Putin entlässt Vertrauten Iwanow

Die Meldung ist eine Überraschung. Gut einen Monat vor der russischen Parlamentswahl hat Staatsoberhaupt Wladimir Putin Präsidialamtschef Sergej Iwanow entlassen. Nachfolger werde dessen bisheriger Stellvertreter Anton Vaino, sagte Putin am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Stellungnahme. Iwanow selbst habe um seine Entlassung gebeten und Vaino empfohlen. Die einflussreiche Präsidialverwaltung gilt in Russland als eine Art Nebenregierung.

16.08.12-iwanow

So sieht eine Entlassung in Russland aus.

Ein enger Vertrauer Putins

Auf der Internetseite des Kreml ist die Nachricht nur wenige Zeilen wert, über Twitter verbreitet die Regierung ein Bild der drei Männer an einem Tisch. Das soll wohl signalisieren, dass die Entscheidung in gutem Einvernehmen gefallen ist.

Eine Anschlussverwendung ist für Iwanow auch schon gefunden. Er wird sich als „Spezialbeauftragter“ des Kreml um „Fragen des Naturschutzes, der Ökologie und des Transports“ kümmern. Iwanow bekleidete das Amt des Präsidialchefs seit Ende 2011 und galt als engster Vertrauter des Kreml-Chefs. Die beiden kennen sich bereits seit ihren Tagen beim sowjetischen Geheimdienst KGB und später beim russischen Inlandsgeheimdienst FSB.

Rätselraten über die Gründe

Nun wird gerätselt, was hinter dieser Entmachtung steckt, die auch durch die Tatsache nicht kaschiert werden kann, dass Iwanow zunächst seinen Platz in Russlands Sicherheitsrat behält.

Hier ein Video,in dem Iwanow im Jahr 2014 über die Sicherheit bei den Olympischen Spielen in Sotschi spricht:

Es ist das zweite Mal, dass Sergej Iwanow 2007 war er inoffiziell Favorit als Kandidat des Kreml für die Präsidentschaftswahl 2008. Damals durfte Putin nach zwei ersten Amtszeiten laut russischer Verfassung nicht mehr antreten. Das Rennen machte dann aber Dmitrij Medwedew, der bis 2012 als Präsident agierte.

Ein ehrgeiziger Mann

Damals machten Gerüchte in Moskau die Runde, Iwanow habe für Putins Geschmack zu viel Ehrgeiz entwickelt. Der scheidende Kreml-Chef habe befürchtet, Iwanow könnte sich schnell von ihm emanzipieren. Iwanow blieb aber dennoch weiter Mitglied des innersten Machtzirkels um Putin.

Anton Vaino ist kein unbeschriebenes Blatt. Der 44-Jährige hat unter anderem in der russischen Botschaft in Tokio gearbeitet und gehörte zur Asien-Abteilung im Außenministerium. Seit 2002 bekleidete Vaino verschieden Ämter im engen Führungskreis der russischen Regierung.

 

Wird auf der Krim ein Krieg vorbereitet?

Was geht da ab auf der Krim. Vergleiche mit den Vorbereitungen Deutschlands zum Überfall auf Polen machen schon die Runde. Klar scheint im Moment nur, dass es in der Nacht von Samstag auf Sonntag wohl einen Zwischenfall an der Grenze gegeben hat. Russlands Geheimdienst FSB erklärt, er habe ukrainische Anschläge auf der annektierten Halbinsel Krim verhindert. Der ukrainische Präsident sagt, das sei Unsinn und spricht von einer russischen Provokation. Beunruhigend ist allerdings, dass Russland Präsident Putin dem Nachbarland mit Gegenmaßnahmen gedroht hat – also doch die Vorbereitung auf einen Krieg?

16.08.11-Putin-Ukraine

Putin erklärte nach dem Zwischenfall auf der Krim, dass es sinnlos sei, beim kommenden G-20-Gifpel im „Normandie-Format“ über den Konflikt zu sprchen.

Putin meldet sich zu Wort

Die Nachrichten, die über den Ticker von Intefax laufen, sind beunruhigen: „Allem Anschein nach sind die Leute, anstatt nach Wegen einer friedlichen Lösung zu suchen, zur Praxis des Terrors übergegangen“, sagte Putin der Agentur zufolge in Moskau. „Wir können so etwas nicht einfach durchgehen lassen.“ Der Präsident verwies zugleich auf einen kürzlich missglückten Anschlag auf den Separatistenchef von Luhansk, Igor Plotnizki.

Nach dem Vorfall kündigte Putin auch eine zusätzliche Ausweitung der russischen Militärpräsenz auf der Halbinsel Krim an. Die zusätzlichen russischen Sicherheitsmaßnahmen auf der annektierten ukrainischen Halbinsel sollten „zu Lande, im Wasser und in der Luft“ umgesetzt werden, hieß es in einer vom Kreml veröffentlichten Erklärung von Präsident Wladimir Putin nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Ziel der „antiterroristischen“ Maßnahmen sei es, „die Sicherheit der Bürger und der wichtigen Infrastruktur“ auf der Krim zu garantieren.

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Poroschenko meldet sich zu Wort

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bezeichnete die Anschuldigungen des Kremls als haltlos. „Gerade Russland unterstützt und finanziert bereits seit langem großzügig den Terrorismus auf dem Gebiet der Ukraine“, sagte er einer Mitteilung zufolge. Nach diesen Worten versetzte er die Soldaten an der Grenze in Alarmbereitschaft.

Der FSB meldet sich zu Wort

Vorher hatte der russische FSB mitgeteilt, bei drei bewaffneten Zusammenstößen mit eingedrungenen Saboteuren auf der Krim seien ein FSB-Mitarbeiter und ein Soldat getötet worden. Mehrere ukrainische und russische Staatsbürger seien festgenommen worden. Bei ihnen seien Sprengstoff gefunden worden. Ein Verdächtiger arbeite für den ukrainischen Militärgeheimdienst.

Das Verteidigungsministerium in Kiew wies jede Beteiligung an den angeblichen Vorfällen zurück. Moskauer Vorwürfe seien haltlos, dass die Krim vom ukrainischen Festland aus beschossen worden sei. Unabhängige Berichte zu den angeblichen Vorfällen gab es nicht.

Seit über zwei Jahren bekämpfen sich in der Ostukraine Separatisten, die von Moskau mit Waffen und Soldaten unterstützt werden, und ukrainische Regierungstruppen. Bei den Kämpfen sind bereits etwa 10 000 Menschen getötet worden.

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Immer wieder wird im Zusammenhang mit den Vorgängen aus der Krim eine Verbindung zu Gleiwitz gezogen. Was damals passierte, erzählt der SS-Mann Alfred Naujocks.  Dokumentiert ist es im NS-Archiv. Dort findet sich auch die gesamte Aussage:

 

"Ungefähr am l0. August 1939 befahl mir Heydrich, der Chef der
Sipo und des SD, persönlich, einen Anschlag auf die Radiostation
bei Gleiwitz in der Nähe der polnischen Grenze vorzutäuschen und
es so erscheinen zu lassen, als wären Polen die Angreifer
gewesen. Heydrich sagte: "Ein tatsächlicher Beweis für polnische
Übergriffe ist für die Auslandspresse und für die deutsche
Propaganda nötig." Mir wurde befohlen, mit 5 oder 6 anderen SD-
Männern nach Gleiwitz zu fahren, bis ich das Schlüsselwort von
Heydrich erhielt, daß der Anschlag zu unternehmen sei. Mein
Befehl lautete, mich der Radiostation zu bemächtigen und sie so
lange zu halten, als nötig ist, um einem polnisch sprechenden
Deutschen die Möglichkeit zu geben, eine polnische Ansprache über
das Radio zu halten. Dieser polnisch sprechende Deutsche wurde
mir zur Verfügung gestellt. Heydrich sagte, daß es in der Rede
heißen solle, daß die Zeit für eine Auseinandersetzung zwischen
Polen und Deutschen gekommen sei und daß die Polen sich
zusammentun und jeden Deutschen, der ihnen Widerstand leistet,
niederschlagen sollten. Heydrich sagte mir damals auch, daß er
Deutschlands Angriff auf Polen in wenigen Tagen erwartete."

 

Hier ist noch die Aussage der Zeitzeugin Erna Hartkopf:

Bildhauer Neiswestny ist tot

Der bedeutende russische Bildhauer Ernst Neiswestny, Schöpfer zahlreicher Monumentalskulpturen, ist tot. Er starb mit 90 Jahren am Dienstag in New York, wie russische Medien am Mittwoch berichteten. 

Ïðåçèäåíò ÐÔ Âëàäèìèð Ïóòèí âðó÷èë îðäåí Ïî÷åòà èçâåñòíîìó ðóññêîìó ñêóëüïòóðó Ýðíñòó Íåèçâåñòíîìó.

Putin überreicht dem Künstler einen Orden (Foto: Kreml)

Gigantische Skultpuren

Krieg und Leiden, aber auch Lebensfreude – diesen Themen widmete Neiswestny seine großen, oft aus menschlichen Gesichtern gebildeten Skulpturen. Seit 1996 erinnert eine 15 Meter hohe „Maske der Trauer“ in der Häftlingsstadt Magadan an die Opfer sowjetischer Repression. Andere Werke stehen im ehemaligen deutschen Konzentrationslager Auschwitz, bei den Vereinten Nationen in Genf oder im Vatikan. Neiswestny habe in seinen Werken „der Kraft und Unzerstörbarkeit des menschlichen Geistes Ausdruck verliehen“, sagte Kulturminister Wladimir Medinski nach Angaben der Agentur Tass als Reaktion auf den Tod des Künstlers.

Kein Freund Chrustschows

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Maske der Trauer

Der unangepasste Avantgardekünstler wurde 1926 in Swerdlowsk (heute wieder Jekaterinburg) geboren. 1962 lieferte er sich mutig einen Streit mit dem damaligen sowjetischen Parteichef Nikita Chruschtschow. Der Bildhauer forderte Freiheit von der herrschenden Kunstrichtung des Sozialistischen Realismus. Chruschtschow nannte Nieswestnys Skulpturen Schund. „Warum verzerrst Du die Gesichter der sowjetischen Menschen“, fragte er.

Trotzdem wünschte sich Chruschtschow später ein Grabmal aus der Hand Neiswestnys. Der Künstler schuf eine eindrucksvolle Büste, umrahmt von weißem und schwarzem Marmor – Symbol der guten und schlechten Seiten des Sowjetpolitikers. Aus der Sowjetunion emigrierte Neiswestny 1976 zunächst in die Schweiz und später in die USA. Die letzten Jahrzehnte lebte und arbeitete er vor allem in New York.

Hier geht es zu einem ausführlichen Lebenslauf, veröffentlicht anlässlich seines 90. Geburtstages

Und wer noch einige Meisterwerke des Künstlers ansehen möchte. Die Agentur TASS hat einige Bilder zusammengestellt : Скульптуры мастера: лучшие работы Эрнста Неизвестного

Wieder allerbeste Freunde

Wenn der Druck groß genug ist, beweisen Autokraten eine erstaunliche Flexibilität. Nur deshalb konnten Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin ihren erbitterten Streit in St. Petersburg vergessen lassen. Die Inszenierung war derart perfekt, dass das Treffen im Westen sogar die Sorge über eine mögliche Neuorientierung der Türkei auslöst.

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So sehen Freunde aus!

Die Frage der Energieversorgung ist wichtig

Die Absichten Putins liegen auf der Hand. Für den Kreml hat die Türkei energiepolitisch strategische Bedeutung – da kann der der russische Präsident über den Abschuss eines Kampfflugzeuges über Syrien durch die Türkei hinwegsehen. Gesprochen wurde offensichtlich vor allem über das Projekt Turkish Stream zum Transit von russischem Erdgas durch das Schwarze Meer via Türkei nach Südeuropa. Hier sagte Erdogan in St. Petersburg, Turkish Stream solle rasch gebaut werden. Ein milliardenschweres Vorhaben ist zudem das Atomkraftwerk Akkuyu, das Russland in der Türkei baut.

 

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Eine Tass-Grafik zeigt den Verlauf der Pipelines

 

Während des Gespräches wurde schnell klar, dass deutlich kleinere Brötchen gebacken werden, als angekündigt. Im Vorfeld hieß es, Putin wolle der Türkei die von Russland dominierte Eurasische Wirtschaftsunion schmackhaft machen. Zumindest vor laufenden Kameras war davon nichts zu hören.

Putin ist der Chef im Ring

Deutlich wurde auch, dass Putin auf keinen Fall gewillt ist, Erdogan als gleichberechtigten Partner zu sehen. Die Schmeicheleien des türkischen Präsidenten an seinen „geschätzten Freund“ Wladimir erwiderte Putin in St. Petersburg nicht. Der Kremlchef kann sich auf jeden Fall als Sieger in dem Streit mit Erdogan fühlen. „Der Kreml nimmt Erdogans Gesprächsangebot aus der Position des Stärkeren an“, sagt der Außenpolitikexperte Wladimir Frolow. Auch wenn Ankara darauf beharrt, dass Erdogan sich bei den Angehörigen des russischen Piloten, nicht aber beim Kreml entschuldigte für den Abschuss des Kampfjets: Um Verzeihung bat der Präsident doch. Für Erdogan ein seltener Schritt – und ein Indiz für den Druck, unter dem er steht.

Keine Wende im Syrien-Konflikt

Auch ist nach dem Treffen nicht davon auszugehen, dass es nun zu einer Wende im Syrien-Konflikt kommt. Weder Russland noch die Türkei lassen Anzeichen erkennen, dass sie von ihrer Haltung abweichen könnten. Zwar sagt Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin vor der Reise des Präsidenten: „In Zusammenarbeit mit Russland würden wir gerne so bald wie möglich einen politischen Übergang in Syrien ermöglichen.“ Kalin macht aber auch klar, dass das aus Sicht Ankaras nur mit der Ablösung des Regimes geschehen kann. Moskau hält zwar nicht um jeden Preis an Assad fest, will aber nur eine prorussische Regierung in Damaskus zulassen. Seine Machtposition – und auch seine Militärbasen – in Syrien will Russland um keinen Preis aufgeben.

Klares Signal an die EU

Die Reise ist natürlich auch ein klares Signal an die EU. Zum einen hofft Moskau mit einer Annäherung an Ankara, einen Keil zwischen die Türkei und den Westen treiben zu können. Zum anderen signalisiert Erdogan der EU, dass er andere mächtige Partner hat. Das dürfte ihm auch deswegen gelegen kommen, weil die Beziehungen zur EU seit dem Putschversuch noch schlechter geworden sind.

Hier sind noch Reaktionen russischer Politiker auf die neu eingeleitete Ära (russisch):

Реакция российских парламентариев на итоги переговоров Путина и Эрдогана

 

Das Treffen war natürlich ein gefundenes Fressen für die Satiriker – zumal bekannt ist, dass weder Putin noch Erdogan mit dieser Form der Kritik wirklich umgehen können. Hier der Tweet der „heute show“ zu der Versöhnungsshow in St. Peterburg.

 

 

Europa bleibt das Ziel der Flüchtlinge

Mehr als 260 000 Flüchtlinge und andere Migranten sind nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration bislang in diesem Jahr über das Mittelmeer nach Europa gelangt. Mehr als 3100 seien bei dem Versuch ums Leben gekommen, erklärte die IOM.

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Mehr als 3000 Ertrunkene

Zwischen dem 1. Januar und dem 7. August sind demnach 263 636 Menschen über das Meer angelangt. 160 888 seien in Griechenland angekommen, 100 244 in Italien. Im vergangenen Jahr waren es bis Ende August insgesamt 354 618 Menschen. Die Zahl der im Mittelmeer ums Leben Gekommenen oder Vermissten lag mit 3176 in der Zeit vom 1. Januar bis 7. August höher als in den ersten acht Monaten 2015, damals wurden 2754 Tote registriert. Mehr als 2700 dieser Fälle entfielen in diesem Jahr auf die gefährliche Route zwischen Nordafrika und Italien. Hier gibt es mehr Zahlen der IOM zur Migration.

Griechenland will mehr Wohnungen

Griechenland will die im Land festsitzenden Flüchtlinge verstärkt in Wohnungen unterbringen. Vizeverteidigungsminister Dimitris Vitsas erklärte am Dienstag, die Regierung wolle viele der staatlichen Flüchtlingslager auf dem Festland schließen oder die Lebensbedingungen dort verbessern. Weniger als 7000 der 57 000 Flüchtlinge in Griechenland leben derzeit in Wohnungen oder Hotels. Ursprünglich angestrebt war eine Zahl von 20 000. Vitsas, der eine Arbeitsgruppe zum Thema Migration leitet, kündigte auch Schritte gegen die Überbelegung in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln an. Wer die erste Phase seines Asylantrags abgeschlossen habe, könne aufs Festland umziehen, sagte er.

Deutschland west mehr Menschen ab

Gleichzeitig wurde bekannt, dass an Deutschlands Außengrenzen immer mehr Menschen abgewiesen werden. Auch die Zahl der Abschiebungen stieg im ersten Halbjahr 2016 deutlich an, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. „In Deutschland etabliert sich immer mehr eine menschenverachtende Abschiebepraxis“, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. In den ersten sechs Monaten des Jahres wurde den Angaben zufolge 13.324 Menschen entweder an der Grenze oder an Flughäfen die Einreise in die Bundesrepublik verweigert. Im Gesamtjahr 2015 hatte es lediglich 8913 solcher Abweisungen gegeben, ein Jahr zuvor sogar nur 3612. Im September 2015 hatte die Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die Grenzkontrollen wieder eingeführt.

 

Hier geht es zur Seite Internationalen Organisation für Migration

Hier noch ein kurzer Video-Beitrag über die Arbeit des IOM.

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Ditib wehrt sich gegen Vorwürfe der Türkei-Abhängigkeit

Der türkisch-islamische Verband Ditib hat Vorwürfe scharf zurückgewiesen, von der Türkei inhaltlich abhängig zu sein. Vorwürfe gegen die Religionsgemeinschaft seien „tendenziös, in einigen Teilen gar offen feindselig und in jedem Fall ohne Bezug zu unserer täglichen Arbeit“, heißt es in einer am Montag in Köln veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der 15 Ditib-Landesverbände und des Bundesvorstandes: „Sämtliche Unterstellungen der Fremdsteuerung, der politischen Einflussnahme aus der Türkei, der politischen Agitation und der Gefährlichkeit unserer Religionsgemeinschaft weisen wir aufs Schärfste zurück.“

Hier geht es zur Erklärung von Ditib

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Eine lange Glaubenstradition

Es sei bekannt, dass alle Ditib-Imame aus der Türkei kämen, hieß es weiter. Das Religionspräsidium in der Türkei stehe für eine über 500-jährige Glaubens- und Wissenstradition. Diese Verbindung beschränke sich jedoch auf den Inhalt der religiösen Dienste. „Als Rechtspersönlichkeiten sind unsere Gemeinden unabhängige Vereine nach deutschem Recht.“ Verantwortung für die Gestaltung des Vereinslebens trügen allein demokratisch gewählte Menschen, die in Deutschland lebten und aufgewachsen seien. „Niemand, weder im Inland, noch im Ausland, hat sich in unsere Vereinsarbeit einzumischen“, erklärte der Verband.

Kritik des Verbandes

Die Ditib-Landesverbände in Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen seien in gutachterlichen Prüfungen „als verfassungstreue Religionsgemeinschaften im Sinne unseres Grundgesetzes festgestellt worden“, erklärte der Verband weiter. Die Vorwürfe, der Verband werde aus der Türkei gelenkt, schadeten dem Zusammenleben in Deutschland. Die Ditib-Gemeinden und ihre Mitglieder würden „quasi zu fremdstaatlichen Gefährdern“ gemacht.

Deutliche Worte von Kauder

Nach dem Putschversuch in der Türkei hatten Politiker unterschiedlicher Parteien die politische Unabhängigkeit des Verbandes in Zweifel gezogen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte Ditib vorgeworfen, „offenbar Sprachrohr von Präsident Erdogan“ zu sein. Daher sollte der Verband keinen islamischen Religionsunterricht in Schulen gestalten. Der Grünen-Politiker Volker Beck erklärte am Wochenende, es sei gut, dass die „deutsche Politik“ im Umgang mit Ditib „ihre Naivität“ ein Stück weit abgelegt habe.

Seit vielen Jahren in der Kritik

Ditib, der größte Islamverband in Deutschland, ist eng mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet verbunden, die zum Beispiel die Imame für die Ditib-Moscheen schickt und bezahlt. Kritik daran gibt es seit Jahren. In mehreren Bundesländern arbeitet die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) am Religionsunterricht mit.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hatte am Freitag angekündigt, die Gespräche mit den islamischen Verbänden, auch Ditib, vorerst auszusetzen. Volker Beck lobte das Modell in Nordrhein-Westfalen, wo für den islamischen Religionsunterricht ein Beirat unter Beteiligung der Verbände und Sachverständigen eingesetzt wurde.

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Infos zu Ditib:

Die größte der Organisationen versteht sich als Dachverband der türkisch-islamischen Vereine in Deutschland und vertritt die türkischen Sunniten. Sie gilt als gemäßigt orthodox und ist stark von der staatlichen Religionsbehörde der Türkei   beeinflusst, die  dem Ministerpräsidentenamt angegliedert ist. Kritiker werden Ditib deshalb vor, der verlängerte Arm der Regierung in Ankara zu sein. Zu den  Ortsgemeinden in Deutschland gehören Moscheen mit angeschlossenen Bildungs-, Sport- und Kulturangeboten. Sie sind selbstständig, müssen aber die Satzung der Ditib anerkennen. Die Imame und Religionslehrer ihrer Moscheegemeinden werden für jeweils fünf Jahre aus der Türkei entsandt und stehen   auf der Gehaltsliste des türkischen Staates. Auch der Inhalt der Predigten wird aus Ankara vorgegeben.  In der 1984 gegründeten Ditib sind nach Verbandsangaben mehr als 880 Moscheevereine und etwa 220 000 Mitglieder organisiert. Die Ditib bekennt sich auf ihrer Homepage zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Grundgesetz. In den Grundsätzen heißt es auch: „Jede Art von Gewalt und Aufruf zur Gewalt wird abgelehnt.“ Sitz der Organisation ist in Köln. 2015 berichteten  die FAZ und „Report München“, dass radikale Islamisten auch in Ditib-Moscheen aktiv seien. Link zu Ditib

Hier geht es zur Berichterstattung über die türkischen Verbände in Deutschland

Verwirrendes Geflecht türkischer Verbände

Türkische Zuwanderer und ihre Nachkommen haben in den vergangenen 40 Jahren ein großes Netz eigener Organisationen etabliert. Nicht immer ist klar, wer sich hinter  den Namen und den zahlreichen  Dachverbänden verbirgt.  Das Geflecht aus Organisationen spiegelt die Zersplitterung der in Deutschland lebenden türkischen Gesellschaft wider. Die Vorsitzenden der  Verbände treten bisweilen sehr selbstbewusst auf, Tatsache aber ist, dass sie lediglich einen Bruchteil der türkisch-stämmigen Menschen vertreten. Nur etwa 20 Prozent der rund vier Millionen Muslime in Deutschland sind in religiösen Vereinigungen und Gemeinden zusammengeschlossen.   Die wichtigsten Organisationen: 

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Präsident Recep Tayyip Erdogan versucht über manche türkische Verbände in Deutschland direkt Einfluss zu nehmen.

 Koordinationsrat der Muslime (Dachverband der Dachverbände)

Der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) ist der Dachverband der Dachverbände. Im KRM haben sich während der Islamkonferenz 2007 vier muslimische Verbände zusammengeschlossen, die ihrerseits Dachverbände für  mehrere Tausend örtliche Vereine sind: die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland, der Zentralrat der Muslime  und der Verband der Islamischen Kulturzentren. Die im KRM organisierten Moscheen bieten jedes Jahr am 3. Oktober einen „Tag der offenen Moschee“ an. Der KRM   ist kein eingetragener Verein, sondern beruht lediglich auf einer gemeinsamen Geschäftsordnung. Schon kurz nach der Gründung bemängelte die „Islamische Zeitung“, dass der Koordinationsrat keine Angestellten, kein Budget, kein Lobbybüro in Berlin, keine eigene Webseite und kaum eine klar ausgearbeitete Programmatik habe. Link zum KRM

 Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religionen (Ditib)

Die größte der Organisationen versteht sich als Dachverband der türkisch-islamischen Vereine in Deutschland und vertritt die türkischen Sunniten. Sie gilt als gemäßigt orthodox und ist stark von der staatlichen Religionsbehörde der Türkei   beeinflusst, die  dem Ministerpräsidentenamt angegliedert ist. Kritiker werden Ditib deshalb vor, der verlängerte Arm der Regierung in Ankara zu sein. Zu den  Ortsgemeinden in Deutschland gehören Moscheen mit angeschlossenen Bildungs-, Sport- und Kulturangeboten. Sie sind selbstständig, müssen aber die Satzung der Ditib anerkennen. Die Imame und Religionslehrer ihrer Moscheegemeinden werden für jeweils fünf Jahre aus der Türkei entsandt und stehen   auf der Gehaltsliste des türkischen Staates. Auch der Inhalt der Predigten wird aus Ankara vorgegeben.  In der 1984 gegründeten Ditib sind nach Verbandsangaben mehr als 880 Moscheevereine und etwa 220 000 Mitglieder organisiert. Die Ditib bekennt sich auf ihrer Homepage zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Grundgesetz. In den Grundsätzen heißt es auch: „Jede Art von Gewalt und Aufruf zur Gewalt wird abgelehnt.“ Sitz der Organisation ist in Köln. 2015 berichteten  die FAZ und „Report München“, dass radikale Islamisten auch in Ditib-Moscheen aktiv seien. Link zu Ditib

 Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland

Der 1986 in Berlin gegründete Islamrat vereint mehr als 30 Organisationen und nach eigenen Angaben mehr als 145 000 Mitglieder. Ziel war,  ein gemeinsames Beschlussorgan für isla­mische Religionsgemeinschaften in Deutschland zu bilden. Der Islamrat ist wie die Ditib   eine Dachorganisation für sunnitische Gemeinden. Die Mehrheit stellen Türken, Mitglieder sind aber auch etwa der Deutsch-Somalische Verein und die Union Marokkanischer Imame. Dem Verfassungsschutz zufolge dominiert Milli Görüs den Islamrat und nutzt ihn für ihre Ziele. Für die engen Verbindungen spricht, dass der Vorsitzende des Islamrats Ali Kizilkaya ehemals Funktionär  von Milli Görüs war. Nach eigenen Angaben bekennt sich der Islamrat uneingeschränkt zum Grundgesetz  und den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Link zum Islamrat

Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD)

Die UETD bezeichnet sich selbst als Zusammenschluss zur Förderung des politischen, sozialen und kulturellen Engagements der Türken in der Europäischen Union. Dabei sollen die Belange des gesellschaftlichen Lebens und der Integrationsprozess in die europäische Gesellschaft im Vordergrund stehen. Gegründet wurde die UETD im Jahr 2004 in Köln, wo sich auch der Hauptsitz befindet. Die Organisation ist in mehreren Ländern Europas präsent. Die UETD gilt als Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP. Im Jahr 2008 organisierte die UETD etwa Recep Tayyip Erdogans umstrittenen Auftritt in Köln. Link zur UETD

Zentralrat der Muslime

Der 1994 gegründete Verband hat sich als wichtiger Ansprechpartner der Politik etabliert – obwohl er mit rund 10 000 Mitgliedern nur einen kleinen Teil der etwa fünf Millionen Muslime in Deutschland vertritt. Zum Zentralrat gehören  22 muslimische Organisationen, die ihrerseits Dachverbände von insgesamt rund 300 Moscheegemeinden in Deutschland sind. Der Zentralrat der Muslime betont, „die ganze Vielfalt der Muslime in Deutschland“ abzubilden. So vertritt er insbesondere Muslime aus den Ländern Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens. Kritiker werfen dem Zentralrat vor, sich nach außen hin dialogbereit darzustellen, während nach innen die Errichtung einer islamischen Gesellschaft in Deutschland Ziel sei. Eine zentrale Rolle spielt intern  die Islamische Gesellschaft in Deutschland. Die Organisation gilt dem Verfassungsschutz als deutscher Ableger der internationalen islamistischen Muslimbruderschaft. Link zum Zentralrat

Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ)

Der VIKZ geht auf das 1973 ins Leben gerufene Islamische Kulturzentrum Köln zurück. Er war bei seiner Gründung der erste islamische Dachverband und besteht nach eigenen Angaben aus etwa 300 Gemeinden und rund 24 000 Mitgliedern.  2003 begann der VIKZ mit der Errichtung eigener Schülerwohnheime. Zwei wurden 2005 wegen des Vorwurfs von Abschottungstendenzen geschlossen. Der aus der Türkei beeinflusste VIKZ gilt als antisäkular, seine Mitglieder gelten als tief religiös und die Erziehung als wenig integrationsförderlich. Der VIKZ selbst versteht sich aber als politisch neutral. Seit den 1980er Jahren bildet der Verband islamische Theologen in Deutschland aus. Zwar hält der Zentralrat hiesige Muslime dazu an, die Verfassung zu respektieren, das aber mit einer bestenfalls pragmatischen Begründung: nicht, weil die Menschenrechte unveräußerlich wären, sondern weil Muslime nach traditioneller Lehre stets die „lokale Rechtsordnung“ befolgen sollten. Link zum VIKZ

Alevitische Gemeinde Deutschland

Nch den Sunniten bilden die Aleviten die zweitgrößte Konfession bei den Türken in Deutschland. Die 1986 gegründete Organisation vertritt eine Minderheit der Muslime und ist der Dachverband der alevitischen Gemeinden. Die Aleviten grenzen sich vom orthodoxen Islam ab und sind gegen einen eigenen Gesetzeskodex (Scharia). Alevitische Frauen tragen in der Regel kein Kopftuch. Die  Gemeinde ist zwar nicht Mitglied im Koordinationsrat der Muslime, entsendet aber regelmäßig Vertreter zur Deutschen Islamkonferenz und zum Integrationsgipfel der Bundesregierung. Link zur Alevitischen Gemeinde

 Türkische Gemeinde in Deutschland

Die Türkische Gemeinde ist keine religiöse Organisation. Sie versteht sich als soziale, kulturelle und politische Interessenvertretung der türkischstämmigen Bürger. Sie fühlt sich freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet. Der  Organisation gehören nach eigenen Angaben 76 Vereine an. In der Präambel zur Satzung heißt es: „Wir wollen in Deutschland mit allen Bevölkerungsteilen dieses Landes gleichberechtigt, in Würde, Lebenssicherheit, Frieden, Freundschaft und Solidarität leben.“ In diesem Jahr bricht die  Gemeinde mit einem Tabu: Vertreter werden erstmals aktiv am Christopher Street Day in Stuttgart teilnehmen, um gegen die Diskriminierung Homosexueller zu demonstrieren. Link zur Türkischen Gemeinde

 Milli Görüs (IGMG)

Die islamische Gemeinschaft wurde 1976 in Köln gegründet. Sie galt als der deutsche Ableger der türkischen religiös-islamischen Partei unter dem bekannten Politiker Necmettin Erbakan. Sitz der europaweiten Organisation ist Kerpen. Milli Görüs wird in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet, berichtet wird über verfassungsfeindliche Tendenzen. Die Behörden betonen jedoch, dass es sich nicht um eine Organisation gewaltbereiter Islamisten handele. Die Struktur ist schwer zu durchschauen, worin Kritiker eine bewusste Verschleierungsstrategie erkennen. Milli Görüs gehört dem Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland an. Link zu IGMG

 Kurdische Gemeinde in Deutschland (KGD)

Unter dem Dach der Kurdischen Gemeinde sammeln sich zahlreiche kurdische Organisationen. Die Mitglieder bezeichnen sich  als „religionsneutral“. Die Anzahl der Kurden in Deutschland ist nicht amtlich geklärt. Der Grund: Menschen werden nach ihrer Staatsangehörigkeit erfasst werden, die Kurden besitzen aber keinen eigenen Staat. Die KGD bezeichnet sich selbst als „überparteilich, demokratisch und gewaltfrei“. Man arbeite „auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und bekennt sich ausdrücklich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gleichberechtigten Pluralität und zum respektvollen Umgang aller gesellschaftlichen Akteure“. Link zur Kurdischen Gemeinde

Gülen-Bewegung

Geistiger Anführer der Bewegung ist der Prediger Fethullah Gülen, der einst Weggefährte des heutigen Präsidenten Erdogan war, aber bereits seit 1999 in den USA im selbstgewählten Exil lebt. Seine Organisation versteht sich als vom Islam inspirierte soziale Bürgerbewegung. Den Weg zum Islam suchte sie in der lange vom Säkularismus geprägten Türkei über die Bildung. Inzwischen steuert sie ein internationales Netz an Einrichtungen mit dem Ziel, eine goldene Generation an religiösen, tugendhaften und gut ausgebildeten Menschen zu schaffen. Ihre Vorgehensweise ähnelt dem von der 68er Generation propagierten Marsch durch die Institutionen: Sie bemühte sich in den türkischen Behörden, vor allem in Polizei und Justiz, führende Positionen zu erlangen.
Die Organisation betreibt in der Türkei und vielen anderen Ländern Privatschulen, Nachhilfeinstitute, als „Lichthäuser“ bezeichnete Wohngemeinschaften und auch Medien. Der Bezug der Einrichtungen zur Gülen-Bewegung wird oft nicht deutlich. Allein in Deutschland unterhalten Gülen nahestehende Träger 150 Nachhilfezentren, 30 Schulen, viele Kitas und etliche Medien wie die Zeitung „Zaman“ sowie Radio- und Fernsehsender. Der Unterricht an den Gülen-Schulen folgt dem normalen Lehrplan, unterrichtet wird auf Deutsch, in der Regel steht Ethik statt Religion auf dem Lehrplan. Nach Gülen-Angaben bekennen sich in Deutschland etwa 100.000 Menschen zu der Bewegung. In der Vergangenheit wurde die Bewegung, die auch unter den Namen Hizmet (Dienst) und Cemaat (Gemeinde) bekannt ist, in Deutschland meist als friedliche, reformorientierte islamische Alternative zum viel extremeren Salafismus angesehen. Kritiker werfen ihr dagegen vor, sektenhafte Züge zu tragen und viel zu wenig für Transparenz zu sorgen. Link zu Hizmet