Ein Pyrrhus-Sieg für die Demokratie

Erstmals seit zwölf Jahren gönnt der autoritäre weißrussische Machthaber Lukaschenko der Opposition zwei Parlamentssitze. Er braucht nach der Wahl dringend ein gutes Zeugnis, denn sein Land liegt wirtschaftlich am Boden.
15.10.09-Lukaschnko

Alexander Lukaschenko hat sein Land fest im Griff.

Der uneingeschränkte Herrscher

Aleksander Lukaschenko ist ein schlauer Fuchs. Seit 1994 ist er uneingeschränkter Herrscher von Weißrussland und hat es geschafft, sowohl Russland als auch die Europäische Union immer eine politische Armlänge auf Abstand zu halten. Der Präsident hat auf der einen Seite die imperialen Gelüste Moskaus  besänftigt und auch die europäischen Forderungen nach mehr Menschenrechten gingen bisher  spurlos an dem Land vorüber. Nun aber steckt Lukaschenko in der Klemme.  Die Wirtschaft des Landes mit 9,5 Millionen Menschen liegt am Boden und ist vergangenes Jahr um fast vier Prozent geschrumpft. Hilfe aus  dem finanziell klammen Moskau ist kaum zu erwarten, zumal die russische Ukraine-Politik auch in Minsk Ängste schürt. Also wendet sich der Autokrat auf der Suche nach Unterstützung  in Richtung Westen, macht einige demokratische Spreizübungen und erhofft sich im Gegenzug Finanzspritzen  aus Europa.

Noch ein weiter Weg für Weißrussland

Das ist der Grund, weshalb  zum ersten Mal seit zwölf Jahren eine Kandidatin der Opposition den Einzug ins Parlament geschafft hat. Sie wird dem Regime allerdings nicht gefährlich werden. Anna Kanopazkaja von der Vereinigten Bürgerpartei ist eine blasse Politikerin aus der zweiten Reihe, die im Wahlkampf vor allem den Bau von Schulen gefordert hat. Entsprechend zurückhaltend sind die Kommentare der westlichen Wahlbeobachter angesichts dieses Erfolges der Opposition. „Weißrussland muss noch wichtige Schritte auf dem Weg zu demokratischen Wahlen machen“, sagte Kent Harstedt von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). „Ernsthafte Fortschritte gab es nicht.“

Eine demokratische Imagepolitur

Also  bleibt in Weißrussland auch nach der Parlamentswahl alles beim alten. Lukaschenko aber wird sich diese kleine demokratische Imagepolitur vom Westen teuer bezahlen lassen. Der zeigt sich immer wieder bereit, für jedes Entgegenkommen tief in die Tasche zu greifen. So hat die EU  im vergangenen Jahr nach der Freilassung politischer Häftlinge die Sanktionen gegen Minsk gelockert. Auch Lukaschenkos Dienste als Mittler im Ukraine-Konflikt wurden honoriert. In Brüssel gilt der Präsident längst nicht mehr als „Europas letzter Diktator“, sondern als Garant für Stabilität in unruhigen Zeiten.

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