Die AfD sperrt die Medien aus

Die AfD schließt die Medien von ihrem Landesparteitag am kommenden Wochenende in Kehl aus. Für diesen ungewöhnlichen Schritt hat eine große Mehrheit im Landesvorstand gestimmt.

Jörg Meuthen

AfD-Chef Meuthen hält den Schritt, die Medien auszusperren für falsch.

Kandidatenkür in Kehl

Nach den Worten des Vorsitzenden des Landesverbandes, Lothar Maier, habe es nur eine Enthaltung gegeben. Auf diese Weise solle verhindert werden, dass voreingenommen über das Treffen berichtet werde, lautet die Begründung der AfD. Die Partei will in Kehl die Kandidaten für Landesliste nominieren, die im kommenden Jahr zur Bundestagswahl antreten werden. Die Alternative für Deutschland macht sich Hoffnungen auf 15 bis 17 Sitze für Baden-Württemberg im Bundestag.

Kritik aus der AfD

Der Ausschluss der Medien stößt allerdings selbst in der AfD auf Kritik. Man könne nicht anderen Parteien Gekungel und Intransparenz vorwerfen, und dann selbst die Öffentlichkeit ausschließen, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Offensichtlich aber hat die Partei Angst, dass die immer wieder gepriesene eigene politische Pluralität  in Kehl zum Verhängnis werden könnte. Lothar Maier erklärt, es sei zu befürchten, dass bei den zahlreichen Bewerbern auch solche mit „abstrusen Ansichten“ seien. Die Medien pickten mit Vorliebe solche Äußerungen heraus und berichteten nicht neutral, begründet er das Misstrauen.

Es droht ein offener Machtkampf

Beobachter vermuten, dass der Ausschluss der Medien noch einen ganz anderen Grund haben könnte. Der Nominierungsparteitag droht zum ersten Höhepunkt eines Machtkampfes innerhalb der Baden-württembergischen AfD zu werden. Seit geraumer Zeit ringt ein völkisch-nationaler mit einem liberal-konservativen Flügel um den Einfluss in der Landespartei. In Kehl könnte dieser bis jetzt nur mühsam unterdrückte Machtkampf  offen ausbrechen. Die Kandidatenliste für die Bundestagswahl wird auf jeden Fall einen deutlichen Hinweis darauf geben, wer in Zukunft die Oberhand behalten wird.

Parteitag ist ein öffentlicher Vorgang

Selbst AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen wurde von dem Beschluss des Landesvorstandes offensichtlich überrascht. „Ich hätte, wenn ich dem Vorstand noch angehört hätte, sicherlich dagegen votiert“, sagte Meuthen, der auch Bundeschef ist und kürzlich seinen Posten im Landesvorstand niedergelegt hat. Meuthen sagte, grundsätzlich sei ein Parteitag ein öffentlicher Vorgang. Ein Ausschluss der Presse sei kein Instrument, dem er große Sympathie entgegen bringe.  Die Öffentlichkeit soll am Ende aber doch noch durch die Medien erfahren, für wen die AfD-Wähler bei der Bundestagswahl stimmen können. Zum Abschluss des Parteitages soll es eine kurze Pressekonferenz geben

Demonstrationen erwartet

Die Polizei in Kehl bereitet sich wegen des Landesparteitags auf Proteste gegen die AfD vor.  Mehrere Organisationen haben bereits Demonstrationen  angekündigt. Auch ein Protestzug durch die Innenstadt von Kehl ist geplant. Aufgerufen dazu hat das Rheinauer Bündnis „Bunt statt braun“ zusammen mit antifaschistischen Gruppen, der Grünen Jugend Ortenau, der  Linkspartei in Kehl, den Jusos Ortenau und Verdi Südbaden. In der AfD sieht das Bündnis zunehmend ein „Sammelbecken“ und „politisches Sprachrohr für Rassismus und Abwertung alles Fremden“, hieß es.

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