Der Wirbel in der AfD nimmt kein Ende. Dieses Mal sorgt der Kreisverband in Mannheim für Aufregung. Überraschend ist der gesamte Kreisvorstand um dessen Sprecher Robert Schmidt vom Schiedsgericht des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg abgesetzt worden. Hinter der Aktion wird ein parteiinterner Flügelkampf vermutet. 

Ein ungünstiger Termin

Der Grund für die Absetzung liegt schon einige Zeit zurück. Dem Kreisvorstand wird vorgeworfen, eine Mitgliederversammlung Ende Mai dieses Jahres auf einen so ungünstigen Termin gelegt zu haben, dass nicht alle Mitglieder teilnehmen konnten. Bei der besagten Versammlung wurde auch über die Zusammensetzung des Kreisvorstandes abgestimmt, dessen Wahl nun nach Ansicht des Schiedsgerichts ungültig geworden ist.

Im AfD-Kreisverband selbst stößt die Absetzung auf völliges Unverständnis. Es sei alles mit rechten Dingen zugegangen, erklärt ein Mitglied ziemlich aufgebracht. Genau das aber bezweifelt das Schiedsgericht, denn der Termin der Versammlung sei auf den letzten Tag der Pfingstferien, einen Brückentag, und zudem noch in die Parlamentsferien gefallen, lautet die Kritik. Aus diesem Grund hätten nicht alle AfD-Mitglieder Gelegenheit gefunden, an dem Treffen teilzunehmen. Um „gar nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, dies könne absichtlich so gelegt worden sein“, habe das Schiedsgericht die Wahl annulliert, sagte Präsident des Schiedsgerichts, Alois Degler, dem „Mannheimer Morgen“.

Die AfD in Mannheim wehrt sich

Diese Argumentation halten viele AfD-Mitglieder in Mannheim für völlig abwegig. An normalen Sitzungen des Kreisverbandes nähmen in der Regel rund 25 Mitglieder teil, heißt es dort. An der besagten Versammlung am 28. Mai seien es aber 37 gewesen – also wesentlich mehr als bei anderen Treffen. Für besondere Aufregung sorgt auch, dass der Kreisvorstand abgesetzt wurde und unmittelbar ein „Notvorstand“ eingesetzt worden ist – ohne dem aktuellen Vorstand die Chance auf einen Einspruch zu geben. Anfang Dezember sollen neue Vorstandswahlen stattfinden.

„Unverhältnismäßige Reaktion“

Nicht nur in Mannheim sorgt das Vorgehen für Kopfschütteln. Markus Frohnmaier, Sprecher der Landes-AfD, möchte sich nicht offiziell äußern, sagt dann aber doch: „Die Reaktion des Schiedsgerichtes auf die besagte Einladung des Kreisverbandes Mannheim ist unverhältnismäßig.“ Und er erklärt weiter: „Der Kreisverband in Mannheim hat in den vergangenen Monaten sehr gute Arbeit geleistet. Rüdiger Klos hat sein Landtagsmandat vor allem auch gewonnen, weil er eine schlagkräftige Mannschaft hinter sich wusste.“

Flügelkampf in der AfD

Beobachter vermuten hinter der Aktion des Schiedsgerichtes einen Machtkampf innerhalb der AfD. Im Moment werden die Bewerberlisten für den anstehenden Bundestagswahlkampf zusammengestellt. Offensichtlich ist, dass der national-konservative Flügel der Partei viele eigene Anhänger auf aussichtsreichen Plätzen positionieren möchte. Wiederstand kommt aus dem eher moderaten Lager um den Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag, Jörg Meuthen. Ein AfD-Mitglied verweist im Mannheimer Fall auf die Rolle von Schiedsgerichtspräsident Alois Degler, der im eher rechten Spektrum der Partei zu verorten ist. „Degler macht sich selbst Hoffnungen auf einen guten Listenplatz für die Bundestagswahl und versucht offensichtlich andere, moderate Kandidaten zu beschädigen“, mutmaßt das AfD-Mitglied.

Ein Kommentar zum Thema:

Keine Alternative

Was die AfD in Baden-Württemberg in diesen Tagen bietet, ist ein demokratisches Trauerspiel. Es zeigt sich, dass die Nerven nach dem bizarren Polittheater mit Spaltung und Wiedervereinigung im Sommer noch immer blankliegen. Da werden Meinungsverschiedenheiten auf den Gängen des Parlaments schon einmal im Faustkampf ausgetragen. Gleichzeitig tobt in der Partei ein selbstzerstörerischer Machtkampf zwischen einem völkisch-nationalen und einem konservativ-liberalen Flügel. Das Beispiel in Mannheim zeigt, dass die Protagonisten beim Kampf gegen die parteiinterne Konkurrenz nicht gerade zimperlich zu Werke gehen. Das ist einer demokratischen Partei unwürdig.

Die Alternative für Deutschland ist mit sehr großen Versprechungen und einem enormen Vertrauensvorschuss durch den Wähler gestartet und aus dem Stand zur größten Oppositionspartei im Stuttgarter Landtag aufgestiegen. Das ist eine schwere politische Bürde, die schnell zur Last werden kann. Das Führungspersonal der AfD unterstreicht immer wieder, dass die Partei mehr sei, als eine Protestpartei. Der inhaltliche Beweis dafür ist noch nicht geliefert worden, eine konstruktive politische Arbeit findet allenfalls an den moderaten Rändern statt. In diesem Zustand ist die AfD keine Alternative für die von ihnen verspotteten „Systemparteien“.