Die Reaktionen der Rechten in Europa auf Trump

Der Wahlsieg Donald Trumps sorgt vor allem bei Rechtspopulisten in Europa für gute Stimmung. In Frankreich, Österreich, Deutschland und anderen EU-Staaten werteten Vertreter der entsprechenden Parteien den Erfolg des Milliardärs und Immobilienmoguls am Mittwoch als Beleg dafür, dass das politische Establishment am Ende sei. Die Alternative für Deutschland (AfD) sprach von einem Votum gegen „Altparteien und Lückenpresse“.

Frankreich

Die rechtspopulistische Front National (FN) sieht sich nach Trumps Wahlsieg im Aufwind. „Glückwünsche an den neuen Präsidenten der USA, Donald Trump, und an das freie amerikanische Volk“, erklärte die Vorsitzende des rechtsextremen Front National in Frankreich, Marine Le Pen via Twitter. „Heute die Vereinigten Staaten, morgen Frankreich“, fügte sie mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr hinzu. Derzeitigen Umfragen zufolge hat Le Pen zumindest gute Chancen, in die Stichwahl zu kommen. Frankreich leidet nach wie vor unter einer relativ hohen Arbeitslosigkeit und ist im Fadenkreuz islamistischer Extremisten. Sie hat nach Schätzungen ein Potenzial von rund 30 Prozent der Stimmen bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl am 23. April kommenden Jahres. Viele politische Kommentatoren vermuten deshalb, dass es Le Pen in die Stichwahl am 7. Mai schafft. Die Wahlen zur Nationalversammlung finden am 11. und 18. Juni statt.

 

Deutschland

Bestätigt sieht sich auch die AfD: „Das amerikanische Volk hat mit der Wahl von Trump zum Präsidenten gegen Altparteien und Lückenpresse gestimmt“, erklärte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke. „Ein ‚Weiter so‘ darf es in der internationalen und in der deutschen Politik nicht mehr geben.“ AfD-Chefin Frauke Petry erklärte: „Dieses Wahlergebnis macht Mut für Deutschland und Europa, denn Trump har tatsächlich die Karten zur politischen Zeitenwende in der Hand.“ Die AfD geht davon aus, dass sie in einem Jahr als Oppositionspartei im Bundestag vertreten sein wird. Aktuell kommt sie in Umfragen bundesweit auf elf Prozent der Stimmen. Dass demnächst auch im Weißen Haus ein Mann mit rechtspopulistischen Ideen sitzen wird, ist da irrelevant. Das hält die Truppe um Jörg Meuthen und Frauke Petry aber nicht davon ab, Honig aus Trumps Wahlerfolg zu saugen. Den Vogel schoss am Mittwoch die Berliner AfD ab. Sie twitterte: „Wir sind Präsident!“

Ungarn

Der ungarische Ministerpräsident Orban erklärte: „Was für großartige Nachrichten. Die Demokratie ist immer noch am Leben.“ Trump hatte im Wahlkampf verschärft gegen Immigranten Front gemacht und den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angekündigt. Im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa forderte er zudem ein Einreiseverbot für Muslime. Orban hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholt scharf kritisiert und weigert sich wie andere osteuropäische Staaten beharrlich, Flüchtlinge mit muslimischem Hintergrund in Ungarn aufzunehmen. Zuletzt musste er allerdings zwei Niederlagen einstecken. An einem Referendum gegen Asylbewerber nahmen zu wenige Ungarn teil. Dann stoppte ein Machtkampf mit der rechtsextremen Jobbik-Partei eine Verfassungsänderung, die sich ebenfalls gegen Asylsuchende richtete.

Italien

Italiens Populisten, die selbsternannten „Trumpisti“, wittern nun, dass Regierungschef Matteo Renzi über sein höchst umstrittenes Verfassungsreferendum stürzen könnte. Angestimmt wird am 4. Dezember, Neuwahlen sind möglich. Damit wäre der Weg für eine neue Regierung geebnet, bei der dann auch die Populisten eine Rolle spielen könnten. „Wir haben immer daran geglaubt: an den Sieg des Volkes gegen die starken Mächte. Heute in Amerika, morgen in Italien“, bekannte der Chef der ausländerfeindlichen Lega Nord, Matteo Salvini, auf seiner Facebook-Seite. Eine Ohrfeige für die Mächtigen sieht auch der Gründer der Fünf-Sterne-Protestbewegung, Beppe Grillo. Beide Oppositionsparteien führen einen Wahlkampf, bei dem es nur so kracht. Haben sie Chancen? Umfragen deuten auf mehr Nein-Stimmen hin. Viele Befragte sind allerdings noch unentschlossen.

Österreich

Die rechtspopulistische FPÖ in Österreich wittert nun konkret Rückenwind für die Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl Anfang Dezember, bei der ihr Kandidat Norbert Hofer gegen den Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen antritt: „Die politische Linke und das abgehobene sowie verfilzte Establishment wird Zug um Zug vom Wähler abgestraft und aus diversen Entscheidungsfunktionen heraus gewählt“, schrieb Parteichef Heinz-Christian Strache auf Facebook. „Gut so, denn das Recht geht vom Volk aus.“

Niederlande

In den Niederländen bringt sich Rechtspopulist Geert Wilders für die Wahl Mitte März in Stellung. Ihm werden große Gewinne vorhergesagt. Der umstrittene Top-Politiker mit der blond gefärbten Haartolle teilte mit Trump Themen wie die Forderung nach einem Immigrations-Stopp für Muslime. „Er ist einer von uns, und ich denke, dass das, was in Amerika geschieht, auch bei uns geschehen kann“, bilanziert Wilders. Seine Partei für die Freiheit (PVV) könnte laut Umfragen stärkste politische Kraft werden. Das Wahlsystem macht es jedoch faktisch unmöglich, dass Wilders die absolute Mehrheit der 150 Sitze in der Zweiten Kammer des Parlaments erhält. Eine Koalition mit der PVV schlossen etablierte Parteien bisher aus.

 

Großbritannien

Der Chef der europafeindlichen Ukip-Partei, Nigel Farage, twitterte am Mittwochmorgen, bevor Trumps Triumph feststand: „Es sieht so aus, als ob 2016 das Jahr zweier politischer Revolutionen wird“ – und ein US-Präsident Trump „wäre größer als der Brexit!“ Farage war sich auch nicht zu schade, sich Trump als eine Art „Europa-Minister“ anzudienen. Er war schon im Wahlkampf immer wieder neben Trump aufgetreten. Allerdings hat er die politische Arena verlassen, nachdem die Briten sich für den Brexit entschieden hatten – was seiner Glaubwürdigkeit deutlich geschadet hat und ihm allerlei Spott eingebracht hatte.

Belgien

In Belgien erklärte die islamfeindliche und separatistische Partei Vlaams Belang, der Ausgang der US-Wahl sei nicht nur auf Amerika begrenzt: „Der Marsch von Trump ist kein isoliertes Phänomen, auch in Europa wollen immer mehr Wähler einen wirklichen Wechsel.“ In den Niederlanden twitterte der Rechtspopulist und Islamfeind Geert Wilders an die Adresse Trumps: „Dein Sieg ist historisch und für uns alle.“

Tschechien

In Tschechien wird spätestens im Herbst 2017 ein neues Parlament gewählt. Die liberal-populistische ANO-Partei von Finanzminister Andrej Babis könnte einer Umfrage zufolge mit 34 Prozent stärkste Kraft werden. Der Unternehmer und Milliardär stimmt mit Trump in einigen Fragen überein: „Er bietet klare Lösungen für die Migrationsfrage an. Er ist ein Geschäftsmann, der nicht von der Politik, sondern von seinem selbst verdienten Geld lebt. Seine Rhetorik ist politisch inkorrekt, aber meine ebenfalls.“

Dänemark

Es gibt in Europa auch Rechtspopulisten, die Distanz zu Trump halten: Der Chef der Dansk Folkeparti (DF), Kristian Thulesen Dahl, sagte vor der Wahl, er unterstütze weder Trump noch dessen demokratische Herausforderin Hillary Clinton. Nach dem Votum wurde er dann deutlicher: Trumps Triumph sei „eine riesengroße Brüskierung“ für die Elite, zu der Clinton gehöre.

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