Die AfD unter Beobachtung

Es war eine Frage der Zeit. Der Verfassungsschutz beobachtet offenbar einzelne führende Mitglieder der Alternative für Deutschland.

 

Die AfD und der Antisemitismus

Der Streit um die antisemitischen Äußerungen des AfD-Mitgliedes Wolfgang Gedeon haben offenbar den Ausschlag gegeben, dass die Staatsschützer sich nun entschieden haben, die Alternative für Deutschland etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Schon vorher hatten die Verfassungsschützer erklärt, man habe „ein Auge“ auf die Partei.

Nun aber werden einzelne Mitglieder der „Alternative für Deutschland“ nach einem Zeitungsbericht vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Fokus der Prüfung stünden Aussagen und Kontakte führender AfD-Politiker, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) aus einer Stellungnahme des Stuttgarter Verfassungsschutzes. Dabei gehe es um die Frage, ob „die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise abschaffen möchte“. Konkrete Namen wurden zunächst nicht genannt.

Streit in der AfD

Dieser Entscheidung vorausgegangen war ein wochenlanger Streit in der AfD um Wolfgang Gedeon. Der hat in seinen Büchern antisemitische Äußerungen getan. Der Parteivorsitzende und baden-württembergische Fraktionschef Jörg Meuthen wollte die Mitglieder über den Rauswurf des 69-Jährige entscheiden lassen – und war an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Daraufhin trat Meuthen mit zwölf Anhängern aus der Fraktion aus und gründete die neue Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“. Hier der Link zur Berichterstattung

Die ganze Geschichte führte auch in der Bundespartei zu einem unappetitlichen Machtkampf, der offiziell zwar für beendet erklärt wurde, die Partei bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr aber sicher noch in Atem halten dürfte.

Im Fokus der Staatsschützer

Nach dem Bruch in der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion stehen nun offenbar auch diejenigen Parteimitglieder im Fokus, die sich zunächst mit dem umstrittenen und mittlerweile ausgetretenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon solidarisch erklärt hatten.

Doch nicht nur der Streit um Gedeon scheint den Verfassungsschutz dazu bewogen zu haben, sich die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen. Vor wenigen Wochen hat sich der Freiburger Rechtsanwalt und AfD-Funktionär Dubravko Mandic  für eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Identitären Bewegung (IB) ausgesprochen. Die aber wird nicht nur vom Verfassungsschutz in Baden-Württemberg als rechtsextrem eingestuft.

Die AfD und der rechte Rand

In einem Eintrag auf seiner Facebook-Seite und einem Beitrag auf der Seite der rechtsnationalen Patriotischen Plattform schreibt Mandic: „ Die Identitäre Bewegung ist mittlerweile in Baden-Württemberg in das Visier des Verfassungsschutzes geraten. Sowohl die AfD und vor allem die JA sind personell mit der IB verbunden. Dies folgt schlicht aufgrund ähnlicher politischer Zielsetzung.“ Und weiter: „Gleichwohl plädiere ich nun aber auch für eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der IB.“ Hier der Link zur Berichterstattung.

Aber nicht nur in Baden-Württemberg stehen einzelne AfD-Mitglieder offenbar im Fokus der Verfassungsschützer. Auch der Leiter der bayerischen Landesbehörde, Burkhard Körner, bestätigte der FAS, dass Personen aus der Partei beobachtet würden, die „Bezüge zur rechtsextremistischen und islamfeindlichen Szene“ haben. „Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz kann Einzelpersonen in der AfD beobachten, wenn diese auch in anderen extremistischen Bereichen auffällig geworden sind“, sagte Körner. Dabei gehe es etwa um Politiker, die Kontakt zu Bewegungen wie Pegida haben. Das sei in Bayern der Fall. Schnittmengen gebe es aber auch mit der sogenannten Identitären Bewegung (IB).

 

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