Ukip in der „Todesspirale“

Steht die rechtspopulistische Ukip-Partei am Abgrund? Das zumindest behauptet der britische EU-Abgeordnete Steven Woolfe – und hat seinen Austritt aus der Ukip bekannt gegeben. Das geht aus einem Statement hervor, das der britischen Nachrichtenagentur PA vorliegt.

 

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Eine Partei in der Todesspirale

Der Favorit auf die Nachfolge des Langzeit-Vorsitzenden Nigel Farage zieht mit seinem Rücktritt die Konsequenzen aus einer körperlichen Auseinandersetzung mit einem Parteikollegen im Straßburger EU-Parlament Anfang Oktober. Der Rückzug geschieht allerdings nicht geräuschlos. Woolfe lässt an Ukip kein gutes Haar und sagt ihr baldiges Ende voraus. Die Partei befinde sich in einer „Todesspirale“, sagt der Politiker. Die Partei sei durch interne Machtkämpfe und „Stellvertreterkriege“ zwischen rivalisierenden Lagern zerrissen.

„Mit großem Kummer und Bedauern gebe ich bekannt, dass ich meine Kandidatur auf den Parteivorsitz beende und Ukip verlasse“, hieß es in dem Schreiben Woolfes. Er komme zu dem Schluss, dass Ukip ohne die Leitung Nigel Farages und das EU-Referendum als einendes Ziel unregierbar sei, schrieb er. Der Posten des Vorsitzenden war kurzfristig vakant geworden, weil Diane James ihr Amt Anfang Oktober nach nur 18 Tagen niederlegte.

Hier geht es zu einem Bericht über den Rücktritt von Diane James

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Handgreiflichkeiten im EU-Parlament

Der 49-jährige Woolfe hatte am 6. Oktober im EU-Parlament in Straßburg mehrere Krampfanfälle erlitten und war bewusstlos zu Boden gegangen. Er musste mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden. Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung mit seinem Parteikollegen Mike Hookem. Woolfe bezichtigte Hookem später, ihn geschlagen zu haben. Der stritt das ab. Anders als zunächst berichtet, habe er Anzeige bei der Polizei erstattet, schrieb Woolfe.

Hier geht es zu einem ausführlichen Gericht im „Guardian“:

 

Der kulturpolitische Sprecher der Ukip, Peter Whittle, rief seine Partei zur Einheit auf. Ukip befinde sich mitnichten in einer „Todesspirale“, versicherte er im Kurznachrichtendienst Twitter. „Wir sind die Partei der Zukunft.“

Und plötzlich ist der Sender ohne Geld

Die britische Bank NatWest hat ein Konto des russischen Medienunternehmens Russia Today (RT) in London geschlossen. Der von der Regierung in Moskau finanzierte Sender veröffentlichte einen entsprechenden Brief des Institutes, das zur Royal Bank of Scotland gehört.

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Die Konten von RT wurden eingefrohren

Zweifel an der Meinungsfreiheit

Eine Sprecherin des russischen Außenministerium kritisierte, Großbritannien habe offenbar sein Eintreten für die Meinungsfreiheit aufgegeben. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sagte, eine mögliche Erklärung sei, dass die Kontenschließung Teil eines britischen Sanktionspaketes gegen Russland sein könnte. Die EU und die USA diskutieren gerade darüber, ob wegen des russischen Vorgehens in Syrien Sanktionen verhängt werden sollten.

 

 

Die Bank NatWest teilte nicht mit, warum das Konto geschlossen wurde. Eine Sprecherin von Premierministerin Theresa May sagte, es handele sich um eine unternehmerische Entscheidung.

Russia Today veröffentlichte auf seiner Webseite einen Brief der Bank NatWest, der auf den 12. Oktober datiert ist. In einer späteren Version war das Datum unkenntlich gemacht. Darin kündigte die Bank an, alle RT-Konten innerhalb von drei Monaten zu schließen. Alle Guthaben würden in Form eines Schecks ausgezahlt, heißt es in dem Brief. Gründe für die Kündigung werden nicht genannt. Es heißt lediglich, die Bank sei nach „einer Überprüfung der Bankvereinbarungen“ mit RT zu dem Schluss gekommen, dass sie „diese Einrichtungen“ nicht weiter zur Verfügung stellen werde.

 

 

Dem Sender RT, der auch in Deutschland aktiv ist, ist mehrfach vorgeworfen worden, zur Propaganda-Maschine der russischen Regierung im Westen zu gehören. Die Beziehungen zwischen Großbritannien und Russland sind seit Jahren angespannt.

Gebremste Barmherzigkeit in London

Die ersten 14 Flüchtlingskinder aus dem berüchtigten nordfranzösischen Flüchtlingscamp in Calais sind am Montag in Großbritannien eingetroffen. Die Teenager im Alter zwischen 14 und 17 Jahren wurden zunächst zu einer Einwanderungsbehörde gebracht, bevor sie von ihren Familien in die Arme geschlossen werden konnten. Einige dieser Wiedersehenstreffen waren in Kirchen geplant.

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Der Druck der Kirchen

Die britische Regierung hatte sich erst unter dem Druck Frankreichs, von Wohltätigkeitsorganisationen und ranghohen Kirchenvertretern bereit erklärt, unbegleiteten Minderjährigen aus Calais die Einreise zu erlauben. Auf diese warten dort meist bereits Familienangehörige.

Der Dschungel soll geräumt werden

Die französische Regierung will das auch als „Dschungel“ bekannte Camp, das die Dimension eines Elendsviertels angenommen hat, demnächst schließen. Der britische Labour-Abgeordnete Alf Dubs sagte, für alle Minderjährigen in dem Lager müsse eine Bleibe gefunden werden, bevor es abgerissen werde. Dubs, der 1939 mit dem „Kindertransport“ jüdischer Kinder aus der von Nazis besetzten Tschechoslowakei nach Großbritannien kam, sagte: „Kein Kind darf in dem Chaos des Abrisses zurückgelassen werden. Nach vorn schauend dürfen wir nie wieder eine Wiederholung von Calais zulassen.“

 

Keine Übereinkunft mit London

Es gebe aber keine Übereinkunft mit Großbritannien über ein umfassenderes Umsiedlungsprogramm, sagte ein Sprecher der Präfektur in Calais. Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve hatte Großbritannien aufgerufen, seiner „moralischen Pflicht“ nachzukommen und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit Verwandten im Vereinigten Königreich aufzunehmen.

 

 

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Nachtrag (19.10.2016):

Gericht bestätigt Räumung des Lagers

Ein französisches Gericht hat die geplante Räumung des Flüchtlingslagers im nordfranzösischen Calais gebilligt. Das Verwaltungsgericht der Stadt Lille lehnte am Dienstag einen Eilantrag von elf Hilfsorganisationen gegen die anstehende Auflösung des sogenannten Dschungels ab. Die Räumung des Lagers als solche sei kein Verstoß gegen das Verbot von „unmenschlicher und entwürdigender Behandlung“ von Menschen, argumentierte das Gericht. Vielmehr ziele die Auflösung des Lagers unter anderem darauf ab, eine solche Behandlung von Flüchtlingen zu beenden. Die französischen Behörden wollen das am Ärmelkanal gelegene Lager, in dem nach unterschiedlichen Angaben zwischen 6000 und 10.000 Flüchtlinge ausharren, bald räumen. Die Flüchtlinge sollen in Unterkünfte im ganzen Land verteilt werden.

Orban preist die Freiheit

Der Besuch steht unter keinem guten Vorzeichen. In München wird der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erwartet. Bei einer Festveranstaltung zum 60. Jahrestag des Freiheitskampfs seines Landes im Jahr 1956 will der umstrittene Regierungschef im Gebäude des bayerischen Landtags eine Rede halten.

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Orban preist die Freiheit

Während Orban im Ausland die Freiheit seines Landes preist, nimmt er es damit im eigenen Land nicht so genau. Fleißig betreibt er den Umbau des Staates. Zuletzt haben in Budapest  mehrere tausend Menschen für Pressefreiheit demonstriert. Zahlreiche Demonstranten hielten eine Ausgabe der Oppositionszeitung „Nepszabadsag“ in der Hand, deren Erscheinen eine Woche zuvor überraschend eingestellt worden war. Die Menschen skandierten Slogans wie „Sie rauben unsere Freiheit“ oder „Stoppt die Diktatur der Fidesz!“, der konservativen Regierungspartei von Ministerpräsident  Orban.

Die Rolle der Regierung

„Wir wollen, dass diese ungewisse Situation aufhört und der Eigentümer klar sagt, was er vorhat“, sagte der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung, Peter Petö. Die Regierungspartei Fidesz hielt parallel zur Demonstration eine Pressekonferenz ab, in der Vize-Parteichef Gergely Gulyas sagte, die Pressefreiheit in Ungarn sei garantiert. Bei der Einstellung der Zeitung „Nepszabadsag“ handele es sich um eine wirtschaftliche Entscheidung wegen der starken Verluste. Die Regierung habe damit nichts zu tun.

 

 

Plötzlich wird die Zeitung eingestellt

Die Zeitung war am 8. Oktober ohne Vorwarnung vorübergehend eingestellt worden. Sie hatte immer wieder kritisch über den im Jahr 2010 an die Macht gelangten Orban berichtet. Der Eigentümer, die österreichische Gesellschaft Mediaworks, erklärte, es handele sich um eine rein ökonomische Entscheidung. Firmenchef Heinrich Pecina erklärte in einem Interview, niemand wolle die Zeitung mehr haben. Oppositionsparteien, Kritiker und ein Teil der Mitarbeiter sehen in dem Schritt einen Schlag gegen die Pressefreiheit. Kritiker werfen dem einwanderungsfeindlichen und rechtsnationalen Ministerpräsidenten vor, die Medien im Land zu Verlautbarungsorganen seiner Regierung machen zu wollen. Zahlreiche privatwirtschaftliche Medien wurden demnach von regierungsfreundlichen Oligarchen aufgekauft.

 

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Nachtrag:

Orban verteidigt Grenzschließungen

Bei dem Festakt am Abend im bayerischen Landtag verteidigte Orban die Grenzschließung für Flüchtlinge als „Pflicht“, um Europas Freiheit zu schützen. Seehofer erneuerte seine Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung: Diese sei ein „ethisches Gebot“, damit Humanität und Integration funktionieren könnten.
Orban sagte in seiner Rede, Ungarn sei schon immer ein Land der Freiheit gewesen, in dem Besatzung, Unterdrückung und Diktatur nicht geduldet würden. „Ich darf Ihnen versichern, dass Ungarn auch in Zukunft immer auf der Seite der europäischen Freiheit stehen wird.“ Zur Grenzschließung für Flüchtlinge sagte er, diese sei notwendig gewesen, um eine „drohende Völkerwanderung“ aufzuhalten. Ungarn habe nicht um diese Aufgabe gebeten, sondern erfülle einfach seine „pflicht“. Die Grenzöffnung 1989 und der heutige Grenzschutz seien zwei Seiten derselben Medaille. „1989 handelten wir für die Freiheit Europas – und jetzt schützen wir diese Freiheit“, sagte Orban.

Erst hetzen, dann verharmlosen

Alexander Gauland ist ein Meister des Wortes – und er ist Medienprofi. Der AfD-Vize hat die Methode vieler AfD-Politiker perfektioniert, zwischen Hetze und Verharmlosung zu pendeln. Da heißt es: genau hinhören, dann entlarven sich die Saubermänner von selbst.  

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Gauland bei Illner (screenshot)

Zwei unterschiedliche Zitate

Am Morgen nach den Krawallen von Dresden am Tag der Deutschen Einheit, schickte Alexander Gauland über das Nachrichtenportal „ots“ eine kurze Pressemitteilung in die Welt. Dort heißt es unter anderem:

„Friedlicher Protest muss in einem freien Land wie Deutschland 365 Tage im Jahr erlaubt sein. Gerade am Einheitstag macht es Sinn, auch die negativen Entwicklungen zu kritisieren.“

Gauland hat natürlich Recht: friedlicher Protest ist erlaubt. Doch was der AfD-Politiker verschweigt: der Protest in Dresden gegen die Politiker war nicht friedlich. Da wurden gewählte Volksvertreter als „Volksverräter“ beschimpft – und schlimmeres. In Dresden wurden die Grenzen überschritten und Gauland rechtfertigt dies mit seinem Satz.

Nun war der ehemalige CDU-Politiker am Donnerstag bei Maybrit Illner zu Gast. Dort hörten sich die Einschätzung zu den Vorkommnissen in Dresden dann ganz anders an:

„Natürlich sind auch Pöbeleien vorgekommen, und das ist nie richtig. Friedlicher Protest muss sein, aber er muss sich als friedlicher Protest manifestieren. Und da ist mir manches in Dresden zu weit gegangen, das gebe ich selber zu.“

Vielleicht hatte sich Gauland inzwischen über die Ausschreitungen bei der Einheitsfeier etwas gründlicher informiert und ist zu einem anderen Schluss gekommen. Oder vielleicht aber hat der AfD-Politiker dem Publikum einfach nur einmal demonstrieren, wie das funktioniert mit dem Populismus: erste hetzen, dann verharmlosen. Vielen Dank für diese Lehrstunden – wir haben verstanden!

Nicolaus Fest, der AfD-Youtube-Star

Nicolaus Fest ist nicht nur ein Mann markiger Gesinnung, der Publizist liebt die Provokation. Das hat er schon während seiner Zeit bei Springer immer wieder bewiesen, was ihm dann aber auch  zum Verhängnis wurde. Sein Arbeitsverhältnis mit dem Medienhaus Axel Springer wurde wegen eines Kommentars zum Islam vor zwei Jahren für beendet erklärt. Nun sorgt Nicolaus Fest wieder für Aufregung. Der ehemals stellvertretende Chefredakteur der „Bild am Sonntag“  ist in Berlin der AfD beigetreten.

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Nicolaus Fest erklärt via Youtube seine Gründe, der AfD beizutreten

Hauptsache provozieren

Wer gedacht hatte, dass der Publizisten die politische auf leisen Sohlen betreten würde, der sah sich getäuscht. Sein erster Auftritt als offizielles AfD-Mitglied war von einer Provokation begleitet. Er halte den Islam „weniger für eine Religion als eine totalitäre Bewegung“, die mit dem Nationalsozialismus vergleichbar und nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sei, sagte Fest. „Das öffentliche Ausüben (…) dieser Ideologie muss man verhindern“, sagte der Publizist. „Genauso wie ich Hakenkreuze oder andere Symbole der Nazis nicht im öffentlichen (…) Raum sehen will, möchte ich Symbole hier sehen, die für eine andere totalitäre Ideologie stehen.“ Dies bedeute auch, dass die Moscheen in Deutschland geschlossen werden müssten, sagte Fest auf Nachfrage von Journalisten.

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Nicolaus Fest als Youtube-Star

Wer mehr erfahren will über die Gründe des Beitritts, der kann sich aus erster Hand informieren, denn Fest ist nun auch unter die Blogger und YouTuber gegangen, um seine Gedanken unters Volk zu bringen.

„Guten Tag, mein Name ist Nicolaus Fest.“

So beginnt der neue Star der AfD seine Video-Vorstellung vor bürgerlicher Bücherwand. Gleich nach seiner Stadt (Hamburg) und seinem Alter (54) erwähnt er, dass er viele Jahre für Bild und Bild am Sonntag gearbeitet hat, zuletzt als stellvertretender Chefredakteur. Erstaunlich, dass jemand, der nach dem Streit über einen islamfeindlichen Kommentar die BamS verlassen hat und nun einer Partei beigetreten ist, die mit dem Begriff „Lügenpresse“ hantiert und gegen Mainstreammedien wettert, sich so mit seinem alten Arbeitgeber brüstet.
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Drei Gründe für den Beitritt

Drei Gründe nennt er für seinen Eintritt in die AfD. Erstens brauche eine Demokratie Opposition. Alle im Bundestag vertretenen Parteien hätten die Grenzöffnung, die Bankenrettung und Griechenland-Rettung mitgetragen. „Das ist ein bisschen wie in der DDR-Volkskammer“, bemüht Fest einen mehr als schiefen Vergleich, denn die Bundestagsparteien wurden – anders als in der DDR – ja tatsächlich frei gewählt. Zweitens sieht Fest die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland schwinden, weil das Parlament die Regierung nicht mehr kontrolliere. „Wo es keine Rechtsstaatlichkeit gibt, herrscht Willkür. Wohin das führt, zeigen Russland oder die DDR“, so Fest. Der Staat könne seine Bürger verhaften, mit Prozessen überziehen und enteignen. Obwohl er es nicht direkt so sagt, erweckt er den Eindruck, als sei Deutschland schon soweit oder auf dem Weg dahin. Ein perfides, unverantwortliches Spiel mit Ängsten.

Der Islam als Feindbild

Und schließlich schürt Fest noch die Angst vor der „totalitären Bedrohung durch den Islam“. Da ist es wieder, sein Lieblingsthema. In der Folge zählt er unbelegt alles auf, wofür der Islam seiner Meinung nach steht. Dafür, dass Frauen nachts nicht mehr auf die Straße könnten bis hin zum bloß behaupteten Ausnahmezustand in vielen Schwimmbädern. Andere Parteien, so Fest, hätten sich dem Islam bereits unterworfen.

Fest will auch mitteilen, warum er gerade der AfD beitgetreten ist:

„Ich bin ein Freund von einem fröhlichen, bürgerlichen Optimismus und auch von Manieren und Stil. Darum habe ich Schwierigkeiten mit einer Kanzlerin, die jeden Tag mürrischer und verdruckster wirkt und ich habe auch Schwierigkeiten mit einem Vizekanzler, der Demonstranten als Pack denunziert und schon gegenüber ein paar dummen Jungs die Beherrschung verliert und den Mittelfinger zeigt.“

Das ist – nach den Ausfällen von Dresden – eine ziemlich steile These.

Polens Parlament lehnt Abtreibungsverbot ab

Polens Parlament hat mit großer Mehrheit eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes abgelehnt. 352 Abgeordnete stimmten in zweiter Lesung gegen das von einer Bürgerinitiative beantragte fast totale Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, 58 dafür. 18 enthielten sich. Damit ist der Gesetzentwurf der Volksinitiative „Stoppt die Abtreibung“ endgültig vom Tisch.

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Protestplakat gegen das Abtreibungsverbot

Besorgniserregenden Entwicklung in Europa

Der Versucht, das Abtreibungsrecht einzuschränken, ist Teil einer  besorgniserregenden Entwicklung in Europa. Es gibt natürlich nationale Unterschiede, zu beobachten aber ist, dass liberale Werte an Boden verlieren. Im Gegenzug steigt die Angst um die eigene Sicherheit, vor Terror und Einwanderung. Während die Politik in Westeuropa sich in eine EU-skeptische Richtung bewegt hat, ist der Richtungswechsel in Osteuropa von einem stärkeren Fokus auf traditionelle Familienwerte geprägt. Das sind Länder, die mit ihrer kommunistischen Vergangenheit besonders anfällig für antidemokratische Kräfte sind.

Zusammengefasst hat diese die ungarische Zeitung „Nepszabadsag“ in einem kurzen Kommentar zum Abtreibungsrecht in Polen:

„Auf dem Spiel steht das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, ihr Recht, dass sie als erwachsene Menschen selbst über ihren Körper verfügen können. (…) Der national eingefärbte Pseudo-Konservativismus, mit dem (Ungarns Ministerpräsident Viktor) Orban und (Polens starker Mann Jaroslaw) Kaczynski auf dem Jahrmarkt der Irrmeinungen hausieren, hasst Freiheitsrechte dieser Art. Er hasst die Frauenrechte, verachtet die Minderheiten- und Menschenrechte. Die Bürgerrechtler und jene Kulturen, in denen das Individuum und die Minderheiten Respekt genießen, sind ihm Feinde.“

PiS hat die Initiative begrüßt

In Polen hatte die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Volksinitiative anfangs begrüßt und deren Entwurf zur Beratung an den Rechtsausschuss des Sejm überwiesen. Bei der abschließenden Abstimmung stellte sich nun jedoch auch eine Mehrheit der PiS-Abgeordneten gegen den Gesetzentwurf. Er sah bei einem Schwangerschaftsabbruch für die betroffene Frau und den ausführenden Arzt eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Nur bei Gefahr für das Leben der Schwangeren sollten Abtreibungen nicht bestraft werden.

Kurswechsel der Regierung

Mit ihrem Kurswechsel reagierte die mit absoluter Mehrheit regierende PiS auf eine Protestwelle gegen ein Abtreibungsverbot. Fast 100.000 Menschen waren nach Polizeiangaben am Montag landesweit gegen die Gesetzesinitiative auf die Straße gegangen. Medienberichten zufolge drängte der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski daraufhin auf eine Ablehnung des fast totalen Abtreibungsverbots. Damit stellt sich Kaczynski auch gegen die katholische Kirche. Noch am Vorabend der Abstimmung hatten die Bischöfe zum Abschluss ihrer Vollversammlung in Warschau erneut für den Schutz von ungeborenen Kindern eingesetzt. Sie zitierten die Worte von Papst Johannes Paul II. (1978-2005): eine „vorsätzliche Abtreibung“ sei „Mord“.

Der Stand der Dinge

Wie bislang sind in Polen weiterhin Schwangerschaftsabbrüche in drei Ausnahmefällen erlaubt: wenn die Gesundheit der Frau gefährdet ist, wenn sie vergewaltigt wurde oder wenn eine irreversible schwere Schädigung des Fötus festgestellt wurde. Regierungsangaben zufolge wurden in Polen zuletzt rund 1.000 Abtreibungen pro Jahr registriert. In den meisten Fällen sei als Grund eine diagnostizierte schwere Behinderung oder eine schwere Krankheit des Fötus angegeben worden. Nach Schätzungen von Frauenrechtlerinnen treiben jedes Jahr rund 100.000 Polinnen illegal ab, viele von ihnen im Ausland.

CDU-Politiker für Koalitionen mit AfD

Der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler hat sich für Koalitionen mit der AfD auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen. „Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren. Sonst steuern wir auf eine linke Republik zu“, sagte Winkler der Zeitschrift „Super Illu“.

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Das Facebook-Profil des Europaabgeordneten Winklers

Vergleich mit der SPD

Wenn die SPD Bündnisse mit der Linkspartei eingehe, könne dies die CDU künftig auch mit der AfD. „In Sachsen-Anhalt hätte das schon Sinn gemacht“, fügte er mit Blick auf die Landtagswahl vom März hinzu.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisierte das scharf: „Die Unionsdämme brechen weiter. Ekelhaft“, schrieb sie im Internet-Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Winkler unterstützt Seehofer

Im Streit zwischen seiner Parteichefin, Kanzlerin Angela Merkel, und dem CSU-Chef Horst Seehofer unterstütze Winkler den bayerischen Ministerpräsidenten. „Deutschland kann nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen. Deswegen gibt es schon eine faktische Obergrenze. Wer das bestreitet, verkennt die Realität“, sagte der aus Sachsen stammende Sprecher der ostdeutschen CDU-Europaabgeordneten.

Die Sicht des Professors

Nach Ansicht von Marcel Lewandowsky, Dozent an der Helmut Schmidt Universität in Hamburg, ist die Dämonisierung der AfD allerdings der falsche Weg, um sich mit der Partei auseinander zu setzen. Aus „gesinnungsethischer Perspektive“ sei das verständlich, sagte der Experte für Rechtspopulismus, führe aber zu einer Stigmatisierung und spiele der Partei in die Hände. Lewandowsy und andere Fachleute diskutieren in diesen Tagen auf einer Veranstaltung der Landeszentrale für Politische Bildung über den Umgang mit dem Rechtspopulismus.

Keine Patentrezepte

Einen Lösungsvorschlag für den richtigen Umgang mit der AfD hat der Dozent allerdings nicht. „Es gibt keine Patentrezepte.“ Er glaubt aber, dass wahrscheinlich jene Strategie am erfolgreichsten ist, die „vielen auch am unangenehmsten sein wird“: die Einbindung in die politische Arbeit. Wenn Populisten in die Verantwortung genommen werden, erklärt Lewandowsky, verlören sie in der Regel schnell an Zuspruch.

Die Parlamentspräsidentin hält dagegen

Dieser Schritt kommt für Landtagspräsidentin Muhterem Aras allerdings auf keinen Fall in Frage. „Es geht um den Zusammenhang in der Gesellschaft“, stellte sie zu Beginn der Veranstaltung klar – ohne die AfD immer beim Namen zu nennen. Es werde immer deutlicher, dass es in Deutschland nun eine Partei gebe, die „menschenverachtenden“ Einstellungen eine Plattform gebe. Dagegen anzugehen sei nicht nur eine Aufgabe des „wehrhaften Parlaments“, sondern der ganzen Gesellschaft.

Eine Partei ohne Aufgabe

Das ging schnell. Nach nur 18 Tagen tritt Diane James als Ukip-Chefin zurück. Ihre Begründung für diesen Schritt lässt tief blicken: ihr fehle die „nötige Autorität“ und die „volle Unterstützung“ in der Partei.

Ein Kommentar:

 

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Eine eindeutige Meinung zu Ukip.

Farage dominiert Ukip

Allzu überraschend kommt der Rücktritt allerdings nicht, denn Diane James hat eine Herkulesaufgabe übernommen, bei der sie im Grunde nur verlieren konnte. So stand sie auch nach ihrer Wahl im übermächtigen Schatten von Nigel Farage, der Ukip fast ein Jahrzehnt lang wie eine Ein-Mann-Partei geführt hatte. Nicht zuletzt seiner Popularität ist es zu verdanken, dass die Briten Ende Juni für einen Austritt aus der EU stimmten.

 

Wichtiger aber ist, dass Ukip seit dem Brexit-Votum eine Partei ohne Aufgabe ist. Die Forderung nach einer Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft war das Band, das die politische Sammelbewegung über Jahre fest zusammengeschweißt hat. Nun ist die Mission erfüllt und für viele Parteimitglieder stellt sich die existenzielle Frage: Was nun?

Das Problem Theresa May

Die Ratlosigkeit wird durch die neue britische Premierministerin Theresa May noch vergrößert. Denn die sehr konservativ eingestellte Regierungschefin der Tories hat sich sofort viele Ukip-Positionen zu Eigen gemacht. Schon als Innenministerin hatte Theresa May eine harte Linie gegenüber Kriminellen vertreten, der illegalen Einwanderung den Kampf angesagt und sich für weniger Zuwanderung ausgesprochen. Das hat sich nicht geändert. Und sie ist es nun, die den Ukip-Traum – den Austritt Großbritanniens aus der EU – in die Tat umsetzt. Ukip selbst bleibt dabei nur die Rolle des Zuschauers.

Nigel Farage als Retter?

Schon machen Gerüchte die Runde, dass Nigel Farage den Rücktritt vom Rücktritt verkünden und wieder an die Spitze der Partei zurückkehren könnte. Doch ist es unwahrscheinlich, dass der charismatische Führer das Abdriften von Ukip in die politische Bedeutungslosigkeit aufhalten kann.

 

 

Wladimir Putin – der Pferdeflüsterer

Wladimir Putin und die Tiere – das ist eine ganz besondere Geschichte. Der russische Präsident präsentiert sich gerne als Naturbursche in der Wildnis – dem dabei auch noch das Wohl der eigenen Heimat am Herzen liegt. Dieses Mal zeigt er sich mit Pferden in der Steppe, die er – Achtung: ganz große Symbolik – in die Freiheit führt.

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Putin auf dem Weg zu den Pferden 

Naturbursche Putin

Tiger, Bären, Kraniche und auch tote Hechte mussten schon als Statisten für die Putin’schen Inszenierungen herhalten. Dieses Mal sind es Pferde. Die Bilder entstanden, wenige Tage vor Putins 64. Geburtstag, dem Kreml zufolge in einem Wildpferde-Reservat nahe der Stadt Orenburg, da wo Kasachstan nicht weit ist.

Hier geht es zu der Bilderstrecke auf n-tv

Hier die etwas andere Berichterstattung zum selben Event in der Zeitung „Isvestia“

Auf einem offensichtlich PS-starken Quad braust Tarnanzug-Träger Putin über die Steppe. Ohne Helm, versteht sich. Will sagen: Er gibt die Richtung vor, bestimmt das Tempo, sagt wo’s langgeht. Die Dame auf dem Rücksitz muss sich festhalten, damit sie nicht herunter kippt.

Der Film zum Event

Ein Video, das vom Propagandakanal RT verbreitet wird, lässt die Naturverbundenheit des Präsidenten mehr als erahnen.
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Der Freund der Pferde

Auf einem anderen Foto gibt sich der Kremlchef dagegen eher als sanfter Tierfreund. Die Przewalski-Pferde, auch Mongolische Wildpferde genannt, waren in den 60er-Jahren bereits fast ausgestorben und leben heute in Russland unter Schutz. Eine Spezies, die sich gleichsam gegen den Rest der Welt stemmt. Das ist ganz nach Putins Geschmack.

Vor der am Horizont versinkenden Sonne füttert der Kremlchef die seltenen Pferde und man wird bekommt den Eindruck, der Präsident spreche zu den Tieren. Putin als Pferdeflüsterer – der Robert Redford von der Wolga. Das gefällt dem starken Mann im Kreml.

Die Netzgemeinde macht sich über die Inszenierungen Putins allerdings auch immer wieder lächerlich.

Hier noch der Link zu einer Geschichte über Putin als Coverboy auf dem Kalender für das Jahr 2016