Krawatten trafen sich zu dem Aufmarsch. Auf Fotos sind Männer mit kahlgeschorenen Köpfen zu sehen, in ihren Händen tragen sie die Fahne der sektenähnlichen Organisation.

Sie habe sich den Neonazis spontan in den Weg gestellt, sagte Tess Asplund später dem schwedischen Radiosender P4 Dalarna. „Ich habe gar nicht wirklich nachgedacht, sondern bin einfach in den Weg gesprungen. Dann starrte mich einer von ihnen an und ich starrte zurück. Er sagte nicht, ich sagte nichts.“ Dann hätten Polizisten sie zur Seite geschoben. Die 42-Jährige war sich der Wucht ihrer Geste durchaus bewusst. Sie habe sie sich bei Nelson Mandela abgeschaut.

Hier noch ein Bericht über den Marsch der Nazis und die Aktion von Tess Asplund.

 

 

Zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle

Doch niemand hätte von der Aktion erfahren, wäre nicht David Lagerlöf zur Stelle gewesen. Der Fotograf arbeitet für Expo, eine antirassistische Zeitschrift, die lange vom Autor der Millennium-Trilogie, Stieg Larsson, herausgegeben wurde und zu einer gemeinnützigen Organisation gehört. Lagerlöf teilte das Bild auf seinem Twitter-Account und schrieb: „Eine einzelne Frau stellt sich Schwedens brutalster Nazi-Organisation in den Weg.“

In den sozialen Netzwerken wurde das Foto seit der Aktion unzählige Male geteilt. Für viele ist es bereits jetzt das Bild des Jahres und sie vergleichen es mit dem berühmten schwedischen Foto „Tanten med väskan“ („Die alte Frau mit der Handtasche“) – ein Foto von 1985, das eine Frau aus Växjö zeigt, die mit ihrer Handtasche auf Neonazis einschlägt.

Eine andere Twitter-Nutzerin vergleicht sie mit Rosa Parks, der farbigen Frau, die sich 1955 in den USA weigerte, ihren Sitzplatz im Bus einem Weißen zu überlassen.

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Tess Asplund hofft, dass ihr Foto etwas in der schwedischen Gesellschaft verändern wird. So erzählte sie dem britischen „Guardian“: „Rassismus ist in Schweden an der Tagesordnung. Es ist okay geworden, das N-Wort zu sagen.“ Das Foto solle ein Symbol im Kampf gegen den Rassismus werden. „Vielleicht wird das, was ich getan habe, ein Symbol dafür, dass wir gemeinsam etwas ändern können“, sagte sie weiter. „Wenn eine Person etwas ändern kann, dann kann das jeder.“ Hier der Link zur Berichterstattung in „Guardian“

Die Nachtwölfe auf dem Weg nach Berlin

Nun donnern sie wieder in Richtung Westen. Die „Nachtwölfe“ haben sich aufgemacht in Richtung Berlin. Doch die Mitglieder des russischen Motorradclubs gelten als Anhänger eines aggressiven Nationalismus und sind im Westen nicht bei allen gerne gesehen.

 

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„Sputnik“ berichtet intensiv über den Zug der Motorradfahrer

Der Ärger ist programmiert

Die Route der „Nachtwölfe“ führt von  Moskau über Weißrussland und Polen in Richtung Berlin. Am 9. Mai soll die Fahrt in der deutschen Hauptstadt enden. Und wie im vergangenen Jahr zeichnet sich ab, dass die Fahrt zu diplomatischen Spannungen führen wird und zumindest einige Mitglieder umkehren müssen, bevor sie ihr Ziel erreichen.

Der ORF meldet, dass die „Nachtwölfe“ inzwischen über die Slowakei in die EU eingereist seien. Mitglieder der Gruppe fotografierten sich am Flughafen Bratislava und stellten die Bilder auf Facebook. Hier geht es zum ORF und der Berichterstattung. Mirek Toda schreibt auf Twitter, dass die Gruppe in der Slowakei in einer Stadt angekommen seien, die als Hauptquartier einer rechtsradikalen Partei gilt.

 

 

Auch die Stadt Brünn war eine Station auf dem Weg nach Berlin. Die „Wiener Zeitung“ schreibt:

 

„Rund 80 Biker der umstrittenen russischen Motorradgang „Nachtwölfe“ sind im tschechischen Brünn (Brno) freundlich empfangen worden. Der Regionspräsident von Südmähren, Michal Hasek, posierte mit den Putin-treuen Bikern für Fotos und legte mit ihnen einen Kranz am russischen Kriegerdenkmal nieder.

„Das war für mich ein starkes Erlebnis“, schrieb Hasek bei Facebook. Alles sei ruhig, würdig und ohne jegliche Probleme verlaufen, meinte der Politiker der Sozialdemokraten (CSSD) von Regierungschef Bohuslav Sobotka.“

 

Geschichtsstunde mit Alexander Saldostanow

Bei einem Halt in Brest hat Klubchef Alexander Saldostanow eine kleine Geschichtsstunde gegen. Seine Sicht der Dinge weicht allerdings von der bisher bekannten Darstellung in den Geschichtsbüchern ab. Ein Reporter des weißrussischen Kanals Belsat fragte ihn, wie er dazu stehe, dass Hitler und Stalin zu Beginn des Krieges Verbündete gewesen seien. Davon wollte Alexander Saldostanow allerdings nichts wissen und kanzelte den Reporter als „verwirrten“ Geist ab. Hier geht es zu dem Video.

Und hier noch eine kurze Dokumentation der Deutschen Welle zu den Nachtwölfen.

Das Ziel die Kranzniederlegung in Berlin

Die Mitglieder der Gang wollen in Berlin zum Jahrestag des Kriegsendes Kränze niederlegen, durch die Stadt fahren und eine Demonstration abhalten. Dazu müssen sie allerdings Polen durchqueren, und hier spätestens beginnen die Schwierigkeiten. Das polnische Außenministerium teilte mit, gegen die Rocker sei ein Einreiseverbot verhängt worden, man habe darüber die russische Botschaft informiert. Grund sei die „Sicherung der öffentlichen Ordnung“.

Einige der Motorradfahrer konnten dann allerdings die Grenze überqueren. Der russische Propaganda-Sender „Sputnik“ schreibt dazu:

 

„Die Polen, die die Kolonne der russischen Biker in ihrem Land empfangen, verhalten sich den Bikern gegenüber nicht so, wie die lokalen Behörden und die Polizei, wie eine Korrespondentin des TV-Senders LifeNews vor Ort mitteilt. In Warschau und in Wroclaw wurden die Biker mit Beifall begrüßt. Die polnischen Bürger zeigen Sympathie mit den Teilnehmern der Siegesfahrt, da diese trotz des Einreiseverbotes des polnischen Außenministerium doch eingetroffen seien.“

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Hier geht es zur Berichterstattung von Sputnik. 

 

Der schlechte Ruf der „Nachtwölfe“ liegt in der Nähe zum Kreml begründet. Ursprünglich als anti-sowjetische Vereinigung gegründet, wandelte sie sich zu einem Club, der nationalistische Werte propagiert, der russisch-orthodoxen Kirche nahesteht und beste Kontakte zur Staatsführung pflegt.

Insbesondere Klubchef Alexander Saldostanow wird ein enges Verhältnis zu Präsident Wladimir Putin nachgesagt. Im Konflikt in der Ukraine unterstützten die „Nachtwölfe“ die pro-russischen Separatisten im Osten des Landes. Saldostanow alias „Chirurg“ steht deshalb auf der Sanktionsliste der Europäischen Union.

Man habe im vergangenen Jahr versprochen, wiederzukehren, sagte Saldostanow, und so werde es auch kommen. „Uns aufzuhalten wird nur noch mehr Widerstand hervorbringen“, kündigte er an.

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Nachtrag am 9. Mai:

Nachwölfe kommen in Berlin an

Veteranen der früheren sowjetischen Armee, weitere Russen und die aus Moskau angereiste Rockergruppe „Nachtwölfe“ haben am 9. Mai in Berlin an das Ende des Zweiten Weltkrieges erinnert. Die Rocker legten am Vormittag am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park einen Kranz nieder. Einige Veteranen beteiligten sich in Uniform und mit Orden geschmückt an der großen Gedenkenveranstaltung. Insgesamt kamen etwa tausend Menschen zusammen – zum Teil mit russischen und sowjetischen Fahnen.
Die Rockergruppe war mit einigen Dutzend Motorrädern im Konvoi erst leicht verspätet am Vormittag vorgefahren. Sie wurde mit Beifall begrüßt. Viele Mitglieder trugen Fahnen oder Transparente. Den russischen Rockern schlossen sich auch Unterstützer, etwa aus Serbien und Deutschland, an. Sie starteten vom Treptower Park zu einer Fahrt durch die Berliner Innenstadt. Die Polizei war am Treptower Park mit einem größeren Aufgebot vertreten. In den Straßen der Umgebung kam es zu Verkehrsbehinderungen und Staus.
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Böhmermann – der deutsche Ai Weiwei?

Ein Lebenszeichen von Jan Böhmermann – und der Weg ist ganz old-school. Nicht über Facebook oder Twitter hat sich der ZDF-Satiriker zu Wort gemeldet, sondern völlig traditionell. Er hat dem Wochenmagazin ein Interview gegeben – und geht dabei mit der Kanzlerin Angela Merkel hart ins Gericht.

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Der deutsche Ai Weiwei

Der Skandal um sein Erdogan-Schmähgedicht hat Böhmermann offensichtlich härter getroffen, als viele erwartet haben. Die Kritik an Merkel könnte nicht bissiger sein.  „Die Bundeskanzlerin darf nicht wackeln, wenn es um Freiheit und Menschenrechte geht“, sagte Böhmermann. „Doch stattdessen hat sie mich filetiert, einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert und einen deutschen Ai Weiwei aus mir gemacht.“

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Er fühle sich in seinem Glauben daran erschüttert, „dass jeder Mensch in Deutschland ein unverhandelbares, unveräußerliches Recht auf gewisse Grundrechte hat: die Freiheit der Kunst und die Freiheit der Meinungsäußerung“, sagte der 35-Jährige, der das Gedicht nach eigenen Angaben nicht selbst verfasst hat. Am allermeisten habe er sich über die Tatsache amüsiert, „dass die Chefin des Landes der Dichter und Denker offenbar nicht einen Moment über das Witzgedicht und besonders seine Einbindung nachgedacht hat, bevor sie sich mit ihrem öffentlichen Urteil blamiert hat“.

Gedicht mit Beschimpfungen

Der Grund für den Skandal braucht inzwischen eigentlich kaum mehr erklärt zu werden. Böhmermann hatte in seiner bei ZDFneo ausgestrahlten Sendung „Neo Magazin Royale“ am 31. März ein Gedicht mit Beschimpfungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan verlesen. Den Auftritt hatte der Moderator damit begründet, er wolle den Unterschied zwischen erlaubter Satire und auch in Deutschland verbotener Schmähkritik erklären. Merkel hatte danach im Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu geäußert, Böhmermanns Text sei „bewusst verletzend“.

Nun versucht der Satiriker im „Zeit“-Interview zu erklären, wie es zu dem Skandal kam. Er habe versucht, seinen Zuschauern „anhand einer knapp vierminütigen satirischen Nummer zu erklären, was eine freiheitliche und offene Demokratie von einer autoritären, repressiven De-facto-Autokratie unterscheidet, die sich nicht um Kunst- und Meinungsfreiheit schert“. Das Gedicht sei „nur ein Teil der Nummer und sollte nicht aus dem Zusammenhangt gerissen und einzeln betrachtet werden“, betonte der Satiriker.

Und dann gibt Böhmermann einen kleinen Einblick in sein Privatleben. Für ihn und seine Familie, die unter Polizeischutz stand, habe der Fall „dramatische und ganz reale Konsequenzen“. Doch können nicht alle das Verhalten Böhmermanns wirklich nachvollziehen.

 

 

Die „Zeit“ sorgt mit dem Interview mit Jan Böhmermann auf jeden Fall für einige Aufregung.

 

Programmhinweis:

Jan Böhmermanns „Neo Magazin Royale“ ist derzeit nicht auf Sendung. Der Moderator hatte wegen des Wirbels um das Schmähgedicht Mitte April eine vierwöchige Fernsehpause angekündigt. Am 11. Mai wird wieder eine Folge von „Neo Magazin Royale“ aufgezeichnet, Sendetermin ist der 12. Mai.

Hier geht es zum Teaser des „Zeit“-Interviews

Parteitag der AfD in Stuttgart

Die AfD hat in Stuttgart getagt. An dem Bundesparteitag nahmen über 2000 Mitglieder der Partei teil. Da die Alternative für Deutschland aber keine „normale“ Partei ist, protestierten vor der Messehalle am Stuttgarter Flughafen mehrere Hundert Menschen. Fazit: viele Rangeleien, viele Festnahmen, kein Wasserwerfereinsatz und die AfD hat nun ein Programm – das ist allerdings heftig umstritten. Hier geht  eine Fotoreportage. 

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Viele Hundert Menschen demonstrieren in Stuttgart gegen die AfD

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Hier geht es zu einer kleinen Fotoreportage