Putin auf der Suche nach Freunden

Der Auftritt ist gut geplant und verströmt den Pomp aus früheren Zeiten. Im prunkvollen Kreml spricht Präsident Putin zur Lage Russlands. Dieses Mal geht es viel um Wirtschaft und Inneres. Das überrascht, denn gerade in Außenpolitik konnte der russische Präsident im abgelaufenen Jahr Erfolge verzeichnen.

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Die Außenpolitik nimmt kaum Raum ein

Es sind im Grund nur wenige Sätze, die Putin auf die Außenpolitik verwendet. Doch die Wortwahl ist klar: sie deutet vom neuen Selbstbewusstsein Russlands, das sich mit der Intervention in Syrien endgültig von Charakter einer „Regionalmacht“ (Zitat Barack Obama) befreit hat. Doch Putin will diese neue Stärke nicht nutzen, um mögliche Feinde zu besiegen. „Wir wollen keine Konfrontation, wir suchen keine Feinde“, sagt er. „Wir brauchen Freunde, aber wir dulden keine Missachtung unserer nationalen Interessen.“ Der Oberkommandierende dankt seinen Militärs, „dass sie Soldaten Russlands sind und ihre Ehre und die Ehre Russlands achten.“ Applaus für Putin!

Zeichen der Entspannung

Nach zwei Jahren Rezession beschwor Putin Zeichen der Entspannung. „Der Abschwung in der Realwirtschaft geht zurück, es gibt sogar ein kleines industrielles Wachstum“, sagte er. 2015 war die Wirtschaft um 3,7 Prozent eingebrochen. Für 2016 dürfte der Rückgang unbedeutend sein, meinte er. Die Regierung wies er an, einen Plan zu entwerfen, damit die Wirtschaftskraft von 2020 an schneller wächst als die Weltwirtschaft. Die Rohstoffmacht leidet seit 2014 unter den Folgen niedriger Ölpreise. Westliche Sanktionen wegen der Ukraine-Krise verschärfen die Lage. Doch die Strafmaßnahmen hätten nicht gewirkt, meinte Putin. „Sie haben versucht, uns nach fremder Pfeife tanzen zu lassen, wie wir im Volksmund sagen, damit wir unsere fundamentalen Interessen vernachlässigen.“ Die Hauptgründe für den Abschwung seien aber etwa Defizite bei Investitionen, Wettbewerb und in der Ausbildung.

Die Bewertung der Beobachter

Und die Bewertung der Kremlbeobachter der Rede? Alexej Kudrin lobte Putins Äußerungen über die Konjunktur. „Der Präsident hat bemerkt, dass es ohne strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft nicht geht“, sagte der Ex-Finanzminister. Der Oppositionelle Dmitri Gudkow nannte die Rede enttäuschend. „Wenn Putin von einer patriotischen Haltung zur eigenen Wirtschaft spricht, riecht das nach Steuererhöhungen“, sagte er.

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