Die Reaktionen der Rechten in Europa auf Trump

Der Wahlsieg Donald Trumps sorgt vor allem bei Rechtspopulisten in Europa für gute Stimmung. In Frankreich, Österreich, Deutschland und anderen EU-Staaten werteten Vertreter der entsprechenden Parteien den Erfolg des Milliardärs und Immobilienmoguls am Mittwoch als Beleg dafür, dass das politische Establishment am Ende sei. Die Alternative für Deutschland (AfD) sprach von einem Votum gegen „Altparteien und Lückenpresse“.

Frankreich

Die rechtspopulistische Front National (FN) sieht sich nach Trumps Wahlsieg im Aufwind. „Glückwünsche an den neuen Präsidenten der USA, Donald Trump, und an das freie amerikanische Volk“, erklärte die Vorsitzende des rechtsextremen Front National in Frankreich, Marine Le Pen via Twitter. „Heute die Vereinigten Staaten, morgen Frankreich“, fügte sie mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr hinzu. Derzeitigen Umfragen zufolge hat Le Pen zumindest gute Chancen, in die Stichwahl zu kommen. Frankreich leidet nach wie vor unter einer relativ hohen Arbeitslosigkeit und ist im Fadenkreuz islamistischer Extremisten. Sie hat nach Schätzungen ein Potenzial von rund 30 Prozent der Stimmen bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl am 23. April kommenden Jahres. Viele politische Kommentatoren vermuten deshalb, dass es Le Pen in die Stichwahl am 7. Mai schafft. Die Wahlen zur Nationalversammlung finden am 11. und 18. Juni statt.

 

Deutschland

Bestätigt sieht sich auch die AfD: „Das amerikanische Volk hat mit der Wahl von Trump zum Präsidenten gegen Altparteien und Lückenpresse gestimmt“, erklärte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke. „Ein ‚Weiter so‘ darf es in der internationalen und in der deutschen Politik nicht mehr geben.“ AfD-Chefin Frauke Petry erklärte: „Dieses Wahlergebnis macht Mut für Deutschland und Europa, denn Trump har tatsächlich die Karten zur politischen Zeitenwende in der Hand.“ Die AfD geht davon aus, dass sie in einem Jahr als Oppositionspartei im Bundestag vertreten sein wird. Aktuell kommt sie in Umfragen bundesweit auf elf Prozent der Stimmen. Dass demnächst auch im Weißen Haus ein Mann mit rechtspopulistischen Ideen sitzen wird, ist da irrelevant. Das hält die Truppe um Jörg Meuthen und Frauke Petry aber nicht davon ab, Honig aus Trumps Wahlerfolg zu saugen. Den Vogel schoss am Mittwoch die Berliner AfD ab. Sie twitterte: „Wir sind Präsident!“

Ungarn

Der ungarische Ministerpräsident Orban erklärte: „Was für großartige Nachrichten. Die Demokratie ist immer noch am Leben.“ Trump hatte im Wahlkampf verschärft gegen Immigranten Front gemacht und den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angekündigt. Im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa forderte er zudem ein Einreiseverbot für Muslime. Orban hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholt scharf kritisiert und weigert sich wie andere osteuropäische Staaten beharrlich, Flüchtlinge mit muslimischem Hintergrund in Ungarn aufzunehmen. Zuletzt musste er allerdings zwei Niederlagen einstecken. An einem Referendum gegen Asylbewerber nahmen zu wenige Ungarn teil. Dann stoppte ein Machtkampf mit der rechtsextremen Jobbik-Partei eine Verfassungsänderung, die sich ebenfalls gegen Asylsuchende richtete.

Italien

Italiens Populisten, die selbsternannten „Trumpisti“, wittern nun, dass Regierungschef Matteo Renzi über sein höchst umstrittenes Verfassungsreferendum stürzen könnte. Angestimmt wird am 4. Dezember, Neuwahlen sind möglich. Damit wäre der Weg für eine neue Regierung geebnet, bei der dann auch die Populisten eine Rolle spielen könnten. „Wir haben immer daran geglaubt: an den Sieg des Volkes gegen die starken Mächte. Heute in Amerika, morgen in Italien“, bekannte der Chef der ausländerfeindlichen Lega Nord, Matteo Salvini, auf seiner Facebook-Seite. Eine Ohrfeige für die Mächtigen sieht auch der Gründer der Fünf-Sterne-Protestbewegung, Beppe Grillo. Beide Oppositionsparteien führen einen Wahlkampf, bei dem es nur so kracht. Haben sie Chancen? Umfragen deuten auf mehr Nein-Stimmen hin. Viele Befragte sind allerdings noch unentschlossen.

Österreich

Die rechtspopulistische FPÖ in Österreich wittert nun konkret Rückenwind für die Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl Anfang Dezember, bei der ihr Kandidat Norbert Hofer gegen den Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen antritt: „Die politische Linke und das abgehobene sowie verfilzte Establishment wird Zug um Zug vom Wähler abgestraft und aus diversen Entscheidungsfunktionen heraus gewählt“, schrieb Parteichef Heinz-Christian Strache auf Facebook. „Gut so, denn das Recht geht vom Volk aus.“

Niederlande

In den Niederländen bringt sich Rechtspopulist Geert Wilders für die Wahl Mitte März in Stellung. Ihm werden große Gewinne vorhergesagt. Der umstrittene Top-Politiker mit der blond gefärbten Haartolle teilte mit Trump Themen wie die Forderung nach einem Immigrations-Stopp für Muslime. „Er ist einer von uns, und ich denke, dass das, was in Amerika geschieht, auch bei uns geschehen kann“, bilanziert Wilders. Seine Partei für die Freiheit (PVV) könnte laut Umfragen stärkste politische Kraft werden. Das Wahlsystem macht es jedoch faktisch unmöglich, dass Wilders die absolute Mehrheit der 150 Sitze in der Zweiten Kammer des Parlaments erhält. Eine Koalition mit der PVV schlossen etablierte Parteien bisher aus.

 

Großbritannien

Der Chef der europafeindlichen Ukip-Partei, Nigel Farage, twitterte am Mittwochmorgen, bevor Trumps Triumph feststand: „Es sieht so aus, als ob 2016 das Jahr zweier politischer Revolutionen wird“ – und ein US-Präsident Trump „wäre größer als der Brexit!“ Farage war sich auch nicht zu schade, sich Trump als eine Art „Europa-Minister“ anzudienen. Er war schon im Wahlkampf immer wieder neben Trump aufgetreten. Allerdings hat er die politische Arena verlassen, nachdem die Briten sich für den Brexit entschieden hatten – was seiner Glaubwürdigkeit deutlich geschadet hat und ihm allerlei Spott eingebracht hatte.

Belgien

In Belgien erklärte die islamfeindliche und separatistische Partei Vlaams Belang, der Ausgang der US-Wahl sei nicht nur auf Amerika begrenzt: „Der Marsch von Trump ist kein isoliertes Phänomen, auch in Europa wollen immer mehr Wähler einen wirklichen Wechsel.“ In den Niederlanden twitterte der Rechtspopulist und Islamfeind Geert Wilders an die Adresse Trumps: „Dein Sieg ist historisch und für uns alle.“

Tschechien

In Tschechien wird spätestens im Herbst 2017 ein neues Parlament gewählt. Die liberal-populistische ANO-Partei von Finanzminister Andrej Babis könnte einer Umfrage zufolge mit 34 Prozent stärkste Kraft werden. Der Unternehmer und Milliardär stimmt mit Trump in einigen Fragen überein: „Er bietet klare Lösungen für die Migrationsfrage an. Er ist ein Geschäftsmann, der nicht von der Politik, sondern von seinem selbst verdienten Geld lebt. Seine Rhetorik ist politisch inkorrekt, aber meine ebenfalls.“

Dänemark

Es gibt in Europa auch Rechtspopulisten, die Distanz zu Trump halten: Der Chef der Dansk Folkeparti (DF), Kristian Thulesen Dahl, sagte vor der Wahl, er unterstütze weder Trump noch dessen demokratische Herausforderin Hillary Clinton. Nach dem Votum wurde er dann deutlicher: Trumps Triumph sei „eine riesengroße Brüskierung“ für die Elite, zu der Clinton gehöre.

Die Wahlversprechen des Donald Trump

Politiker können an ihren Wahlversprechen gemessen werden. Doch nicht immer setzen sie wirklich um, was sie vorher ankündigen. Im Falle von Donald Trump wäre das zu wünschen. Hier einige Sprüche des neuen Präsidenten der USA: 

16-11-09-trump

Immigration

„Ich werde eine große Mauer bauen – und niemand baut Mauern besser als ich, glauben Sie mir – und ich baue sie sehr kostengünstig. Ich werde eine große, große Mauer an unserer südlichen Grenze bauen und ich werde Mexiko für diese Mauer bezahlen lassen.“

„Donald J. Trump fordert einen kompletten Stopp der Einreise von Muslimen in die USA, bis die Vertreter unseres Landes herausfinden, was hier vor sich geht.“

„Der IS verdient sein Geld mit Öl. Ich werde allen Mist aus ihnen herausbomben, Pipelines und Raffinerien in die Luft jagen.“

„Moscheen müssen in den Vereinigten Staaten streng überwacht werden.“

„Die andere Sache mit den Terroristen ist die, dass man ihre Familien ausschalten muss, wenn man sie zu fassen bekommt.“

„Ich wäre dafür offen, Teile des Internets zu schließen, etwa dort, wo wir mit jemandem im Krieg sind.“

Bildung

„Bildung muss auf lokalem Niveau stattfinden. Ich werde den aktuellen Bildungsplan beenden. Er ist ein Desaster. Bildung wird unsere oberste Priorität werden.“

Militär

„Ich werde unser Militär so groß, so mächtig und so stark machen, dass sich niemand mit uns anlegt.“

„Wir werden unseren zweiten Verfassungszusatz schützen. Wenn ich Präsident werde, könnt ihr auf mich zählen. Ich lasse nicht zu, dass man uns unsere Waffen wegnimmt!“

„Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um niemals in der Position zu sein, Atomwaffen nutzen zu müssen, weil das eine komplett andere Geschichte ist.“

„Wir zahlen in unverhältnismäßiger Weise. Es ist zuviel und offen gesagt, war es eine andere Welt, als wir die Idee (der Nato) entwickelt haben… Wir müssen es neu überdenken. Die Nato behalten, aber vielleicht viel weniger an die Nato bezahlen.“

Wirtschaft

„Ich schaffe Arbeitsplätze. Ich werde der größte Arbeitsplatz-Beschaffer in der Geschichte Amerikas sein.“

„Mehr als 19 Billionen US-Dollar Schulden sind eine vernichtende Bürde für junge Amerikaner. Mit unseren Steuerplänen werden die Steuern für alle gesenkt.“

„Ich werde (das transpazifische Handelsabkommen) TPP nicht unterzeichnen, und ich werde unseren NAFTA-Partnern sagen, dass wir umgehend über die Bedingungen des Abkommens verhandeln müssen, um bessere Konditionen für unsere Arbeiter auszuhandeln.“

Gesundheitssystem

„Eines ist sicher: (Das Gesundheitssystem) Obamacare werde ich als Erstes wieder abschaffen.“

 

UND:
Die Simpsons haben es im März 2000 schon gewusst!

Überraschende Niederlage für Orban

Das Parlament in Budapest lehnte am Dienstag einen von ihm vorgelegten Gesetzentwurf gegen die Flüchtlingsquote der Europäischen Union ab. Zu Fall gebracht haben den Vorstoß ausgerechnet die Ausländerfeinde in der Volksvertretung: die rechtsextreme Jobbik-Partei.

16-11-08-jobbik-ungarn

Eine sehr knappe Niederlage

Nur zwei Stimmen fehlten dem erfolgsverwöhnten Victor Orban für die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung der Verfassung. Alle 131 Abgeordneten von Orbans rechtskonservativer Regierungskoalition stimmten für den Entwurf.

Die Zielrichtung des umstrittenen Gesetzentwurfes ist klar: er richtete sich gegen die EU-Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten. Orban wollte mit der Änderung, ein Verbot der Ansiedlung „ausländischer Bevölkerungen“ in der Verfassung zu verankern. Ungarn müsste nach dem Verteilungsschlüssel rund 2300 von insgesamt 160.000 Flüchtlingen aufnehmen, deren Umverteilung 2015 in Brüssel beschlossen wurde.

Orbans zweiter Rückschlag

Es ist schon die  zweite Niederlage für Orban. Denn mit der vom Parlament abgesegneten Verfassungsänderung wollte Orban durchsetzen, was bei einer Volksabstimmung Anfang Oktober gescheitert war. Bei dem Referendum am 2. Oktober hatten sich zwar fast alle Teilnehmer gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU ausgesprochen – das Ergebnis war aber wegen zu geringer Beteiligung ungültig.

.

 

Zeitenwende in Ungarns Politik?

Auch innenpolitisch kündigt die Niederlage Orbans eine Art Zeitenwende an. Bisher galt die rechtsextreme Jobbik-Partei als natürlicher Verbündeter Orbans in seinem Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der EU. Derzeit wetteifert Jobbik jedoch mit den Sozialisten um den Rang als zweitstärkste politische Kraft in Ungarn. Angesichts der Gelegenheit, bei der Abstimmung über die Verfassungsänderung Zünglein an der Waage zu sein, knüpfte Jobbik-Parteichef Gabor Vona eine Unterstützung seiner Fraktion an Bedingungen. Er forderte, die Regierung müsse eine umstrittene Regelung kassieren, die reichen Ausländern vor allem aus Russland, China und dem Nahen Osten ein Aufenthaltsrecht in Ungarn gegen Geldzahlungen ermöglichte.

Jobbik sucht die Macht

Nach dem Votum am Dienstag schwenkten Jobbik-Abgeordnete Plakate mit der Aufschrift: „Der Verräter ist derjenige, der Terroristen gegen Geld hereinlässt.“ Jobbik hatte die seit 2013 zumeist über sogenannte Offshorefirmen verkauften Aufenthaltsrechte schon länger als „dreckiges Geschäft“ kritisiert. Sie seien ein Risiko für die nationale Sicherheit und könnten auch von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) missbraucht werden, kritisierte die Partei. „Weder arme noch reiche Migranten sollten sich in Ungarn niederlassen dürfen“, sagte Vona.

Ungarn stehen nun wahrscheinlich unruhige Zeiten ins Land. Dass die rechtsextreme Jobbik Orban nun eine Niederlage im Parlament bescherte, könnte Auftakt eines Machtkampfs zwischen dessen Fidesz-Partei und den Rechtsextremen vor den für 2018 angesetzten Parlamentswahlen sein.

Ein Denkmal für Fürst Wladimir

Russlands Präsident Wladimir Putin hat zum Feiertag der nationalen Einheit ein Denkmal für den mittelalterlichen Großfürsten Wladimir am Moskauer Kreml eingeweiht. Dessen Entscheidung für die Orthodoxie sei zur „gemeinsamen geistigen Quelle der Völker Russlands, Weißrusslands und der Ukraine“ geworden, sagte Putin. Aus dem Geist der Einheit heraus sollten die Russen auch gegenwärtigen Herausforderungen und Bedrohungen begegnen, sagte er.

16-11-04-denkmal-wladimir

Das Denkmal von Wladimir in Moskau.

Standort lange umstritten

Unter Großfürst Wladimir war von 988 an das ostslawische Reich Kiewer Rus christianisiert worden. Der Standort für die 16 Meter hohe und 25 Tonnen schwere Monumentalstatue war in Moskau lange umstritten. An der Feier nahm auch der russische Patriarch Kirill teil. Eigentlich hatte das Denkmal für Wladimir schon vor einem Jahr eröffnet werden sollen, zum tausendsten Todestag des Fürsten. Es sollte auf dem Steilufer der Moskwa vor der Staatlichen Universität stehen. Anwohner protestierten. Die Beamten suchten nach einem neuen Ort und entschieden sich für den Borowitzkij-Platz am Kreml.

Hier ein Link zur Berichterstattung in der „Isvestia“

An einer Kundgebung kremltreuer Organisationen zum Feiertag nahmen nach Polizeiangaben im Zentrum von Moskau trotz schlechten Wetters etwa 85 000 Menschen teil. Der Feiertag erinnert an die Vertreibung polnischer Besatzer aus Moskau 1612. Im heutigen Russland ersetzt er den sowjetischen Jahrestag der Großen Sozialisten Oktoberrevolution am 7. November.

Das Vaterland geeint

Russlands Führung, die politische wie auch die der Kirche, verehrt Fürst Wladimir als eine Art Nationalheiligen, passt er doch gut in die derzeitige offizielle Darstellung von Russland als Hort orthodoxer Werte und Traditionen und als starkem Staat. Präsident Putin bei der Tausend-Jahr-Feier im vergangenen Jahr:

„Die Annahme des Christentums beruhte auf der tiefen Liebe Fürst Wladimirs zu seinem Vaterland, auf seinen ernsthaften geistigen Überlegungen, auf der Suche nach einer einheitlichen Grundlage, um das Volk und die zersprengten Ländereien zu einen. Indem er innere Unruhen beendete und äußere Gegner zerstörte, legte Fürst Wladimir den Anfang für eine geeinte russische Nation. Er hat den Weg gebahnt zu einem starken, zentralisierten russischen Staat.“

Amnesty-Büro in Moskau versiegelt

Die Mitarbeiter der Moskauer Büros von Amnesty International staunten nicht schlecht. Als sie am Mittwoch zur Arbeit kamen, waren die Räume von russischen Behörden versiegelt worden.

16-11-02-amnesty

Keine Begründung für das Versiegeln

„Niemand hat uns vorher gewarnt“, sagt er der Regionaldirektor der Organisation, John Dalhuisen. Die Stadtverwaltung von Moskau habe ihr Eingreifen nicht begründet. Auf ihrer Homepage heißt es, dass auf einem Hinweis an der Tür stehe, dass das Gebäude Eigentum der russischen Föderation sei und die Räume nur in Begleitung eines Offiziellen der Stadt Moskau betreten werden dürften.  Die Klingel und das Alarmsystem seien entfernt worden und auch die Stromversorgung scheine gekappt worden zu sein.

„Given the current climate for civil society work in Russia, there are clearly any number of plausible explanations, but it’s too early to draw any conclusions. We are working to resolve the situation as swiftly as possible.“ (John Dalhuisen)

Schwierige Lage in Russland

Dalhuisen verwies auf die schwierige Lage für Nichtregierungsorganisationen in Russland. Er hoffe aber, dass die Schließung des Büros nicht damit zusammenhänge. Weil die Arbeit finanziell aus dem Ausland gefördert wird, hat sich Amnesty nach einem umstrittenen russischen Gesetz als „ausländischer Agent“ registrieren lassen müssen. Dalhuisen hofft, dass sich die Sache schnell und einfach klären lasse.

Hier geht es zur Erklärung von Amnesty International

Athen fordert Solidarität von der EU

In Griechenland wächst die Unzufriedenheit mit der EU-Flüchtlingspolitik. Ioannis Mouzalas, griechischer Minister für Migration, macht aus seinem Ärger längst keinen Hehl mehr. Er kritisiert vor allem die schleppende Verteilung der in Griechenland angekommenen Flüchtlinge auf andere EU-Staaten. 

16-10-27-tsipras-zwo

Auch Premier Alexis Tsipras fordert Solidarität von den EU-Staaten.

„Solidarität sieht anders aus“

„Die Umsiedlung läuft langsam, weil Länder wie Ungarn nicht mitmachen“, beklagt Mouzalas während eines Treffens mit Journalisten in Athen.  Er vermutet sogar eine Strategie dahinter. „Einige Länder zerstören auf diese Weise ein im Grunde gutes System, dann sagen sie, es funktioniert nicht und wollen das System wieder abschaffen.“ Nach Angaben des Ministers seien bislang nur 5.000 der versprochenen 30.000 Menschen von Griechenland in andere EU-Staaten gebracht worden. Sein Fazit: „Solidarität sieht anders aus.“

Er warnt davor, dass auf den griechischen Inseln, wo die meisten der Flüchtlinge ankommen, die Stimmung der Bewohner kippen könnte. Bis hätten die Griechen die Flüchtlinge positiv aufgenommen. „Langsam macht sich aber die Angst breit, unsere Inseln könnten das ‚Ellis Island‘ der Europäischen Union werden“, sagt Mouzalas. Ellis Island, eine kleinen Insel vor New York, war über Jahrzehnte die Sammelstelle für die Einwanderer in die USA.

Die Türkei erfüllt das Abkommen

Im selben Atemzug verteidigte der Minister das Flüchtlingsabkommen mit der EU mit der Türkei. Mouzalas: „Es ist nicht perfekt, aber es ist das beste Ergebnis, das wir unter diesen Bedingungen bekommen konnten.“ In dem Vertrag haben beide Seiten vereinbart, die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU zu beenden und sie stattdessen mit legalen Wegen der Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU zu ersetzen.  So soll das Geschäftsmodell der Schleuser zerschlagen und den Migranten eine Alternative geboten werden, damit diese ihr Leben nichts aufs Spiel setzten. „Die Türkei erfülle ihren Teil des Vertrages“, sagt Mouzalas.

Nicht nur von Solidarität reden

Rückendeckung erhält der griechische Minister von Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration. „Jetzt müssen die EU-Staaten zeigen, was sie meinen, wenn sie von Solidarität reden“, sagt er, ohne allerdings die Länder beim Namen zu nennen, die die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Angesichts der angespannten Lage fordert er ein gemeinsames EU-Asyl-System. Und Avramopoulos warnt, dass sich die Staaten im Norden des Kontinents  nicht aus der Verantwortung stellen könnten. „Dieses enorme Ausmaß der Migration ist eine Bedrohung für die gesamte EU.“

Steinreicher Poroschenko

Eine Überraschung ist es nicht. Der ukrainische Präsident Poroschenko ist der reichste Politiker in der Ukraine. Sein Vermögen: 867 Millionen Euro. Weit abgeschlagen liegt Regierungschef Groisman, der knapp einer Million Euro sein Eigen nennt. Zum Vergleich: der monatliche Mindestlohn in der Ukraine beträgt 51 Euro.

IMG_4574

Mulitmillionär Poroschenko – hier in Brüssel.

Neues Gesetz sorgt für Transparenz

In der Ukraine haben mehr als 100.000 Beamte und Regierungsmitglieder einem neuen Gesetz Folge geleistet und ihre Vermögensverhältnisse im Internet offengelegt. Der Reichste von ihnen ist Staatschef Petro Poroschenko, der zugleich unter anderem Schokoladenfabrikant ist. Er gab an, umgerechnet 23,7 Millionen Euro auf der Bank zu haben sowie mehr als hundert Unternehmen in mehreren Ländern zu besitzen, darunter in Russland.

Nach Angaben der Wochenzeitung „Nowoje Wremja“ beläuft sich Poroschenkos Vermögen auf 867 Millionen Euro. Das macht ihn zum viertreichsten Mann des Landes – nach drei Oligarchen. Regierungschef Wolodimir Groisman deklarierte unter anderem 913.000 Euro in bar – und neun Luxusuhren. Innenminister Arsen Awakow besitzt nach eigenen Angaben drei Wohnungen – eine davon 657 Quadratmeter groß -, einen Weinkeller mit rund 750 Flaschen sowie eine Kunst- und Antiquitätensammlung mit einem echten Gemälde von Pablo Picasso.

IWF verlangt Transparenz

Das entsprechende Gesetz hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) Kiew zur Auflage für neue Hilfsgelder gemacht – als Beitrag zum Kampf gegen Korruption und für mehr Transparenz. Aus Unzufriedenheit über die ungenügende Korruptionsbekämpfung hatte die Finanzeinrichtung erst am 15. September eine weitere Tranche ihres Hilfspakets für die Ukraine in Höhe von einer Milliarde Dollar (890 Millionen Euro) freigegeben.

Ergebnisse einer Umfrage

Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Ergebnisse einer Umfrage des International Republican Institute. Das ist nach eigenen Angaben eine „nonprofit, nonpartisan organization committed to advancing freedom and democracy worldwide“. Wer mehr wissen will, hier geht es zur Web-Seite von IRI.

 

Die Ergebnisse:

Für die meisten Ukrainer gehört Korruption zum Alltag.

.

.

Und wie sind die Chancen auf eine Wiederwahl des Präsidenten?

.

.

Wie wird die Performance des Präsidenten eingschätzt?

.

.

Das Fazit:

Das IRI zieht eine ernüchternde Billanz der Umfrage. Die Ukrainer seien frustriert von der Regierungspolitik und entnervt durch die nicht enden wollende Kurruption im Land.  Stephen Nix, IRI Regional Director, Eurasia, sagt dazu:

.

“This poll reinforces the trend of frustration among Ukrainian citizens that we’ve seen in previous polls, and indicates that the window of opportunity for the government to build public support is rapidly closing. While certain anti-corruption measures, such as the creation of the National Anti-Corruption Bureau, are an important step in the right direction, the government must double down on these efforts to deliver a better future for the Ukrainian people.”