Bettina Kudla ist wieder auffällig geworden. Wieder hat sich die CDU-Bundestagsabgeordnete fremdenfeindlicher Ausdrücke bedient. Nun hat sie mit der Verwendung des Nazi-Begriffs „Umvolkung“ auch Ärger aus den eigenen Reihen auf sich gezogen. Inzwischen wird in der CDU darüber diskutiert, ob die Frau noch einmal als als Bundestags-Direktkandidatin nominiert wird. Anfang Oktober wurde ein Anschlag auf das Büro der Politikern verübt.  

Ein wirrer Gedanke zur Flüchtlingspolitik

Wieder einmal hat sich die Leipziger Abgeordnete hat sich CDU-Bundestagsabgeordnete via Twitter zu Wort gemeldet. Dieses Mal hat sie einen wirren Gedanken zur Flüchtlingslage in Deutschland formuliert. Kudla benutzte in ihrer Kritik an der Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Nazi-Begriff „Umvolkung“.

Weiß die Abgeorndte, auf welche Seite sie sich damit geschlagen hat? Mit „Umvolkung“ war im Nationalsozialismus die Germanisierung deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in eroberten Gebieten Osteuropas gemeint. Der Begriff wird heute von Rechtsextremisten benutzt, um die Migrationspolitik und den steigenden Anteil von Nichtdeutschstämmigen in der Bevölkerung zu kritisieren.

Die CDU hat nun wieder alle Hände voll zu tun, um den Schaden zu begrenzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion distanzierte sich „eindeutig von Inhalt und Sprache“, schreibt der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Kudlas Tweet sei „unsäglich“.

Tweet von @KudlaLeipzig ist unsäglich. Die @cducsubt distanziert sich eindeutig von Inhalt und Sprache.

— M. Grosse-Brömer (@MGrosseBroemer) 24. September 2016

Auch Peter Tauber findet klare Worte zu dem Tweet. Bleibt die Frage, welche Folgen hat das alles?

Die Einlassungen von @kudlaleipzig sind in Inhalt und Ton völlig inakzeptabel. Das steht nicht für die @CDU.

— Peter Tauber (@petertauber) 24. September 2016

Nicht nur aus der eingenen Partei kommt herbe Kritik. Auch die Arbeitgeber, der CDU eigentlich eher zugetan, rügte die verbalen Ausfälle einiger Christdemokraten.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte der „Passauer Neuen Presse“:

„Leider äußern sich Politiker heute gegenüber Flüchtlingen und Fremden in einer Weise, die ihnen vor einiger Zeit peinlich gewesen wäre. Das ist unerträglich.“

Kramer warnte zugleich vor einer Nachahmung der AfD: „Vielleicht denkt mancher Politiker, dass die Bürger bei den etablierten Parteien bleiben, wenn sie sich in dieser Schärfe gegenüber Flüchtlingen äußern. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wer gegen Fremde ist, sucht sich das Original und nicht die Kopie. Man gräbt der AfD nicht das Wasser ab, indem man argumentiert wie sie.“

Kudlas Kommentar zu Can Dündar

Es ist nicht der erste verbale Ausfall Bettina Kudlas. Sie war vor zwei Wochen mit Äußerungen zum türkischen Journalisten Can Dündar in die Schlagzeilen geraten. Sie hatte den verurteilten Regierungskritiker in einem beleidigenden Tweet als „Cansel Dünnschiss“ tituliert.

Cansel #Dünnschiss, pardon, Can #Dündar sagt, #Beitrittsverhandlungen mit #Türkei nicht abbrechen. Wissen wir selbst.

— Bettina Kudla (@KudlaLeipzig) 9. September 2016

Die gebürtige Münchnerin sitzt seit 2009 für den Wahlkreis Leipzig I im Bundestag, wo sie im Juni mit einem einsamen Nein gegen die Armenier-Resolution für Aufsehen gesorgt hatte. Damit hat es Kudla zumindest auf die Seite der russischen Propaganda-Seite „Sputnik News“ geschafft.

  Hier geht es zur Sputnik-Seite

In der Armenien-Resolution verurteilen die Abgeordneten die Gräuel, benennen zugleich aber auch die deutsche Mitverantwortung. Das Schicksal der von der jungtürkischen Regierung im Ersten Weltkrieg Verfolgten stehe „beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist“, heißt es in dem Beschluss. Das Deutsche Reich habe als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches trotz eindeutiger Hinweise nicht versucht, die Verbrechen zu stoppen. Insgesamt wird der Begriff Völkermord in der Resolution viermal verwendet.

Der verbale Ausfall des CSU-Generalsekretärs Scheurer

Die Politiker der konservativen Regierungskoalition sind in diesen Tagen nicht zum ersten Mal durch markige Sätze in Sachen Flüchtlinge aufgefallen. CSU-Generalsekretär Scheurer machte Furore mit seiner Äußerung über Fußball spielende und ministrierende Senegalesen.

Hier der Link zum Text über CSU-Generalsekretär Scheurer

Nachtrag:

Einträge gelöscht

Ein Wanderfoto aus dem Harz, ein Aufruf zur Beachtung der russischen Wahlen und Kritik an der Berliner SPD – das Twitter-Profil von Bettina Kudla bietet inzwischen eine bunte Mischung. Nicht mehr aufzufinden waren die beiden Einträge, die der 54-Jährigen aus Leipzig zu bundesweiter Bekanntheit verhalfen. Dennoch steht der Wahl-Leipzigerin ein ernstes Gespräch mit der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Dann soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Seit 2009 sitzt die gelernte Wirtschaftsprüferin für die sächsische CDU im Bundestag. Lange war Kudla eher unauffällig in ihrem Fachbereich Finanzpolitik unterwegs, doch seit kurzem entwickelt sie einen Hang zur Provokation. Ihr Medium: Twitter.

Eine ungewisse Zukunft

Inzwischen hat auch der CDU-Kreisverband Leipzig offenbar genug von der Frau, die zweimal als Direktkandidatin in den Bundestag kam. „So geht es nicht mehr“, erklärte die Leipziger CDU. Sie fürchtet, dass „das Ansehen Leipzigs Schaden nimmt“.

Dass Kudla erneut als Bundestags-Direktkandidatin nominiert wird, ist nach den Ausfällen auf Twitter fraglich. Zwei Leipziger Stadträte wollen ihr den Posten streitig machen, entschieden wird auf einem Kreisparteitag am 22. Oktober. Kudla reagierte mit einem selbstbewussten „Leipzig I ist mein Wahlkreis“ auf die Gegenkandidaten. Und bekräftigte – bei Twitter – ihre Absicht, 2017 wieder antreten zu wollen. Dieser Eintrag ist noch vorhanden.

.

Nachtrag 02: