Eine Überraschung ist es nicht. Der ukrainische Präsident Poroschenko ist der reichste Politiker in der Ukraine. Sein Vermögen: 867 Millionen Euro. Weit abgeschlagen liegt Regierungschef Groisman, der knapp einer Million Euro sein Eigen nennt. Zum Vergleich: der monatliche Mindestlohn in der Ukraine beträgt 51 Euro.
Mulitmillionär Poroschenko – hier in Brüssel.
Neues Gesetz sorgt für Transparenz
In der Ukraine haben mehr als 100.000 Beamte und Regierungsmitglieder einem neuen Gesetz Folge geleistet und ihre Vermögensverhältnisse im Internet offengelegt. Der Reichste von ihnen ist Staatschef Petro Poroschenko, der zugleich unter anderem Schokoladenfabrikant ist. Er gab an, umgerechnet 23,7 Millionen Euro auf der Bank zu haben sowie mehr als hundert Unternehmen in mehreren Ländern zu besitzen, darunter in Russland.
Nach Angaben der Wochenzeitung „Nowoje Wremja“ beläuft sich Poroschenkos Vermögen auf 867 Millionen Euro. Das macht ihn zum viertreichsten Mann des Landes – nach drei Oligarchen. Regierungschef Wolodimir Groisman deklarierte unter anderem 913.000 Euro in bar – und neun Luxusuhren. Innenminister Arsen Awakow besitzt nach eigenen Angaben drei Wohnungen – eine davon 657 Quadratmeter groß -, einen Weinkeller mit rund 750 Flaschen sowie eine Kunst- und Antiquitätensammlung mit einem echten Gemälde von Pablo Picasso.
IWF verlangt Transparenz
Das entsprechende Gesetz hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) Kiew zur Auflage für neue Hilfsgelder gemacht – als Beitrag zum Kampf gegen Korruption und für mehr Transparenz. Aus Unzufriedenheit über die ungenügende Korruptionsbekämpfung hatte die Finanzeinrichtung erst am 15. September eine weitere Tranche ihres Hilfspakets für die Ukraine in Höhe von einer Milliarde Dollar (890 Millionen Euro) freigegeben.
Ergebnisse einer Umfrage
Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Ergebnisse einer Umfrage des International Republican Institute. Das ist nach eigenen Angaben eine „nonprofit, nonpartisan organization committed to advancing freedom and democracy worldwide“. Wer mehr wissen will, hier geht es zur Web-Seite von IRI.
Die Ergebnisse:
Für die meisten Ukrainer gehört Korruption zum Alltag.
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President Poroshenko’s pal Nasirov runs the country most corrupt agency – customs, new @IRIglobal poll suggests.
Courts come second. pic.twitter.com/9ZRvEBPulh— Maxim Eristavi (@MaximEristavi) 31. Oktober 2016
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Und wie sind die Chancen auf eine Wiederwahl des Präsidenten?
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In new @IRIglobal poll Tymoshenko and Poroshenko’s parties at top. Yatsenyuk and party still in popularity oblivion https://t.co/DXGqqhkChf pic.twitter.com/ZhtvHjY5Fo
— Ian Bateson (@ianbateson) 31. Oktober 2016
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Wie wird die Performance des Präsidenten eingschätzt?
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74% of Ukrainians disapprove President Poroshenko’s job performance – @IRIglobal poll pic.twitter.com/s2b4PtAKOs
— Maxim Eristavi (@MaximEristavi) 31. Oktober 2016
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Das Fazit:
Das IRI zieht eine ernüchternde Billanz der Umfrage. Die Ukrainer seien frustriert von der Regierungspolitik und entnervt durch die nicht enden wollende Kurruption im Land. Stephen Nix, IRI Regional Director, Eurasia, sagt dazu:
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“This poll reinforces the trend of frustration among Ukrainian citizens that we’ve seen in previous polls, and indicates that the window of opportunity for the government to build public support is rapidly closing. While certain anti-corruption measures, such as the creation of the National Anti-Corruption Bureau, are an important step in the right direction, the government must double down on these efforts to deliver a better future for the Ukrainian people.”
Knut-Krohn-Blog 