Tspiras mahnt mehr Solidarität an

Die Zahl der Flüchtlinge nach Europa sinkt, doch die Krise ist nicht gelöst. In dieser Situation fordert Griechenlands Premier Alexis Tsipras mehr Solidarität von Europa.

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Alexis Tsipras fordert mehr Solidarität von Europa.

Ausschreitungen in den Lagern

Immer wieder kommt es in den Auffanglagern auf den griechischen Inseln zu Tumulten. Zuletzt mussten die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Asyldiensten auf der Insel Chios wegen der aufflammenden Spannungen zurückziehen. Erst am Montag war es zu Aufständen im Hotspot der Insel Lesbos gekommen, wo Flüchtlinge und Migranten mehrere Büro-Container der EU-Asylbehörde EASO in Brand gesetzt hatten. Die Nerven liegen inzwischen nicht nur bei Flüchtlingen und Helfern blank.

Alexis Tsipras sieht sein Land angesichts der nicht enden wollenden Probleme von Europa im Stich gelassen. „In der Flüchtlingskrise hat Griechenland die größte Last auf sich genommen“, klagt der griechische Premierminister, „doch andere Länder haben zur gleichen Zeit die Grenzen geschlossen und  Zäune errichtet.“ Für ihn steht fest: „Griechenland hat das menschliche Antlitz Europas gezeigt.“ In anderen Ländern habe es hingegen fremdenfeindliche Ausschreitungen gegeben.

Klare Forderung von Tsipras

Der Premier formulierte bei einem Treffen mit Journalisten in Athen eine klare Forderung: „Die bestehenden Verträge in der Flüchtlingsfrage müssen von allen eingehalten werden.“ Er bezieht sich auf das Abkommen, das die EU mit der Türkei ausgehandelt hat. Der Deal sieht vor, die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU zu beenden und sie stattdessen mit legalen Wegen der Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU zu ersetzen. So soll das Geschäftsmodell der Schleuser zerschlagen und den Migranten eine Alternative geboten werden, damit diese ihr Leben nicht aufs Spiel setzen.

Tsipras betont, dass die Flüchtlingszahlen tatsächlich gesunken sind. Kamen anfangs mehrere Tausend Menschen über das Meer in Griechenland an, sind es inzwischen im Schnitt um die 100 Personen. Doch es bleiben viele Probleme. Die Asylverfahren laufen nur schleppend, ebenso ist die Rückführung der Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei sehr schwierig. Ein zentrales Problem für Premier Tsipras ist allerdings die Weigerung vieler EU-Staaten – etwa von Polen oder Ungarn -, Flüchtlinge aufzunehmen, die eigentlich bei ihnen angesiedelt werden sollten.

Klare Ziele im Abkommen

Ab Abkommen sei sehr klar formuliert, unterstreicht Tsipras. „Für Griechenland heißt es: 66.000 Tausend Flüchtlinge sind in andere EU-Staaten umzusiedeln, bis jetzt sind es aber nur 5200.“ Der griechische Regierungschef fordert: „Verträge müssen eingehalten  werden.“ Diese Feststellung ist im besonders wichtig, da er sich erinnert, dass die Staaten der EU genau diesen Grundsatz in der Schulden- und Eurokrise immer mit großem Nachdruck von Griechenland verlangt hätten.

Es gibt keine „flexible Solidarität“

Die Diskussion um eine „flexible Solidarität“ könne nicht ernst gemeint sein. Und Alexis Tsipras fordert, dass jene Mitglieder, die sich nicht an die Verträge halten, mit Druck dazu gebracht werden müssten. Als probates Mittel sieht er, dass Brüssel Druck über die Strukturfonds ausüben könnte. Wer sich in der Flüchtlingsfrage verweigere, müsse eben damit rechnen, weniger Geld aus den Kassen der EU zu bekommen.

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