Flügelkampf in der AfD

Der Wirbel in der AfD nimmt kein Ende. Dieses Mal sorgt der Kreisverband in Mannheim für Aufregung. Überraschend ist der gesamte Kreisvorstand um dessen Sprecher Robert Schmidt vom Schiedsgericht des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg abgesetzt worden. Hinter der Aktion wird ein parteiinterner Flügelkampf vermutet. 

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Ein ungünstiger Termin

Der Grund für die Absetzung liegt schon einige Zeit zurück. Dem Kreisvorstand wird vorgeworfen, eine Mitgliederversammlung Ende Mai dieses Jahres auf einen so ungünstigen Termin gelegt zu haben, dass nicht alle Mitglieder teilnehmen konnten. Bei der besagten Versammlung wurde auch über die Zusammensetzung des Kreisvorstandes abgestimmt, dessen Wahl nun nach Ansicht des Schiedsgerichts ungültig geworden ist.

Im AfD-Kreisverband selbst stößt die Absetzung auf völliges Unverständnis. Es sei alles mit rechten Dingen zugegangen, erklärt ein Mitglied ziemlich aufgebracht. Genau das aber bezweifelt das Schiedsgericht, denn der Termin der Versammlung sei auf den letzten Tag der Pfingstferien, einen Brückentag, und zudem noch in die Parlamentsferien gefallen, lautet die Kritik. Aus diesem Grund hätten nicht alle AfD-Mitglieder Gelegenheit gefunden, an dem Treffen teilzunehmen. Um „gar nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, dies könne absichtlich so gelegt worden sein“, habe das Schiedsgericht die Wahl annulliert, sagte Präsident des Schiedsgerichts, Alois Degler, dem „Mannheimer Morgen“.

Die AfD in Mannheim wehrt sich

Diese Argumentation halten viele AfD-Mitglieder in Mannheim für völlig abwegig. An normalen Sitzungen des Kreisverbandes nähmen in der Regel rund 25 Mitglieder teil, heißt es dort. An der besagten Versammlung am 28. Mai seien es aber 37 gewesen – also wesentlich mehr als bei anderen Treffen. Für besondere Aufregung sorgt auch, dass der Kreisvorstand abgesetzt wurde und unmittelbar ein „Notvorstand“ eingesetzt worden ist – ohne dem aktuellen Vorstand die Chance auf einen Einspruch zu geben. Anfang Dezember sollen neue Vorstandswahlen stattfinden.

„Unverhältnismäßige Reaktion“

Nicht nur in Mannheim sorgt das Vorgehen für Kopfschütteln. Markus Frohnmaier, Sprecher der Landes-AfD, möchte sich nicht offiziell äußern, sagt dann aber doch: „Die Reaktion des Schiedsgerichtes auf die besagte Einladung des Kreisverbandes Mannheim ist unverhältnismäßig.“ Und er erklärt weiter: „Der Kreisverband in Mannheim hat in den vergangenen Monaten sehr gute Arbeit geleistet. Rüdiger Klos hat sein Landtagsmandat vor allem auch gewonnen, weil er eine schlagkräftige Mannschaft hinter sich wusste.“

Flügelkampf in der AfD

Beobachter vermuten hinter der Aktion des Schiedsgerichtes einen Machtkampf innerhalb der AfD. Im Moment werden die Bewerberlisten für den anstehenden Bundestagswahlkampf zusammengestellt. Offensichtlich ist, dass der national-konservative Flügel der Partei viele eigene Anhänger auf aussichtsreichen Plätzen positionieren möchte. Wiederstand kommt aus dem eher moderaten Lager um den Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag, Jörg Meuthen. Ein AfD-Mitglied verweist im Mannheimer Fall auf die Rolle von Schiedsgerichtspräsident Alois Degler, der im eher rechten Spektrum der Partei zu verorten ist. „Degler macht sich selbst Hoffnungen auf einen guten Listenplatz für die Bundestagswahl und versucht offensichtlich andere, moderate Kandidaten zu beschädigen“, mutmaßt das AfD-Mitglied.

Ein Kommentar zum Thema:

Keine Alternative

Was die AfD in Baden-Württemberg in diesen Tagen bietet, ist ein demokratisches Trauerspiel. Es zeigt sich, dass die Nerven nach dem bizarren Polittheater mit Spaltung und Wiedervereinigung im Sommer noch immer blankliegen. Da werden Meinungsverschiedenheiten auf den Gängen des Parlaments schon einmal im Faustkampf ausgetragen. Gleichzeitig tobt in der Partei ein selbstzerstörerischer Machtkampf zwischen einem völkisch-nationalen und einem konservativ-liberalen Flügel. Das Beispiel in Mannheim zeigt, dass die Protagonisten beim Kampf gegen die parteiinterne Konkurrenz nicht gerade zimperlich zu Werke gehen. Das ist einer demokratischen Partei unwürdig.

Die Alternative für Deutschland ist mit sehr großen Versprechungen und einem enormen Vertrauensvorschuss durch den Wähler gestartet und aus dem Stand zur größten Oppositionspartei im Stuttgarter Landtag aufgestiegen. Das ist eine schwere politische Bürde, die schnell zur Last werden kann. Das Führungspersonal der AfD unterstreicht immer wieder, dass die Partei mehr sei, als eine Protestpartei. Der inhaltliche Beweis dafür ist noch nicht geliefert worden, eine konstruktive politische Arbeit findet allenfalls an den moderaten Rändern statt. In diesem Zustand ist die AfD keine Alternative für die von ihnen verspotteten „Systemparteien“.

Transatlantisches Netzwerk der Populisten

Kurz nach seiner Wahl zum US-Präsidenten hat Donald Trump erstmals einen ausländischen Politiker getroffen. Allerdings keinen Staatschef – sondern den Brexit-Befürworter Nigel Farage. Auch die andere rechtspopuliten aus Europa machen dem zukünftig mächtigsten Mann der Welt ihre Aufwartung.

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Produktives Treffen der Sieger

Beide Seite reagierten nach dem Treffen fast euphorisch. Das Gespräch sei sehr produktiv gewesen, sagte Kellyanne Conway aus Trumps Team zu Reportern. „Sie haben über die Freiheit und das Gewinnen gesprochen und darüber, was das alles für die Welt bedeutet.“Farage war beim EU-Referendum einer der entscheidenden Kämpfer für den EU-Austritt Großbritanniens. Er hatte Trump im Wahlkampf in den USA besucht und ihn unterstützt. Farage scheint viel daran gelegen, die Verbindungen zwischen Washington und London wieder auszubauen – auch symbolisch.

Schon direkt nach der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten hatten Beobachter vermutet, dass es zu einem Comeback der „special relationship“ zwischen den USA und Großbritannien kommen könnte. So rief Trump Premierministerin Theresa May am Donnerstagnachmittag als eine der ersten Staats- und Regierungschefs weltweit an. Dass er jedoch den Brexit-Politiker Farage vor der Regierungschefin trifft, ist ein auch ein Zeichen mit großem Symbolwert.

Der ehemalige schwedische Premier und Außenminister Carl Bildt bringt die Wirkung des Besuches von Farage bei Trump auf den Punkt.

 

Grüße aus Frankreich

Auch in anderen Ländern Europas haben sich rechtspopulisitsche Politiker zu Wort gemeldet, die etwas vom Glanz Trumps abbekommen wollen. Marine Le Pen, die Chefin des rechtsextremen Front National, etwa hatte sich in den vergangenen Wochen sehr zurückgehalten mit ihrer Unterstützung für Donald Trump, doch nach dem Sieg des Populisten reihte auch sie sich ein in die plötzlich lange Schlange der Unterstützer.

Für sie ist der Sieg Trumps natürlich ein Sieg des Volkes über eine verrottete Politikerkaste, die sich nicht mehr für das Wohl der Menschen interessiere. Sie hofft nun natürlich, dass sie für ihren Wahlkampf für das Präsidentenamt in Frankreich Rückenwind bekommt. Der Front National verkauft sich nun als Anwalt der Zurückgelassenen. War sein Programm vor einigen Jahren noch wirtschaftsliberal, fordert Marine Le Pen nun wie Trump auch Zölle auf ausländische Produkte. Ihre Sympathisanten sind ebenso häufig weiße, ältere Männer und Menschen, die auf dem Land leben und darunter leiden, von ihrer Arbeit nicht mehr leben zu können.

Einen Schritt weiter ist ein anderes prominentes Familienmitglied des Le-Pen-Clans. Marione Le Pen wird sich mit Mitarbeitern des Trump-Stabes treffen.

Am Tag seines Wahlsieges hat Donald Trump auch einen Brief auf französisch erhalten: der Bürgermeister des südfranzösischen Städtchens Béziers lud den künftigen US-Präsidenten ein; schließlich träten sie beide gegen „die Eliten“ und für „Traditionen und Grenzen“ ein. Robert Ménard ist einer der wenigen Bürgermeister des Front National in Frankreich und hat sich im vergangenen Monat vor allem um 21 neue Verordnungen für Parkplätze gekümmert – aber nun will die rechtsextreme Partei auch vom Trump-Sieg jenseits des Atlantiks profitieren.

Ein Gruß aus Deutschland

In dieser Reihe darf die AfD natürlich nicht fehlen, die immer wieder versucht, die Rechtspopulisten in Europa zu vernetzen – bis jetzt allerdings mit eher bescheidenem Erfolg. Aber auch sie hoffen, dass ihr Projekt nun einen Aufschwung nimmt. Der Gruß über den Atlantik kommt auf jeden Fall von Herzen.

Keilerei in der AfD

Große Unruhe in der Landtagsfraktion der AfD. Schon wieder gibt es heftigen Streit wegen eines Angeordneten. Dieses Mal soll die Auseinandersetzung zwischen zwei Politikern sogar handfest ausgetragen worden sein.

Zwischenruf „Volksverräter“

Im Zentrum steht Stefan Räpple, Abgeordneter aus dem Wahlkreis Ortenau und nach eigenen Angaben ausgebildeter „Hypnoanalytiker“. Der AfD-Mann hatte während der Debatte über die von seiner Partei geforderte Einsetzung einer Enquetekommission zum Thema Islamismus mit einem Zwischenruf für Empörung gesorgt. Räpple bezeichnete Mitglieder des Landes als „Volksverräter“. Der Zwischenruf war zwar in der Debatte zuerst fast untergegangen. In einem darauf folgenden Gespräch mit Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk (CDU), der die Beleidigung ebenso wenig wie die Landtagspräsidentin Muhterem Aras und die Schriftführer gehört hatte, bestätigte Räpple den Zwischenruf. Die Beleidigung wurde daraufhin mit einem Ordnungsruf geahndet.

Der Zwischenruf sorgte nicht nur für großen Ärger im Plenum. Auch innerhalb der AfD ist die Aufregung über den Abgeordneter überaus groß. Fraktionsvize Emil Sänze hält den Ordnungsruf gegen seinen Kollegen für gerechtfertigt. „So benimmt man sich nicht“, erklärte er.

Aufregung in der AfD

Mit dem Ordnungsruf der Präsidentin war die Sache aber noch nicht zu Ende. Denn einige AfD-Abgeordnete regten sich so sehr über den verbalen Ausfall Räpples auf, dass sie die Diskussion außerhalb des Plemums im sogenannten Verfügungsraum des Landtages weiterführten. Dabei kam es offensichtlich zu einer verbalen und auch kurzen körperlichen Auseinandersetzung zwischen Stefan Räpple, der als einer der radikaleren AfD-Vertreter gilt, und seinem Parteikollegen Stefan Herre. Dabei habe Räpple nach unbestätigten Quellen gerufen: „Hau ab zu Pisser! Die im Bundestag würde ich auch aufhängen!“

Nachspiel für Räpple

Der Vorfall wird von der Parteispitze als so gravierend eingeschätzt, dass er ein Nachspiel haben wird. „Wir werden das kommende Woche bei der turnusgemäß stattfindenden Sitzung des Fraktionsvorstandes besprechen“, erklärt Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag. „Dazu werden alle beteiligten eingeladen und angehört.“ Meuthen selbst will im Moment keine Beurteilung abgeben, da er zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung nicht im Raum gewesen sei.

In der AfD umstritten

Stefan Räpple ist seit Anfang an in der AfD-Fraktion umstritten. Er zählt zum rechtsnationalen Flügel der Fraktion und schlug sich im Streit um die antisemitischen Äußerungen des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon auf dessen Seite. Der Fall Gedeon hatte zu der mittlerweile wieder rückgängig gemachten Spaltung der Partei geführt. Nun befürchten manche AfD-Abgeordnete, dass der immer wieder sehr impulsiv auftretende Räpple die mit sehr großer Mühe hergestellte und überaus fragile Ruhe in der Fraktion wieder zerstören könnte. Selbst ihm eher wohlgesonnene Stimmen erklären, dass der umstrittene Politiker „nicht immer im Sinne der Partei“ auftrete. Hinter vorgehaltener Hand wird sogar über ein Verfahren zum Parteiausschluss spekuliert. Doch selbst die größten Gegner Räpples wollen diesen Weg nicht gehen. Zu tief sitzt die Erinnerung an die selbstzerstörerischen Auseinandersetzungen im Sommer, als die AfD-Fraktion am Fall Gedeon zerbrochen ist. Jeder weiß: noch so ein Streit wäre das endgültige Ende der Fraktion.

 

 

Die Reaktionen der Rechten in Europa auf Trump

Der Wahlsieg Donald Trumps sorgt vor allem bei Rechtspopulisten in Europa für gute Stimmung. In Frankreich, Österreich, Deutschland und anderen EU-Staaten werteten Vertreter der entsprechenden Parteien den Erfolg des Milliardärs und Immobilienmoguls am Mittwoch als Beleg dafür, dass das politische Establishment am Ende sei. Die Alternative für Deutschland (AfD) sprach von einem Votum gegen „Altparteien und Lückenpresse“.

Frankreich

Die rechtspopulistische Front National (FN) sieht sich nach Trumps Wahlsieg im Aufwind. „Glückwünsche an den neuen Präsidenten der USA, Donald Trump, und an das freie amerikanische Volk“, erklärte die Vorsitzende des rechtsextremen Front National in Frankreich, Marine Le Pen via Twitter. „Heute die Vereinigten Staaten, morgen Frankreich“, fügte sie mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr hinzu. Derzeitigen Umfragen zufolge hat Le Pen zumindest gute Chancen, in die Stichwahl zu kommen. Frankreich leidet nach wie vor unter einer relativ hohen Arbeitslosigkeit und ist im Fadenkreuz islamistischer Extremisten. Sie hat nach Schätzungen ein Potenzial von rund 30 Prozent der Stimmen bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl am 23. April kommenden Jahres. Viele politische Kommentatoren vermuten deshalb, dass es Le Pen in die Stichwahl am 7. Mai schafft. Die Wahlen zur Nationalversammlung finden am 11. und 18. Juni statt.

 

Deutschland

Bestätigt sieht sich auch die AfD: „Das amerikanische Volk hat mit der Wahl von Trump zum Präsidenten gegen Altparteien und Lückenpresse gestimmt“, erklärte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke. „Ein ‚Weiter so‘ darf es in der internationalen und in der deutschen Politik nicht mehr geben.“ AfD-Chefin Frauke Petry erklärte: „Dieses Wahlergebnis macht Mut für Deutschland und Europa, denn Trump har tatsächlich die Karten zur politischen Zeitenwende in der Hand.“ Die AfD geht davon aus, dass sie in einem Jahr als Oppositionspartei im Bundestag vertreten sein wird. Aktuell kommt sie in Umfragen bundesweit auf elf Prozent der Stimmen. Dass demnächst auch im Weißen Haus ein Mann mit rechtspopulistischen Ideen sitzen wird, ist da irrelevant. Das hält die Truppe um Jörg Meuthen und Frauke Petry aber nicht davon ab, Honig aus Trumps Wahlerfolg zu saugen. Den Vogel schoss am Mittwoch die Berliner AfD ab. Sie twitterte: „Wir sind Präsident!“

Ungarn

Der ungarische Ministerpräsident Orban erklärte: „Was für großartige Nachrichten. Die Demokratie ist immer noch am Leben.“ Trump hatte im Wahlkampf verschärft gegen Immigranten Front gemacht und den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angekündigt. Im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa forderte er zudem ein Einreiseverbot für Muslime. Orban hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholt scharf kritisiert und weigert sich wie andere osteuropäische Staaten beharrlich, Flüchtlinge mit muslimischem Hintergrund in Ungarn aufzunehmen. Zuletzt musste er allerdings zwei Niederlagen einstecken. An einem Referendum gegen Asylbewerber nahmen zu wenige Ungarn teil. Dann stoppte ein Machtkampf mit der rechtsextremen Jobbik-Partei eine Verfassungsänderung, die sich ebenfalls gegen Asylsuchende richtete.

Italien

Italiens Populisten, die selbsternannten „Trumpisti“, wittern nun, dass Regierungschef Matteo Renzi über sein höchst umstrittenes Verfassungsreferendum stürzen könnte. Angestimmt wird am 4. Dezember, Neuwahlen sind möglich. Damit wäre der Weg für eine neue Regierung geebnet, bei der dann auch die Populisten eine Rolle spielen könnten. „Wir haben immer daran geglaubt: an den Sieg des Volkes gegen die starken Mächte. Heute in Amerika, morgen in Italien“, bekannte der Chef der ausländerfeindlichen Lega Nord, Matteo Salvini, auf seiner Facebook-Seite. Eine Ohrfeige für die Mächtigen sieht auch der Gründer der Fünf-Sterne-Protestbewegung, Beppe Grillo. Beide Oppositionsparteien führen einen Wahlkampf, bei dem es nur so kracht. Haben sie Chancen? Umfragen deuten auf mehr Nein-Stimmen hin. Viele Befragte sind allerdings noch unentschlossen.

Österreich

Die rechtspopulistische FPÖ in Österreich wittert nun konkret Rückenwind für die Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl Anfang Dezember, bei der ihr Kandidat Norbert Hofer gegen den Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen antritt: „Die politische Linke und das abgehobene sowie verfilzte Establishment wird Zug um Zug vom Wähler abgestraft und aus diversen Entscheidungsfunktionen heraus gewählt“, schrieb Parteichef Heinz-Christian Strache auf Facebook. „Gut so, denn das Recht geht vom Volk aus.“

Niederlande

In den Niederländen bringt sich Rechtspopulist Geert Wilders für die Wahl Mitte März in Stellung. Ihm werden große Gewinne vorhergesagt. Der umstrittene Top-Politiker mit der blond gefärbten Haartolle teilte mit Trump Themen wie die Forderung nach einem Immigrations-Stopp für Muslime. „Er ist einer von uns, und ich denke, dass das, was in Amerika geschieht, auch bei uns geschehen kann“, bilanziert Wilders. Seine Partei für die Freiheit (PVV) könnte laut Umfragen stärkste politische Kraft werden. Das Wahlsystem macht es jedoch faktisch unmöglich, dass Wilders die absolute Mehrheit der 150 Sitze in der Zweiten Kammer des Parlaments erhält. Eine Koalition mit der PVV schlossen etablierte Parteien bisher aus.

 

Großbritannien

Der Chef der europafeindlichen Ukip-Partei, Nigel Farage, twitterte am Mittwochmorgen, bevor Trumps Triumph feststand: „Es sieht so aus, als ob 2016 das Jahr zweier politischer Revolutionen wird“ – und ein US-Präsident Trump „wäre größer als der Brexit!“ Farage war sich auch nicht zu schade, sich Trump als eine Art „Europa-Minister“ anzudienen. Er war schon im Wahlkampf immer wieder neben Trump aufgetreten. Allerdings hat er die politische Arena verlassen, nachdem die Briten sich für den Brexit entschieden hatten – was seiner Glaubwürdigkeit deutlich geschadet hat und ihm allerlei Spott eingebracht hatte.

Belgien

In Belgien erklärte die islamfeindliche und separatistische Partei Vlaams Belang, der Ausgang der US-Wahl sei nicht nur auf Amerika begrenzt: „Der Marsch von Trump ist kein isoliertes Phänomen, auch in Europa wollen immer mehr Wähler einen wirklichen Wechsel.“ In den Niederlanden twitterte der Rechtspopulist und Islamfeind Geert Wilders an die Adresse Trumps: „Dein Sieg ist historisch und für uns alle.“

Tschechien

In Tschechien wird spätestens im Herbst 2017 ein neues Parlament gewählt. Die liberal-populistische ANO-Partei von Finanzminister Andrej Babis könnte einer Umfrage zufolge mit 34 Prozent stärkste Kraft werden. Der Unternehmer und Milliardär stimmt mit Trump in einigen Fragen überein: „Er bietet klare Lösungen für die Migrationsfrage an. Er ist ein Geschäftsmann, der nicht von der Politik, sondern von seinem selbst verdienten Geld lebt. Seine Rhetorik ist politisch inkorrekt, aber meine ebenfalls.“

Dänemark

Es gibt in Europa auch Rechtspopulisten, die Distanz zu Trump halten: Der Chef der Dansk Folkeparti (DF), Kristian Thulesen Dahl, sagte vor der Wahl, er unterstütze weder Trump noch dessen demokratische Herausforderin Hillary Clinton. Nach dem Votum wurde er dann deutlicher: Trumps Triumph sei „eine riesengroße Brüskierung“ für die Elite, zu der Clinton gehöre.

Die Wahlversprechen des Donald Trump

Politiker können an ihren Wahlversprechen gemessen werden. Doch nicht immer setzen sie wirklich um, was sie vorher ankündigen. Im Falle von Donald Trump wäre das zu wünschen. Hier einige Sprüche des neuen Präsidenten der USA: 

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Immigration

„Ich werde eine große Mauer bauen – und niemand baut Mauern besser als ich, glauben Sie mir – und ich baue sie sehr kostengünstig. Ich werde eine große, große Mauer an unserer südlichen Grenze bauen und ich werde Mexiko für diese Mauer bezahlen lassen.“

„Donald J. Trump fordert einen kompletten Stopp der Einreise von Muslimen in die USA, bis die Vertreter unseres Landes herausfinden, was hier vor sich geht.“

„Der IS verdient sein Geld mit Öl. Ich werde allen Mist aus ihnen herausbomben, Pipelines und Raffinerien in die Luft jagen.“

„Moscheen müssen in den Vereinigten Staaten streng überwacht werden.“

„Die andere Sache mit den Terroristen ist die, dass man ihre Familien ausschalten muss, wenn man sie zu fassen bekommt.“

„Ich wäre dafür offen, Teile des Internets zu schließen, etwa dort, wo wir mit jemandem im Krieg sind.“

Bildung

„Bildung muss auf lokalem Niveau stattfinden. Ich werde den aktuellen Bildungsplan beenden. Er ist ein Desaster. Bildung wird unsere oberste Priorität werden.“

Militär

„Ich werde unser Militär so groß, so mächtig und so stark machen, dass sich niemand mit uns anlegt.“

„Wir werden unseren zweiten Verfassungszusatz schützen. Wenn ich Präsident werde, könnt ihr auf mich zählen. Ich lasse nicht zu, dass man uns unsere Waffen wegnimmt!“

„Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um niemals in der Position zu sein, Atomwaffen nutzen zu müssen, weil das eine komplett andere Geschichte ist.“

„Wir zahlen in unverhältnismäßiger Weise. Es ist zuviel und offen gesagt, war es eine andere Welt, als wir die Idee (der Nato) entwickelt haben… Wir müssen es neu überdenken. Die Nato behalten, aber vielleicht viel weniger an die Nato bezahlen.“

Wirtschaft

„Ich schaffe Arbeitsplätze. Ich werde der größte Arbeitsplatz-Beschaffer in der Geschichte Amerikas sein.“

„Mehr als 19 Billionen US-Dollar Schulden sind eine vernichtende Bürde für junge Amerikaner. Mit unseren Steuerplänen werden die Steuern für alle gesenkt.“

„Ich werde (das transpazifische Handelsabkommen) TPP nicht unterzeichnen, und ich werde unseren NAFTA-Partnern sagen, dass wir umgehend über die Bedingungen des Abkommens verhandeln müssen, um bessere Konditionen für unsere Arbeiter auszuhandeln.“

Gesundheitssystem

„Eines ist sicher: (Das Gesundheitssystem) Obamacare werde ich als Erstes wieder abschaffen.“

 

UND:
Die Simpsons haben es im März 2000 schon gewusst!

Überraschende Niederlage für Orban

Das Parlament in Budapest lehnte am Dienstag einen von ihm vorgelegten Gesetzentwurf gegen die Flüchtlingsquote der Europäischen Union ab. Zu Fall gebracht haben den Vorstoß ausgerechnet die Ausländerfeinde in der Volksvertretung: die rechtsextreme Jobbik-Partei.

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Eine sehr knappe Niederlage

Nur zwei Stimmen fehlten dem erfolgsverwöhnten Victor Orban für die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung der Verfassung. Alle 131 Abgeordneten von Orbans rechtskonservativer Regierungskoalition stimmten für den Entwurf.

Die Zielrichtung des umstrittenen Gesetzentwurfes ist klar: er richtete sich gegen die EU-Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten. Orban wollte mit der Änderung, ein Verbot der Ansiedlung „ausländischer Bevölkerungen“ in der Verfassung zu verankern. Ungarn müsste nach dem Verteilungsschlüssel rund 2300 von insgesamt 160.000 Flüchtlingen aufnehmen, deren Umverteilung 2015 in Brüssel beschlossen wurde.

Orbans zweiter Rückschlag

Es ist schon die  zweite Niederlage für Orban. Denn mit der vom Parlament abgesegneten Verfassungsänderung wollte Orban durchsetzen, was bei einer Volksabstimmung Anfang Oktober gescheitert war. Bei dem Referendum am 2. Oktober hatten sich zwar fast alle Teilnehmer gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU ausgesprochen – das Ergebnis war aber wegen zu geringer Beteiligung ungültig.

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Zeitenwende in Ungarns Politik?

Auch innenpolitisch kündigt die Niederlage Orbans eine Art Zeitenwende an. Bisher galt die rechtsextreme Jobbik-Partei als natürlicher Verbündeter Orbans in seinem Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der EU. Derzeit wetteifert Jobbik jedoch mit den Sozialisten um den Rang als zweitstärkste politische Kraft in Ungarn. Angesichts der Gelegenheit, bei der Abstimmung über die Verfassungsänderung Zünglein an der Waage zu sein, knüpfte Jobbik-Parteichef Gabor Vona eine Unterstützung seiner Fraktion an Bedingungen. Er forderte, die Regierung müsse eine umstrittene Regelung kassieren, die reichen Ausländern vor allem aus Russland, China und dem Nahen Osten ein Aufenthaltsrecht in Ungarn gegen Geldzahlungen ermöglichte.

Jobbik sucht die Macht

Nach dem Votum am Dienstag schwenkten Jobbik-Abgeordnete Plakate mit der Aufschrift: „Der Verräter ist derjenige, der Terroristen gegen Geld hereinlässt.“ Jobbik hatte die seit 2013 zumeist über sogenannte Offshorefirmen verkauften Aufenthaltsrechte schon länger als „dreckiges Geschäft“ kritisiert. Sie seien ein Risiko für die nationale Sicherheit und könnten auch von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) missbraucht werden, kritisierte die Partei. „Weder arme noch reiche Migranten sollten sich in Ungarn niederlassen dürfen“, sagte Vona.

Ungarn stehen nun wahrscheinlich unruhige Zeiten ins Land. Dass die rechtsextreme Jobbik Orban nun eine Niederlage im Parlament bescherte, könnte Auftakt eines Machtkampfs zwischen dessen Fidesz-Partei und den Rechtsextremen vor den für 2018 angesetzten Parlamentswahlen sein.

Ein Denkmal für Fürst Wladimir

Russlands Präsident Wladimir Putin hat zum Feiertag der nationalen Einheit ein Denkmal für den mittelalterlichen Großfürsten Wladimir am Moskauer Kreml eingeweiht. Dessen Entscheidung für die Orthodoxie sei zur „gemeinsamen geistigen Quelle der Völker Russlands, Weißrusslands und der Ukraine“ geworden, sagte Putin. Aus dem Geist der Einheit heraus sollten die Russen auch gegenwärtigen Herausforderungen und Bedrohungen begegnen, sagte er.

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Das Denkmal von Wladimir in Moskau.

Standort lange umstritten

Unter Großfürst Wladimir war von 988 an das ostslawische Reich Kiewer Rus christianisiert worden. Der Standort für die 16 Meter hohe und 25 Tonnen schwere Monumentalstatue war in Moskau lange umstritten. An der Feier nahm auch der russische Patriarch Kirill teil. Eigentlich hatte das Denkmal für Wladimir schon vor einem Jahr eröffnet werden sollen, zum tausendsten Todestag des Fürsten. Es sollte auf dem Steilufer der Moskwa vor der Staatlichen Universität stehen. Anwohner protestierten. Die Beamten suchten nach einem neuen Ort und entschieden sich für den Borowitzkij-Platz am Kreml.

Hier ein Link zur Berichterstattung in der „Isvestia“

An einer Kundgebung kremltreuer Organisationen zum Feiertag nahmen nach Polizeiangaben im Zentrum von Moskau trotz schlechten Wetters etwa 85 000 Menschen teil. Der Feiertag erinnert an die Vertreibung polnischer Besatzer aus Moskau 1612. Im heutigen Russland ersetzt er den sowjetischen Jahrestag der Großen Sozialisten Oktoberrevolution am 7. November.

Das Vaterland geeint

Russlands Führung, die politische wie auch die der Kirche, verehrt Fürst Wladimir als eine Art Nationalheiligen, passt er doch gut in die derzeitige offizielle Darstellung von Russland als Hort orthodoxer Werte und Traditionen und als starkem Staat. Präsident Putin bei der Tausend-Jahr-Feier im vergangenen Jahr:

„Die Annahme des Christentums beruhte auf der tiefen Liebe Fürst Wladimirs zu seinem Vaterland, auf seinen ernsthaften geistigen Überlegungen, auf der Suche nach einer einheitlichen Grundlage, um das Volk und die zersprengten Ländereien zu einen. Indem er innere Unruhen beendete und äußere Gegner zerstörte, legte Fürst Wladimir den Anfang für eine geeinte russische Nation. Er hat den Weg gebahnt zu einem starken, zentralisierten russischen Staat.“