Demo gegen TTIP und Ceta

Gegner der Handelsabkommen TTIP und Ceta sind bei einer Großdemo in Stuttgart auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach von etwa 20 000 Demonstranten, die Veranstalter nannten rund 40 000. Die Protestler machten ihrem Unmut mit Trillerpfeifen und auf Transparenten Luft.

Hier einige Eindrücke von der Demo:

 

Der BUND und Greeanpeace sind auch am Start

Zu der friedlich verlaufenen Demo hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie von der Kirche aufgerufen. Nirgendwo in Europa ist der Widerstand in der Bevölkerung gegen TTIP und Ceta so stark wie in Deutschland. Die Gegner befürchten, dass dadurch Umwelt- und Sozialstandards ausgehöhlt werden. Darüber hinaus würden Sonderrechte für ausländische Investoren geschaffen und demokratische Grundprinzipien verletzt.

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Es muss nicht immer ein professinelles Plakat sein, um seinen Protest kundzutun.

Aus Sorge um niedrigere Standards im Verbraucherschutz und Eingriffe in demokratische Strukturen fordern die Protestler das Aus für die Handelspakte TTIP und Ceta.

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Viele Demonstranten waren gut ausgerüstet für die vier Stunden dauernde Demo.

„Wir wollen eurer Gift nicht – fairer Handel für alle“ und „TTIP eine Zeitbombe, nur hat sie noch niemand entdeckt“ war unter anderem auf Protestplakaten in Stuttgart zu lesen.

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Infos zum Freihandelsabkommen CETA

Die Verhandlungen für das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen“ zwischen der EU und Kanada dauerten fünf Jahre und wurden 2014 abgeschlossen. Die offizielle Endfassung ist seit Februar 2016 öffentlich. CETA bedarf noch der Legitimiation durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat. Es muss auch vom kanadischen Parlament ratifiziert werden. Gestritten wird darüber, ob auch die nationalen Parlamente in Europa zustimmen müssen, sollen oder dürfen.

Die EU-Kommission betont, CETA werde Zölle und Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigen, Dienstleistungsmärkte öffnen, Investoren verlässliche Bedingungen bieten und die illegale Nachahmung von EU-Innovationen und traditionellen Erzeugnissen erschweren. Die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte blieben uneingeschränkt gewahrt. Kritik kommt unter anderem vom Netzwerk attac: CETA sei ein trojanisches Pferd, ein Türöffner für Gentechnik, Fracking und Paralleljustiz, das Zombieklauseln enthalte.

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Wie heißt es so schön: Da fanden Jung und Alt zusammen.

Ach in anderen Städten wie Berlin, Hamburg oder Frankfurt ging die Menschen auf die Straße. „Die Bevölkerung will weder TTIP noch CETA. Das haben die 320.000 heute noch einmal bekräftigt“, heißt es in der Mitteilung laut Organisatoren. „Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie.“ Das Bündnis fordere, die Verhandlungen zu TTIP zu beenden und Ceta weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Die Polizei spricht aber von bundesweit deutlich weniger Teilnehmern.

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Auch viele Bauern sind gegen das Abkommen. Sie fürchten um ihre Existenz.

Die EU verteidigt das Abkommen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wirft den TTIP-Gegnern vor, Unwahrheiten zu verbreiten. „Viele TTIP-Gegner halten es mit der Wahrheit und Fakten nicht so genau“, sagte sie der „Bild“-Zeitung vom Samstag. In der Debatte um TTIP und Ceta gebe es „viele Missverständnisse, Schauermärchen und Lügen“.

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Sich einfach mal auf die Hauptverkehrsstraße setzen!

Auch die Rolle von Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel, der das TTIP-Abkommen mit den USA für gescheitert hält, aber das CETA-Abkommen mit Kanada befürwortet, wurde angegriffen. „Gabriel, der Bösewicht, führt die Bürger hinters Licht“, hatte ein Demoteilnehmer in Stuttgart auf sein Plakat geschrieben. An diesem Montag will ein SPD-Konvent über CETA beraten. Gabriel hofft auf Zustimmung.

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Manche hatte viel Aufwand für den Protest betrieben

Gegen CETA reichten die Gegner jüngst Verfassunsgbeschwerde ein – mit mehr als 125.000 Klägern ist „Nein zu CETA“ die größte Verfassungsbeschwerde, die es jemals gab. SPD-Chef Gabriel warnte vor einem Scheitern von CETA. „Wir wollen, dass die Globalisierung endlich den Menschen dient und nicht nur einigen wenigen in der Wirtschaft“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Bild am Sonntag“. „Würde CETA scheitern, dann wäre der Versuch, die Globalisierung so zu gestalten, auf Jahrzehnte gescheitert. Denn niemand würde uns Europäer dann noch erst nehmen.“

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Am Nachmittag fand eine Anschlusskungebung vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt.

Die Innenstadt von Stuttgart war großräumig abgesperrt, das befürchtete Verkehrschaos blieb aber aus. Ausdrücklich lobte die Polizei das Verkehrsverhalten der zahlreichen Shopper in der Innenstadt. Offenbar hatten die zahlreichen Medienberichte, die vor einem Verkehrschaos durch den gesperrten Cityring gewarnt hatten, ihre Wirkung nicht verfehlt. Zahlreiche Besucher der Innenstadt seien auf öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen.

 Und so war die Stimmung in Stuttgart:

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Wer mehr über die Freihandelskommen erfahren will, dem wird bei Spiegel Online geholfen.

Unter diesem Link zu Spiegel Online werden die wichtigsten Fragen kurz und prägnant erklärt.

Hier geht es zur ausführlichen Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung

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