AfD-Chaostage in Stuttgart

Die AfD im Landtag von Stuttgart ist zerbrochen. Nun tobt ein offener Kampf um die Macht. Ex-Fraktionschef Jörg Meuthen hat eine neue Fraktion mit dem Namen Alternative für Baden-Württemberg ins Leben gerufen. Sogar AfD-Chefin Frauke Petry hat sich eingemischt. Das hat seine Gründe.

16.06.07-Petry

Frauke Petry will im Machtkampf in Stuttgart ein Wörtchen mitreden.

Ein Vorspiel für den Kampf im Bund

Die  entscheidende Frage hinter dem Stuttgarter AfD-Theaterdonner lautet: Wer wird kommendes Jahr Spitzenkandidat oder Kandidatin der Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl? Wahrscheinlich kommt die Partei der Antwort in diesen Tagen ein sehr großes Stück näher. Denn der Machtkampf in Stuttgart ist eine Art Vorspiel für den seit längerem erwarteten Schlagabtausch in der Bundespartei. Das wissen natürlich auch die AfD-Vorsitzende Frauke Petry und der Bundesvize Alexander Gauland. Aus diesem Grund haben sie in diesen Tagen die ganz harten Bandagen übergezogen und mischen kräftig mit beim Streit im Landesverband von Baden-Württemberg. Der eine stellt sich mit markigen Solidaritätsadressen an die Seite des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, während Petry ihre Macht zu zementieren sucht, indem sie sich – natürlich auf Kosten ihres Vorstandskollegen Meuthen – als Schlichterin präsentiert. Damit attestierte sie ihrem Rivalen Meuthen unausgesprochen eklatante Führungsschwäche.

In Stuttgart werden mit den personellen Entscheidungen womöglich auch die entscheidenden Weichen für die politische Zukunft  gestellt. Setzt Frauke Petry sich durch, wird sie versuchen, die AfD weiter zu einer Partei zu formen, die sich um die Belange des „kleinen Mannes“ kümmern soll, jener Menschen die Angst davor haben, dass sie wirtschaftlich und sozial abgehängt werden. Mit ihren rechtspopulistischen Parolen hat die AfD diese Wählergruppe vor allem im Osten Deutschlands angesprochen. Auch schließt Petry ausdrücklich Koalitionen mit anderen Parteien nicht aus. Das bringt ihr parteiintern den Vorwurf ein, das Profil der AfD verwischen zu wollen.

Meuthen gegen Petry

Jörg Meuthen hingegen sieht die Alternative für Deutschland als eine nationalkonservativ-liberale Partei mit klarer wirtschaftspolitischer Kante. Befragungen nach der Landtagswahl haben ergeben, dass die AfD-Wähler in Baden-Württemberg eher dem bessergestellten Bürgertum entstammen. Er positioniert die Partei in der Opposition und sieht die AfD nicht als Koalitionspartner für andere Parteien.

In dieser schwelenden Auseinandersetzung versuchen beide seit Monaten ihre Truppen hinter sich zu sammel. Petry setzt im Machtkampf vor allem ihren Lebensgefährten und NRW-Landeschef Marcus Pretzell und scheint in einer schwächeren Position. Denn hinter Meuthen stehen die einflussreichen Landeschefs in Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Alexander Gauland, sowie die große Mehrzahl der Bundesvorstandsmitglieder.

Die Keilerei im Bund

Doch sollte Jörg Meuthen den Machtkampf tatsächlich für sich entscheiden, wird das nicht das Ende der Probleme sein. Denn die politische Position des Professors aus Karlsruhe ist nicht kompatibel mit den rechtsnationalen Ideen von Gauland oder der rechtspopulistischen Einstellung von Höcke. Die drei Männer eint allein die Abneigung gegen Frauke Petry. Ist sie weg, wird die parteiinterne Keilerei um das Spitzenamt im Bund erst richtig Fahrt aufnehmen.

 

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Nachtrag:

Am Mittwoch ziehen sich Meuthen und Petry in Stuttgart zu einem Vier-Augen-Gespräch zurück. Doch aus der Schadensbegrenzung wird nichts. Nach dem Treffen gründet Meuthen eine eigene, neue Fraktion mit dem Namen Alternative für Baden-Württemberg. Petry sagt: Die Rest-AfD ist die wahre AfD. Dann reist sie ab. An eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der beiden Parteichefs ist nach diesen Vorfällen wohl nicht mehr zu denken.

Ein Kommentar zu “AfD-Chaostage in Stuttgart

  1. Pingback: Die AfD unter Beobachtung – Knut-Krohn-Blog

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