„Nicht immer ängstlich nach Moskau blicken“

Die Ukraine wartet noch immer darauf, in die Nato aufgenommen zu werden. Wäre sein Land Mitglied des Bündnisses, ist Botschafter Andrii Melnyk überzeugt, hätte Russland die Krim nicht annektiert und auch nicht den Krieg im Donbass vom Zaun gebrochen.

Ein Interview mit Botschafter Andrii Melnyk

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Botschafter Andrii Melnyk

FRAGE: Herr Melnyk, die Ukraine wird beim Nato-Gipfel in Warschau nicht in das Bündnis aufgenommen, sondern wird eine Art Trostpreis erhalten: die Nato-Partnerschaft. Fühlen Sie sich im Stich gelassen?

ANTWORT:  Eines ist klar: die Nato ist für uns ein zentraler Partner. Seit zwei Jahren, in denen in der Ukraine der Krieg tobt, ist die Verteidigungsgemeinschaft sogar noch wichtiger geworden. Die Mitgliedschaft bleibt natürlich ein strategisches Ziel, da sie uns Sicherheit bringt. Denn wir sind davon überzeugt, dass es weder die Krim-Annexion noch den Krieg im Osten gegeben hätte, wären wir damals schon Teil der Nato gewesen.

In der Nato gilt das Prinzip, dass jeder Beitritt nicht nur dem neuen Mitgliedsland, sondern auch der Gemeinschaft nutzen soll. Welche Vorteile hätte die Nato durch einen Beitritt der Ukraine?

Die Nato befindet im Moment an einem Wendepunkt. Sie will eine stärkere Militärpräsenz in den Ländern, die sich durch Russland bedroht fühlen. Wir  würden sehr gut in das neue Konzept passen. Konkret heißt das: die gesamte östliche Flanke des Bündnisses wäre gesichert. Zugegeben, wir müssen unsere Streitkräfte noch reformieren, aber das zu schaffen ist eine Frage der Zeit, zumal unsere westlichen Partner uns dabei helfen. Ich bin überzeugt, dass sich die Frage einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bald neu stellen wird. Die Nato wird dann erkennen, dass wir kein Teil des Problems, sondern ein Teil der Lösung in der Region sind.

Kritiker wenden ein, dass Russland durch den Nato-Beitritt der Ukraine provoziert würde.

Dieses Argument höre ich immer wieder, kann es aber nicht ganz nachvollziehen. Wir können nicht immer ängstlich nach Moskau blicken und uns fragen, was der Kreml gerade denkt. Die Nato muss ihre Entscheidungen souverän treffen. In diesem Fall muss das Bündnis die Realität wahrnehmen, die Gefahren erkennen und danach handeln.

Die Nato hat bereits mehr Soldaten im Osten Europas stationiert und es werden auf beiden Seiten Manöver abgehalten. Sehen Sie die Welt in einem neuen Kalten Krieg?

Was wir in der Ukraine erleben, ist ein heißer Krieg mit Toten – und das jeden Tag. Aus diesem Grund halten wir die Diskussionen über einen Kalten Krieg für sehr befremdlich. Tatsache ist, dass Russland in den letzten Jahren an der Grenze Manöver abgehalten hat, an denen knapp eine Million Soldaten beteiligt waren. Die Nato muss reagieren! Einfach abzuwarten und zu hoffen, dass nichts passiert, wäre keine gute Option.

Die Länder Osteuropas möchten eine härtere Gangart gegenüber Russland. Die westlichen Länder aber zögern und fordern den verstärkten Dialog. Können sie sich diesen Unterschied erklären?

Jedes Land in Osteuropa hat seine eigenen, meist sehr schmerzhaften Erfahrungen mit Russland gemacht. Das ist der Grund, weshalb wir so sensibel auf die Schritte Russlands reagieren. Im Westen hat man andere Erfahrungen gemacht. Ich bin der Überzeugung, dass es nie an einem Dialog mit Russland gefehlt hat – vielleicht war es manchmal sogar etwas zu viel Dialog. Gebracht hat das bis jetzt sehr wenig. Was wir sehen, ist eine Eskalationsspirale, die von russischer Seite angetrieben wird. Denken sie nur an die Raketen, die in Kaliningrad stationiert werden sollen. Das sind Raketen, die auch Berlin auslöschen können.

Ist der Westen zu blauäugig gegenüber dem Kreml?

Jetzt nicht mehr. Der Westen beginnt, auf die Bedrohung angemessen zu reagieren.

In Europa wird über das Ende der Sanktionen gegen Russland diskutiert – obwohl Moskau zentrale Forderungen des Westens im Ukraine-Konflikt nicht erfüllen will. Befürchten Sie, dass der Westen den Krieg in ihrem Land akzeptiert und zur Tagesordnung übergehen wird? Putin also faktisch seine Ziele erreicht?

Diese Gefahr besteht. Die Ungeduld steigt, zum Beispiel in der deutschen Wirtschaft. Wir hoffen aber, dass man weiter daran festhalten wird, die Krim nicht anzuerkennen.

Und der Krieg im Osten der Ukraine?

Das Risiko ist groß, dass die Sanktionen in Bezug auf die Kriegshandlungen im Donbass bald gelockert werden. Das sehen wir mit größter Sorge. Das Beispiel des Iran zeigt, dass der Weg zu einer politischen Lösung von Strafmaßnahmen begleitet werden muss. Wenn die Sanktionen nun gelockert oder ganz aufgehoben werden, dann kann das nur eines heißen, dass das Problem mit seinem gesamten explosiven Potential ungelöst bleibt.

Für Sanktionen braucht es Einigkeit. Das ist im Moment in der EU ein großes Problem. Befürchten Sie, dass sich in Europa die nationalen Egoismen durchsetzen und darunter auch die Lösung des Konfliktes in der Ukraine leidet?

Natürlich sind wir traurig darüber, dass mit dem Brexit diese Auflösungstendenzen in der EU sehr deutlich zu sehen sind. Diese Entwicklung kann aber eine Chance sein, sich zu reformieren. Das bietet auch neue Perspektiven für die Ukraine. Wir gehen davon aus, dass die Möglichkeiten einer Mitgliedschaft unseres Landes in der EU jetzt erstaunlicherweise gestiegen sind. Denn diese neue EU – wohl ohne Großbritannien – wird sich neu positionieren müssen, als starker politischer Partner und solider Wirtschaftsstandort. Die Ukraine wird in den kommenden Jahren die notwendigen Reformen durchführen, dann könnte unser Land mit seinen 45 Millionen Menschen eine treibende Kraft in dieser sich neu definierenden EU sein.

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