Höcke verteidigt Holocaust-Leugnerin

In einer Rede verharmlost der AfD-Politiker aus Thüringen das Leugnen der Massenvernichtung der Juden im Dritten Reich als „Meinungsdelikt“.

Björn Höcke

Björn Höcke liebt die Provokation.  

Die Klaviatur des Nationalismus

Björn Höcke provoziert gerne. Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende gehört in der Partei zum völkisch-nationalen Flügel und weiß, wie man auf der Klaviatur der Nationalismus spielt, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Manche seiner Aussagen gehen sogar einigen seiner Parteifreunde zu weit. Vor wenigen Tagen hat sich Höcke wieder einmal für eine „schreiende Ungerechtigkeit“ in unserem Rechtsstaat erregt.

Bei einer Kundgebung in Gera beklagt er sich, dass eine fast 90-jährige Seniorin von einem Gericht zu elf Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden ist. Sie habe öffentlich einen „historischen Sachverhalt“ geleugnet. Was Höcke in seiner Rede verharmlosend als „sogenannte Meinungsdelikte“ bezeichnete, ist die Leugnung des Holocausts. Die Frau, die er verteidigt, ist die notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Die Frau ist inzwischen insgesamt acht Mal wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

„Stimme des Reiches“

Wie das TV-Magazin „Panorama“ berichtet, sei hat Haverbeck für die in Verden erscheinende rechtsextreme Zeitschrift „Stimme des Reiches“ Beiträge verfasst beziehungsweise redigiert, in denen der Holocaust geleugnet wird.

„Sie sind keine Suchende oder Fragende“, sagte Richter Christoph Neelsen jüngst in Verden laut „Panorama“ in der Urteilsbegründung zu der 88-Jährigen. Vielmehr wolle sie mit ihren Äußerungen die Herrschaft der Nationalsozialisten rechtfertigen. Ihre immer wieder vorgebrachte Leugnung des Völkermordes an den Juden sei dazu geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Holocaust-Leugnung sei keine schutzwürdige Meinungsäußerung.

Nicht die ganze Wahrheit

In seiner Rede in Gera beklagte Höcke, dass man in Deutschland „für zerschmetterte Hirnschalen und zerschnittene Genitalien“ mit einer Bewährungsstrafe davonkomme, wenn man „die richtige Herkunft“ habe. Belege liefert er für diese Behauptung nicht. Und was Höcke verschweigt: die Urteile gegen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck sind noch nicht rechtskräftig und die Frau ist weiter auf freiem Fuß. Dass eine 88-Jährige überhaupt je eine Zelle von innen sehen wird, ist in einem Rechtsstaat eher ausgeschlossen.

 

Trumps Personalvorschlag an London

Der designierte US-Präsident Donald Trump stellt nicht nur sein eigene Regierungsmannschaft zusammen. Inzwischen macht er auch anderen Staaten Vorschläge, wen sie an entscheidende Positionen setzen könnten. Über Twitter hat Trump  den Brexit-Befürworter Nigel Farage als britischen Botschafter in Washington ins Gespräch gebracht.

 

Viele Menschen würden dies begrüßen, erklärte Trump am Dienstag auf Twitter. „Er würde eine großartige Arbeit leisten!“ Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May wies den Vorschlag allerdings umgehend zurück. „Es ist keine Stelle frei.“ Großbritannien verfüge bereits über einen ausgezeichneten Botschafter in den USA. Farage ist Chef der populistischen Partei Ukip und einer der bekanntesten Gegner der britischen EU-Mitgliedschaft und hatte im US-Wahlkampf Werbung für Trump gemacht. Nach dem Sieg Trumps besuchte er ihn in New York.

Das Ende von Monsieur 10.000 Volt

Nicolas Sarkozys Präsidententräume sind geplatzt. Die Konservativen schicken einen gemäßigten Politiker ins Rennen um den Élyséepalast. Doch wie schlägt er sich gegen die Populisten um Marine Le Pen?

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Frankreichs bürgerliche Wähler haben dem Populismus eine klare Absage erteilt. Bei der Kür des Präsidentschaftskandidaten hat das konservative Lager den quirligen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy mit deutlicher Mehrheit aus dem Rennen geworfen. Die Entscheidung fällt nun am kommenden Sonntag zwischen François Fillon und Alain Juppé, zwei als eher nüchtern bekannte Politiker. Sarkozys Strategie, die populistischen Themen des Front National zu besetzen und die Rechtsextremen mit ihren eigenen Waffen zu schlagen, stieß bei den Wählern auf keine Gegenliebe. Sowohl Fillon als auch Juppé vertreten in der Sicherheitspolitik – nach der Terrorserie in Frankreich ein brisantes Thema – gemäßigtere Positionen.

Offensichtlich wurde auch – zumindest im bürgerlichen Lager – der Wunsch nach einem grundsätzlichen wirtschaftlichen Umbau Frankreichs. François Fillon gilt als beinharter Wirtschaftsreformer. Der ehemalige Premierminister erhielt bei der Abstimmung mit weitem Abstand die meisten Stimmen und gilt nun als großer Favorit im Rennen um die Präsidentschaft – zumal niemand glaubt, dass ihm jemand aus dem linken Lager um den  Pleiten-Pech-und-Pannen-Präsidenten François Hollande gefährlich werden könnte.

Die Frage ist, wie sich der eher zurückhaltende Fillon in einer möglichen Wahlschlacht mit der rechtsextremen Parteiführerin Marine Le Pen schlagen wird? Anders als der hyperaktive Nicolas Sarkozy hat er immer eine klare Position bezogen und sich gegen jede Annäherung seiner Partei gegenüber dem Front National ausgesprochen. Die Franzosen hätten dann im Mai kommenden Jahres eine ähnliche Wahl wie die US-Amerikaner bei ihrer Präsidentenwahl: zwischen rüdem Populismus und einem eher kühlen Polit-Profi.

 

Offenheit ist das nicht

Die AfD hält in Kehl ihren Parteitag zur Nominierung der Kandidaten zur Bundestagswahl 2017 ab. Weil dem Vorstand in Baden-Württemberg nicht gefällt, was die Medien über die Partei schreibt, werden die Journalisten kurzerhand ausgesperrt. Juristisch mag das zulässig sein, sagt aber auch viel über das Demokratieverständnis der Partei aus.

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Die Meinung der Demonstranten zur AfD ist deutlich

Ein Kommentar:

In welcher Welt lebt die AfD? Die Öffentlichkeit von einem Parteitag auszusperren und dies als demokratischen Vorgang darzustellen, ist ziemlich verwegen. Gerade die Alternative für Deutschland müsste ein sehr großes Interesse daran haben, die Kür ihrer Kandidaten für die Bundestagswahl öffentlich zu machen. Die Partei ist angetreten, Politik anders zu gestalten, als die anderen Parteien, denen die AfD immer wieder Kungelei und Intransparenz vorwirft. Die Versammlung in Kehl wäre sein Chance gewesen zu zeigen, wie das geht. Doch die Medien auszuschließen, ist das genaue Gegenteil von Offenheit.

Positionierung zu umstrittenen Kandidaten bleibt unklar

Wichtig für die potentiellen AfD-Wähler wäre es auch zu erfahren, wie sich die Partei gegenüber politisch umstrittenen Kandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr positioniert. Einigen von ihnen wird eine sehr große Nähe zu rechtsextremen Strömungen vorgeworfen. Ist das ein Thema bei der Kür der Kandidaten? Haben ihre Ideen eine große Mehrheit bei den Delegierten? Die Wähler werden es nicht erfahren, denn die AfD hat offensichtlich kein Interesse daran, die ganze Wahrheit auf den Tisch zu legen.

Die AfD sperrt die Medien aus

Die AfD schließt die Medien von ihrem Landesparteitag am kommenden Wochenende in Kehl aus. Für diesen ungewöhnlichen Schritt hat eine große Mehrheit im Landesvorstand gestimmt.

Jörg Meuthen

AfD-Chef Meuthen hält den Schritt, die Medien auszusperren für falsch.

Kandidatenkür in Kehl

Nach den Worten des Vorsitzenden des Landesverbandes, Lothar Maier, habe es nur eine Enthaltung gegeben. Auf diese Weise solle verhindert werden, dass voreingenommen über das Treffen berichtet werde, lautet die Begründung der AfD. Die Partei will in Kehl die Kandidaten für Landesliste nominieren, die im kommenden Jahr zur Bundestagswahl antreten werden. Die Alternative für Deutschland macht sich Hoffnungen auf 15 bis 17 Sitze für Baden-Württemberg im Bundestag.

Kritik aus der AfD

Der Ausschluss der Medien stößt allerdings selbst in der AfD auf Kritik. Man könne nicht anderen Parteien Gekungel und Intransparenz vorwerfen, und dann selbst die Öffentlichkeit ausschließen, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Offensichtlich aber hat die Partei Angst, dass die immer wieder gepriesene eigene politische Pluralität  in Kehl zum Verhängnis werden könnte. Lothar Maier erklärt, es sei zu befürchten, dass bei den zahlreichen Bewerbern auch solche mit „abstrusen Ansichten“ seien. Die Medien pickten mit Vorliebe solche Äußerungen heraus und berichteten nicht neutral, begründet er das Misstrauen.

Es droht ein offener Machtkampf

Beobachter vermuten, dass der Ausschluss der Medien noch einen ganz anderen Grund haben könnte. Der Nominierungsparteitag droht zum ersten Höhepunkt eines Machtkampfes innerhalb der Baden-württembergischen AfD zu werden. Seit geraumer Zeit ringt ein völkisch-nationaler mit einem liberal-konservativen Flügel um den Einfluss in der Landespartei. In Kehl könnte dieser bis jetzt nur mühsam unterdrückte Machtkampf  offen ausbrechen. Die Kandidatenliste für die Bundestagswahl wird auf jeden Fall einen deutlichen Hinweis darauf geben, wer in Zukunft die Oberhand behalten wird.

Parteitag ist ein öffentlicher Vorgang

Selbst AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen wurde von dem Beschluss des Landesvorstandes offensichtlich überrascht. „Ich hätte, wenn ich dem Vorstand noch angehört hätte, sicherlich dagegen votiert“, sagte Meuthen, der auch Bundeschef ist und kürzlich seinen Posten im Landesvorstand niedergelegt hat. Meuthen sagte, grundsätzlich sei ein Parteitag ein öffentlicher Vorgang. Ein Ausschluss der Presse sei kein Instrument, dem er große Sympathie entgegen bringe.  Die Öffentlichkeit soll am Ende aber doch noch durch die Medien erfahren, für wen die AfD-Wähler bei der Bundestagswahl stimmen können. Zum Abschluss des Parteitages soll es eine kurze Pressekonferenz geben

Demonstrationen erwartet

Die Polizei in Kehl bereitet sich wegen des Landesparteitags auf Proteste gegen die AfD vor.  Mehrere Organisationen haben bereits Demonstrationen  angekündigt. Auch ein Protestzug durch die Innenstadt von Kehl ist geplant. Aufgerufen dazu hat das Rheinauer Bündnis „Bunt statt braun“ zusammen mit antifaschistischen Gruppen, der Grünen Jugend Ortenau, der  Linkspartei in Kehl, den Jusos Ortenau und Verdi Südbaden. In der AfD sieht das Bündnis zunehmend ein „Sammelbecken“ und „politisches Sprachrohr für Rassismus und Abwertung alles Fremden“, hieß es.

Machtkampf im Kreml

Wenn in einem Land über Jahre die Wirtschaft stottert, wird zur Beruhigung des Volkes gerne das zuständige Personal ausgetauscht. Die Verhaftung des russischen Wirtschaftsministers Alexei Uljukajew wegen Korruptionsverdachts hat aber einen ganz anderen Grund. Das Vorgehen gegen den Politiker offenbart Verwerfungen im innersten Machtzirkel um Präsident Wladimir Putin.

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Zwei Millionen Dollar Schmiergeld

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 wurde in Russland kein so ranghoher Politiker mehr verhaftet. Uljukajew wird vorgeworfen, vom staatlichen Ölkonzern Rosneft zwei Millionen Dollar Schmiergeld verlangt zu haben im Gegenzug für seine Zustimmung zur milliardenschweren Übernahme des kleinen Konkurrenten Baschneft. Das beispiellose Vorgehen löste in der russischen Führung Schockwellen aus. Uljukajews Vorgesetzter, Ministerpräsident Dmitri Medwedew, forderte eine lückenlose Aufklärung der Korruptionsvorwürfe. Medwedew sprach nach Angaben der Regierungspressestelle auch mit Putin über den Fall. Der Präsident sei seit Beginn der Ermittlungen auf dem Laufenden gewesen, sagte dessen Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Kampf der Investoren

Das Wirtschaftsministerium hat eine Aufsichtsfunktion bei Privatisierungen. Baschneft galt als eine der lukrativsten Staatsbeteiligungen, die seit längerer Zeit versilbert wurde. Der Verkauf des Ölunternehmens löste einen Machtkampf im Kreml aus. Auf der einen Seite stand Rosneft-Chef Igor Setschin, der als einer der mächtigsten Männer des Landes und enger Vertrauter Putins gilt. Er wollte Baschneft unbedingt haben und buhlte intensiv um die erforderliche Genehmigung. Auf der anderen Seite formierten sich wirtschaftsliberale Kräfte in der Regierung, die teils Ministerpräsident Dmitri Medwedew nahestanden. Sie plädierten dafür, Baschneft an einen privaten Investor abzugeben.

Der 60-jährige Uljukajew gilt als Technokrat, der keinem der beiden Lager zuzurechnen ist. Er war zunächst dagegen, dass Baschneft an Rosneft geht. Schließlich aber gab er grünes Licht.

Ein liberaler Spezialist

Uljukajew sei bei der Geldübergabe am Montag überwacht worden, sagte ein Behördenvertreter der Agentur Interfax. Er nannte die Aktion ein „Ermittlungsexperiment“ unter Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes FSB und des Ermittlungskomitees. Es gebe in dem Fall keine Vorwürfe gegen die Führung von Rosneft. Nach Medienberichten hatten die Behörden Uljukajew schon seit einem Jahr im Visier.

Der frühere stellvertretende Nationalbankchef Uljukajew ist seit 2013 Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Er gilt als einer der liberalen Spezialisten, die Russlands Wirtschaft trotz Krise am Laufen halten.

Chaostage im Brexit-Land

Die britische Regierung ist mit dem Brexit völlig überfordert. Das legt ein interner Bericht nahe, aus dem die britische Zeitung „The Times“ zitiert. Das Papier soll von einem Berater des Kabinetts in London verfasst worden sein.

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Die Briten haben sich im Mai gegen die EU entschieden.

Zu wenige Beamte, zu wenig Knowhow

Premierministerin Theresa May hat zuletzt immer wieder betont, dass sie Ende März Artikel 50 in Kraft setzen und damit den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union endgültig einleiten werde. Doch scheint dieser Termin nicht zu halten zu sein. Die Regierung brauche noch mindestens ein halbes Jahr und weitere 30.000 Beamte, um eine umsetzbare Brexit-Strategie zu erarbeiten, schreibt die „Times“. Die einzelnen Ministerien hätten schon mehrfach mehr Personal angefordert, doch Schatzkanzler Philip Hammond mache ihnen keine Hoffnung – eher würden durch den rigiden Sparkurs noch Stellen gestrichen. Das zentrale Problem ist, dass Artikel 50 des EU-Vertrages zwar den Rahmen des Ausscheidens vorgibt, die Einzelheiten allerdings nicht geregelt sind. Die EU und Großbritannien betreten also absolutes Neuland.

Hoffen auf mehr Leute

Jedes Ministerium verfüge über eigene Pläne, heißt es in dem internen Papier, aber es gebe „keinen Regierungsplan“. Zudem seien mehrere Minister über die geeignete Brexit-Strategie zerstritten. Die Front verlaufe zwischen den drei Brexit-Befürwortern – Außenminister Boris Johnson, Handelsminister Liam Fox und Brexit-Minister David Davis – auf der einen und Schatzkanzler Philip Hammond und Business-Minister Greg Clark auf der anderen Seite. Die Regierung arbeite gegenwärtig an 500 Projekten, die mit dem Brexit zusammenhängen, heißt es weiter.

Kritik am Deal mit Nissan

Indirekt kritisiert wird auch der Deal mit dem Autohersteller Nissan, dem die Regierung einige Erleichterungen wegen des Brexit in Aussicht gestellt hat. Nun geht in manchen Ministerien die Befürchtung um, dass andere große Unternehmen der Regierung „die Pistole an den Kopf“ halten können, um ähnlich zuvorkommend behandelt zu werden.

Theresa May – keine Team-Playerin

Auch Premierministerin Theresa May bekommt in dem Bericht ihr Fett ab. Die Regierungschefin verliere sich immer wieder in politischen und wirtschaftlichen Detailfragen, heißt es. Außerdem könne May nicht gut delegieren, was bei einem komplexen Thema wie dem EU-Austritt Großbritanniens problematisch sei.

London sieht das alles ganz anders

Die Regierung in London wies den Bericht zurück. „Das ist kein Regierungsbericht und wir erkennen die darin erhobenen Behauptungen nicht an“, sagte ein Sprecher von May. „Wir konzentrieren uns auf die Aufgabe, den Brexit umzusetzen und zum Erfolg zu bringen.“ Das Papier sei nicht von der Regierung angefordert worden. Ein namentlich nicht genannter Autor habe es in „privater Initiative“ erstellt, schreibt die „Times“. Die britische Bevölkerung hatte am 23. Juni in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Ausstieg ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Sollte May tatsächlich Ende März den Austrittsprozess starten, blieben Großbritannien noch etwa zwei Jahre Zeit, alles Notwendige in die Wege zu leiten.