Die fatalen Fehler des David Cameron

David Cameron muss sich nach dem Brexit-Votum sehr viel Kritik gefallen lassen – zu Recht. Der Premier hat sein Land und die gesamte EU leichtfertig in eine sehr schwierige Lage gebracht. Der Grund ist ziemlich offensichtlich: er wollte seine eigene Macht in Großbritannien sichern.

Hier ein kurzer Überblick darüber, was ihm nicht nur seine Kritiker vorwerfen.

 

15.05.29-cameron

David Cameron ist in schwerer Bedrängnis.

 

Pausenlose Kritik an der EU

David Cameron hat sechs Jahre lang kein gutes Haar an der Europäischen Union gelassen. Mit zum Teil völlig übertriebenen Einlassungen machte er Brüssel schlecht, wo es nur ging. „Die hat Großbritannien nicht mit Regulierungen gefesselt und sie hat nicht der Staatskasse Geld entzogen“, sagt Robin Niblett von der angesehen Londoner Denkfabrik Chatham House. Die Strategie, Brüssel als Demokratie-Monster darzustellen, um selbst besser dazustehen, ging nicht auf.

Die Schuldigen sitzen immer in Brüssel

Cameron hat stets mit dem Finger in Richtung Brüssel gezeigt, wenn in Großbritannien etwas schief lief. Mehrere Westminster-Regierungen haben schwere strukturelle und strategische Fehler begangen und ihr Land verfassungsmäßig und strukturpolitisch falsch ausgerichtet. Die Schuld für die Folgen suchte Cameron in Brüssel. „Die EU für alles verantwortlich zu machen, war eine reine Verdrängungs-Strategie“, sagt Niblett.

Keine umfassende Idee von Europa

Großbritannien definiert seit Margaret Thatcher die EU als reinen Wirtschaftsclub. Der Börsianer-Sohn Cameron hat nie etwas dagegen getan. Seine Frage lautet stets: „Haben wir etwas davon?“, und er meinte damit Pfund Sterling. Die politische Dimension eines in Frieden geeinten Europas spielte für ihn nie eine Rolle. Als die EU 2012 den Friedensnobelpreis erhielt, blieb Cameron demonstrativ fern und schickte seinen damaligen Stellvertreter Nick Clegg.

Fixiert auf die Macht in London

Cameron hat als Europapolitiker den Kardinalfehler begangen, Parteiinteressen über internationale Interessen zu stellen. Um den aufmüpfigen rechten Flügel seiner Tories zu besänftigen und den EU-Gegner Nigel Farage bei Wahlen im Zaum zu halten, hat er Anti-Europa-Politik gemacht und so getan, als könnte Großbritannien über die Verbindung zum Commonwealth alte Großmacht-Fantasien neu erwecken. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz formuliert es so: Da werde „ein ganzer Kontinent in Geiselhaft genommen für die parteiinternen Überlegungen der konservativen Partei Großbritanniens“.

David Cameron, der Wendehals

Cameron dachte lange, er könnte die anderen 27 EU-Länder erpressen und mit dem Druckmittel Brexit zu Zugeständnissen zwingen – das misslang. Das mäßige Verhandlungsergebnis versuchte er dennoch als Riesenerfolg zu verkaufen und zeigte sich fortan in den Monaten vor dem Referendum als glühender EU-Verfechter. „Im Kreise unserer Freunde geht es uns besser“, heuchelte er. Dieses Wendehals-Verhalten konnte und wollte ihm kaum jemand glauben.

Der falscher Ehrgeiz Camerons

David Cameron, 2010 als einer der jüngsten Premierminister in der Geschichte Großbritanniens ins Amt gewählt, wurde von den politischen Eliten in Westminster nie so ganz ernst genommen. Er musste und wollte sich profilieren. Das tat er, indem er aufs Ganze ging, nach dem alten englischen Fußballer-Prinzip Kick and Rush. Er hatte sich vorgenommen, das Verhältnis des Landes zur EU neu zu definieren, um auch sein eigenes Image zu verbessern. Er scheiterte.

Sparen auf Kosten der kleinen Leute

Cameron hat gemeinsam mit seinem Finanzminister George Osborne mit seiner strengen Sparpolitik bewusst vor allem die kleinen Leute getroffen. Über Jahre machte er die Armen noch ärmer, nahm Leistungen aus dem Gesundheitssystem, schloss Bibliotheken und Sozialdienste, um die von der Bankenkrise ausgelösten immensen Staatsschulden zu tilgen. Damit schuf er den Boden, auf dem die Unzufriedenheit der Protestwähler wachsen konnte.

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