Machtkampf im Kreml

Wenn in einem Land über Jahre die Wirtschaft stottert, wird zur Beruhigung des Volkes gerne das zuständige Personal ausgetauscht. Die Verhaftung des russischen Wirtschaftsministers Alexei Uljukajew wegen Korruptionsverdachts hat aber einen ganz anderen Grund. Das Vorgehen gegen den Politiker offenbart Verwerfungen im innersten Machtzirkel um Präsident Wladimir Putin.

16-11-15-ulukajew

Zwei Millionen Dollar Schmiergeld

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 wurde in Russland kein so ranghoher Politiker mehr verhaftet. Uljukajew wird vorgeworfen, vom staatlichen Ölkonzern Rosneft zwei Millionen Dollar Schmiergeld verlangt zu haben im Gegenzug für seine Zustimmung zur milliardenschweren Übernahme des kleinen Konkurrenten Baschneft. Das beispiellose Vorgehen löste in der russischen Führung Schockwellen aus. Uljukajews Vorgesetzter, Ministerpräsident Dmitri Medwedew, forderte eine lückenlose Aufklärung der Korruptionsvorwürfe. Medwedew sprach nach Angaben der Regierungspressestelle auch mit Putin über den Fall. Der Präsident sei seit Beginn der Ermittlungen auf dem Laufenden gewesen, sagte dessen Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Kampf der Investoren

Das Wirtschaftsministerium hat eine Aufsichtsfunktion bei Privatisierungen. Baschneft galt als eine der lukrativsten Staatsbeteiligungen, die seit längerer Zeit versilbert wurde. Der Verkauf des Ölunternehmens löste einen Machtkampf im Kreml aus. Auf der einen Seite stand Rosneft-Chef Igor Setschin, der als einer der mächtigsten Männer des Landes und enger Vertrauter Putins gilt. Er wollte Baschneft unbedingt haben und buhlte intensiv um die erforderliche Genehmigung. Auf der anderen Seite formierten sich wirtschaftsliberale Kräfte in der Regierung, die teils Ministerpräsident Dmitri Medwedew nahestanden. Sie plädierten dafür, Baschneft an einen privaten Investor abzugeben.

Der 60-jährige Uljukajew gilt als Technokrat, der keinem der beiden Lager zuzurechnen ist. Er war zunächst dagegen, dass Baschneft an Rosneft geht. Schließlich aber gab er grünes Licht.

Ein liberaler Spezialist

Uljukajew sei bei der Geldübergabe am Montag überwacht worden, sagte ein Behördenvertreter der Agentur Interfax. Er nannte die Aktion ein „Ermittlungsexperiment“ unter Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes FSB und des Ermittlungskomitees. Es gebe in dem Fall keine Vorwürfe gegen die Führung von Rosneft. Nach Medienberichten hatten die Behörden Uljukajew schon seit einem Jahr im Visier.

Der frühere stellvertretende Nationalbankchef Uljukajew ist seit 2013 Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Er gilt als einer der liberalen Spezialisten, die Russlands Wirtschaft trotz Krise am Laufen halten.

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