Athen fordert Solidarität von der EU

In Griechenland wächst die Unzufriedenheit mit der EU-Flüchtlingspolitik. Ioannis Mouzalas, griechischer Minister für Migration, macht aus seinem Ärger längst keinen Hehl mehr. Er kritisiert vor allem die schleppende Verteilung der in Griechenland angekommenen Flüchtlinge auf andere EU-Staaten. 

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Auch Premier Alexis Tsipras fordert Solidarität von den EU-Staaten.

„Solidarität sieht anders aus“

„Die Umsiedlung läuft langsam, weil Länder wie Ungarn nicht mitmachen“, beklagt Mouzalas während eines Treffens mit Journalisten in Athen.  Er vermutet sogar eine Strategie dahinter. „Einige Länder zerstören auf diese Weise ein im Grunde gutes System, dann sagen sie, es funktioniert nicht und wollen das System wieder abschaffen.“ Nach Angaben des Ministers seien bislang nur 5.000 der versprochenen 30.000 Menschen von Griechenland in andere EU-Staaten gebracht worden. Sein Fazit: „Solidarität sieht anders aus.“

Er warnt davor, dass auf den griechischen Inseln, wo die meisten der Flüchtlinge ankommen, die Stimmung der Bewohner kippen könnte. Bis hätten die Griechen die Flüchtlinge positiv aufgenommen. „Langsam macht sich aber die Angst breit, unsere Inseln könnten das ‚Ellis Island‘ der Europäischen Union werden“, sagt Mouzalas. Ellis Island, eine kleinen Insel vor New York, war über Jahrzehnte die Sammelstelle für die Einwanderer in die USA.

Die Türkei erfüllt das Abkommen

Im selben Atemzug verteidigte der Minister das Flüchtlingsabkommen mit der EU mit der Türkei. Mouzalas: „Es ist nicht perfekt, aber es ist das beste Ergebnis, das wir unter diesen Bedingungen bekommen konnten.“ In dem Vertrag haben beide Seiten vereinbart, die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU zu beenden und sie stattdessen mit legalen Wegen der Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU zu ersetzen.  So soll das Geschäftsmodell der Schleuser zerschlagen und den Migranten eine Alternative geboten werden, damit diese ihr Leben nichts aufs Spiel setzten. „Die Türkei erfülle ihren Teil des Vertrages“, sagt Mouzalas.

Nicht nur von Solidarität reden

Rückendeckung erhält der griechische Minister von Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration. „Jetzt müssen die EU-Staaten zeigen, was sie meinen, wenn sie von Solidarität reden“, sagt er, ohne allerdings die Länder beim Namen zu nennen, die die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Angesichts der angespannten Lage fordert er ein gemeinsames EU-Asyl-System. Und Avramopoulos warnt, dass sich die Staaten im Norden des Kontinents  nicht aus der Verantwortung stellen könnten. „Dieses enorme Ausmaß der Migration ist eine Bedrohung für die gesamte EU.“

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