CDU-Politiker für Koalitionen mit AfD

Der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler hat sich für Koalitionen mit der AfD auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen. „Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren. Sonst steuern wir auf eine linke Republik zu“, sagte Winkler der Zeitschrift „Super Illu“.

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Das Facebook-Profil des Europaabgeordneten Winklers

Vergleich mit der SPD

Wenn die SPD Bündnisse mit der Linkspartei eingehe, könne dies die CDU künftig auch mit der AfD. „In Sachsen-Anhalt hätte das schon Sinn gemacht“, fügte er mit Blick auf die Landtagswahl vom März hinzu.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisierte das scharf: „Die Unionsdämme brechen weiter. Ekelhaft“, schrieb sie im Internet-Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Winkler unterstützt Seehofer

Im Streit zwischen seiner Parteichefin, Kanzlerin Angela Merkel, und dem CSU-Chef Horst Seehofer unterstütze Winkler den bayerischen Ministerpräsidenten. „Deutschland kann nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen. Deswegen gibt es schon eine faktische Obergrenze. Wer das bestreitet, verkennt die Realität“, sagte der aus Sachsen stammende Sprecher der ostdeutschen CDU-Europaabgeordneten.

Die Sicht des Professors

Nach Ansicht von Marcel Lewandowsky, Dozent an der Helmut Schmidt Universität in Hamburg, ist die Dämonisierung der AfD allerdings der falsche Weg, um sich mit der Partei auseinander zu setzen. Aus „gesinnungsethischer Perspektive“ sei das verständlich, sagte der Experte für Rechtspopulismus, führe aber zu einer Stigmatisierung und spiele der Partei in die Hände. Lewandowsy und andere Fachleute diskutieren in diesen Tagen auf einer Veranstaltung der Landeszentrale für Politische Bildung über den Umgang mit dem Rechtspopulismus.

Keine Patentrezepte

Einen Lösungsvorschlag für den richtigen Umgang mit der AfD hat der Dozent allerdings nicht. „Es gibt keine Patentrezepte.“ Er glaubt aber, dass wahrscheinlich jene Strategie am erfolgreichsten ist, die „vielen auch am unangenehmsten sein wird“: die Einbindung in die politische Arbeit. Wenn Populisten in die Verantwortung genommen werden, erklärt Lewandowsky, verlören sie in der Regel schnell an Zuspruch.

Die Parlamentspräsidentin hält dagegen

Dieser Schritt kommt für Landtagspräsidentin Muhterem Aras allerdings auf keinen Fall in Frage. „Es geht um den Zusammenhang in der Gesellschaft“, stellte sie zu Beginn der Veranstaltung klar – ohne die AfD immer beim Namen zu nennen. Es werde immer deutlicher, dass es in Deutschland nun eine Partei gebe, die „menschenverachtenden“ Einstellungen eine Plattform gebe. Dagegen anzugehen sei nicht nur eine Aufgabe des „wehrhaften Parlaments“, sondern der ganzen Gesellschaft.

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